Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU
Berlin - Die Kanzlerin ist da, ein Programm wird verabschiedet, und ein neuer Generalsekretär installiert - es geht feierlich zu beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU an diesem Samstag in Münster. Es gilt, Kräfte zu sammeln für die letzten Wahlkampfwochen. Denn die Macht an Rhein und Ruhr steht auf der Kippe, seit die Affäre um verkaufte Gespräche Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Bedrängnis brachte.
Doch ausgerechnet zum wichtigen Parteitag rückt die umstrittene Sponsoring-Praxis abermals in den Blickpunkt. Grund ist ein SPIEGEL-Bericht, wonach Nordrhein-Westfalens CDU in der Vergangenheit Einladungen an potentielle Sponsoren ihres Parteitags verschickte, in denen die Unternehmen ankreuzen konnten, mit welchem CDU-Regierungsmitglied sie sich am Firmenstand fotografieren lassen möchten.
Unter der Überschrift "Fotowunsch am Präsentationsstand" konnten die umworbenen Firmen ihr Kreuzchen hinter den Namen von mehreren Landesministern der CDU machen. Ganz oben auf der Liste stand "Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL" zur Auswahl. Des Weiteren konnten Fotowünsche mit den Ministern Armin Laschet, Christa Thoben, Eckhard Uhlenberg sowie den damaligen Ministern Andreas Krautscheid und Oliver Wittke beantragt werden. Auf deren Funktion als Minister im Landeskabinett wurde jeweils ausdrücklich hingewiesen. Unter der Liste erfolgte der Hinweis: "Das im Mietvertrag vereinbarte Entgelt ist auch dann zu zahlen, wenn ein Fototermin kurzfristig abgesagt werden muss bzw. nicht zustande kommt." Inzwischen hat die Partei die Ankreuz-Option aus ihrem Anschreiben entfernt.
Trotzdem dürften die Details neue Fragen aufwerfen. Dabei war in der NRW-CDU gerade erst wieder ein bisschen Ruhe eingekehrt. Die SPIEGEL-Enthüllung vor vier Wochen, dass die Christdemokraten in Düsseldorf ihren Parteitagssponsoren "Einzelgespräche" mit Ministerpräsident Rüttgers gegen einen Aufpreis angeboten hatte, richtete schweren Schaden an. Um beim Wähler wieder zu punkten, entschieden sich die Parteistrategen dazu, in den verbleibenden Wochen bis zur Landtagswahl am 9. Mai ein wenig auf Distanz zur Bundesregierung in Berlin zu gehen.
Jetzt tauchen neue Probleme auf, nicht nur die Fotos. Zum System des kreativen Sponsorings gehört nach SPIEGEL-Informationen zudem, dass sich nach den Veranstaltungen ein externer Verkäufer bei den Sponsoren meldet, um Anzeigen für das Mitgliedermagazin "Bei uns in NRW" zu verkaufen - zu hohen Preisen. Für eine doppelseitige Anzeige in dem Blättchen verlangt die Partei einer internen Preisliste zufolge 17.900 Euro, eine Seite ist für 11.980 Euro zu haben. Das Entree bildet ein Brief des Landesvorsitzenden Rüttgers, der darin für den Kauf von Inseraten wirbt. "Ich bedanke mich schon jetzt herzlich für Ihr Engagement", heißt es am Ende des Schreibens. Auf den Brief folgt in der Regel ein Anruf des Anzeigenverkäufers, der erst mal "schöne Grüße von Herrn Rüttgers" bestellt, bevor es dann um die konkreten Aufträge geht.
Anzeigen in Parteiorganen waren schon früher als Versuch der verdeckten Parteispende in die Kritik geraten, vor allem, wenn die Anzeigen nicht zu marktüblichen Preisen verkauft wurden.
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