Sonntag, 28. März 2010

Brandanschlag auf Politikerauto in Berlin

Vermutlich Neonazis haben auf das Auto der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Evrim Baba, in der Nacht zu Freitag einen Brandanschlag verübt. Ein Anwohner sah am frühen Freitagmorgen die Flammen am Reifen des Renault-Cabrio in Lichtenberg, löschte das Feuer und alarmierte die Polizei.


Von Johannes Radke und Frank Jansen


Nach Aussagen des Zeugen flüchtete der dunkel gekleidete Täter auf einem Fahrrad in Richtung Ostkreuz. Laut Polizei muss nach bisherigen Erkenntnissen von einem rechtsextremistischen Motiv ausgegangen werden. Der Staatsschutz ermittelt. In Sicherheitskreisen war allerdings zu hören, die Tat könnte auch einen unpolitischen Hintergrund haben.


Die Politikerin hatte mehrfach Gegenveranstaltungen zu Demonstrationen der rechten Szene angemeldet und wurde auf Internetseiten massiv beschimpft. „Es gab Drohungen und vor einigen Tagen haben Unbekannte eine stinkende Flüssigkeit, vermutlich Buttersäure, in mein Auto geschüttet. Es war seitdem unbenutzbar“, sagte Baba. Sie werde sich dennoch weiter gegen Rechtsextremismus engagieren und wolle sich am 1. Mai an den Blockaden des geplanten Naziaufmarsches beteiligen. Linksfraktionschef Udo Wolf verurteilte die „feige Straftat auf das Schärfste“. Als „Angriff auf die Demokratie“ verurteilte SPD-Fraktionschef Michael Müller den Anschlag. „Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte er. Erst am Tag zuvor hatten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Linke, CDU und Grüne politisch begründete Brandanschläge scharf verurteilt.

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