Strafe für "schwules" Foto von Ahmadinedschad

Justizchef entläßt Staatsanwalt

Iran: Prüfung von angeblichen Häftlingsmißhandlungen angeordnet

Unter den Regierenden im Iran zeichnen sich wachsende Differenzen ab. Der neue Leiter der iranischen Justiz, Sadek Laridschani, entließ den bei der Opposi­tion berüchtigten Teheraner Staatsanwalt Said Mortasawi, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Samstag abend meldete. Zugleich ordnete der Bruder von Parlamentspräsident Ali Laridschani eine Prüfung der Berichte über Mißhandlungen von inhaftierten Oppositionellen an. Der als Hardliner geltende Mortasawi hatte nach den Protesten gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni Anklage gegen Dutzende Demonstranten erhoben. Mehr als 100 von ihnen stehen seit dem 1. August in einem Verfahren vor Gericht, das von Kritikern als Schauprozeß verurteilt wird. Während seiner gesamten Amtszeit hat Mortasawi politische Aktivisten sowie regimekritische Journalisten verhaften lassen. Außerdem hat er die Schließung von mehr als 120 Zeitungen verfügt. Von »Reformern« wird er als »Schlächter der Presse« und »Folterer von Teheran« bezeichnet.

Justizchef Laridschani ernannte laut IRNA Abbas Dschafari Dowlatabadi zum neuen Teheraner Staatsanwalt. Zugleich wurde klargestellt, daß die angelaufenen Prozesse gegen Oppositionelle weitergehen würden. Dennoch werteten Beobachter die Entlassung Mortasawis als Hinweis auf einen gemäßigteren Kurs des neuen Justizchefs. Dafür spricht auch, daß Sadek Laridschani ein dreiköpfiges Gremium zur Prüfung der Foltervorwürfe im Gefängnis Kahrisak ernannte.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mahdi Karrubi hat das inzwischen geschlossene Gefängnis wiederholt mit der Haftanstalt Abu Ghraib in Bagdad verglichen, wo US-Soldaten irakische Gefangene demütigten und folterten. Dazu erklärte Parlamentspräsident Ali Laridschani, bei einer parlamentarischen Untersuchung hätten sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen. Karrubi hielt dem jetzt entgegen, eine sorgfältige Prüfung hätte niemals in so kurzer Zeit zu einem so eindeutigen Ergebnis kommen können.

Beobachter konstatieren, daß die Brüder Laridschani zunehmend auf Konfrontationskurs zu Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu gehen scheinen. Dazu gehöre auch, daß Justizchef Sadek Laridschani den von Ahmadinedschad entlassenen Geheimdienstminister Gholem Mohseni Edschehi zum Generalstaatsanwalt ernannte.

Chamenei vollzieht Wende

Irans oberster geistlicher Führer Chamenei gesteht plötzlich ein, dass er nicht beweisen kann, dass das Ausland die Proteste gesteuert habe und will die die brutalen Basidschi-Milizen bestrafen. VON B. NIRUMAND

Was die Kehrtwende für Konsequenzen haben wird ist ungewiss.

Irans Revolutionsführer Ali Chamenei hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Studenten in Teheran eine Kehrtwende vollzogen, die nicht nur im Iran, sondern auch im Ausland mit Erstaunen registriert wurde. Die Proteste der vergangenen Wochen gegen die umstrittene Präsidentenwahl von 12. Juni seien nicht vom Ausland gesteuert gewesen und die Führer der Opposition hätten nicht mit ausländischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Dafür habe er keinerlei Beweise, sagte Chamenei.

Diese neue Position des Revolutionsführers ist umso erstaunlicher, als er es selbst war, der in seinen bisherigen Reden die Wahlen als völlig korrekt und die Proteste danach als Verschwörung des Auslands, insbesondere des britischen und amerikanischen Geheimdienstes, bezeichnet hatte. Zudem sind die derzeit laufenden Schauprozesse einzig darauf ausgerichtet, den Nachweis zu erbringen, dass das Ausland bei den Unruhen die Hand mit Spiel hatte.

Anzeige

Sämtliche Geständnisse, die offensichtlich durch Folter erzwungen wurden, bekunden eine enge Zusammenarbeit der Hauptakteure bei den Unruhen mit ausländischen Geheimdiensten. Prominente Politiker, die Jahrzehnt lang den Staat gelenkt haben, treten im Gericht auf, und bezichtigen sich selbst des Verrats nationaler Interesse. Die gesamte rechte Presse ruft verstärkt nach harter Bestrafung der angeblichen Kollaborateure und fragt, warum die Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi, Mehdi Karrubi und Mohammad Chatami nicht längst festgenommen worden seien.

Und nun diese Position Chameneis, die diese gesamte koordinierte Kampagne in Frage stellt. Damit nicht genug. Der Revolutionsführer wagte noch einen großen Schritt nach vorn. Er forderte sogar die harte Bestrafung der Basidschi-Milizen und Ordnungskräfte, die Demonstranten brutal behandelt hätten.

Er schätze die Arbeit der Milizen bei den Protesten, sagte Chamenei. Das bedeute aber nicht, dass "bestimmte Verbrechen" nicht untersucht und geahndet würden. Dabei verwies er ausdrücklich auf die Überfälle auf Studentenheime und auf die Vorgänge in dem berüchtigten Kahrisak-Gefängnis in Teheran. Auch dürfe man die wegen der Proteste Angeklagten nicht aufgrund von Gerüchten und Vermutungen aburteilen. "Die Justiz kann Urteile ausschließlich auf der Basis von soliden Beweisen sprechen", erklärte der Revolutionsführer.

Für die unerwartete Kehrtwende gibt es zwei Erklärungen. Zunächst ist es anzunehmen, dass auch Chamenei sich darüber bewusst ist, wie sehr die Nachrichten über Folterungen und Morde in den Gefängnissen, die Schauprozesse, bei denen prominente Politiker vom Folter gezeichnet Geständnisse ablegen und das brutale Vorgehen der Polizei und Milizen gegen Demonstranten im In- und Ausland dem Ansehen des Regimes geschadet haben. Selbst die treuesten Anhänger des Revolutionsführers und des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad werden sich fragen, wie ein so menschenverachtenden Gebaren gegen das eigene Volk mit dem Anspruch des Regimes auf den Islam, auf Moral und Humanität in Einklang zu bringen sei.

Zweitens scheint Chamenei endlich eingesehen zu haben, dass er mit der uneingeschränkten Parteinahme für Ahmadinedschad seine eigene Macht und Position als über alle Parteien erhabene Instanz zunehmend untergräbt. Er verliert die Unterstützung des Klerus und eines großen Teil des staatlichen Establishments. Auch Millionen Gläubige, die ihn bislang zugejubelt haben, werden sich von ihm abwenden.

Dabei ist der Weg, den Ahmadinedschad und seine militärischen Anhänger bei den Revolutionswächtern seit geraumer Zeit eingeschlagen haben, ohnehin nicht zu Chameneis Gunsten. Denn Ahmadinedschad strebt einen islamischen Staat ohne den Klerus an, was bedeutet, dass er sich eines Tages auch gegen Chamenei stellen wird. Was die nun erfolgte Kehrtwende für Konsequenzen haben wird, werden die nächsten Wochen zeigen.

Vergewaltigungen von Gefangenen

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mahdi Karrubi erhebt schwere Vorwürfe gegen Irans Behörden: Zahlreiche Regierungskritiker seien im Gefängnis vergewaltigt worden. Er beruft sich dabei auf Aussagen ranghoher Behördenvertreter.

Teheran - Karrubi hat auf der Webseite seiner Partei die Vergewaltigung von politischen Gefangenen beklagt, der Politiker zitierte entlassene Häftlinge, die erklärten, junge weibliche Gefangene seien missbraucht worden. Auch junge männliche Häftlinge seien "brutal vergewaltigt" worden. Der sexuelle Missbrauch habe zu Depressionen und schwerwiegenden psychologischen Problemen bei den Opfern geführt. Karrubi berief sich dabei auch auf Aussagen ranghoher Behördenvertreter.

Er habe die "wirklich beschämenden" Vorfälle in einem Brief an den einflussreichen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani gemeldet, so Karrubi.

Der iranische Polizeichef Ismail Ahmadi-Mokaddam bestätigte, dass es in einem Gefängnis physischen Missbrauch von Gefangenen gegeben habe. Einige Beamte hätten sich nicht an die Vorschriften gehalten. Der Polizeichef sagte, der Direktor des Gefängnisses im Süden von Teheran sei festgenommen worden und seines Amtes enthoben worden. Auch zwei Wärter seien entlassen worden.

Auch der iranische Generalstaatsanwalt Ghorban-Ali Dorri-Nadschafabadi bestätigte körperlichen Missbrauch in der Haftanstalt. Er bezeichnete dieses Verhalten als nicht hinnehmbar und verlangte die Bestrafung aller für die Misshandlung von Gefangenen Verantwortlicher.

Im Zuge der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am 12. Juni sind mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Mindestens 26 Menschen kamen laut staatlichen Medien dabei ums Leben.

Ungeachtet internationaler Proteste wurden am Samstag auch eine Französin sowie zwei iranische Mitarbeiter europäischer Botschaften vor Gericht gestellt. Laut iranischen Medienberichten sollen sie Teil einer westlichen Verschwörung sein, deren Ziel der Sturz der islamischen Führung sei.

Iran beschuldigt US-Touristen als Aufwiegler

Neue Vorwürfe aus Teheran: Irans Führung wirft drei US-Bürgern vor, die Proteste nach den Präsidentschaftswahlen unterstützt zu haben. Die Männer waren im Grenzgebiet zum Irak festgenommen worden - nun könnten sie wegen Spionage angeklagt werden.

Teheran - Irans Führung vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Grenzübertritt von drei US-Bürgern und den gewaltsamen Protesten nach der Präsidentenwahl. Vor dem Hintergrund der Unruhen könne es kein Zufall gewesen sein, dass die US-Bürger vom Irak aus in Iran eindringen wollten, sagte der ranghohe Parlamentsabgeordnete Mohammed Karamirad am Montag einer Meldung der Agentur Irna zufolge.

"Welches Ziel verfolgten sie in Iran? Warum beantragten sie keine Einreiseerlaubnis für Iran?", erklärte Karamirad, der auch Mitglied im Parlamentsausschuss für Außenpolitik und Nationale Sicherheit ist.

Die drei US-Bürger waren Ende Juli bei einer Wanderung im irakisch-iranischen Grenzgebiet festgenommen worden.

Die USA forderten die Freilassung der drei Amerikaner. Es handle sich um unschuldige junge Leute.

Am Sonntag hatte die iranische Führung die Festnahme der drei Männer bestätigt. Amerikanischen und kurdischen Angaben zufolge handelt es sich um freie Journalisten, die bei einer Rucksacktour am 31. Juli in der nordirakischen Kurdenregion versehentlich die kaum markierte iranische Grenze überschritten. Teheran wirft ihnen illegale Einreise vor und prüft Berichten zufolge, sie auch wegen Spionage anzuklagen.

Frankreich: "Vom Verfahren überrumpelt"

Die Missbrauchsvorwürfe im Zusammenhang mit iranischen Gefängnissen werden unterdessen immer heftiger. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mahdi Karrubi beschuldigte Irans Behörden am Montag schwer: Zahlreiche Regierungskritiker seien im Gefängnis vergewaltigt worden. Karrubi zitierte entlassene Häftlinge, die erklärten, junge weibliche und männliche Gefangene seien "brutal vergewaltigt" worden. Der sexuelle Missbrauch habe zu Depressionen und schwerwiegenden psychologischen Problemen bei den Opfern geführt, schrieb Karrubi in einem Brief an den einflussreichen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani. Karrubi beruft sich auf Aussagen ranghoher Behördenvertreter.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drang auf eine rasche Freilassung der in Iran inhaftierten Universitätsdozentin Clotilde Reiss. Sarkozy setze sich mehr als je zuvor bei all jenen ein, die zu einer schnellen Lösung und zur Befreiung der Französin beitragen könnten, erklärte am Montag sein Büro. Dass die 24-jährige Lektorin rasch freikomme, sei "sein wichtigstes Ziel" in dieser Angelegenheit. Der Präsident, der seit zehn Tagen in Südfrankreich im Urlaub ist, verfolge die Entwicklung des Falles "äußerst aufmerksam".

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte zuvor die Freilassung der jungen Frau verlangt. Er wiederholte mehrfach, dass die Vorwürfe der iranischen Führung gegen Reiss haltlos seien. Die Französin hatte laut iranischen Angaben am Samstag vor dem Revolutionsgericht in Teheran zugegeben, einen Bericht über die Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl im Juni verfasst und sich an Demonstrationen beteiligt zu haben. Laut Kouchner wurde sie "wahrscheinlich" zu dem Geständnis gedrängt.

Reiss war am 1. Juli verhaftet worden. Sie wurde zunächst der Spionage angeklagt, weil sie die Proteste mit ihrem Mobiltelefon fotografiert und die Bilder ins Ausland versendet haben soll. Die islamische Republik wirft ihr zudem vor, zu den Protesten nach der Wahl aufgerufen zu haben.

"Als ob eine junge Französin Millionen von Menschen zu Demonstrationen anstacheln könnte, das ist doch unseriös!", sagte Kouchner. Sämtliche Anschuldigungen gegen die mittlerweile 24-jährige Französin seien haltlos und "trügerisch".

Von der Anhörung von Reiss und der Botschaftsmitarbeiterin Nazak Afshar am Samstag sei das Außenministerium in Paris überrascht worden. Das Verfahren sei ein Spektakel. Weiter wolle er sich nicht dazu äußern. Kouchner betonte, sowohl Reiss als auch die Franko-Iranerin Afshar seien nicht nur Französinnen, sondern auch EU-Bürgerinnen. Deswegen gebe es auch eine europäische Forderung nach Freilassung.

Die europäische Union hatte am Wochenende die Massenprozesse in Teheran einstimmig verurteilt.

Ebadi fordert mehr internationalen Druck

Bei den Protesten gegen die umstrittenen Präsidentenwahl mit mindestens 30 Toten waren rund 2000 Oppositionelle festgenommen worden. Derzeit müssen sich gut hundert Demonstranten vor Gericht verantworten, darunter auch eine Französin sowie iranische Angestellte der britischen und französischen Botschaft. Westliche Regierungsvertreter kritisierten die Gerichtsverfahren als "Schauprozesse".

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi forderte stärkeren internationalen Druck für eine demokratische Entwicklung ihres Landes. Militärische und wirtschaftliche Sanktionen lehne sie ab, weil sie die Situation in Iran nur verschlimmern würden, sagte Ebadi am Montag der südkoreanischen Zeitung "Chosun Ilbo".

Gleichwohl könne die internationale Öffentlichkeit zu einer Demokratisierung des Landes beitragen. Ebadi kündigte an, ihre Kampagne gegen die Zensur in Iran auszuweiten. "Ich will alle Menschen wissen lassen, was in Iran vor sich geht, und ihn zu einem freien Land machen", sagte die Anwältin.

"Schauprozess" in Teheran

Im Iran ist das Strafverfahren gegen insgesamt mehr als 100 Oppositionelle fortgesetzt worden. Regimegegner sprechen von einem Schauprozess. Vor Gericht sitzt auch eine Französin.

Der Massenprozess gegen Dutzende Oppositionelle und Demonstranten ist am 08.08.2009 nach einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden. Unter den Angeklagten sind mehrere prominente Reformpolitiker, aber auch der Chefanalyst der britischen Botschaft in Teheran und eine 23-jährige Französin, die Sprachlehrerin Clotilde Reiss. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, mit britischer und amerikanischer Hilfe Proteste geschürt zu haben, um die Regierung zu stürzen.

Chatami: Schauprozess und Folter?

Ein solches Massenverfahren hat es seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren nicht gegeben. Der ehemalige iranische Staatschef Mohammed Chatami kritisierte das Verfahren mit scharfen Worten. Er bezeichnete den Prozess als "Schauprozess". Zahlreiche Geständnisse, darunter jenes des früheren Vizepräsidenten Mohammed Ali Abtahi, sollen Angehörigen zufolge unter Folter erzwungen worden sein.

Das Außenamt in London zeigte sich insbesondere über die Anklage gegen ihren Botschaftsmitarbeiter empört. "Das ist völlig inakzeptabel und widerspricht direkt den Zusagen, die uns ranghohe iranische Vertreter mehrfach gegeben hatten." Der Botschafter in Teheran werde sich umgehend um eine Klärung des Sachverhalts bemühen. "Wir werden dann entscheiden, wie wir auf diese neue Schandtat reagieren werden", erklärte das Außenministerium.

Dem Botschaftsmitarbeiter Hossein Rassam werden laut Nachrichtenagentur IRNA Spionage und Handlungen gegen die nationale Sicherheit des Irans vorgeworfen. Rassam war zuletzt auf Kaution freigelassen worden.

Gut behandelt

Die Französin Reiss hatte an der Universität Isfahan fünf Monate Französisch gelehrt. Am 1. Juli wurde sie bei der Ausreise am Flughafen Teheran festgenommen. Ihr wird Spionage vorgeworfen, weil sie Fotos von Protesten über das Internet verbreitet haben soll. Französische Behörden haben die Anschuldigungen als völlig unbegründet zurückgewiesen. Das Pariser Außenamt äußerte sich am Samstag nicht zu dem Prozess. Ende Juli hatte Reiss mit dem französischen Botschafter sprechen dürfen. Die junge Frau habe versichert, dass sie gesund sei und gut behandelt werde, berichtete der Diplomat anschließend.

Die Regierung in Teheran will mit dem Verfahren den Protesten ein Ende bereiten, die sich gegen das umstrittene amtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni richten. Nach der Wahl waren Hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeknüppelt. Mehr als 1000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen, mindestens 20 Menschen getötet. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug.

Die reformorientierte iranische Website Mowdsch berichtete, Angehörige der Angeklagten hätten sich vor dem Gericht versammelt, seien aber von der Polizei vertrieben worden.

Westliches Urheberrecht hilft Ahmadinedschad

Ein Youtube-Filter beeinträchtigt die iranische Protestbewegung im Netz

von Dara Hassanzadeh

YouTube - Irans Protest-Sender. Dort ist zu sehen, wie Menschen demonstrieren, für Freiheit kämpfen und auch sterben. Irans Regierung konnte das nicht verhindern. Nun helfen jedoch womöglich Urheberrecht und YouTube selbst ungewollt bei der Zensur.

Es ist der perfekte Doppelpass, den die iranischen Demonstranten mit den westlichen Medien seit dem 12. Juni, dem Beginn der Proteste in Teheran, spielen. Für ausländische Journalisten gilt ein Berichtsverbot in Iran - unterlaufen wird es per Internet: Die Demonstranten nehmen Videosequenzen mit ihren Handys auf und veröffentlichen sie später auf dem Video-Portal YouTube. Fernsehstationen - auch das ZDF - oder Nachrichtenagenturen nutzen diese Videos, nachdem sie überprüft wurden, als Rohmaterial für ihre Berichte.

• Video Iran: Revolution im Internet

Ausgeklügeltes Zusammenspiel

Selbst das Sperren der YouTube-Website in Iran lässt die Bilder nicht verschwinden. Die Demonstranten finden neue Wege. Sie nutzen Filesharing-Programme, und anschließend übernehmen Bekannte und Freunde im Ausland das Hochladen. Oder sie schicken ihre Aufnahmen direkt an ausländische TV-Stationen wie BBC-Persia oder Voice of America, die in persischer Sprache senden. Beide Sender sind per Satellit auch in Iran zu sehen. So sind die Videos der Proteste weltweit zu sehen - trotz der vorübergehenden YouTube-Sperrung in Iran.

Von Woche zu Woche wird das Zusammenspiel zwischen Demonstranten, Bloggern und Journalisten ausgeklügelter. Wir ausländischen Journalisten geben in Blogs und Chats Empfehlungen - etwa Ortschilder, Tageszeitungen und markante Gebäude zu filmen. So können später, wenn die Videos im Web vorliegen, Ort und Zeitpunkt der Aufnahmen klar festgestellt werden.

"Video urheberrechtlich geschützt"

Diese Teamarbeit per Internet funktionierte wochenlang tadellos. Nun jedoch haben sich die Web-Aktivisten plötzlich panisch zu Wort gemeldet. Der Blogger Dochtartargh, ein sehr aktiver YouTube-Nutzer, schreibt: "Ich liege mit Fernsehsendern im Clinch." Ihm sei mitgeteilt worden, dass die von ihm hochgeladenen Videos urheberrechtlich geschützt seien. Dabei habe er doch das betreffende Video direkt aus Iran erhalten. Nun drohe ihm jedoch gar die Löschung seines YouTube-Kontos.

Wie kann das sein? Viel steht auf dem Spiel - schließlich waren es Internetnutzer wie Dochtartargh, die den Mord an Neda und Sohrab Arabi aus Iran brachten und weltweit publik machten.

Software soll illegale Kopien ausmerzen

Schuld an dem Problem sind Mechanismen zum Urheberrechtsschutz, wie Henning Dorstewitz von Google, dem Mutterkonzern von YouTube, auf Nachfrage erklärt. Wegen häufiger Verletzungen des Urheberrechts hat YouTube die Software "Content ID" entwickelt. Partner von YouTube, etwa Fernsehanstalten, können eine Referenzdatei ihrer Filme oder ihrer Musik hochladen. "Content ID" vergleicht dann alle in den YouTube-Datenbanken gespeicherten Videos mit der Referenzdatei.

Gibt es eine Übereinstimmung, wird der YouTube-Partner informiert, dass ein anderer Nutzer das Material des Partners nutzt. Normalerweise wäre nun davon auszugehen, dass der andere Nutzer etwa eine Fernsehsendung mitgeschnitten und hochgeladen hat - ein klarer Urheberrechtsverstoß. Bei entsprechender Einstellung schickt das Programm "Content ID" deshalb vollautomatisch eine E-Mail an den YouTube-Nutzer, in der dieser aufgefordert wird, das entsprechende Video zu löschen. Folgt der User nicht der Aufforderung nicht, kann sein YouTube-Konto aufgelöst werden.

YouTube: Partner müssen verzichten

Ein berechtigter Anspruch, in normalen Zeiten. Doch im Falle der Irankrise und im Fall von Doghtartargh ein unerwünschter Effekt, könnte doch durch diesen automatisierten Prozess der wahre Urheber zur Löschung seines Videos gezwungen werden oder, wenn er sich weigert, sogar sein YouTube-Konto verlieren. Zudem ist es für die eigentlichen Urheber, also der Protestbewegung, gerade wünschenswert, dass ihre Bilder und Videos vielfach kopiert und verlinkt werden.

• Unruhen in Iran - alle Videos

YouTube selbst beteuert, aufgrund der Rechtslage nicht eingreifen zu können. Das Unternehmen möchte seine Kunden des "Content ID"-Programms, sprich die TV-Sender, über diese möglichen, nicht gewollten Konsequenzen aufklären. Nur wenn diese YouTube-Partner freiwillig darauf verzichten, Referenzdateien aus ihren Beiträgen zu erstellen, in denen sie iranische YouTube-Videos verwenden, können Dochtartargh und all die anderen Web-Demonstranten weiter Bilder aus Iran an die Öffentlichkeit bringen. Sollten sie das nicht tun, könnte dieser Urheberrechtsmechanismus möglicherweise das bewirken, was Ahmadinejad bisher nie geschafft hat: den Bilderfluss aus Iran zu unterbrechen oder zumindest zu reduzieren.

Ahmadinedschad stimmt leisere Töne an

Die Proteste im Iran gehen auch nach der Amtseinführung des alten und neuen Präsidenten weiter. Oppositionspolitiker und Abgeordnete der gemäßigten Mitte boykottierten die Zeremonie.

Ungeachtet der Proteste gegen seine Wiederwahl hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch den Eid für eine zweite vierjährige Amtszeit abgelegt. Vor dem Parlament versammelten sich unterdessen Demonstranten, die Slogans wie «Tod dem Diktator» riefen. Die Polizei setzte nach Augenzeugenangaben Pfefferspray ein, um sie auseinanderzutreiben. Anhänger der Opposition haben für Mittwoch zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Hundertschaften von Polizei und regierungstreuen Basidsch-Milizen waren rund um das Parlamentsgebäude in Stellung. In einer für seine Verhältnisse ungewöhnlich zurückhaltenden Antrittsrede rief Ahmadinedschad die Nation zur Einheit auf. «Wir sollten uns an der Hand fassen, während wir voranschreiten, um unsere Ziele zu erreichen», sagte Ahmadinedschad. Die Demonstrationen gegen seine Regierung erwähnte er nicht, deutete aber weiteren Widerstand gegen die Protestbewegung an: «Wir werden Missachtung, Einmischung und Beleidigungen nicht dulden», sagte der Staatschef.
Ansonsten wandte sich Ahmadinedschad vor allem der Außenpolitik zu. «Ich schwöre beim allmächtigen Gott, das System der Islamischen Revolution und die Verfassung zu schützen», sagte er und fügte hinzu: «Ich werde keine Mühe scheuen, um die Grenzen des Irans zu schützen.» Anders als früheren Reden verzichtete er auf Kritik an den USA oder Westeuropa. Zur Wirtschaftspolitik versprach er, «das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen» und gegen Korruption vorzugehen.

An der Zeremonie nahmen führende Regierungspolitiker und Kleriker teil. Die Oppositionsführer und Abgeordnete der gemäßigten Mitte boykottierten die Veranstaltung. Die Opposition beschuldigt Ahmadinedschad, ihrem Kandidaten Mir Hussein Mussawi den Wahlsieg gestohlen zu haben. Der Wahl am 12. Juni folgten massive Straßenproteste, die zum Teil geduldet, zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Dabei wurden mindestens 30 Demonstranten getötet. Der ultrakonservative Präsident muss jetzt innerhalb der nächsten zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen, das die Billigung des Parlaments benötigt.

Mehrere westliche Regierungen wollten Ahmadinedschad nicht zu seiner zweiten Amtszeit gratulieren. Allerdings schickte Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, seinen Botschafter zu der Zeremonie. Die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtete unter Berufung auf diplomatische Kreise, dass auch ein Vertreter Deutschlands an der Feier teilnehme, aber nicht der Botschafter.

EU knickt gegenüber Iran ein

Widerspruch zum harten Kurs

von Benjamin Dierks (Berlin) und Najmeh Bozorgmehr (Teheran)

Trotz der Kritik am Umgang Teherans mit seinen Kritikern scheut die EU einen ernsten diplomatischen Konflikt mit dem Iran. Sowohl die schwedische EU-Ratspräsidentschaft als auch einzelne EU-Staaten nehmen an der Amtseinführung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen gab bekannt, sie wolle "angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl" Ahmadinedschads auf das übliche Glückwunschschreiben verzichten.

An der offiziellen Bestätigung Ahmadinedschads durch den iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei nahm am Montag allerdings auch ein deutscher Vertreter teil. Man habe nach enger Abstimmung mit den EU-Partnern einen niedrigrangigen Diplomaten geschickt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Schweden schickte seinen Botschafter in Teheran, Magnus Wernstedt. Dieser wird als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auch zur Vereidigung Ahmadinedschads am Mittwoch vor dem iranischen Parlament erscheinen. Deutschland berät die Teilnahme an der Zeremonie noch mit anderen EU-Staaten.

Das Verhalten der EU steht in deutlichem Widerspruch zum harten Kurs, den Brüssel noch Anfang Juli verfolgt hatte. Damals wurde beschlossen, dass iranische Diplomaten vorerst keine Visa für die Einreise in die EU erhalten sollten. Ein formelles Einreiseverbot wurde geprüft. Die Bundesregierung und andere EU-Länder hatten dem Iran mit Konsequenzen gedroht, sollte die Verfolgung iranischer Regimekritiker weitergehen. Hunderttausende Iraner hatten ihrer Führung nach dem Urnengang am 12. Juni Wahlfälschung vorgeworfen. Hunderte wurden festgenommen und zahlreiche Menschen bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften getötet.

Beim letzten Mal durfte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad (M.) den obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei (l.) noch die Hand küssen. Nun war bei seiner Bestätigung als Regierungschef nur ein Schulterkuss erlaubt. Ein Beamter beobachtete die Szene

Die EU protestierte mit ihren Schritten gegen Teheran auch gegen die damalige Festnahme iranischer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran. Die Beziehungen zwischen London und Teheran hatten sich besonders verschlechtert, weil der Iran den Briten Einmischung in innere Angelegenheiten vorwarf. London zog die Angehörigen seiner Diplomaten aus Teheran ab. An der Zeremonie zur Bestätigung Ahmadinedschads nahm nun aber auch der Stellvertreter des britischen Botschafters in Teheran teil. Dennoch skandierten Kleriker, Militärangehörige und Kabinettsmitglieder bei der Zeremonie: "Nieder mit Großbritannien."

Die EU befürchtet, dass eine harte Gangart gegen Teheran die Möglichkeiten schmälern könnte, diplomatisch Einfluss auf die iranische Führung zu nehmen. Vor allem wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms will der Westen die Beziehungen nicht vollständig abbrechen lassen.

Iranische Regierungskritiker hingegen machten mit einer beispiellosen Aktion ihre Ablehnung der Wiederwahl Ahmadinedschads deutlich. Die ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani, Vorsitzender des einflussreichen Expertenrats, blieben entgegen fester Regeln der Zeremonie fern. Vor vier Jahren noch hatte Chatami dem neu gewählten Ahmadinedschad in seiner Rolle als Amtsvorgänger der Tradition gemäß ein Schreiben des obersten Führers übergeben. Am Montag musste Chamenei diese Prozedur selbst vollziehen.

Das Fernbleiben der einflussreichen Politiker verdeutlicht den tiefen Riss in der iranischen Elite. Chamenei sagte während der Zeremonie, dass "Teile der Elite" den "Test" der Wahl nicht bestanden hätten. Damit nahm er Bezug auf die Politiker, die nicht anwesend waren. Auch der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi boykottierte die Zeremonie. Tausende seiner Anhänger protestierten Berichten zufolge in Teheran gegen die Präsidentschaftswahl. Polizisten versuchten, die Menge auseinanderzutreiben. Am Wochenende hatte ein umstrittener Prozess gegen hundert prominente Regimekritiker begonnen.

Teheran macht bitterböse Satire wahr

Von Katajun Amirpur

Das iranischen Regime zieht gegen den "bloggenden Mullah" Mohammed Ali Abtahi vor Gericht. Den Prozess gibt es schon seit Wochen auf YouTube zu sehen - ein bekannter Satiriker hat sich ausgemalt, wie das Verfahren ablaufen könnte. Jetzt wird seine absurde Satire traurige Wirklichkeit.

Satire kann sehr realistisch sein. Manchmal wird sie von der Wirklichkeit geradezu eingeholt.

Mit einer entsprechenden Humor-Einlage besonderer Art hat sich der im Exil lebende Iraner Ebrahim Nabawi in seinem Blog zu Wort gemeldet. Nabawi schreibt für Roozonline, einer in Frankreich produzierten Online-Zeitung - wohl das meist gelesene iranische Internet-Organ. Das Thema ist alles andere als amüsant: Es geht um die jüngsten Schauprozesse in Teheran.

Ja, er habe einen Mann getroffen, vor einigen Jahren in Mekka, der ihn für die CIA angeworben hat, erklärt Nabawi. Ja, er habe Mohammed Chatami gefragt, ob er mit ihm die samtene Revolution in Iran anleiern wollte, doch der hat nicht gewollt, weil man ja die Wahl sowieso gewinnen würde; da hat er sich an Mussawi und Karrubi gewandt. Weil es im Basar nur grünen Samt gab, hat man eben eine grüne Revolution gemacht.

All das ist auf einem Videoclip zu sehen, den Ebrahim Nabawi, Irans berühmtester Satiriker, vor einem Monat ins Netz gestellt hat.

Nabawis Satire wurde inzwischen von der Wirklichkeit eingeholt. Dutzende Regimegegner bezichtigen sich vor Tribunalen, auf Anweisung des Westens gegen Ahmadinedschad protestiert zu haben. Doch mit seiner Satire-Aktion hat Nabawi Irans Öffentlichkeit auf die zu erwartenden Geständnisse vorbereitet. Ohnehin glaubt niemand mehr an die würdelosen Selbstbezichtigungen. Denn solcherart Geständnisse haben in der Islamischen Republik inzwischen eine lange Tradition. Seit der Revolution von 1979 werden immer wieder Oppositionelle und Dissidenten im Fernsehen vorgeführt, die dort sich selbst bezichtigen und lügen müssen, dass sich die Balken biegen.

So auch Nabawi: In seiner Satire entschuldigt er sich beim iranischen Volk, dass er sich zu unsittlichen Beziehungen habe hinreißen lassen auf seinen Auslandsreisen - zu Frauen wie Angelina Jolie, Scarlett Johansson, Carla Bruni und ja, auch Sophia Loren und Marilyn Monroe waren darunter. Nun wünsche er sich nichts mehr, als dass Mahmud Ahmadinedschad alle Wahlen immer mit 80 Prozent und gerne auch 150 Prozent gewinnen würde. "Und wenn es noch etwas gibt, dass ich jetzt bereuen soll, dann bereue ich auch das jetzt. Va rahmatollahi va barakatuhu (Und Gottes Barmherzigkeit und seinen Segen)."

Nabawi trägt im Video Gefängniskleidung, er spielt den ehemaligen Vizepremier Mohammed Ali Abtahi, den die Regierung für einen der Anstifter der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen hält. Der Komiker gesteht alles, was das Herz begehrt; das Absurdeste vom Absurden, das Lächerlichste vom Lächerlichen. Also in etwa das, was der echte Abtahi am Samstag in Teheran vor einem Revolutionsgericht gestanden hat: Es sollten Unruhen im Iran provoziert werden, damit im Lande Chaos ausbrechen würde wie in Afghanistan oder dem Irak. Akbar Hascheri Rafsandschani, der Ahmadinedschad bei den Wahlen 2005 unterlag, habe die Proteste geschürt. Und es gebe einen Geheimpakt zwischen ihm, Mussawi und anderen Oppositionspolitikern.

So berechenbar ist das Regime

Schon in der ersten Juliwoche ahnte Nabavi also, dass man sich an erster Stelle und vor allem Abtahi vornehmen würde. Im Westen wurde er als bloggender Mullah bekannt. Nabawi, der schon vor Wochen schrieb, dass er sich allergrößte Sorgen gerade um Abtahi mache, ahnte auch, dass man Abtahi so vorführen werde, wie Nabawi ihn hier darstellt: ohne Turban, um den Kleriker noch weiter zu demütigen und in Gefängniskleidung; und dass er von einem Blatt ablesen würde mit verstörtem Blick.

So nah am Geschehen kann Satire sein. Und so berechenbar das iranische Regime.

Der letzte Blog-Eintrag des bloggenden Mullahs Abtahi stammt vom 15. Juni, dem Tag, als in Teheran Millionen auf die Straße gingen, um gegen den Wahlbetrug zu demonstrieren. Darunter steht: Heute wurde Mohammad Ali Abtahi verhaftet. Er wird sich wieder melden, wenn er wieder frei ist. Der letzte Blog-Eintrag auf Englisch stammt übrigens vom 13. Juni, dem Tag nach der Wahl: Hier erläutert Abtahi, warum er an Wahlbetrug glaubt. Im Revolutionsgericht erklärte Abtahi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Fars nun, es sei eine "Lüge", wenn im Zusammenhang mit den Wahlen von Betrug gesprochen werde.

Der Mann, der Abtahis Geständnis vorwegnahm, der 1958 geborene Nabawi, ist in Iran eine Legende. Er wird in seiner Heimat ungemein viel gelesen - selbst der Klerus amüsiert sich über ihn. Groß-Ajatollah Hossein Ali Montazeri, der bereits vor zwei Wochen in Anspielung auf die zu erwarteten Geständnisse erklärte, diese seien wertlos, da vermutlich unter Folter zustande gekommen, ist beispielsweise einer seiner größten Fans.

Er kam Ende der neunziger Jahre als Autor der "Fünften Kolumne" der Zeitung Jamee groß heraus, wurde daraufhin zweimal inhaftiert und noch berühmter, nachdem er seine Gefängnisaufzeichnungen veröffentlichte. Im Jahre 2005 musste er Iran verlassen und lebt seitdem in Belgien. Kultstatus erlangte sein Kommentar zum angeblichen Selbstmord des Geheimdienstagenten Said Emami im Gefängnis.

Wertlose Geständnisse unter Folter

Emami, dessen Aussage zu den Hintergründen der Kettenmorde von einflussreichen Personen im Regime befürchtet worden war, soll Enthaarungsmittel getrunken haben. Nabawi schrieb damals, im Jahre 1999: Falls er kein Enthaarungsmittel zur Verfügung gehabt hätte, wäre der Suizid noch durch folgende Möglichkeiten durchzuführen gewesen: vom Duschkopf springen, die Seife verschlingen, am Warmwasserstrahl ersticken - oder im Bad ausrutschen.

Wie gesagt, Nabawis ätzende Satire ist näher an der Wirklichkeit, als uns lieb sein kann.

Moderate Geistliche rücken vom Wächterrat ab

Neue Entwicklung im iranischen Machtpoker: Eine Gruppe wichtiger Kleriker der religiösen Hochburg Ghom ist deutlich auf Distanz zum Regime gegangen. Die Geistlichen werfen dem Wächterrat Parteilichkeit vor und bezweifeln, dass Präsident Ahmadinedschad die Wahl tatsächlich gewonnen hat.

Hamburg - In einer Stellungnahme haben führende iranische Geistliche deutliche Kritik am Wächterrat und am geistlichen Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei geübt. Die Klerikergruppe aus der religiösen Hochburg Ghom, einer Stadt südwestlich von Teheran, zweifelt die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses vom 12. Juni an und wirft dem für die Prüfung zuständigen Wächterrat vor, nicht unparteiisch gehandelt und die Beschwerden der vom Reformpolitiker Hossein Mussawi angeführten Opposition ignoriert zu haben.

Angesichts dieser Zweifel stelle sich die Frage, ob die offiziell verkündete Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad als rechtmäßig betrachtet werden könne, hieß es am Sonntag in einer Erklärung der Vereinigung der Seminargelehrten und -forscher aus Ghom. Sie kritisieren in ihrer Stellungnahme auch direkt den Wächterrat. Mussawi hatte die Vereinigung kürzlich über seine Vorwürfe informiert. Andere, konservativere Klerikergruppen hatten die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad anerkannt.

Dem offiziellen Resultat der Präsidentschaftswahlen zufolge hatte Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni einen Erdrutschsieg von 63 Prozent errungen und seinen Herausforderer Hossein Mussawi weit hinter sich gelassen. Viele Iraner halten den angeblichen Sieg allerdings für eine Farce. Nach der Bekanntgabe forderten Hunderttausende in den Straßen von Teheran, Isfahan und anderen großen Städten Neuwahlen. Doch die Proteste wurden von den Revolutionswächtern (Pasdaran) und den berüchtigten Prügeltruppen der Bassidsch-Miliz blutig niedergeknüppelt und -geschossen.

"Größter Bruch in der Geschichte der Islamischen Republik"

Während Demonstranten gegen den "Wahlbetrug" aufbegehrten und Neuwahlen forderten, hat auch Oppositionsführer Mussawi immer wieder die Legitimität von Ahmadinedschads Wiederwahl bestritten und die Freilassung inhaftierter Demonstranten verlangt. Auf seiner Web-Seite versucht Mussawi nachzuweisen, dass 20 Millionen gefälschte Wahlzettel gedruckt worden seien und Wähler Geldgeschenke für die Wahl von Ahmadinedschad erhalten haben sollen. Der Wächterrat jedoch stellte nach einer Nachzählung von zehn Prozent der Stimmen "keine größeren Unregelmäßigkeiten" fest und erklärte das Ergebnis für korrekt.

Ghom gilt in Iran als heilige Stadt und als religiöses wie politisches Machtzentrum. Die Stellungnahme der Seminargelehrten aus Ghom legt nahe, dass inzwischen auch Irans Klerus gespalten ist. Abbas Milani, Leiter des Iranstudien-Programms an der Universität Stanford, spricht sogar vom "größten Bruch in der 30-jährigen Geschichte der Islamischen Republik". Die Geistlichen hätten sich gegen eine Wahl gestellt, die von Chamenei überprüft und gerechtfertigt worden sei; sie hätten sich damit klar auf die Seite des Volkes und von Mussawi gestellt, sagte Milani der "New York Times".

Vor der Vereinigung der Seminargelehrten hatte sich bereits Großajatollah Jussef Sanei kritisch geäußert: Weil so viele Iraner die Ergebnisse der Wahl in Frage stellten, fehle es der Regierung an Unterstützung. "Deswegen könnte die Regierung mit juristischen und gesellschaftlichen Problemen sowie mit einem Mangel an Kompetenz konfrontiert sein", erklärte Sanei, einer der neun einflussreichsten Geistlichen im Land. Weiter schrieb der Großajatollah auf seiner Website: "Ich ermahne alle Kräfte, die zum Schutz der Menschen da sind, dass kein Befehl als Entschuldigung oder Erlaubnis dienen sollte, die Rechte der Menschen einzuschränken - geschweige denn Personen zu töten oder zu verletzen."

Reformer bieten Regime die Stirn

Trotz massiver Drohungen des Regimes geben die Reformer weiter keine Ruhe. So forderte Ali Resa Beheschti das Parlament auf, dem Willen der Mehrheit des Volkes Gehör zu verschaffen. Beheschti ist der Sohn von Ajatollah Mohammed Beheschti, der nach der Islamischen Revolution Oberster Richter war und 1981 bei einem Bombenanschlag getötet wurde. Der Regierung von Ahmadinedschad fehle die Legitimität, schrieb Ali Resa Beheschti auf der Web-Seite Norooznews. Er war zuletzt Chef von "Kalameh"; die Mussawi-nahe Zeitung wurde nach der Wahl verboten, mehrere Mitarbeiter kamen in Haft.

Eine wie schon bisher rätselhafte Rolle spielt Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, früherer iranische Präsident, reichster Mann im Land und einflussreicher Strippenzieher. Seit Wochen hält er sich bedeckt und sucht hinter den Kulissen einen Weg aus der Krise, ohne öffentlich so deutlich Partei für Mussawi zu ergreifen wie noch im Wahlkampf. Öffentlich geäußert hat sich der Taktiker seit den Wahlen kaum und dann lediglich mit vagen Botschaften des Kompromisses zwischen Hardlinern und Reformern. Ahmadinedschad hatte Rafsandschani vor und nach den Wahlen der Korruption bezichtigt.

Auch am Samstag sendete Rafsandschani vieldeutige Signale: Er traf sich mit Familien von Funktionären - ein Zeichen der Unterstützung für die Opposition. Zudem sagte er nach Angaben einer halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur, niemand könne mit der jetzigen Situation in Iran zufrieden sein. Überall im Land hätten Menschen an den Wahlen teilgenommen, aber die Ereignisse danach und die "für manche entstandenen Schwierigkeiten" hätten einen bitteren Geschmack hinterlassen, wurde er weiter zitiert.

Offensive gegen Internet und TV

Rafsandschani bestritt indes, dass die umstrittene Präsidentenwahl einen Machtkampf ausgelöst habe. ISNA, eine andere halbamtliche Nachrichtenagentur, zitierte ihn mit den Worten, die Wahlen seien ein Wettstreit innerhalb des Systems gewesen und sollten nicht als ein Machtkampf ausgelegt werden.

Von Unruhe und Streitigkeiten innerhalb des Regimes zeugen auch Versuche, den Druck auf die Opposition zu erhöhen. Von der regierungsnahen Zeitung "Kajhan" wurde Mussawi am Samstag als "US-Agent" gebrandmarkt; am Samstag legte das Blatt mit einem weiteren Leitartikel nach und bezeichnete Mussawi und seine Anhänger als gefährlich. "Wie soll die Islamische Republik solche Gruppen behandeln?", heißt es in dem Text. "Sie wären eine gefährliche Opposition, wenn sie gewinnen würden, und würden die Straße in Brand setzen, wenn sie verlieren."

Jetzt will Justizchef Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi scharf gegen regimekritische Medien vorgehen. "Die tägliche Zunahme regierungsfeindlicher Satellitenkanäle und Internet-Seiten erfordert entschlossene Maßnahmen", zitierte das staatliche Fernsehen aus einer Anweisung des Justizchefs. Wer mit diesen Medien zusammenarbeite, gehöre angeklagt.

Oppositionelle Iraner hatten ihren Protest stark über das Internet und per Mobiltelefon organisiert, etwa via Facebook, Twitter und SMS. Das Regime blockierte daraufhin zahllose Web-Seiten, überwachte und verlangsamte Internet-Verbindungen, legte das Mobilfunknetz lahm. 23 Millionen der 70 Millionen Iraner haben einen Internet-Anschluss, mehr als 45 Millionen besitzen ein Mobiltelefon. In Internet kursieren derzeit auch Demonstrationsaufrufe für den kommenden Donnerstag - außer in Teheran sollen auch in zahlreichen kleineren Städten Proteste laufen.

Im Fernsehen hatte vor allem das persischsprachige Programm der BBC die Iraner mit Nachrichten und Kommentaren über die Wahlen und die Folgen versorgt. Iran wies den BBC-Korrespondenten wegen seiner Wahlberichterstattung aus; Ajatollah Chamenei nannte Großbritannien den heimtückischsten Feind der Islamischen Republik. Neun iranische Mitarbeiter der britischen Botschaft wurden unter dem Vorwurf festgenommen, die Proteste angestachelt zu haben.

Griechischer Journalist wieder frei

Sieben der Botschaftsmitarbeiter sind inzwischen wieder frei, ein weiterer soll nach Angaben von Außenminister David Miliband noch am Sonntag freigelassen werden. Der letzte inhaftierte Angestellte ist wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" angeklagt worden. Am Sonntag hat ein Sprecher des iranischen Außenministeriums mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter der "Washington Times" nach zwei Wochen Haft entlassen worden sei. Der griechische Journalist hatte über die Präsidentschaftswahlen berichtet und war unter dem Vorwurf "illegaler Aktivitäten" festgenommen worden.

Mehrere prominente Reformer, darunter der frühere Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi, sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars inzwischen Geständnisse abgelegt haben. Menschenrechtorganisationen zufolge wurden diese Geständnisse unter Folter erzwungen. Die meisten politischen Häftlinge sitzen im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis ein, das schon zu Schah-Zeiten die iranische Folterzentrale war und es auch in der Islamischen Republik wurde.

In einem anderen Gefängnis, in Karaj im Westen der Hauptstadt, wurden nach iranischen Angaben am Samstag 20 Menschen per Strang hingerichtet. Alle seien wegen Drogenhandels und -Besitzes zum Tode verurteilt worden, meldeten zwei iranische Nachrichtenagenturen. Erst am Donnerstag waren sechs Todesurteile vollstreckt worden, ebenfalls wegen Drogenhandels. nach einer Zählung der Nachrichtenagentur starben in Iran seit Jahresbeginn 161 Menschen bei Hinrichtungen.

Fall Neda wird Staatssache

Mahmud Ahmadinedschad beklagt "erfundene Berichte"

• Er wolle den Tod Nedas untersuchen lassen und den Täter finden.
• Er beklagt die "Propaganda ausländischer Medien" – und will offenbar gegensteuern.

Ahmadinedschad will den Tod der Studentin Neda untersuchen lassen. In einem Brief bat er Irans Justizchef Ayatollah Mahmud Haschimi Schahrudi, den Mord zu untersuchen und die Verantwortlichen zu finden und zu verurteilen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Montag berichtete.

Ahmadinedschad verwies zur Begründung auf die "vielen erfundenen Berichte und die weitverbreitete Propaganda ausländischer Medien" über diesen "herzzerreißenden Zwischenfall". Die Feinde des Iran wollten die Situation missbrauchen, um das "makellose Bild der islamischen Republik zu beschmutzen", schrieb der Präsident demnach weiter.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Arzt, der nach eigenen Angaben bei der tödlich getroffenen Frau erste Hilfe leistete, die islamische Bassidsch-Miliz für den Tod Nedas verantwortlich gemacht. Ultrakonservative iranische Medien hatten zuvor dagegen berichtet, bei der benutzten Waffe habe es sich um Schmuggelware gehandelt; iranische Sicherheitskräfte seien daher nicht für den Tod von Neda verantwortlich.

Neda Agha-Soltan war bei den Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl erschossen worden. Die im Internet kursierenden Bilder der blutenden und sterbenden jungen Frau, machten binnen kurzer Zeit aus der Studentin eine Symbolfigur für den Widerstandskampf im Iran.

Zwar ist es letztlich nicht möglich, die Authentizität der Videos zweifelsfrei zu beweisen. Inzwischen gibt es aber eine Reihe von bestätigenden Zeugenaussagen zu dem Fall.

"Es gibt keine Alternative zur Annullierung der Wahl"

Mussawi lehnt Angebot des Wächterrats ab

Der unterlegene iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi besteht auf einer Annullierung der von massiven Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl vom 12. Juni.

Einem Kompromissvorschlag des Ajatollah Ali Chamenei, kontrollierten Wächterrats erteilte er laut einer Veröffentlichung auf seiner Internetseite eine klare Absage. Das Gremium hatte sich bereiterklärt, zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von einem Sonderkomitee überprüfen zu lassen. Mussawi und der zweite unterlegene Kandidat, Mehdi Karubi, waren aufgerufen worden, ihre Vertreter für das Komitee binnen 24 Stunden zu benennen.

Nach Einschätzung Mussawis übersteigen die Unregelmäßigkeiten jedoch bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen. Eine Überprüfung nur dieser Stimmen, würden nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. "Es gibt keine Alternative zu einer Annullierung", schreibt Mussawi auf seiner Webseite.

Führung attackiert erneut Westen
Nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen Menschenrechte im Iran gab es von der Führung in Teheran eine erneute scharfe Attacke in Richtung Westen. Die iranische Nation werde "entschieden antworten", so dass der Westen "beschämt sei und bereue", drohte der umstrittene Mahmud Ahmadinedschad. "Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen", fügte er laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA hinzu.

Wahl in "legaler und freier Atmosphäre"?
US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel hatten zuvor nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.

Auch eine Stellungnahme der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) wies Teheran in scharfem Ton zurück. Sie stelle eine Einmischung in innere Angelegenheiten dar, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA den Außenamtssprecher, Hassan Ghaschghawi. Die Präsidentschaftswahl am 12. Juni habe in einer "vollkommen legalen, freien und konkurrenzbetonten Atmosphäre" stattgefunden.

Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass Ahmadinedschad mit seiner Warnung an den Westen deutlich machen wollte, dass die Kompromissbereitschaft Teherans bei Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahostpolitik geringer sein werde als je zuvor.

Offenbar nächtliche Razzien in Teheran
Nach Augenzeugenberichten terrorisieren Bassidsch-Milizen mit nächtlichen Razzien Einwohner von Teheran und anderen Städten. Ziel der Einsätze sei es, die Menschen an nächtlichen Protestrufen zu hindern. In den vergangenen Tagen erschallten von vielen Dächern immer wieder Slogans wie "Allahu Akbar - Gott ist groß".

Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf ihrer Webseite berichtete, dringen die regimetreuen Paramilitärs willkürlich in die Häuser ein, schlagen die Bewohner zusammen und feuern Schüsse in die Luft ab. Satellitenschüsseln würden konfisziert, damit die Besitzer keine Auslandssender mehr empfangen können. Die Milizen sprühen demnach auch farbige Markierungen auf Häuserwände und kehren später zurück, um die Türen einzutreten und die Bewohner zusammenzuschlagen.

"Augenzeugen erzählen uns, dass sich die Bassidsch-Milizionäre teilweise ganze Straßen vornehmen oder sogar ganze Viertel", sagte Sarah Leah Whitson, Nahost-Chefin der Gruppe.

Demonstrationen in deutschen Städten
Mehr als 1000 Menschen demonstrierten in Frankfurt am Main gegen den "Staatsterror im Iran", in Hamburg protestierten rund 300 Menschen vor dem iranischen Generalkonsulat gegen das "barbarische Vorgehen" der iranischen Führung.

Nokia Siemens Networks hat eine Überwachunganlage nach Iran verkauft - ohne zuvor einen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt zu stellen. Auch der Auslandsgeheimdienst BND soll nach SPIEGEL-Informationen nichts gewusst haben. Die Lieferung sorgte vor allem in den USA für Empörung.

Ohne Wissen der Bundesregierung fand der umstrittene Export einer Überwachungsanlage für Telekommunikation nach Iran durch Nokia Siemens Networks statt.

Das deutsch-finnische Gemeinschaftsunternehmen hat nach eigenen Angaben "nach eingehender Prüfung" keinen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt, da die Anlage auf keiner schwarzen Liste der Bundesregierung gestanden habe und weder für militärische Nutzung noch für das Nuklearprogramm bestimmt gewesen sei.

Stattdessen wurde die hochmoderne Abhöranlage, mit der das iranische Regime Telefonate überwachen und Verbindungsdaten auswerten kann, im vergangenen Jahr via Dubai ausgeführt.

Vor allem in den USA ist der Verkauf hoch umstritten, weil die iranische Anlage nach Angaben von Kritikern jüngst zur Überwachung Oppositioneller eingesetzt werden konnte. Laut Regierungskreisen war auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in den Deal nicht eingebunden.

Der Auslandsgeheimdienst hatte zwar jahrelang eine enge Kooperation mit Siemens gepflegt, bei der technische Details ausgetauscht wurden und der BND einen verborgenen Zugang zu vielen Siemens-Anlagen erhielt – dadurch waren die Geheimdienstler etwa im Nahen Osten in der Lage, unbemerkt Gespräche zu belauschen.

Diese Kooperation endete aber kurz nach der Jahrtausendwende, nachdem ein zuständiger BND-Mann verstorben war und auch ein Siemens-Zentral-Vorstand, der den engen Draht zum Nachrichtendienst hielt, das Unternehmen verlassen hatte.

Ein Taktiker will Macht und Reichtum schützen

• Im Machtkampf in Iran verhält sich ein Mann auffällig vorsichtig

Ali Akhbar Haschemi Rafsandschani, Ex-Präsident und reichster Mann im Land. Viele Experten glauben, dass er hinter den Kulissen einen Weg aus der Staatskrise sucht - und in Zukunft wieder eine wichtige Rolle spielen könnte.

Das Ringen um die Macht in Iran geht weiter: Der nach offizieller Zählung unterlegene Präsidentschaftskandidat Hossein Mussawi lehnt einem engen Vertrauten zufolge die Teilnahme an einer Nachzählung in einzelnen Bezirken ab. Mussawi bestehe auf einer Annullierung der Wahl, sagte er am Samstag Reuters in Teheran. Mussawi werde auf seiner Internetseite eine Erklärung veröffentlichen, in der es unter anderem heiße: "Diese Nachzählung wird die Unklarheiten nicht beseitigen. Es gibt keine Alternative zu einer Annullierung." Einige Mitglieder des Gremiums, das für die Zählung einberufen wurde, seien nicht neutral.

Der mächtige Wächterrat der Islamischen Republik hatte die Nachzählung vorgeschlagen, um den Vorwurf des Wahlbetrugs zu entkräften. Offiziellen Angaben zufolge sollen die Stimmzettel aus zehn Prozent der Wahllokale überprüft werden, die nach dem Zufallsprinzip ausgesucht werden. Bei der Abstimmung vor zwei Wochen soll angeblich Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit großer Mehrheit bestätigt worden sein. Bei Protesten gegen den Ausgang der Wahl wurden mehrere Menschen getötet.

Einer der mächtigsten Unterstützer Mussawis vor der Wahl war Ali Akbar Haschemi Rafsandschani - seit der Abstimmung aber ist es um den regierungskritischen Ex-Präsidenten ziemlich ruhig geworden, rätselhaft ruhig. Dabei steht für ihn derzeit beinahe alles auf dem Spiel: Der Konflikt um den Ausgang der Wahl entscheidet auch seine Zukunft.

Entschließt sich die Führung in Teheran für eine ruhige Gangart, dann könnte er der Mann sein, der zwischen Hardlinern und Regierungsgegnern vermittelt und so die Islamische Republik rettet. Entscheidet sich das konservative Regime jedoch weiterhin für ein brutales Vorgehen gegen die Protestbewegung, so dürfte selbst Rafsandschani ins Visier der Staatsmacht geraten. Die kurzzeitige Verhaftung von Rafsandschanis Tochter Faeseh, die zu Mussawi-Anhängern gesprochen hatte, war bereits ein eindeutiger Warnschuss des Regimes.

Schlichterrat: Opposition soll mit Wahlprüfern kooperieren

Nach langem Schweigen meldete sich Rafsandschani am Samstag zu Wort - mit einer Botschaft des Kompromisses zwischen Hardlinern und Reformern. Der von ihm angeführte Schlichterrat des Landes hat einerseits die Opposition zu einer Zusammenarbeit mit der Führung in Teheran aufgefordert. Das Gremium appellierte am Samstag an die unterlegenen Kandidaten, mit der neuen Sonderkommission zu kooperieren, die im Auftrag des Wächterrats den Wahlhergang untersuchen soll. In einer Erklärung schrieb Rafsandschani aber auch: "Wir fordern auch den Wächterrat auf, alle Beschwerden und Einwände genau zu untersuchen." Der Schlichterrat vermittelt für gewöhnlich zwischen Wächterrat und Parlament.

Im Wahlkampf hatte Rafsandschani noch viel klarer Partei bezogen. Klar und eindeutig stellte sich der 75-Jährige gegen Ahmadinedschad und stärkte dem moderaten Mussawi den Rücken. Doch seit der umstrittenen Abstimmung vom 12. Juni trat Rafsandschani nicht ein einziges Mal persönlich in der Öffentlichkeit auf.

Über die Gründe dafür wird viel spekuliert. Mal soll Rafsandschani hinter den Kulissen einen Kompromiss aushandeln, mal die Straßenproteste orchestrieren. Und dann sind da einige, die vermuten, Rafsandschani plane kraft seines Amtes als Vorsitzender der Expertenversammlung den Sturz des geistlichen Oberhaupts des Landes, Ajatollah Ali Chamenei.

"Trotz all dieses Geredes über Hinterzimmer-Aktivitäten sehe ich nichts", sagt der Iran-Experte Anusch Eschtami von der Universität Durham. "Das bedeutet, dass er keinen Fortschritt erzielen konnte - welche Absicht auch immer er verfolgt."

Nach Ansicht von Baker Moins, Biograf von Ajatollah Ruhollah Chomenei, sorgt sich Rafsandschani nicht allein um sein politisches Überleben, sondern auch um die Zukunft der Islamischen Republik, die er einst mitbegründete. "Er will nicht, dass sie von den Hardlinern ruiniert wird. Er denkt, dass sie Chamenei beeinflusst haben", sagt der Londoner Iran-Experte Moins.

Human Rights Watch: Milizen-Terror mit Razzien in der Nacht

Rafsandschani selbst würde könnte einem Sieg der Hardliner zum Opfer fallen. Daher bemühe er sich hinter verschlossenen Türen um einen Ausweg. "Sein Hauptziel ist, die Legitimation des Establishments zu erhalten, die durch den Streit über die Wahl Schaden genommen hat", sagt ein Experte, der ungenannt bleiben will.

Wahrscheinlich geht Rafsandschani, politisches Stehaufmännchen und Pragmatiker, aber auch aus Selbstschutz nicht in die Offensive. Ahmadinedschad hat nie ein Geheimnis aus seiner Abneigung gegen ihn gemacht und ihm und seinen Söhnen im Wahlkampf Selbstsucht und Korruption vorgeworfen.

Vielleicht hält sich Rafsandschani aber auch einfach nur alle Optionen offen und wartet ab, bis sich die Wogen geglättet haben. "Er könnte eine große Rolle spielen, da er das wichtigste Bindeglied zwischen Führung, Chamenei, vielen Religionsgelehrten und Reformkräften ist", sagt Moins.

Ahmadinedschad hat den Westen am Samstag wieder attackiert. Er forderte die G-8-Staaten auf, ihre Haltung gegenüber seinem Land "zu korrigieren". "Es ist genug. Blamieren Sie sich durch solche Sprache und solch ein Verhalten nicht weiter", sagte er laut Nachrichtenagentur Irna. Er warf US-Präsident Barack Obama eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vor. Obamas Äußerungen widersprächen "den Regeln und der Höflichkeit". Obama hatte sich "erschüttert" über den Umgang mit regierungskritischen Demonstranten im Iran gezeigt und das offiziell verkündete Wahlergebnis in Zweifel gezogen.

Nach Augenzeugenberichten terrorisieren Basisch-Milizen mit nächtlichen Razzien Einwohner von Teheran und anderen Städten. Die paramilitärische Miliz dringe willkürlich in Privatwohnungen ein und schlage die Bewohner, hieß es in einem Bericht der Organisation Human Rights Watch, der in Washington veröffentlicht wurde. Ziel der Einsätze sei es, die Menschen an nächtlichen Protestrufen von den Dächern zu hindern. Eine unabhängige Bestätigung für die Berichte liegt nicht vor.

"Augenzeugen erzählen uns, dass sich die Basisch-Milizionäre sich teilweise ganze Straßen vornehmen oder sogar ganze Viertel", sagte Sarah Leah Whitson, Nahost-Chefin der Gruppe. Der Bericht zitiert mehrere Teheraner, darunter einen Bewohner des Bezirks Wanak: "Als wir am 22. Juni von den Dächern 'Allahu Akbar' riefen, rückten die Basischi in unser Viertel ein und begannen scharf in die Luft zu schießen, und zwar Richtung der Gebäude, von denen sie dachten, dass von dort die Rufe kommen." 'Allahu Akbar' ist ein religiöser Ruf und bedeutet soviel wie 'Gott ist allmächtig'.

Eine Frau sagte den Menschenrechtlern, die Milizionäre seien am 23. Juni im Bezirk Welendschak über Mauern geklettert, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, das Tor zu einem Wohngelände einzutreten. "Sie drangen in die Häuser ein und schlugen die Bewohner. Als Nachbarn sie mit Flüchen eindeckten und Steine auf sie warfen, um sie von den Schlägen abzubringen, griffen sie die Häuser der Nachbarn an und versuchten, dort einzudringen."

Ein weiterer Teheraner berichtete, die Miliz habe in einem zentral gelegenen Viertel bestimmte Häuser zunächst mit Zeichen markiert. Dann seien weitere Kräfte angerückt und hätten die Türen der gekennzeichneten Gebäude aufgebrochen. "Sie prügelten die Bewohner, zerschlugen die Fenster des Hauses und der Autos, die der Familie gehörten." Der Menschenrechtsorganisation zufolge liegen ähnliche Berichte aus weiteren Teilen der Hauptstadt vor, vor allem aus besseren Wohngebieten.

Mehr als 1000 Menschen demonstrierten am Samstag in Frankfurt am Main "gegen den Staatsterror im Iran", in Hamburg protestierten rund 300 Menschen vor dem iranischen Generalkonsulat gegen das "barbarische Vorgehen" der iranischen Führung.

Deutschland und USA erhöhen Druck auf iranische Führung

Deutschland und die USA haben einen schärferen Ton gegenüber dem Iran angeschlagen.

Die Gewalt gegen die massenhaften Demonstrationen iranischer Bürger bewege sich außerhalb jeglicher internationaler Normen, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Beide Politiker forderten zugleich ein Ende des iranischen Atomprogramms. Die nukleare Bewaffnung des Irans müsse verhindert werden. "Die Uhr tickt", sagte Obama. Auch bei den G8-Außenministern stieß das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten auf Kritik. Im Iran verlangte unterdessen der einflussreiche Geistliche Ahmed Chatami die Todesstrafe für die Anführer der Proteste.

"Wir sprechen mit einer Stimme gegen die Gewalt im Iran", sagte Obama. "Was im Iran geschieht, ist absolut inakzeptabel." Merkel betonte, das iranische Volk habe wie jedes andere auch ein Recht auf Demonstrationen und Meinungsfreiheit. Dem Iran müsse im 21. Jahrhundert klar sein, dass die Weltgemeinschaft genau hinschaue, wie mit Demonstranten umgegangen werde.

Beide Politiker wollen zudem den Duck in der Atompolitik hochhalten. Gemeinsames Ziel sei, dass der Iran sich nicht mit Atomwaffen ausrüsten dürfe, sagte Merkel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem G8-Minister-Treffen im norditalienischen Triest: "Es ist unerträglich, was wir im Iran gesehen haben." Das von der iranischen Führung vorgelegte Wahlergebnis sei höchst zweifelhaft.

GEISTLICHER - TODESSTRAFE FÜR AUFRÜHRER

"Ich will, dass die Justiz die Rädelsführer hart und ohne Gnade bestraft, um allen eine Lektion zu erteilen", sagte Chatami beim Freitagsgebet in Teheran. "Nach islamischen Recht muss derjenige, der gegen den islamischen Staat kämpft, als Mohareb bestraft werden." Einem solchen "Feind Gottes" droht die Todesstrafe. Anhänger des bei der Präsidentenwahl unterlegenen Reformers Mirhossein Mussawi wollten derweil am Freitag Tausende Luftballons aufsteigen lassen, um an eine bei einer Kundgebung getötete junge Frau namens Neda zu erinnern. Sie ist zu einer Symbolfigur der Proteste geworden.

Chatami sagte beim Freitagsgebet in der Universität Teheran, die Rädelsführer müssten "rücksichtslos und grausam" bestraft werden. Der erzkonservative Geistliche gehört der Expertenversammlung an, die theoretisch die Macht hätte, den Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei abzuwählen. Die Versammlung hat allerdings noch nie einen solchen Versuch unternommen. Dass ihr Vorsitzender, der Mussawi-Verbündete und Ahmadinedschad-Rivale Akbar Haschemi Rafsandschani, den radikalen Schritt wagen könnte, ist eher unwahrscheinlich.

Die Behörden werfen Mussawi vor, für die Toten und Verletzten bei den Demonstrationen verantwortlich zu sein. Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens wurden acht Angehörige der Bassidsch-Milizen getötet. Zuvor hatte es in iranischen Medien geheißen, 20 Menschen seien bei den Kundgebungen getötet worden. Die Bassidsch-Miliz ist wegen ihres harten Vorgehens gegen die Demonstranten berüchtigt.

WÄCHTERRAT: KEINE SCHWEREN UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI WAHL

Hunderttausende Iraner hatten dagegen protestiert, dass nach der Präsidentenwahl am 12. Juni Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger erklärt worden war. Sie vermuten Unregelmäßigkeiten. Dagegen nannte der Wächterrat am Freitag die Wahl die sauberste seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren. Die Prüfung der Beschwerden von Mussawi und anderer unterlegener Kandidaten sei so gut wie abgeschlossen, sagte der Sprecher des Wächterrates, Abbasali Kadchodai. "Es gab keine gravierenden Unregelmäßigkeiten." Der Rat hat bereits die Forderung Mussawis nach Annullierung der Wahl zurückgewiesen.

Die Erklärung des zwölfköpfigen Wächterrats, des höchsten Kontrollorgans für Rechtsfragen, lässt kaum noch Raum für weitere rechtliche Schritte. Mussawi hat seine Anhänger zu weiteren legalen Protesten aufgerufen. Auf seiner Internetseite hieß es, es habe Wahlmanipulationen gegeben. Er sei bereit zu beweisen, dass diejenigen, die hinter den Manipulationen steckten, für das Blutbad verantwortlich seien.

Irans Wächterrat macht Schritt auf Mussawi zu

Der Wächterrat im Iran befasst sich weiter mit der Präsidentschaftswahl. Eine Sonderkommission soll gebildet werden, um den umstrittenen Urnengang zu prüfen - offenbar ein Zugeständnis an Mussawi. Derweil hat auch Schweden Ärger mit der iranischen Führung.

Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste im Iran hat der mächtige Wächterrat einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts gemacht. Demnach soll ein Sonderkomitee gebildet werden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu überprüfen, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag den Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei.

Erstmals sollen dazu auch Medien zugelassen werden. Zudem sollen dem Gremium auch Vertreter der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten angehören. Das Angebot des Wächterrats sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte Kadchodaei. Der Wächterrat habe bisher niemals eine Einmischung von außen zugelassen.

Schritt in Richtung Mussawi
Beobachter gehen davon aus, dass der im Iran weit verbreitete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschads einer der Gründe für den Schritt ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es offenkundig Zweifel.

Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und andere Kritiker sprechen von Wahlbetrug. Mussawi hatte ein unabhängiges Gremium zur Überprüfung der Wahlergebnisse gefordert, er hielt den Wächterrat für weder qualifiziert noch hinreichend unparteiisch. Bei Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Demonstranten gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads wurden mindestens 25 Menschen getötet.

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel verurteilten bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus am Freitagabend die Gewalt im Iran. Obama wies die Forderung Ahmadinedschads nach einer Entschuldigung für die angebliche Einmischung der USA in innere Angelegenheiten seines Landes zurück.

Heftiger Protest in Stockholm
Derweil hat das Außenministerium in Teheran den schwedischen Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote übergeben. Anlass waren militante Proteste von Exil-Iranern vor der Botschaft ihres Heimatlandes in der schwedischen Hauptstadt Stockholm.

Mehr als 150 Demonstranten hatten vor der diplomatischen Vertretung einen Regierungswechsel in Teheran gefordert. Ein Teil der Demonstranten riss einen Zaun nieder und drang durch eingeschlagene Fenster in das Gebäude ein. Dort lieferten sie sich Schlägereien mit dem Personal, mehrere Menschen wurden verletzt.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA werden die Proteste in der Note an den Botschafter als «terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente» verurteilt. Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen.