Samstag, 13. März 2010

Gericht entscheidet über Freigabe geheimer Eichmann-Akten

NS-Kriegsverbrecher

Von Leon Dische Becker

Wie konnte der NS-Verbrecher Adolf Eichmann seinen Jägern entgehen? Hatte er Helfer? Auch 50 Jahre nach seiner Festnahme werden solche Fragen wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft jetzt, ob die Geheimakten beim Bundesnachrichtendienst veröffentlicht werden können.

Berlin - 50 Jahre sind seit der Verhaftung Adolf Eichmanns vergangen. Noch immer versucht der deutsche Auslandsgeheimdienst die Freigabe der Akten zu verhindern, die Auskunft über Eichmanns Umtriebe nach dem Krieg geben. Ein Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig überprüft zurzeit 4500 Seiten geheim eingestufter Dokumente über Eichmann.

Das geschieht in einem ebenfalls geheimen "In-camera"-Verfahren, indem nunmehr drei hohe Bundesverwaltungsrichter - die ordentlichen Mitglieder des sogenannten "F-Senats" - entscheiden, ob die vom BND praktizierte Geheimhaltung der Akten weiterhin gerechtfertigt ist oder den deutschen Archivzugangsgesetzen widerspricht.

"Wirklich bemerkenswert ist die schiere Masse an Dokumenten, die die Regierung geheimhalten will," sagt Remo Klinger, dessen Anwaltsbüro Geulen & Klinger die Freigabe der Akten für die Journalistin Gabriele Weber verlangt. Weber lebt freischaffend in Buenos Aires.

Der BND erwidert in einem Schriftsatz an das Bundesverwaltungsgericht auf Webers Klage, die fortdauernde Geheimhaltung sei erforderlich, weil der überwiegende Teil der Dokumente von einem namentlich nicht genannten "ausländischen Geheimdienst" stamme. Würden die Dokumente freigegeben, so der BND, könnte das den weiteren Nachrichtenaustausch zwischen den Diensten gefährden. Da der BND erklärt hat, dass es sich bei diesem Geheimdienst nicht um einen US-amerikanischen handele, äußern Experten starke Vermutungen, dass sich dahinter der Mossad verbirgt.

Wer half Eichmann bei der Flucht? Wer versteckte ihn?
Uki Goñi, ein bekannter argentinischer Journalist und Spezialist für Nachkriegs-Nazi-Diaspora meint, dass die Interessen des befreundeten Spionagedienstes nur einen Vorwand für den BND darstellen. "Wenn sie nur wollten, könnten sie leicht die Namen des Dienstes und der Informanten schwärzen", sagte er. "Die Akten wären für niemand anderes mehr peinlich als für Deutschland selber." Goñi nimmt an, dass die Akten ein bis dahin unbekanntes Niveau an Komplizenhaftigkeit zwischen Deutschland und den Nazis in Übersee offenbaren werden.

In seinem Buch "Odessa: Die wahre Geschichte", das beschreibt, wie das argentische Peron-Regime systematisch Nazi-Kriegsverbrechern zu Diensten war, dokumentiert Goñi das sorgenfreie Leben der Exilfaschisten in Buenos Aires. Deutsche Botschaftsangehörige und Altnazis besuchten die gleichen Etablissements und tranken in denselben Bierkellern. Die Nazis machten kein Geheimnis aus Ihrer Anhänglichkeit zum "Führer": "Sie kamen herein, schlugen die Hacken zusammen und hoben die Hand zum 'Deutschen Gruß'", sagte Goñi zu SPIEGEL ONLINE. Eichmann sah keine Notwendigkeit, in dieser Umgebung Zurückhaltung zu üben. Die deutsche Botschaft in Buenos Aires hatte seiner Frau und seinen Kindern Pässe auf den Namen Eichmann ausgestellt. Genauso wie sie den KZ-Arzt Mengele mit Ausweispapieren versorgte.

Rechtsanwalt Reiner Geulen vermutet, dass die brisantesten Stellen in den geheimen BND-Akten Eichmanns Flucht aus Deutschland betreffen: "Er war sehr geschwätzig in Jerusalem. Er wusste ja, dass er sterben würde." Geulen zufolge soll Eichmann mit zahlreichen Einzelheiten berichtet haben, wer ihm geholfen hatte, aus Deutschland und schließlich aus Europa zu fliehen. Das stieß natürlich auf großes Interesse, als er in Israel verhört wurde. "Es gibt Grund zu der Annahme, dass ihm bei seiner Flucht von deutschen, italienischen und vatikanischen Stellen geholfen wurde."

Eichmanns Sohn setzt sich für eine rückhaltlose Veröffentlichung ein
Die Zurückhaltung Westdeutschlands bei der Jagd auf Naziverbrecher ist vielfach belegt. So bedurfte es beispielsweise erst des Entführungsversuchs des Ehepaars Serge und Beate Klarsfeld, bis Kurt Lischka und andere in Frankreich tätige Juden-Deporteure in Deutschland vor Gericht gestellt wurden.
Bekannt ist auch, dass die überwiegende Anzahl der Deutschen in den fünfziger Jahren meinten, nach den Nürnberger Prozessen sei es eigentlich genug mit der Verfolgung der Naziverbrechen. "Warum wohl hielt es Fritz Bauer, der hessische Generalstaatsanwalt, für nötig, nach Israel zu reisen, um dort seine Kenntnisse über den Verbleib von Eichmann zu übermitteln, anstatt seiner eigenen Regierung darüber zu berichten?", fragt Wilhelm Dietl, ein ehemaliger BND-Agent und Autor eines Buches über Eichmanns Entführung aus Argentinien. "Er traut den Deutschen nicht, Eichmann wirklich aufspüren zu wollen."

Fritz Bauers Biografin, Irmtrud Wojak, teilt seine Meinung. Bauer habe sich gescheut, über Eichmanns Aufenthaltsort in Südamerika nach Bonn zu berichten, weil dort noch zu viele Nazis in hohen Ämtern saßen. "Nicht zuletzt vertrat mit Werner Junkers ein ehemaliger Nationalsozialist, der schon im Auswärtigen Amt der NS-Zeit tätig gewesen war, die deutsche Botschaft in Buenos Aires," schreibt sie. Bauer befürchtete, Eichmann könnte vor einer Festnahme gewarnt werden.

Für die rückhaltlose Veröffentlichung dieser Geschichte setzt sich Ricardo Eichmann, ein renommierter Archäologe in Berlin, dessen Ablehnung gegenüber seinem Vater deutlich zu spüren ist, mit Vehemenz ein. "Was immer in diesen Akten steht. Die Zeit ist gekommen, dass alles der Wissenschaft zugänglich wird," sagte er.

Rechtsanwalt Reiner Geulen, ist zuversichtlich, dass das Leipziger Verfahren Ergebnisse zeitigen wird: "Wir nehmen an, dass zahlreiche Aktenbestandteile freigegeben werden, wenn auch womöglich mit Schwärzungen." Eine Entscheidung wird demnächst erwartet.

Nach Goñis Einschätzung sollten die Deutschen vor einer Veröffentlichung keine Angst haben: "Was der deutsche Geheimdienst in den fünfziger Jahren angestellt hat, sollte heute niemanden mehr in Verlegenheit bringen. Das einzige, was den Deutschen peinlich sein müsste, wäre, dass jemand diese Informationen weiter zu verheimlichen sucht."

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