Samstag, 14. November 2009

ISRAEL: Neuer Bericht hebt Ausbeutung von Wanderarbeitern

ISRAEL: Neuer Bericht hebt Ausbeutung von Wanderarbeitern


Photo: Tamar Dressler/IRIN Foto: Tamar Dressler / IRIN
Some 30,000 migrant workers are employed in Israel's agricultural sector, mostly from Thailand, Nepal, Sri Lanka Rund 30.000 Arbeitsmigranten in Israel Agrarsektor beschäftigt, vor allem aus Thailand, Nepal, Sri Lanka
Wanderarbeiter in der Landwirtschaft Israels gehören zu den am meisten genutzten, nach einem Bericht von Kav LaOved, eine israelische NGO die sich für die Rechte von benachteiligten Arbeitnehmern in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.

Neunzig Prozent dieser Arbeitnehmer arbeiten mehr Stunden als erlaubt nach israelischem Recht, ohne Überstundenvergütung, sagte der Bericht, der an die Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgelegt hat.

Der Bericht fasst Hunderte von Beschwerden von Landarbeitern und Dutzende von Inspektionen durch Kav LaOved Freiwilligen bei der Arbeit im ganzen Land, und malt ein düsteres Bild der systematischen Ausbeutung und schweren Verletzungen der Rechte der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft.

Hanna Zohar, Kav LaOved Direktor, sagten die Arbeiter, die meisten Thai, haben keine Ahnung von ihren Rechten.

"Nach US-Dollar bezahlt 8-10.000 die in Israel arbeiten, sie sind Neuware für Missbrauch durch die Landwirte, da sie Angst haben, ihre Arbeitsplätze verlieren und nicht in der Lage zu zahlen sich aus den Darlehen getroffen, um diese Zahlungen an die Zwischenhändler decken", sagte Zohar .

Der Bericht fällt mit der aktuellen Kampagne von den Landwirten für zusätzliche Genehmigungen für Wanderarbeitnehmer zusammen, und will die öffentliche Debatte zu diesem Thema.

Farmers have been demonstrating for more permits in recent weeks and there have been violent clashes with the police. Die Landwirte wurden demonstrieren für mehr erlaubt in den letzten Wochen und es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gewesen.

Rund 30.000 Wanderarbeiter sind in der Landwirtschaft beschäftigt, überwiegend aus Thailand, Nepal, Sri Lanka und einige von der Palästinensischen Behörde, nach Kav LaOved und offiziellen Zahlen aus dem Ministerium für Industrie, Handel und Arbeit.

Die thailändische Arbeiter kommen aus ländlichen Gebieten nach Zahlung Zwischenhändler in Thailand und Israel, und die meisten Arbeiten in abgelegenen und isolierten Lagen, ohne zu wissen über ihre Rechte, wie Untersuchungen Kav LaOved im vergangenen Jahr getan.

The report said it is common practice in many agri-businesses to dock leave, and some employers give workers only one day off a month. Der Bericht sagt, ist es gängige Praxis in vielen Unternehmen die Agrar-Dock zu verlassen, und einige Arbeitgeber den Arbeitnehmern nur einen freien Tag pro Monat.

Arbeitgeber, die Pässe einbehalten - von der Justiz verurteilt - ist nach wie vor üblich, so Kav LaOved und Moked NGO, für die Rechte von Migranten.

Seit Beginn des Jahres 2009, wurden 10 Prozent in der landwirtschaftlich Beschäftigten (2.950) verletzt, so der Bericht.

Harten Lebensbedingungen

Der Nachweis der harten Lebensbedingungen und erniedrigende Behandlung tauchen regelmäßig bei der Inspektion Kav LaOved Berichte.

Bei einem Besuch in einem Betrieb gefunden IRIN einige Arbeiter leben in einer Kartoffelernte Ort der Beseitigung, in einem kleinen, stickigen Container. Arbeitnehmer gegenüber IRIN sie nicht verlassen können, da sie zahlen müssen vor enorme Schulden in ihren Heimatländern.

Der Sprecher des israelischen Ministeriums für Industrie, Handel und Arbeit sagte: "Die Abteilung für ausländische Arbeitnehmer untersucht seit Jahren die private Personal-und Baugenossenschaften zu verhindern, die Erhebung der Wanderarbeitnehmer, dass diese nach dem Gesetz überschreitet

Dutzende von Lizenzen wurden zurückgenommen ... Wir bitten Kav LaOved gemeinsam mit dem Rechtsanwalt die für die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer im Ministerium arbeiten, Iris Maayan und lassen Sie die verschiedenen Faktoren bei der Durchsetzung der indischen Regierung Büros, effizienter zu arbeiten.

Freitag, 13. November 2009

Arbeitslager statt Abschiebung?

Illegale Immigranten nach ihrer Ankunft auf Fuerteventura  (Foto: dpa)
Mehrere tausend afrikanischer Flüchtlinge versuchen jährlich in der Hoffnung auf ein besseres Leben aus ihrer Heimat zu fliehen. Um den nichtabreisenden Flüchtlingsstrom einzudämmen, greifen viele Staaten zu drastischen Maßnahmen. So meldete erst vergangene Woche die israelische Tageszeitung "Haaretz", Israel habe vor, illegale Migranten zukünftig in Arbeitslagern im Süden des Landes unterzubringen. Die Flüchtlinge sollen außerhalb der Camps arbeiten, ihren kompletten Lohn erhielte der Staat. Im Gegenzug dafür bekämen sie Unterkunft, Lebensmittel und medizinische Betreuung. Israels Regierung will so afrikanische Asylsuchende abschrecken, die über die ägyptische Grenze nach Israel fliehen.

Anmerkung: "Über die Errichtung von Krematorien zur Vernichtung der Asylsuchenden wenn diese nicht mehr arbeitsfähig sind, ist derweil noch nicht entschieden worden."

Donnerstag, 12. November 2009

Staatssekretäritis:Verstärkung für den Herrn Vizekanzler

Von Gerd Langguth

schWesterwelle: Ein Staatssekretär mehr statt einer weniger

Außenminister, Vizekanzler, Parteichef: viel Arbeit für einen allein. Deshalb holt Guido Westerwelle jetzt einen weiteren Staatssekretär an Bord, der ihm die Koordination der Parteipolitik abnehmen soll. Er bricht mit Gepflogenheiten im Auswärtigen Amt - und ein Wahlversprechen.

Wie grandios in der Politik manchmal Wahlversprechen gebrochen werden, lässt sich an Guido Westerwelle wieder sehr schön nachweisen. Vor der Wahl hieß es im "Liberalen Sparbuch" zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes der FDP-Bundestagsfraktion, man wolle einen Staatssekretär einsparen. Wörtlich stand da: "Geringerer Ansatz wegen Einsparung eines Staatssekretärs. Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger".

Jetzt wurde über den Verbleib einer dritten Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt entschieden - und zwar in die andere Richtung. Der bisherige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, Martin Biesel, wurde in dieser Woche auf den Posten gehoben. Er soll hauptsächlich die fünf FDP-Minister koordinieren.

Kaum sind die Liberalen im Amt, haben ihre Sparankündigungen also nur noch Erinnerungswert.

Es wird immer häufiger von einem "Vizekanzler" gesprochen - etwa von Thomas Gottschalk, der den neuen Außenminister Westerwelle bei der Feier zur deutschen Einheit am 9. November huldvoll so ansprach. In den Medien geschieht das ständig. Schon Frank-Walter Steinmeier hatte es gern, wenn vom "Vizekanzler" oder "Vizekanzleramt" die Rede war. Doch gibt es in Wahrheit im Grundgesetz den Begriff "Vizekanzler" überhaupt nicht. Im Grundgesetz wird nur vom "Stellvertreter" des Bundeskanzlers (Artikel 69 Abs. 1) gesprochen.

Faktisch ist dieser nur ein Vertreter des Kanzlers, der Stellvertreter leitet etwa die Kabinettsitzungen, wenn der Kanzler - selten genug - im Urlaub oder im Ausland weilt. Wenn etwa von einem "Vizekanzleramt" gesprochen wird, dann ist das formal betrachtet eine Chimäre. Bisher hat sich auch kein Stellvertreter des Kanzlers erdreistet, auf dem Briefpapier das Wort "Vizekanzler" zu verwenden.

Franz Münteferings Sündenfall

In der Großen Koalition fand der eigentliche Sündenfall statt, als sich Franz Müntefering mit Wissen der Kanzlerin im Arbeitsministerium einen größeren Mitarbeiterstab einrichtete, der nichts anderes zu tun hatte als die Arbeit der SPD-geführten Ressorts zu koordinieren. Dies fiel nicht weiter auf, weil das ja im Rahmen eines Ressorts geschah, das sich mit Fragen der Innenpolitik befasste. Als jedoch Steinmeier die Stellvertreterfunktion Merkels in der Großen Koalition übernahm, wurde dort rasch die neue Position eines dritten beamteten Staatssekretärs geschaffen. Das wurde ein gut vernetzter Sozialdemokrat, Heinrich Tiemann.

Das Kanzleramt hatte aber bei diesem Vorgang Bauchschmerzen, weil man bei der Neuschaffung dieser Stelle den Rechnungshof fürchtete. Durch einen formalen Trick wurde dieser Staatssekretärsposten dadurch ermöglicht, dass Tiemann zusätzlich zur Koordinierung der SPD-Innenpolitik einige begrenzte Aufgaben der auswärtigen Politik übertragen wurden, etwa der Energie- und Außenwirtschaftspolitik. Dadurch sollte kaschiert werden, dass eine neue Position geschaffen wurde, die eigentlich mit dem Auswärtigen Amt als solchem überhaupt nichts zu tun hat.

Wie kostenträchtig die Stelle des neuen Staatssekretärs bei Westerwelle sein wird, ist derzeit noch unklar, doch es ist davon auszugehen, dass zusammen mit dem persönlichen Büro (Sekretariat, Fahrer) und den Mitarbeitern wenigstens ein Dutzend Stellen zur FDP-Koordinierung im Auswärtigen Amt dienen werden.

Systembruch im Auswärtigen Amt

Niemand wird grundsätzlich bestreiten können, dass eine solche innenpolitische Funktion im Rahmen des Auswärtigen Amt systemwidrig ist. So sehr man mit der Tatsache wird leben müssen, dass in der unmittelbaren Nähe eines Politikers Personen arbeiten müssen, die das volle parteipolitische Vertrauen des Chefs haben, ist die Grenze dann überschritten, wenn die hochrangige Position eines eigenen Staatssekretärs in erster Linie zur Koordinierung der Parteipolitik genutzt wird. Dazu gibt es Parteizentralen - zumal der betreffende Minister auch Parteivorsitzender ist - und die Fraktionen. Die FDP hat zudem ihr Versprechen, die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre zu reduzieren, nicht eingehalten.

Der Systembruch eines Staatssekretärs für Innenpolitik im Auswärtigen Amt ist nicht nur dem Amtschef Guido Westerwelle anzulasten, sondern auch der Regierungschefin Angela Merkel, die sich um des "lieben Friedens willen" nicht querstellte. Wer weiß, vielleicht wird eines Tages auch die selbständige Partei CSU darauf pochen, einen eigenen Staatssekretär zur Koordinierung der CSU-geführten Ministerien zu erhalten?

Westerwelle wird dem sicher entgegnen, dass er gerade als Außenminister einer besonderen Unterstützung bedürfe - schließlich reise er in aller Welt herum. Steinmeier war in seinen vier Jahren Außenministerzeit immerhin an 406 Tagen im Ausland. Westerwelle, der mit einem imponierenden und anspruchsvollen Reformprogramm angetreten ist, hätte dann aber besser daran getan, wenn er sich ein wichtiges innenpolitisches Ressort hätte zuweisen lassen. Schon seine Vorgänger wie etwa Joschka Fischer, haben erkennen müssen, dass die internationale Welt einen deutschen Außenminister so absorbiert, dass kaum Platz für die Innenpolitik bleibt. Dies trifft insbesondere für einen Parteivorsitzenden zu.

Bedeutungsverlust im Schau-Ministerium

Bisher ist jeder Außenminister durch das Abschreiten roter Teppiche und das Empfangen hochrangiger Gäste schnell auf ein erhebliches Sympathieniveau in den Umfragen geklettert. Sicher war das für den außenpolitischen Novizen Westerwelle ein wesentliches Motiv zur Übernahme dieses Amtes. Doch litt schon sein Ziehvater Hans-Dietrich Genscher darunter, wie sehr Kohl alle wichtigen Fragen der Außenpolitik an sich gezogen hatte.

Merkel hatte ihren ersten Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Reihe außenpolitischer Fragen (zum Beispiel Afghanistan, Verhältnis zu Barack Obama) gekonnt ausgebremst, ihm wenig Möglichkeit zur Profilierung gelassen. Die Außenämter aller Regierungen haben in den vergangenen Jahren durch die sich enorm ausweitende Gipfeldiplomatie an Bedeutung verloren, weil in den jeweiligen Regierungszentralen die inhaltlichen Fragen koordiniert und entschieden werden. Während der Außenminister bei europäischen Gipfeln immerhin noch mit von der Partie ist, sitzt bei den G-20-Staaten der Industrie- und Schwellenländer der Finanzminister mit am Tisch.

Westerwelle wird es so schwerer haben, der Innenpolitik seinen Stempel aufzudrücken, Beliebtheit hin, Beliebtheit her. Reformen werden jedenfalls nicht in der Außenpolitik gemacht. Mit Interesse wird zu sehen sein, was vom Reformprogramm der FDP übrig bleibt und wie Westerwelle dieser Spagat gelingt.

Liebig-14-Eigentümerin erneut ohne Anwalt

Kurz vor dem letzten Prozess um Einzelmietverträge des Friedrichshainer Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 steht die Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR offenbar ohne Anwalt da. Gestern wurde bekannt, dass Michael Haase der Kanzlei Kunze & Partner sein Mandat niedergelegt hat. Damit hat es Lila-Gesellschafter Suitbert Beulker geschafft, innerhalb von nur vier Monaten drei Anwälte zu verlieren.
Am Freitag findet vor dem Berliner Landgericht der letzte von insgesamt neun Berufungsprozessen um gekündigte Einzelmietverträge der Liebigstr. 14 statt. Alle bisherigen Prozesse vor dem Amts- wie auch vor dem Landgericht endeten im Sinne der Lila GbR. Es ist davon auszugehen, dass auch das letzte Urteil der geplanten Entmietung des 20 Jahre alten Projekts nicht im Wege stehen dürfte.

Eine anwaltliche Vertretung ist bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht jedoch obligatorisch. Soll heißen, ohne Anwalt oder Anwältin verliert die Lila GbR aus formalen Gründen den Prozess.

Nachdem bereits im August der langjährige Lila-Anwalt Detlef Maas ohne Angabe von Gründen sein Mandat niederlegte, gab dessen Nachfolger Michael Haase nun bekannt, nicht mehr für die Lila zu arbeiten. Zusammen mit dem im Oktober bekannt gewordenen Verzicht der Anwaltskanzlei Dorn, die sich für Beulker um die Entmietung des benachbarten Hausprojekts Rigaer Str. 94 kümmern wollte, verliert dieser nun den dritten Anwalt innerhalb von nur vier Monaten.

Haase, der noch vor zwei Wochen von einigen L14-Unterstützer_innen besucht wurde ( http://de.indymedia.org/2009/10/264387.shtml), beklagte sich über in seinem Namen gemachte Bestellungen im Internet sowie einen Nachsendeantrag, der den Verlust von Kanzleipost verursacht habe. Ob dies auch zu seiner Entscheidung geführt habe oder ob andere Gründe vorlagen, ließ er offen.

Wir dürfen gespannt sein, welcher gewissenloser Advokat sich am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert.

Dienstag, 3. November 2009

Der jüdische Terrorist Jakob Teitel ist geständig

Der Extremist wurde vom Hass auf Araber, Linke und Homosexuelle getrieben.
Er hat mehrere Anschläge gestanden, die teils lange zurückliegen.

Die Liste der Verbrechen des jüdischen Extremisten Jakob Teitel ist länger als zunächst vermutet. Zwei Morde an Palästinensern lastet ihm der inländische israelische Nachrichtendienst Schin Beth an, Bombenanschläge gegen den linken Historiker Seew Sternhell und gegen messianische Juden. Sein Geständnis umfasst den Anschlag auf das Tel Aviver Homozentrum, bei dem Anfang August zwei junge Menschen starben.

Die Polizei vermutet jedoch, dass Teitel die beiden Morde nicht selbst beging, sondern einen Komplizen deckt. Damit wäre die anfängliche Theorie, dass es sich um eine "Ein-Mann-Terrororganisation" handelt, wie der liberale Maariw zunächst schrieb, widerlegt.

Nach außen führte der 37-jähriger vierfache Familienvater ein ruhiges Leben. Er arbeitete als Computertechniker, seine Frau als Tanzlehrerin. Zum ersten Mal geriet Teitel in die Fänge der Polizei, als 1997 südlich von Hebron der Palästinenser Isa Machmara tot aufgefunden wurde. Der ultraorthodoxe Examerikaner, der schon damals mindestens einen Mord hinter sich hatte, gehörte zu den Verdächtigen. Trotzdem wurde die Akte später geschlossen, ohne ihn vor Gericht zu bringen.

Über zwölf Jahre lang trieb er ungehindert sein Unwesen. Darüber, wie das möglich sein konnte, wird derzeit heftig in den Medien diskutiert. Vor sechs Monaten war er noch einmal beim Schin Beth zum Verhör. Die endgültige Verhaftung fand jedoch erst vor drei Wochen statt. Sicherheitsbeamte erwischten ihn in flagranti bei der Verteilung extremistischer Flugblätter und fanden später bei ihm zu Hause ein komplettes Waffenarsenal.

Teitel ist nicht der erste jüdische Terrorist aus Schwut Rachel. Im Juli 2005 erschoss der Busfahrer Asher Weisgan vier palästinensische Arbeiter in unmittelbarer Nähe der Siedlung. Während Weisgan offenbar aus einer momentanen Situation heraus agierte und sich anschließend selbst erschoss, plante Teitel jedes seiner Attentate bis ins Detail. Im Unterschied zu bisherigen jüdischen Terroristen, allen voran Baruch Goldstein, der für das Massaker in der Hebroner Ibrahim-Moschee verantwortlich war, und die Untergrundgruppe aus Bat-Ayn, die einen Brandanschlag auf eine palästinensische Mädchenschule verübte, hatte es Teitel nicht nur auf Palästinenser abgesehen.

Der schwule Meretz-Abgeordnete Nitzan Horowitz kommentierte die Festnahme warnend: "Teitel ist kein vereinzeltes Unkraut, sondern wuchs auf dem vergifteten Boden der extremen Rechten." Schon vor drei Jahren fand der Schin Beth in dem überwiegend von nationalistischen Siedlern bewohnten Tapuach Mordappelle gegen Homosexuelle, auf deren Kopf jeweils 20.000 Schekel (umgerechnet rund 3.600 Euro) ausgesetzt wurden. Zeitgleich kursierten Bauanleitungen für Molotowcocktails für den Einsatz in Schwulenbars.

Zumindest ein Teil der Hetzschriften dürfte aus der Feder Teitels stammen, wobei er aufgrund seiner bis heute mangelhaften Hebräischkenntnisse auf Hilfe angewiesen sein musste. So hinterließ er zusammen mit der Rohrbombe am Hauseingang des linken Intellektuellen Sternhell vor gut drei Jahren einen Zettel, auf dem für die Ermordung von Friedensaktivisten ein Kopfgeld von 200.000 Schekel (rund 36.000 Euro) ausgesetzt wurde.

Wenige Monate später explodierte eine Paketbombe in den Händen eines 15-jährigen Jungen, der in der benachbarten Siedlung Ariel lebt und bis heute mit den Folgen des Attentats zu kämpfen hat. Sein "Vergehen" war, dass er den messianischen Juden angehört, die glauben, dass Jesus der Messias ist. In Verhören mit den Untersuchungsbeamten erklärte Teitel ohne Reue: "Ich würde es wieder tun."