Obama sucht die Wurzeln der Sklaven-Katastrophe

Es war die letzte Station von Obamas Afrika-Aufenthaltes – und zumindest für seine Frau Michelle war es wohl auch die schwerste: In der Sklavenfestung Cape Coast sprach der US-Präsident über die Existenz des Bösen und zog Parallelen zu seinem Besuch in Buchenwald.

Die First Lady stammt von Sklaven ab, und damit gründen auch die Wurzeln der First Kids Malia und Sasha zur Hälfte in der Finsternis des globalen Menschenhandels. Als die Familie des US-Präsidenten am Samstag zum Abschluss der Visite in Ghana die alte Sklavenfestung Cape Coast besuchte, mögen die Emotionen von Michelle Obama besonders intensiv gewesen sein.

Sie, die sonst viel lächelt, wirkte angesichts des imposanten britischen Bauwerks aus dem 17. Jahrhundert, von dem aus Tausende Schwarzafrikaner nach Amerika verschleppt wurden, besonders ernst. Barack Obama, dessen Mutter eine Weiße aus Kansas war und dessen Vater, ein Kenianer, als Student in die USA kam, sprach von einer „bewegenden Erfahrung, einem bewegenden Moment“.

Die Sklavenfestung erinnere ihn an den Holocaust, sagte der Präsident im Interview mit dem Fernsehsender CNN. Er zog, mit ernstem Gesichtsausdruck und in ernstem Ton, Parallelen zum Konzentrationslager Buchenwald, das er vor wenigen Wochen auf seiner Deutschlandreise besucht hatte. Der Anblick der Sklavenfestung unterstreiche die Existenz des „puren Bösen“ in der Welt, sagte der Präsident.

Barack Obama kam erstmals in seiner Eigenschaft als Führer der Großmacht Amerika in das Afrika südlich der Sahara, jene Region, die oft als Synonym für Chaos, Despotentum und Hunger verwendet wird. Von Obamas „schwieriger Liebe“ zu Afrika war zuvor die Rede gewesen. Schon seine Amtsvorgänger Bill Clinton und George W. Bush waren in Ghana bejubelt worden.

Kontrapunkt zum "Afrika-Tourismus"
Doch der erste Schwarze im Weißen Haus wurde von den begeisterungsfähigen Afrikanern als „Brother“ gleichsam familiär vereinnahmt. Auf den Straßen wurden amerikanische Fähnchen, Plakate mit dem Konterfei des prominenten Besuchers und unzählige Obama-T-Shirts verkauft und getragen. Das herzliche „Akwaaba“, Ghanas Willkommensgruß, wurde getanzt, gelacht und intensiv ausgelebt.

„Schließlich habe ich das Blut Afrikas in mir“, kokettierte Obama vor dem ghanaischen Parlament in der Hauptstadt Accra und löste damit den erwarteten Beifallsturm aus. Seine Rede wurde vom Fernsehen übertragen und richtete sich erkennbar an den gesamten Kontinent.

In früheren Jahren hatte Obama, zunächst als Student, bereits dreimal Kenia besucht. Dass er nun die von Stammesrivalitäten und Korruption erschütterte Heimat seines Vaters ignorierte und ausschließlich Ghana für seine erste offizielle Afrika-Visite wählte, war Strategie. Ghana gilt der amerikanischen Administration als Leuchtturm vorbildlicher Entwicklung. Ein Land mit funktionierender Demokratie, wirtschaftlichem Wachstum und einer Politik, die das Übel der Korruption ernsthaft bekämpft.

Mit der Beschränkung auf Ghana wollte das Weiße Haus einen Kontrapunkt zum üblichen „Afrika-Tourismus“ westlicher Staats- und Regierungschefs setzen, bei dem mehrere Länder des Kontinents auf einer Tour zusammengefasst werden – und anschließend als abgehakt gelten. Und die Verknüpfung Accras auf ein und derselben Reise mit dem Gipfel in Moskau, mit dem G-8-Treffen im italienischen L'Aquila und seiner Begegnung mit Papst Benedikt XVI. im Vatikan sollte Afrika als „Bestandteil der Weltpolitik“ zeigen.

Afrikas Zukunft ist Sache der Afrikaner
In der Rede vor dem Parlament versprach der Präsident, die USA würden Ghana als „Partner und Freund“ weiterhin begleiten. Er mahnte zugleich, Afrikas Führer müssten „Verantwortung übernehmen“ und Misswirtschaft, Stammesrivalitäten, interne Gewalt und Kriege überwinden. „Afrikas Zukunft ist Sache der Afrikaner“, sagte Obama. Und: „Entwicklungshilfe ist kein Ziel an sich. Ich möchte sehen, wie Sie Lebensmittel exportieren!“ Er fügte hinzu: „Yes, you can!“ Die Abgeordneten in Accra jubelten.

Kann Afrika wirklich? In der neuen Afrika-Politik Washingtons, die dem Konzept des Forderns und Förderns entspricht, spielt neben dem westafrikanischen Ghana das ostafrikanische Tansania eine tragende Rolle. Dessen Präsidenten Jakaya Kikwete empfing Obama unlängst im Weißen Haus. Ebenso traf er dort Morgan Tsvangirai, der voriges Jahr nach harten Kämpfen von Simbabwes Diktator Robert Mugabe als Premier anerkannt wurde und wohl als weltweit einziger Oppositionsführer auf dem Posten eines Regierungschefs bezeichnet werden darf.

Gleichwohl wird das neue, prosperierende, demokratische Afrika, das sich durch eine gute Regierungsführung auszeichnet, auch nach Obamas Einschätzung nicht während seiner Regierungszeit Wirklichkeit werden. Vor der Reise sagte der Präsident: „Ich glaube nicht, dass sich das in vier oder acht Jahren erreichen lässt. Aber wir können es auf den Weg bringen.“

"Sie hat unser Leben vergoldet"

Trauerfeier für erstochene Ägypterin

Zur Trauerfeier für die im Gerichtssaal erstochene Ägypterin Marwa E. kommen in Dresden sehr viele Nicht-Muslime. Sie wollen Solidarität zeigen. Von der Regierung sind sie enttäuscht.
VON KARIN SCHÄDLER

Zur Trauerfeier in Dresden erscheint als einziger Berliner Vertreter nur Franz Müntefering.

Viele derjenigen, die am Samstagnachmittag vor dem Dresdner Rathaus um die Ägypterin Marwa E. trauern, sprechen über die NPD. Und das nicht nur, weil der Mann, der die schwangere Frau im Gerichtssaal mit 18 Messerstichen tötete, angab, NPD-Wähler zu sein, sondern weil hier überhaupt nichts gegen die NPD unternommen werde, beschwert sich eine Frau.

Und Inam Sayad-Mahmood, die stellvertretende Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates, erzählt, dass selbst sie vor kurzem von einer wildfremden Frau als Asylbetrügerin abgestempelt wurde. Die unbekannte Frau tippte Sayad-Mahmood, die ein locker gebundenes Kopftuch trägt, an, zeigte auf ein NPD-Wahlplakat und sagte: „Das bist du“. Der Slogan der NPD war: „Touristen willkommen. Asylbetrüger raus.“ Damals lebte Marwa E. noch.

Die Trauerfeier in Dresden ist auch eine Protestveranstaltung. Wie kann es sein, fragen sich viele Demonstranten, dass so eine Tat in einem Gerichtssaal, „im Haus der Gerechtigkeit“, geschehen konnte? Und warum schießt der zu Hilfe eilende Polizist nicht den Täter an, sondern den ägyptischen Ehemann des Opfers, fragt eine Seniorin. „Das fragen wir uns hier alle“, sagt ein junger Mann.

Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU), die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Dresden, Nora Goldenbogen, der ägyptische Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy und der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sind gekommen. Von den Bundespolitikern lässt sich nur SPD-Chef Franz Müntefering blicken.

Auch Kamerateams und Journalisten aus vielen arabischen Ländern und dem Iran sind da. Knapp 80 Prozent der rund 1.500 Demonstranten sind Nicht-Muslime. Mazyek vom Zentralrat der Muslime bedankte sich für die Solidarität. Sie zeige, dass diese „islamfeindliche und frauenfeindliche“ Tat nicht geduldet werde. Gemeinsam könne man gegen „Extremisten aller Couleur“ kämpfen.

Dem Tagesspiegel sagte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle sich „bitte direkt an die mehr als vier Millionen Muslime hierzulande wenden und den brutalen rassistischen Mord aus islamfeindlichen Motiven verurteilen“.

Walerius Steinhauer vom Integrationsnetzwerk für Spätaussiedler in Sachsen sagte, es sei für alle unbegreiflich, „wie ein Russlanddeutscher zum Rechtsextremisten werden konnte“. Die Älteren von ihnen seien schließlich in Russland verfolgt und vertrieben worden. Auch in Deutschland seien sie Diskriminierung ausgesetzt.

Diejenigen, die Marwa E. persönlich kannten, darunter viele ägyptische Doktoranden, sind aufgelöst. „Diese Familie hat unser ganzes Leben vergoldet“, sagt Tony Hyman, den Tränen nahe. Der Israeli leitet das Max-Planck-Institut für Molekulare Zellbiologie in Dresden, an dem der ägyptische Ehemann der Getöteten forscht.

Die ausländischen Korrespondenten beschäftigt die zögerliche Reaktion der Bundesregierung auf den Fall sehr: „Wie kann das sein“, fragt sich ein ägyptischer Journalist, dass ein „so kluger“ Mensch wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Kairo eine „wunderbare Rede“ zum Zusammenleben von Christen und Muslimen gehalten habe, bei der ersten Bewährungsprobe aber „quasi nichts beitrage“.

Auf dem Nachhauseweg stellt sich die Integrationshelferin Inam Sayad-Mahmood Fragen, auf die weder ihr Hochschulabschluss, noch ihr jahrelanges Engagement im christlich-islamisch-jüdischen Dialog eine Antwort bieten. „Was soll ich jetzt meiner Nichte sagen? Ihr die Gefahr verschweigen, damit sie unbeschwert durch die Stadt läuft? Sie warnen?“ Sie selbst habe seit dem Tod von Marwa E. leider einen anderen Blick auf die jungen Männer in Dresden. „Ich denke immer gleich: ist der stärker als ich?“

Nach Mord an Ägypterin in Dresden: Nach Mord an Ägypterin in Dresden

In Ägypten gibt es derzeit kein anderes Thema als den Mord an der jungen ägyptischen Mutter im Dresdner Landegerichtssaal. Die Menschen beklagen Islamfeindlichkeit in Deutschland.

VON KARIM EL-GAWHARY

Boykottaufruf gegen deutsche Arzneien
In Ägypten gibt es derzeit kein anderes Thema als den Mord an der jungen ägyptischen Mutter im Dresdner Landegerichtssaal. Die Menschen beklagen Islamfeindlichkeit in Deutschland. VON KARIM EL-GAWHARY

„Schwangere Deutsche in Ägypten erstochen!“ Was wäre da los. Wie würden die deutschen Medien berichten, wie würden die Deutschen reagieren, fragt der aufgebrachte junge ägyptische Blogger Hischam Maged. „Wie würde darüber berichtet, wenn eine westliche Frau irgendwo auf der Welt – Gott verbiete im Nahen Osten – von einem muslimischen Extremisten niedergestochen worden wäre? schreibt er. Eine Frage, in der eine Menge Wut, Fassungslosigkeit und Ärger steckt.

Denn das war die Grundstimmung bei der Beerdigung Marwa Al-Scherbinis in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria am Montag. Es gibt in Ägypten diese Woche kein anderes Thema als den Mord an der jungen ägyptischen Mutter im Dresdner Landegerichtssaal. Die Trauerfeier in Alexandria wurde zur Anklage gegen die deutsche Politik und Islamfeindlichkeit in Deutschland. „Warum wurde Marwa getötet?“ heißt es auf einem Plakat, dass einer der gut tausend ägyptischen Trauernden hochhielt. Einige Heißsporne riefen „Nieder mit Deutschland“ und forderten gar Rache. „Vor mehr als 20 Jahren habe ich an der deutschen Schule in Alexandria mein Abitur gemacht. Ich war immer stolz drauf. Seit dieser Woche schäme ich mich dafür,“ heißt es in einem Leserbrief in der ägyptischen Tageszeitung Al-Masry Al-Youm.

Die 32 Jahre alte, im vierten Monat schwangere Apothekerin aus Alexandria war am vergangenen Mittwoch von einem 28 Jahre alten Russland-Deutschen Alex W. im Gerichtssaal mit 18 Messerstichen getötet worden. Ihr drei Jahre alter Sohn musste die Bluttat mit ansehen. Doch damit nicht genug. Ihr Ehemann wurde schwer verletzt, als er sich schützend vor seine Frau stellte, nicht nur von den Messerstichen des Angreifers, sondern von den Schüssen aus der Pistole eines Gerichtswärters, der offensichtlich den Ägypter für den Angreifer hielt. „Der Wächter dachte wohl, weil er nicht blond ist, muss er der Aggressor sein,“ erklärt der verbitterte Bruder der Toten Tarek Al-Scherbini im ägyptischen Fernsehen dazu.

In Ägypten prangt Marwa „die Kopftuchmärtyrerin“ auf allen Titelseiten. Marwa, die Axel W. auf einem Spielplatz in Dresden letztes Jahr aufgefordert hatte, eine Schaukel für ihr Kind freizumachen, wurde von ihm, wohl auch wegen ihres Kopftuches als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beschimpft. Ende 2008 war Axel W. dafür zu einer Geldstrafe von 780 Euro verurteilt worden. Beim Berufungsprozesses zückte er dann das Messer. Die Staatsanwaltschaft in Dresden spricht von einem „ausländerfeindlichen Angriff eines fanatischen einsamen Wolfes.“

Doch in Ägypten zeigt man sich enttäuscht über die schwache Reaktion aus Deutschland. Wieso sind Araber und Muslime bei einer ähnlichen Tat immer gleich Terroristen, während diese Tat mit einem muslimischen Opfer als das Werk eines Einzelnen heruntergespielt wird, wird in allen Medien gefragt.

Für die staatliche Tageszeitung Al-Ahram ist Marwa das Opfer einer weit verbreiteten Islamfeindlichkeit in Europa, das sich immer mehr als privater christlicher Club ansehe.

Man wundere sich, wo der deutsche Justizminister oder die Kanzlerin sei, die sich nun eigentlich für diese Tat entschuldigen müssten, heißt es in dem privaten ägyptischen Fernsehsender OTV. Diese Rolle werde im Moment einzig und allein dem deutschen Botschafter in Kairo Bernd Erbel überlassen. Der müht sich sichtlich ab, tauchte in allen möglichen Fernsehprogrammen auf, verurteilte in einem für einem deutschen Diplomaten ungewöhnlich fließendem Arabisch die Tat, forderte eine strenge Bestrafung, aber wies auch stets darauf hin, dass es sich um eine Einzeltat handele. Er hofft mit diesem Versuch der Schadensbegrenzung zu erreichen, dass jetzt niemand den Kopf verliert, genauso der Großscheich der Islamischen Azhar-Universität Muhammad Al-Tantawi, der inzwischen erklärte, dass die Tat eines Einzelnen nicht den religiösen Dialog zerstören könne.

Aber das ist gar nicht das Thema in den ägyptischen Medien. „Alles was wir wollen ist, dass dem Fall des Mordes an einer jungen unschuldigen Mutter durch die Hand eines Fanatikers und den Bedingungen, die dazu geführt haben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird,“ schreibt die unabhängige ägyptische Tageszeitung El-Schourouk. „Diejenigen, die diese feindliche und rassistische Stimmung gegen Muslime geschaffen haben, sind verantwortlich für den Tod Marwas,“ schreibt die Wochenzeitung Rose El-Yussuf. Al-Qaida sei wegen ihrer terroristischen Taten im Namen des Islam genauso verantwortlich, wie der frühere US-Präsident Bush mit seinen Kreuzzügen gegen die Muslime und seiner Besetzung von islamischen Ländern, heißt es weiter „Westliche Medien tragen auch eine Verantwortung, weil sie alle Muslime als Terroristen brandmarken,“ lautet der Vorwurf des ägyptischen Politmagazins. Und jetzt versuchten die gleichen Medien den Fall Marwas auf ihren hinteren Verbrechensseiten verschwinden zu lassen,“ meint die ägyptische Oppositionszeitung Al-Wafd.

Aber es wird nicht nur Kritik ausgeteilt, sondern auch selbst eingesteckt. „Westliche Medien zögern, die Botschaft zu verbreiten, dass nicht nur Araber und Muslime Terror ausüben können,“ schreibt der prominente ägyptische Schriftsteller Alaa Al-Aswany. Im gleichen Atemzug fragt er aber auch, ob die Muslime an dem schlechten Image, das der Islam habe, nicht Mitschuld trägen. „Was denken sie, wenn Bin Laden aus seiner Höhle kommt und die Ermordung einer größtmöglichen Zahl von Amerikanern und Europäern befiehlt.“, fragt Aswany die Leser der Tageszeitung El-Schourouk. Weniger Selbstgefälligkeit auf beiden Seiten also.

Der Apothekerverband in Alexandria, dem auch Marwa angehörte, hat übrigens inzwischen zum einem einwöchigen Boykott deutscher Medikamente aufgerufen. Das ist der Gegenpol zu dem deutschen „Was regen sie sich so auf, das war doch nur ein Verbrechen.“ Übrigens stößt die heftige ägyptische Reaktion in Deutschland auf ein größeres Interesse, als das Verbrechen im Saal des Dresdner Landesgerichtes selbst. Eine deutsche Radiostation rief gerade an. „Wie sehr sind nun deutsche Touristen in Ägypten gefährdet?“, lautete die besorgte Frage des Moderators. Also sind doch die anderen wieder Böse. Und damit wären wir wieder beim Anfang.

Druck auf Vattenfall wächst

Pannen auch in Schweden

Neue Vorwürfe gegen den Energiekonzern Vattenfall: Auch in schwedischen Reaktoren gab es kürzlich schwere Pannen. Im Fall des AKW Krümmel gibt sich der Kieler Ministerpräsident aber gnädig.

Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Mittwochmorgen erneut das Zufahrtstor zum Kernkraftwerk Krümmel blockiert. Rund 20 Aktivisten schweißten Metallteile an einem Schiebetor fest, um die Zufahrt zur Anlage zu versperren. Das Kraftwerk sei "geschlossen wegen Unzuverlässigkeit von Vattenfall", teilten die Umweltschützer mit. Sie fordern, dem Betreiber die Betriebserlaubnis für Krümmel zu entziehen und den Reaktor stillzulegen. Zuverlässigkeit zähle im Atomgesetz zu den wichtigsten Zulassungsvoraussetzungen, hieß es.

Auch in schwedischen Atomreaktoren des Energiekonzerns Vattenfall haben sich in diesem Jahr wieder mehrere Pannen ereignet. Wie ein Sprecher der Strahlenschutzbehörde SSM am Mittwoch bestätigte, seien seit Januar zwei davon auf der höchsten von drei Gefahrenstufen eingestuft worden. Unter anderem sei ein automatisches Ventil zur Verhinderung von radioaktiven Lecks bei Störfällen nicht in Betrieb gewesen. Insgesamt habe es in diesem Jahr 60 Pannen aller drei Kategorien gegeben. Die Behörde droht Vattenfall nun mit einer verschärften Behördenaufsicht.
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Nach der neuen Panne im Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg forderten Politiker von SPD und Grünen die Kunden des Betreibers Vattenfall zum Wechsel des Stromanbieters auf. "Dieser Pannen-Konzern muss spüren, dass man ihm nicht mehr vertraut", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, dem Berliner Tagesspiegel. "Die Kunden von Vattenfall sollten den Atomausstieg vorziehen und zu einem Ökostromanbieter wechseln." Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sagte: "Vattenfall-Kunden, die das Verhalten des Konzerns für inakzeptabel halten, können zwischen Dutzenden anderen Stromanbietern wählen und dadurch Druck machen."

Ein Trafo-Kurzschluss hatte am Wochenende zur Schnellabschaltung des Reaktors geführt. Nach Angaben des Betreibers sollen beide Transformatoren nicht mehr repariert, sondern durch neue ersetzt werden. Krümmel werde daher nach jetzigem Stand zehn Monate stillstehen. Der Atommeiler war erst vor zwei Wochen wieder ans Netz gegangen, nachdem er wegen einer ähnlichen Panne im Sommer 2007 zwei Jahre keinen Strom liefern konnte.

Der Energiekonzern Vattenfall hat inzwischen Fehler eingeräumt und erste personelle Konsequenzen gezogen. Er entband den bisherigen Kraftwerksleiter Hans-Dieter Lucht von seinen Aufgaben. Vattenfall gestand, dass eine Messeinrichtung des Transformators vor dem Wiederanfahren des Atomkraftwerks vor rund zwei Wochen nicht installiert worden war.

Die neuerliche Panne wird Mittwoch auch die Hamburger Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde beschäftigen. Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) räumte dem Betreiber noch einen "letzten Versuch" ein, die Probleme mit dem Kraftwerk in den Griff zu bekommen. "Wenn es dort wieder zu einer solchen Situation kommt, dann kümmere ich mich darum, dass dieses Kernkraftwerk abgeschaltet wird", sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka in Kiel.

Laut Berliner Zeitung hat die Bundesregierung in Antworten auf parlamentarische Anfragen der Grünen 2006 und 2007 eingeräumt, dass Atomkraftwerke älterer Bauart wie Krümmel oder Biblis technisch rückständig seien. "Die neueren Siedewasserreaktoren sowie die Druckwasserreaktoren der dritten oder vierten Generation haben grundsätzlich bessere Sicherheitseigenschaften", heiße es darin unter anderem. Die älteren Meiler "entsprechen nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik".

RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann verteidigte in einem Interview der "Bild"-Zeitung die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke. "Die Kernkraftwerke in Deutschland arbeiten alle auf höchstem internationalem Niveau", sagte er dem Blatt. "Es ist kein einziges Kraftwerk in Betrieb, das nicht sicher ist. Auch ältere Kernkraftwerke in unserem Land sind auf Top-Niveau. Ohne Abstriche." Im internationalen Vergleich seien die "alten Anlagen" in Deutschland noch jung. Anderswo liefen sie doppelt so lange. Zudem würden die deutschen Kernkraftwerke so streng überwacht wie sonst nirgends.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" dafür aus, den Atomausstieg zu beschleunigen. "Alte Meiler wie Krümmel oder Neckarwestheim sollten früher abgeschaltet werden." Sie seien schon heute "technologische Museumsstücke".

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte unterdessen seine Partei davor, mit dem Thema Atompolitik in den Wahlkampf zu ziehen. "Für die SPD als Arbeitnehmerpartei ist das sehr problematisch", sagte er der Tageszeitung Die Welt. "Bei der Atomenergie in Deutschland geht es um 40000 Arbeitsplätze." Außerdem könne man "ohne die Atomenergie die Herausforderungen des Klimawandels nicht bestehen". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt angesichts des neuen Störfalls in Krümmel darauf, die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und die Restlaufzeit auf neuere zu übertragen.

Sechs Lügen für die Atomkraft

Nach dem wiederholten Störfall im AKW Krümmel sind die hochprofitablen Reaktoren von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW unter Druck geraten – passend dazu präsentiert Deutschlands größte Boulevardzeitung heute auf Seite 2 in großen Lettern „Die 7 Wahrheiten über unsere Energie“. Sechs davon sind – nunja – blanke Propandalügen:

„Weltweit werden derzeit 42 Kernkraftwerke gebaut“, lautet Bild-Wahrheit Nr. 1. „Weitere 81 sind beantragt oder geplant – auch in unseren Nachbarländern Frankreich, Polen, Schweiz und Tschechien.“ – Die wahre Wahrheit ist: Von den gut 40 weltweiten AKW-Baustellen kommen manche seit Jahrzehnten nicht voran. Andere machen nur Schlagzeilen dadurch, dass Sicherheitsprobleme auftreten oder die Kosten explodieren. Und selbst wenn alle diese Reaktoren ans Netz gehen, werden sie die gleichzeitig aus Altersgründen stillzulegenden AKW nicht ersetzen können. Und was ist mit Polen? Tatsächlich sieht das Regierungsprogramm „Die Energiepolitik Polens bis 2025“ einen Reaktorneubau vor. Nach einem Standort wird gesucht, unter anderem in unmittelbarer Nähe zum uckermärkischen Nationalpark Unteres Odertal. Doch weil 80 Prozent der Polen gegen Atomstrom sind, erwägt die Regierung, sich lieber an einem neuen Reaktor in Litauen zu beteiligen.

Bild-Wahrheit Nr. 2: „Unsere Stromversorgung bricht ohne Atomkraft zusammen!“ – Das hat man besonders gut im vergangenen Jahr beobachten können. Obwohl sieben Atomkraftwerke längere Zeit stillstanden, exportierten Deutschlands Stromkonzerne 22,5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das ist etwa so viel, wie vier mittlere AKW im Jahr produzieren.

„Experten sagen voraus, dass sich der weltweite Strombedarf bis 2030 verdoppeln wird“, lautet Bild-Wahrheit Nr. 3. „Ohne Atomkraft ist die gigantische Energienachfrage nicht zu stillen.“ – Auch das ist Quatsch. Um den wachsenden Energiehunger weltweit mit AKW decken zu können, müssten Tausende neue Reaktoren gebaut werden – auch in vielen Ländern, die heute noch nicht über AKW verfügen. Das aber würde nicht nur die Gefahr eines katastrophalen Störfalls und der unkontrollierten Weiterverbreitung von Atomwaffen vervielfachen, auch der Brennstoff Uran würde in wenigen Jahrzehnten zur Neige gehen.

Bild-Wahrheit Nummer 4: „Sonne und Wind können Atomkraft nicht ersetzen. Gerade mal 11 Prozent unseres Stromes stammen aus Wind, Wasser und Sonne.“ – Die Wahrheit jenseits von Bild: Der Anteil aller erneuerbaren Energien an der deutschen Stromerzeugung lag nach den Erhebungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) 2008 offiziell bei 15,1 Prozent. Vermutlich wäre er noch größer gewesen, wenn die Netze nicht ständig mit Atomstrom blockiert wären: Bläst beispielsweise im Norden der Wind kräftig, müssen dort die Windräder abgeschaltet werden, weil die Stromnetze das Mehr an grüner Energie nicht fassen können.

„Atomstrom gehört zu den günstigsten Energiearten“, heißt es bei Bild als Wahrheit Nr. 5. „Die Herstellung einer Kilowattstunde kostet 2 Cent, bei Braunkohle sind es 5 Cent, bei Solarstrom 40 Cent.“ – Das mag stimmen, aber über niedrige Erzeugungskosten freuen sich vor allem die Konzerne. Beim Endkunden kommt davon wenig an. Und die Windkraft, die Bild geflissen verschweigt, ist mit neun Cent Erzeugungskosten bereits fast konkurrenzfähig.

„Der Ausstieg gefährdet den Standort Deutschland“, lautet Bild-Wahrheit Nr. 6. „Für energieintensive Branchen wie Auto, Stahl und Maschinenbau ist eine sichere und bezahlbare Stromversorgung von großer Bedeutung.“ – Wie „sicher“ die Stromversorgung aus den pannenanfälligen deutschen AKW ist, hat der Fall Krümmel gerade wieder gezeigt. Ingroßen Teilen von Hamburg brach die Strom- und Wasserversorgung zeitweise zusammen. Was BildDer größte Jobmotor des vergangenen Jahrzehnts waren die erneuerbaren Energien. Seit 1998 nahm die Zahl der Arbeitsplätze in dieser Branche um 332 Prozent zu (auf 285.000 im Jahr 2008). In der AKW-Branche sank sie um 21 Prozent (auf 30.000). Und auch die viel gelobte Autoindustrie stagnierte bei einem Plus von fünf Prozent (745.000 Jobs 2008). 2020 werden die Ökoindustrien, so eine Prognose der Roland-Berger-Unternehmensberatung, satte 14 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften verschweigt: - doppelt so viel wie heute.

Einzig der Wahrheit Nr. 7 können wir zustimmen: „Das Problem Atomabfall ist ungelöst“, so Bild endlich einmal zutreffend. „Es gibt nach wie vor kein Endlager für den hoch radioaktiven Atomabfall (pro Jahr 400 Tonnen) in Deutschland.“

Bild schreibt immer die Wahrheit. Wer ihr mögliche Rücksichtnahme auf die Interessen von Großkonzernen unterstellt, den fährt Springer-Chef Mathias Döpfner schon mal brüsk an: „Also, jetzt wird's ungemütlich. Sie stellen die redaktionelle Integrität der Bild-Zeitung infrage.“

Honduras, die Putschisten und der Vatikan

Von Harald Neuber

In der zweiten Woche nach dem Militärputsch in Honduras demonstrieren wieder Hunderttausende gegen die Machthaber in Tegucigalpa. Die Menschen fordern eine Rückkehr zur Demokratie, nachdem der gewählte Präsident des Landes, Manuel Zelaya, am 28. Juni von einem schwer bewaffneten und maskierten Kommando der Armee aus seinem Bett gezerrt und verschleppt wurde.

Verschleppt? Bei der "Katholischen Nachrichten-Agentur" (KNA) liest sich die Geschichte anders. Die 1952 gegründete vatikannahe Agentur, die maßgeblich vom "Verband der Diözesen Deutschlands" finanziert wird, berichtete am Montag, Zelaya sei "ins Exil geflohen".

Die Redakteure mit den Kürzeln "mit" und "csc" stellen sich damit journalistisch auf die Seite der Putschisten. Das ist nur konsequent. Denn auch der Vorsitzende der Honduranischen Bischofskonferenz, Kardinal Oscar Andrés Rodríguez Maradiaga, hatte Zelaya vor wenigen Tagen vor einer Rückkehr gewarnt und zugleich unmissverständlich gedroht: Wenn der gewählte Präsident eine Rückreise in sein Land versuche, werde es ein Blutbad geben. Wenig später schossen die Putschistentruppen in die Menge, mindestens zwei Demonstranten starben. Woher hatte der Kardinal mit guten Verbindungen zum Putschregime von Machthaber Roberto Micheletti die Informationen über ein gewaltsames Vorgehen gegen die Massenproteste?

Der Europapolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Kurt Neumann, schrieb die KNA-Redaktion am Montag übrigens an. "Dass Sie den Militärputsch in Honduras unverhohlen Sympathien entgegenbringen, spricht nicht für eine politische Position demokratischer Verfassungstreue", so Neumann: "Dass sie nun aber das gewaltsame Außer-Landes-Schaffen, auch noch als Flucht bezeichnen, nimmt Ihnen jede journalistische Seriosität."

KNA zu Honduras: Sachlich und seriös?

In unserem letzten Eintrag ging es um die Katholisch Nachrichten-Agentur (KNA). Sie bezeichnete die Verschleppung des gewählten Präsidenten Honduras´ als "Flucht ins Exil". Anbei nun die Antwort von Thomas Winkel, dem Chef vom Dienst der KNA, an den Referenten für Europapolitik der Linkspartei, Kurt Neumann - und dessen Entgegnung.

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Sehr geehrter Herr Neumann,

dankeschön für die aufmerksame Lektüre und Ihre kritische Rückmeldung, die ich in der Sache allerdings nicht teile:

1.) Als Nachrichtenagentur berichten wir sachlich und bringen in unseren Meldungen niemandem "unverhohlen Sympathien" entgegen.

2.) Die Position demokratischer Verfassungstreue müssen wir uns von niemandem in Abrede stellen lassen.

3.) In unseren Texten zum Thema Zelaya ist die Rede von "Putsch", "unfreiwilliger Ausreise", "gestürztem Präsidenten", "Exil" etc.

4.) Auch andere Agenturen sprechen davon, Z. sei "ins Exil gebracht" worden bzw. "ins Exil geflohen". Sicherlich ziehen Sie nicht auch noch deren Verfassungstreue in Zweifel.

5.) In allen Kundenbefragungen erhalten wir in Sachen "Seriosität/Zuverlässigkeit" beste Noten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Winkel, Chef vom Dienst

Katholische Nachrichten-Agentur (KNA), Adenauerallee 134, 53113 Bonn

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Sehr geehrter Her Winkel,

ich nehme zur Kenntnis, dass Sie es nach wie vor für eine korrekte Berichterstattung halten, wenn der Vorgang, gegen den eigenen Willen ins Ausland verbracht zu werden, als "Fliehen" bezeichnet wird und dass sie das als seriös qualifizieren.

Deshalb mag ich Ihnen auch nicht besonders vorhalten, wie fragwürdig es ist, gegen die Verfassung putschendes Militär als "Sicherheitskräfte" zu bezeichnen und Anhänger des verfassungsmäßige Präsidenten als Urheber blutiger Straßenschlachten darzustellen.

Mit etwas resignierten Grüßen

Kurt Neumann

Referent für Europapolitik

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Honduras: Deutsche Partner der Putschisten

Wie die Friedrich-Naumann-Stiftung die Verantwortlichen für den Staatsstreich unterstützt

Es hätte ein Befreiungsschlag für die Oberschicht im kleinen mittelamerikanischen Honduras werden sollen: In den frühen Morgenstunden des 28. Juni umstellten mehrere Einheiten der Armee das Wohnhaus des Präsidenten Manuel Zelaya. Ein Kommando schwer bewaffneter und maskierter Soldaten drang bis ins Schlafzimmer des linksliberalen Politikers vor. Der 57-jährige wurde aus dem Bett gezogen und auf eine Militärbasis nahe der Hauptstadt Tegucigalpa verschleppt. Wenige Stunden später schoben ihn die Putschisten nach Costa Rica ab, von wo aus er sich über den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur an die Öffentlichkeit wandte.

Der Militärputsch in Honduras soll einen vorsichtigen Reformprozess beenden, der unter Zelaya in Gang gekommen war. Der 57-jährige hatte 2006 für die bürgerliche Liberale Partei das höchste Staatsamt übernommen. Auf Drängen sozialer Organisationen orientierte sich Zelaya im Verlauf seiner Amtszeit aber immer stärker an der anti-neoliberalen Politik der linksgerichteten Staaten Lateinamerikas. Diese Entwicklung kulminierte im August 2008 im Beitritt Honduras´ zur Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA). Dieses Bündnis war wenige Jahre zuvor auf Initiative von Venezuela und Kuba gegründet wurden.

Just am Tag des Militärputsches sollte eine nicht bindende Volksabstimmung über die mögliche Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung stattfinden. Die wohlhabende Oberschicht des mittelamerikanischen Landes lief gegen das Vorhaben Sturm. Sie unterstellten Zelaya, mit der möglichen Verfassungsänderung die Begrenzung der Amtszeiten abzuschaffen. Ein unsinniger Vorwurf, denn mit der Befragung am 28. Juni sollte über ein Plebiszit entschieden werden, das – im Falle eines positiven Votums – erst Ende des Jahres parallel zu den regulären Wahlen stattgefunden hätte. Über eine Verfassungsänderung wäre also erst lange nach Zelayas Amtszeit entschieden worden. Dennoch spaltete der politische Konflikt die etablierte Liberale Partei tief: Sowohl der gewählte Präsident Zelaya als auch der Putschistenführer gehören dieser Gruppierung an.

Der erste bislang erfolgreiche Militärputsch in Lateinamerika seit Jahrzehnten trifft weltweit auf massive Ablehnung. Alle relevanten internationalen Organisationen fordern die Wiedereinsetzung des liberalen Politikers. Doch das Putschregime unter Führung des bisherigen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti stellt sich stur: Die neuen Machthaber wollen nicht weichen. Sie lassen sich durch zehntausende Demonstranten ebenso wenig beeindrucken wie durch die Kritik der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Im Gegenteil: Knapp eine Woche nach dem Militärputsch gaben sie den Austritt aus der Regionalorganisation bekannt. Zuvor hatte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza eine Rückkehr zur Demokratie gefordert.

Während die Entrüstung über die Putschisten international immer größer wird, stehen deutsche Bündnispartner fest an ihrer Seite. Der Regionalvertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) rechtfertigte den Staatsstreich bereits wenige Stunden nach der Verschleppung des gewählten Präsidenten. Der Militärputsch erlaube die „Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“, schrieb Christian Lüth in einem Kurzbericht aus Tegucigalpa. Der Kommentar traf in deutschen Medien auf Unverständnis und fand sogar Beachtung im Bundestag. Was dabei übersehen wurde: Die FDP-nahe Stiftung „für die Freiheit“ ist inzwischen einer der zentralen Akteure gegen die anti-neoliberalem Kräfte in der Region. Und Honduras ist ihr Hauptquartier. In den vergangenen Jahren hat die Naumann-Stiftung mit deutschen Steuergeldern massiv Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung des Landes genommen. Gleiches gilt für die FDP selbst. Nach Angaben des Online-Informationsdienstes German Foreign Policy hatte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu dem zivilen Kopf des neuen Regimes, Roberto Micheletti, Kontakt.

Nach dem Sturz Zelayas wurde deutlich, dass die liberale Organisation weitaus tiefer in den Putsch verstrickt ist, als bisher bekannt war. Auf der Internetseite der FNS berichtet eine lokale Mitarbeiterin, Rosbinda Sabillón, von dem Aufbau der Jugendorganisation „Generación por el cambio“ (Generation für den Wandel). Mit Hilfe der Naumann-Stiftung hätten die jugendlichen Aktivisten vor dem Umsturz auf dem Zentralplatz von Tegucigalpa im Rahmen einer politischen Aktion die 479 Artikel der geltenden Verfassung verlesen. Das Event war als Protest gegen die erwogene Änderung des Grundgesetzes geplant – und wurde von vornherein von aggressiver Rhetorik der Stiftung flankiert: „Von jetzt an wird die Bevölkerung den Mut haben zu sagen, dass der von uns allen gewählte Präsident Manuel Zelaya (…) ein Vaterlandsverräter ist“, schrieb FNS-Mitarbeiterin Sabillón über die Politaktion.

Doch es blieb nicht nur bei Worten. Nach Angaben von Andrés Pavón, dem Vorsitzenden des honduranischen Komitees für Menschenrechte, ist die von der FNS geförderte „Generation für den Wandel“ für Übergriffe auf Putschgegner nach dem 28. Juni verantwortlich. Mitglieder der Organisation hätten nach dem Staatsstreich Konflikte mit regierungstreuen Demonstranten gesucht, die tausendfach auf die Straße gingen, um die Rückkehr Zelayas zu fordern. Auf einer Kundgebung der Putschisten habe einer der führenden Aktivisten der aus Deutschland unterstützen Gruppe, Melvin García, den Staatsstreich zudem als „neue Form der Regierungsführung und neue Form der Politik“ bezeichnet.

Die Parteinahme der liberalen Naumann-Stiftung für die Militärputschisten in Honduras hat selbst im deutschen Bundestag für Empörung gesorgt. Drei Tage nach dem Staatsstreich setzten Abgeordnete der Linkspartei das Thema auf die Tagesordnung. Ob die Regierung Konsequenzen erwäge, wenn eine aus Steuergeldern finanzierte politische Stiftung einen Militärputsch verteidigt, fragte die Linksabgeordnete Sevim Dagdelen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, war um eine Antwort verlegen. Er kenne den Bericht der FNS nicht, entgegnete der Sozialdemokrat. Zuvor hatte die Bundesregierung den Putsch verbal verurteilt. Im Rahmen einer EU-Entscheidung berief Berlin zudem den deutschen Botschafter aus Honduras ab.

Der Skandal um die FDP-nahen FNS wirft ein Schlaglicht auf die generelle politische Arbeit deutscher Parteistiftungen in Lateinamerika. Schon in Bolivien und Venezuela hatten konservative und liberale Stiftungsvertreter aus Deutschland wegen ihrer Kontakte zu Oppositionsgruppen für Unmut gesorgt. Auch im Fall des Militärputsches in Honduras behielt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) diese Haltung nun bei. Zwar äußerte sich KAS-Autor Tjark Marten Egenhoff differenzierter zu dem Geschehen in dem mittelamerikanischen Land. Doch schrieb er am 29. Juni in einem Bericht über den Umsturz, der Nationalkongress in Tegucigalpa habe „in einem Ausdruck von Geschlossenheit über jegliche Parteigrenzen hinweg den Weg für eine neue Regierung unter (…) Micheletti“ freigemacht. Aus lateinamerikanischen Presseberichten geht jedoch hervor, dass regierungstreuen Abgeordneten vom Militär der Zutritt zum Kongress verwehrt wurde. Angesichts der totalen internationalen Isolation haben sich knapp eine Woche nach dem Staatsstreich zudem gut ein Dutzend Abgeordnete der Liberalen Partei gegen das Micheletti-Regime gewandt. Von Geschlossenheit kann keine Rede sein.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Mittelamerika massiv vertreten. Sie unterhält Büros in Mexiko, Guatemala, Nicaragua und Costa Rica. Die Naumann Stiftung arbeitet von Honduras aus.

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Den Originaltext der Zeitschrift Hintergrund finden Sie hier.

Homo-Rechte: Schlagabtausch zwischen SPD und FDP

Brigitte Zypries (SPD)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Zwischen Bundesjustizministerin Zypries (SPD) und FDP-Rechtsexpertin Leutheusser-Schnarrenberger ist es zum Krieg der Worte bei der Frage der Homo-Rechte gekommen.

Die frühere Bundesjustizministerin und stellvertrende FDP-Fraktionschefin Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte zuerst die Forderung der von Zypries, den Schutz von Lesben und Schwulen ins Grundgesetz aufzuehmen, als "taktische Symbolpolitik": "Ich fürchte, dass die Erwartungen enttäuscht werden, weil bloße Signalwirkung rechtlich wenig hilft", sagte die 57-Jährige gegenüber dem "Tagesspiegel". "Warum diskutieren wir nicht über Parteigrenzen hinweg, dass Schwule und Lesben endlich Kinder adoptieren dürfen? Warum diskutieren wir nicht die Benachteiligungen von Kindern aus Regenbogenfamilien?". Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Justizministerin zu diesen Themen schweigen würde und erklärte: "Da muss man kämpfen. Die CDU-Parteivorsitzende Merkel ist sicher offener als ihr Amtsvorgänger Helmut Kohl."

Zypries ließ diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen: In einem Brief an Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte sie wiederum die FDP, weil deren Gleichstellungspolitik "enttäuschend" sei. Als Beispiel nannte sie Leutheussers Heimatland Bayern, wo die Liberalen seit wenigen Monaten eine Koalition mit der CSU eingegangen sind. Hier seien aber lediglich die Standesämter für Lebenspartner geöffnet worden: "Einer weitergehenden Gleichstellung in zentralen Bereichen – wie sie das Beamtenstatusgesetz zulässt – scheint sich die bayerische Staatsregierung unter Beteiligung der FDP weiterhin zu verweigern", so Zypries. Dagegen trotze die SPD der Union die Gleichstellung in vielen Bereichen ab, wie etwa im Erbschaftssteuerrecht.

Das sieht Leutheusser-Schnarrenberger aber ganz anders: "Die FDP hat in Bayern mit der zuvor unvorstellbaren Öffnung der Standesämter für homosexuelle Paare einen Durchbruch in der Gleichstellungspolitik erreicht, der der SPD nicht gelungen ist und sicher auch nicht gelungen wäre", so die bayerische Politikerin selbstbewusst. "Wir Liberale sehen auch weiterhin unsere Aufgabe darin, Gleichstellungspolitik auf der Bundesebene in enger Verzahnung mit den Interessen der Länder voranzutreiben."

Leutheusser-Schnarrenberger wird bei einem schwarz-gelben Wahlsieg im Herbst als Zypries’ Nachfolgerin im Justizministerium gehandelt. Sie hatte dieses Amt bereits zwischen 1992 und 1996 inne. Damals trat sie aus Protest gegen den von der Kohl-Regierung beschlossenen großen Lauschangriff zurück.

Tiefe Einblicke ins Private

Seit Anfang 2008 ist das Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung von Verkehrsdaten in Kraft. Der Chaos Computer Club hat dargestellt, was mit den gesammelten Angaben alles möglich ist.

VON DANIEL SCHULZ
Den georteten Standort des Handyteilnehmers mit Adressdatenbanken abgeglichen - und schon lässt sich vermuten: Da geht doch jemand fremd...

Welche Aktivisten waren auf der Demonstration gegen Abschiebung? Auf wen ist die Umweltgruppe am meisten angewiesen? Wer hat mit wem eine Affäre? Solche Fragen können die Sicherheitsbehörden künftig einfach für fast alle Deutschen anhand des Verhaltens beim Telefonieren und Mailen beantworten, zeigt ein aktuelles Gutachten des Chaos Computer Club. Die Technikfachleute erstellten die Expertise für das Bundesverfassungsgericht, das entscheiden soll, ob die so genannte Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist.

Jeder Telekommunikationsanbieter muss sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wann und wie lange per Telefon oder Email kommuniziert. Zusätzlich zeichnen die Anbieter auch den Bereich auf, in dem jemand sein Handy benutzt – die so genannte Funkzelle. Diese Regelung gilt für alle gegen Entgelt erbrachten Dienste, einen konkreten Verdacht für eine Straftat braucht es dafür nicht.

Eingefordert hatten diese Maßnahme vor allem das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden. Grund: Man brauche die Vorratsdatenspeicherung für den Kampf gegen den Terrorismus.

Gegen die Speicherung gibt es derzeit mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, die des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist mit knapp 35.000 Unterstützern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Gutachten des Chaos Computer Clubs macht deutlich, welch tiefe Einblicke ins Privatleben mit der Vorratsdatenspeicherung möglich sind. So können anhand des Datums und der Uhrzeit verlässlich bestimmt werden, welche Telefonate oder Mailkontakte privater Natur sind – wenn sie beispielsweise außerhalb der üblichen Geschäftszeiten stattfinden, während Auslandsaufenthalten, an Wochenenden oder Feiertagen. Zudem lässt sich mit den Standortdaten der Handys feststellen, ob Personen des Öfteren in der gleichen Gegend unterwegs sind. Dabei gilt: Je dichter besiedelt das Gebiet, desto kleiner sind die so genannten Funkzellen – also das Gebiet, welches ein Sendemast abdeckt – und desto genauer funktioniert die Ortsbestimmung.

Die Häufigkeit und die Regelmäßigkeit von Telefonaten oder Mails von einem bestimmten Ort aus lassen im Abgleichung mit Adressendatenbanken zudem Schlussfolgerungen über die Lebensverhältnisse des Telefonierenden zu. Die Überwacher können einigermaßen treffsicher vermuten, ob er dort beispielsweise zuhause ist und in fester Partnerschaft lebt, oder sich dort nur gelegentlich aufhält - weil er eine Affäre hat.

Je mehr Vorratsdaten vorliegen, desto genauer fällt die Analyse des Beziehungsgeflechts aus. Das Ordnen der riesigen Datenmenge stellt dabei kein Problem dar. Denn, so schreiben die Autoren: „Dazu wird heute einfach zu bedienende PC-Software angeboten.“ Und weiter: „Die Klassifizierung erfolgt dabei vollautomatisch nach voreinstellbaren Kriterien."

Damit lässt sich auch herausfinden, wie beispielsweise eine Umweltgruppe wirklich funktioniert. Häufig ist es gar nicht der offizielle Sprecher, welcher die Aktivisten zusammenhält und ihre Aktionen koordiniert, sondern eines oder mehrere Mitglieder, die besonders intensiv mit anderen kommunizieren. Das sie so wichtig sind, ist diesen Menschen vielleicht nicht einmal selbst bewusst. Die Verbindungsdaten machen das sichtbar.

„Durch eine Analyse des sozialen Netzes auf der Basis der Verbindungsdaten entsteht ein genaueres Bild des Funktionierens von Gruppen als dies durch reine Beobachtung ihrer Aktivitäten möglich wäre“, schreiben die Gutachter des Chaos Computer Clubs. Anhand der Standortdaten von Handytelefonierern lässt sich zudem recht einfach herausfinden, welche Teile der Gruppe sich beispielsweise auf einer Demonstration aufhalten und welche nicht.

Noch genauere Daten lassen sich gewinnen, weil die so genannten Transfers immer mehr zunehmen. Dazu gehören Dienstleistungen, welche sich per Handy einkaufen lassen: Tickets in Parkhäusern, Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr oder Mietfahrräder der Deutschen Bahn. Auf diese Weise ließen sich mit ein paar Mausklicks sehr genaue Bewegungsprofile von einem Großteil der Bevölkerung anfertigen und zueinander in Beziehung setzen.

Darin sieht der Chaos Computer Club mehrere Gefahren: Zum einen könnten die Polizeibehörden politisch missliebige Gruppen in ihrer Arbeit stark einschränken. Das Gutachten verweist auf das niederländische Projekt „Gegenwirken.“ Dort werden Personen, die der Polizei zwar suspekt erscheinen, denen aber kein Verbrechen gerichtsfest nachgewiesen werden kann, mit vielen an sich legalen Einzelmaßnahmen traktiert: Beispielsweise drohten Restaurantbesitzern umfangreiche Steuerprüfungen, regelmäßige Hygienekontrollen oder häufige Inspektionen durch die Gewerbeaufsicht. Wendet man diese Maßnahmen bei den relevanten Mitgliedern einer politischen Initiative an, kann deren Arbeit erheblich behindert werden.

Eine andere Gefahr ist die mangelnde Sicherheit der Daten. Selbst große Provider wie die Telekom können nicht sicherstellen, dass die riesige anfallende Menge der Vorratsdaten sicher verwahrt ist. Im Oktober 2008 publizierte das Unternehmen beispielsweise dreißig Millionen Kundendaten im Internet. Zum menschlichen Versagen kann noch kriminelle Energie hinzukommen. Zur Planung eines größeren Überfalls kann es durchaus nützlich sein, die Bewegungs- und Kommunikationsprofile der avisierten Opfer zu stehlen. Kleinere Anbieter – in Deutschland gibt es über 1.000 – haben erst recht eingeschränkte Möglichkeiten, ihre Daten sicher zu verwahren. Sie können sich entsprechende Maßnahmen nicht oder nur sehr schwer leisten.

Zu guter Letzt besteht auch die Möglichkeit falscher Verdachte. Eben weil die Analyse der Verkehrsdaten den Eindruck erweckt, Ereignisse und Beziehungen mathematisch genau nachvollziehen zu können, erscheinen Zufälle als immer weniger wahrscheinlich. Beispiel: Ein wegen Diebstahl vorbelasteter Mann fährt auf der Autobahn an einem Ort vorbei, in dem gerade ein Geschäft ausgeraubt wird. Weil er währenddessen telefoniert, stellt die Polizei fest, dass er sich in der Gegend aufhielt und verdächtigt ihn. Dabei ist der Grund der Ortung ganz simpel: Auf dem Land ist die Abdeckung mit Funkmasten nicht so dicht und die Funkzellen entsprechend größer.

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