"Diese Politik ist kontraproduktiv"

UN-Generalsekretär Ban ist in den Gazastreifen gereist, um den dort lebenden Palästinensern seine "Solidarität" zu zeigen. Gleichzeitig rief er Israel dazu auf, den Siedlungsbau in Jerusalem zu stoppen. Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte dagegen an, in dieser Frage keine Kompromisse zu machen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei seinem Besuch im Gazastreifen Israel zur Aufhebung der Blockade aufgerufen. Die Abriegelung des Küstenstreifens verursache "inakzeptables menschliches Leiden", sagte Ban in Chan Yunis. Dies habe er der israelischen Regierung mehrfach mitgeteilt: "Diese Politik ist auch kontraproduktiv. Sie negiert den regulären Handel und ermutigt den Schmuggel. Sie unterminiert moderate Kräfte und ermutigt Extremisten", so Ban.

Lob für Unterstützung beim Wiederaufbau

UN-Generalsekretär Ban besichtigt UN-Projekte im Gaza-Streifen: "Wir brauchen noch viel, viel mehr."

Der UN-Generalsekretär begrüßte die Zusage Israels, Baumaterialien für einige Wiederaufbauprojekte der Vereinten Nationen in den Gazastreifen anliefern zu lassen, wie für den Wiederaufbau der im Gaza-Krieg zerstörten einzigen Getreidemühle, für Abwasserprojekte sowie für den Bau von 150 Wohnungen. Obgleich ich glaube, dass dies ein begrüßenswerter, positiver Schritt ist, so denke ich, dass wir viel, viel mehr brauchen", gab sich Ban aber skeptisch. "Das ist wie ein Tropfen in einem Eimer Wasser."

Israel bleibt beim Siedlungsbau kompromisslos

Israels Ministerpräsident Netanjahu hält am Siedlungsbau in Jerusalem fest.

Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte der Regierungschef, die Bautätigkeiten in Jerusalem seien wie Bautätigkeiten in Tel Aviv. Darüber habe er die US-Regierung informiert. Der UN-Generalsekretär hatte gestern gegenüber Staatspräsident Schimon Peres bekräftigt, dass alle Siedlungsbautätigkeiten in den besetzten Gebieten einschließlich des Ostteils Jerusalems illegal seien.

Vier Tote bei Auseinandersetzungen

Unterdessen haben die seit Tagen an verschiedenen Stellen im besetzten Westjordanland aufflackernden Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und überwiegend jugendlichen Palästinensern bereits vier Todesopfer gefordert. Am Vormittag töteten Soldaten zwei Palästinenser in der Nähe von Nablus, die versucht hatten, Armeeangehörige mit Mistgabeln anzugreifen. Gestern verletzten israelische Grenzpolizisten ebenfalls nahe der Westbank-Stadt Nablus einen 16-jährigen Palästinenser tödlich, der Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hatte. Ein weiterer 19-jähriger Palästinenser erlag am Morgen seinen Schussverletzungen.

Ban verurteilte die jüngsten Kassam-Raketenangriffe extremistischer Gruppierungen und betonte, jede Form der Gewalt sei unzulässig. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der im Verlauf des Tages mit Ban und dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell zusammentreffen wird, bekräftigte, dass Israel mit Blick auf den Siedlungsbau im Ostteil Jerusalems keine Kompromisse machen werde.Ban, der sich das letzte Mal zwei Monate nach Ende des Gaza-Krieges im Küstenstreifen aufgehalten hatte, versicherte während seiner improvisierten Pressekonferenz mehrmals, dass das Nahost-Quartett die Palästinenser bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat unterstütze.