FDP-Reiseaffäre weitet sich aus

Neuer Ärger für die FDP: Nach SPIEGEL-Informationen war die Firma, an der Guido Westerwelles Bruder beteiligt ist, auch mit Wirtschaftsminister Brüderle unterwegs. Zudem wurde Westerwelles Partner Michael Mronz stärker protegiert als bislang bekannt.

  Berlin - Die Affäre um die umstrittene Besetzung von Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen der Bundesregierung weitet sich aus. Die Firma Far Eastern Fernost Beratungs-und Handelsgesellschaft, an der ein Bruder von FDP-Chef Guido Westerwelle beteiligt ist, war auch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterwegs. Wie das Wirtschaftsministerium dem SPIEGEL bestätigte, war Far-Eastern-Geschäftsführer Ralf Marohn im vergangenen Dezember in China zu Brüderles Wirtschaftsdelegation gestoßen.

Marohn hatte auch Außenminister Westerwelle nach China begleitet. Wegen der Mitnahme des Unternehmers, einem Geschäftspartner seines Bruders, war Westerwelle in die Kritik geraten.

Auch Westerwelles Lebensgefährte, der Sportvermarkter Michael Mronz, war nicht nur privat mit dem FDP-Chef unterwegs. Bei einer Reise der FDP-Bundestagsfraktion nach China im Jahr 2007 war Mronz Mitglied der begleitenden Wirtschaftsdelegation. In dieser Funktion führte er auch Gespräche mit einem hohen Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas, der gleichzeitig dem Vorbereitungskomitee für die Olympischen Spiele 2008 in Peking angehörte.

Liberale besorgten Mronz VIP-Reisepass
Mronz fungierte seinerzeit als Berater für ein geplantes Reitsportzentrum, das in China realisiert werden sollte. Wie er in die Wirtschaftsdelegation der FDP gelangte, wollte Mronz auf SPIEGEL-Anfrage nicht beantworten. Seine Reisekosten habe er damals selbst bezahlt.

2008 erhielt Mronz einen Dienstpass des Auswärtigen Amtes. Das Dokument, mit dem auch deutsche Honorarkonsuln reisen, hatte die FDP-Bundestagsfraktion für ihn beantragt. Die Gültigkeit betrug ein Jahr. Ähnlich wie der Diplomatenpass erleichtert der Dienstpass unter anderem die Kontrollverfahren beim Grenzübertritt. Zur Frage, wie die Notwendigkeit für den VIP-Pass damals konkret begründet wurde, nahm die FDP-Fraktion keine Stellung.

Die unklare Trennung zwischen Privatem und Geschäftlichem schlägt sich auch in Westerwelles Beliebtheitswerten nieder: In der aktuellen Politikertreppe des SPIEGEL erleidet er einen dramatischen Absturz. Nur noch 29 Prozent der Befragten wünschen ihm eine "wichtige Rolle" für die Zukunft - 21 Prozentpunkte weniger als im Dezember. Hohe Zustimmung mit 86 Prozent genießt der FDP-Vorsitzende lediglich bei den eigenen Parteianhängern, selbst von den Unterstützern der Koalitionspartner CDU und CSU äußern sich nur noch 39 Prozent positiv über Westerwelle.

Merkel nicht mehr unter Top Drei der Beliebtheitsskala
Auch Regierungschefin Angela Merkel (CDU) muss einen Rückgang um zehn Prozentpunkte hinnehmen. Mit 63 Prozent Zustimmung rangiert die Bundeskanzlerin nun nicht mehr unter den beliebtesten drei Politikern. Vor ihr stehen die Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ursula von der Leyen (CDU).

Bundespräsident Horst Köhler hält zwar seine Spitzenposition, verzeichnet mit 75 Prozent jedoch den niedrigsten Wert seit zwei Jahren. In der Linkspartei haben sich die Führungskräfte Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in unterschiedliche Richtungen bewegt: Der scheidende Parteichef Lafontaine verlor sechs Prozentpunkte, Fraktionschef Gysi gewann fünf.