Der Außenminister dürfe nicht jede Kritik unter Generalverdacht der Homophobie stellen, sagt der Regierende Bürgermeister Berlins. Volker Beck findet, Westerwelle bringe den Kampf gegen Diskriminierung in Misskredit.
Von Norbert Blech
Der offen schwule SPD-Politiker Klaus Wowereit hat Kritik an Äußerungen seiner Partei im Zusammenhang mit den Dienstreisen des Außenministers Guido Westerwelle (FDP) zurückgewiesen. "Ich will nicht ausschließen, dass Politiker, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen, mitunter nach anderen - auch feindlichen - Kriterien betrachtet werden", sagte der Regierende Bürgermeister Berlins dem "Bonner General-Anzeiger". "Nur müssen wir uns vor einem hüten: Man kann nicht alles, was an Kritik kommt, unter den Generalverdacht der Homophobie stellen. In dieser Gefahr bewegt sich Herr Westerwelle."
Westerwelle war in der letzten Woche in Kritik geraten, weil ihn mehrere FDP-Spender und sein Lebensgefährte Michael Mronz auf Auslandsreisen begleiteten. Über den Partner des Außenministers war zuvor bekannt geworden, dass er eine Hoteleröffnung in Bonn organisiert hatte, auf der Westerwelle werbende Worte gesprochen hatte. Medien und Opposition kritisierten darauf, der Außenminister trenne zu wenig zwischen privaten Interessen und seinem Amt; auch müsse geklärt werden, ob Mronz geschäftliche Vorteile aus den Reisen ziehe. Die FDP hatte darauf mit dem Vorwurf der Homophobie gekontert.
Zu Unrecht, findet Wowereit: "Man darf auch einen homosexuellen Außenminister kritisieren, wenn er eine Reisedelegation um sich schart, die nicht nach professionellen, sondern nach Klientel-Kriterien zusammengestellt worden ist. Dafür muss er sich rechtfertigen."
Nachdem die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin in der letzten Woche Westerwelles Kritikern Homophobie unterstellt hatte und auch der LSVD vor falschen Untertönen in der Debatte warnte, hatte auch der Außenminister selbst Homophobie in der Kritik ausgemacht. Im aktuellen "Spiegel" wird er mit der Aussage aus seiner Südamerika-Reise zitiert, die kritischen Fragen würden wohl nicht gestellt, wenn es bei ihm "anders liefe". Am Montag sagte er in einer Pressekonferenz, bei der Kritik an der Begleitung durch Mronz werde mit "zweierlei Maß" gemessen: "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen wirklich so kommentiert worden wäre von der Opposition".
Für diese Vermutung hat Westerwelle Beistand von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekommen. Bei der Kritik an dem Außenminister ginge es auch um unterschwellige "Vorbehalte gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften". "Das ist unbestreitbar so", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich habe noch nie die Frage nach dem Beruf der mitreisenden Ehefrau eines Ministers gehört - bei Westerwelles Lebenspartner ist das ein Riesenthema", betonte die Ministerin, die "angesichts des grellen Tonfalls" die Kritik in Zusammenhang mit "strategischen Überlegungen" der Parteien sieht: "Es geht um das Verbreiten von Gerüchten vor der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen."
Knappe Mehrheit gegen Begleitung durch Mronz
Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den "Stern" erklärten 53 Prozent von 1.001 Befragten, es sei nicht in Ordnung, wenn Michael Mronz, der eine Firma zur Event- und Sportvermarktung betreibt, den Minister ins Ausland begleitet; 38 Prozent sehen darin kein Problem. Selbst FDP-Wähler halten zu 46 Prozent eine solche Begleitung für problematisch. Im "Wahltrend" des Magazins liegt die Westerwelle-Partei unverändert bei acht Prozent.
Der offen schwule SPD-Politiker Klaus Wowereit hat Kritik an Äußerungen seiner Partei im Zusammenhang mit den Dienstreisen des Außenministers Guido Westerwelle (FDP) zurückgewiesen. "Ich will nicht ausschließen, dass Politiker, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen, mitunter nach anderen - auch feindlichen - Kriterien betrachtet werden", sagte der Regierende Bürgermeister Berlins dem "Bonner General-Anzeiger". "Nur müssen wir uns vor einem hüten: Man kann nicht alles, was an Kritik kommt, unter den Generalverdacht der Homophobie stellen. In dieser Gefahr bewegt sich Herr Westerwelle."
Westerwelle war in der letzten Woche in Kritik geraten, weil ihn mehrere FDP-Spender und sein Lebensgefährte Michael Mronz auf Auslandsreisen begleiteten. Über den Partner des Außenministers war zuvor bekannt geworden, dass er eine Hoteleröffnung in Bonn organisiert hatte, auf der Westerwelle werbende Worte gesprochen hatte. Medien und Opposition kritisierten darauf, der Außenminister trenne zu wenig zwischen privaten Interessen und seinem Amt; auch müsse geklärt werden, ob Mronz geschäftliche Vorteile aus den Reisen ziehe. Die FDP hatte darauf mit dem Vorwurf der Homophobie gekontert.
Zu Unrecht, findet Wowereit: "Man darf auch einen homosexuellen Außenminister kritisieren, wenn er eine Reisedelegation um sich schart, die nicht nach professionellen, sondern nach Klientel-Kriterien zusammengestellt worden ist. Dafür muss er sich rechtfertigen."
Beck: Vorwurf der Homophobie "unanständig"
Zu einer differenzierten Betrachtung kam Volker Beck am Montag in der Sendung "2plusLeif": Zwar müssten die Vorwürfe der Vetternwirtschaft aufgeklärt werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, es dürfe kein "Tabu von Nachfragen", keine "Kultur des Wegschauens" geben. Dennoch zieht Beck Grenzen: "Es gab ein paar unfaire Äußerungen, als kritisiert wurde, dass Herr Mronz, der Lebensgefährte von Herrn Westerwelle, mitfährt." Solange man keinen konkreten Vorwurf, nicht mal einen Anfangsverdacht habe, sei Zurückhaltung gefordert: "Da muss schon was vorgefallen sein, damit man das kritisiert."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, sagte in der Sendung: "Ich sehe keine Homophobie, ich sehe aber das Messen mit zweierlei Maßstäben. Es gab Einige, etwa Frau Nahles bei der SPD und andere, die haben das kritisiert. Hätte es den Herrn Wowereit und seinen Lebenspartner betroffen, hätten sie mit Entrüstung gesprochen von Homophobie", was Beck als "unbelegte Aussage" zurückwies. Westerwelle müsse "gelassen" mit der Kritik umgehen, so Altmaier weiter, was "aus der Außenperspektive leichter gesagt als getan" ist.
Beck sagte, der Außenminister würde genauso in der Öffentlichkeit wegen Parteispenden kritisiert werden, wenn ihn eine Ehefrau begleitet hätte. Es sei "unanständig" von Westerwelle, die Kritik mit Verweis auf Homophobie "abzubürsten": "Das schadet natürlich auch, weil es den Kampf gegen Diskriminierung in Misskredit bringt. Das nehm ich ihm auch persönlich übel, so geht man mit solchen Sachen nicht um."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, sagte in der Sendung: "Ich sehe keine Homophobie, ich sehe aber das Messen mit zweierlei Maßstäben. Es gab Einige, etwa Frau Nahles bei der SPD und andere, die haben das kritisiert. Hätte es den Herrn Wowereit und seinen Lebenspartner betroffen, hätten sie mit Entrüstung gesprochen von Homophobie", was Beck als "unbelegte Aussage" zurückwies. Westerwelle müsse "gelassen" mit der Kritik umgehen, so Altmaier weiter, was "aus der Außenperspektive leichter gesagt als getan" ist.
Beck sagte, der Außenminister würde genauso in der Öffentlichkeit wegen Parteispenden kritisiert werden, wenn ihn eine Ehefrau begleitet hätte. Es sei "unanständig" von Westerwelle, die Kritik mit Verweis auf Homophobie "abzubürsten": "Das schadet natürlich auch, weil es den Kampf gegen Diskriminierung in Misskredit bringt. Das nehm ich ihm auch persönlich übel, so geht man mit solchen Sachen nicht um."
Beistand von Leutheusser-Schnarrenberger
Nachdem die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin in der letzten Woche Westerwelles Kritikern Homophobie unterstellt hatte und auch der LSVD vor falschen Untertönen in der Debatte warnte, hatte auch der Außenminister selbst Homophobie in der Kritik ausgemacht. Im aktuellen "Spiegel" wird er mit der Aussage aus seiner Südamerika-Reise zitiert, die kritischen Fragen würden wohl nicht gestellt, wenn es bei ihm "anders liefe". Am Montag sagte er in einer Pressekonferenz, bei der Kritik an der Begleitung durch Mronz werde mit "zweierlei Maß" gemessen: "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen wirklich so kommentiert worden wäre von der Opposition".Für diese Vermutung hat Westerwelle Beistand von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekommen. Bei der Kritik an dem Außenminister ginge es auch um unterschwellige "Vorbehalte gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften". "Das ist unbestreitbar so", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich habe noch nie die Frage nach dem Beruf der mitreisenden Ehefrau eines Ministers gehört - bei Westerwelles Lebenspartner ist das ein Riesenthema", betonte die Ministerin, die "angesichts des grellen Tonfalls" die Kritik in Zusammenhang mit "strategischen Überlegungen" der Parteien sieht: "Es geht um das Verbreiten von Gerüchten vor der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen."
Knappe Mehrheit gegen Begleitung durch Mronz
Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den "Stern" erklärten 53 Prozent von 1.001 Befragten, es sei nicht in Ordnung, wenn Michael Mronz, der eine Firma zur Event- und Sportvermarktung betreibt, den Minister ins Ausland begleitet; 38 Prozent sehen darin kein Problem. Selbst FDP-Wähler halten zu 46 Prozent eine solche Begleitung für problematisch. Im "Wahltrend" des Magazins liegt die Westerwelle-Partei unverändert bei acht Prozent.
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