Hackerleaks: Plattform für entwendete Datensätze

Die jüngst von der Aktivistengruppe Peoples Liberation Front gestartete Plattform namens 'Hackerleaks' weist nicht nur vom Namen her eine gewisse Ähnlichkeit zur Whistleblowing-Plattform Wikileaks auf.

Allerdings richtet sich die Plattform Hackerleaks nicht an Whistleblower, sondern viel mehr an Hacker, welche ihre erbeuteten Datensätze im Internet veröffentlichen möchten. Die Betreiber dieser Plattform wollen dabei insbesondere auf den Aspekt der Sicherheit achten.

Insofern soll den Personen, die entwendete Datensätze über Hackerleaks im Netz veröffentlichen wollen, ein sicherer Weg für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen. Allem voran soll der Aspekt der Anonymität im Mittelpunkt stehen.

Vor der Veröffentlichung der Inhalte für die breite Masse soll eine Gruppe von Analysten das eingereichte Material genau unter die Lupe nehmen. Vergleichbare Maßnahmen ergreift auch Wikileaks. So soll es letztlich keine Spuren geben, welche möglicherweise auf die Identität der Quelle hindeuten könnten.

Um das Interesse der ganzen Welt auf sich lenken zu können, will man auch weltweit mit den Medien zusammenarbeiten. Unter dem Strich will man einen möglichst großen politischen Effekt erzielen, teilten die Köpfe hinter dieser Plattform mit.

Marokkaner billigen neue Verfassung

Die von König Mohammed vorgeschlagenen Reformen stoßen in Marokko auf Zustimmung. In einem Referendum sprach sich eine Mehrheit der Wähler dafür aus.

Für die Verfassungsreform zur Einschränkung der Machtbefugnisse von König Mohammed VI. votierten dem vorläufigen Ergebnis zufolge 98,49 Prozent der Wähler. Diese Zahl gab das Innenministerium in Rabat in der Nacht zum Samstag (02.07.2011) bekannt.

Die Reform sieht vor, die Befugnisse von Ministerpräsident, Parlament und Justiz zu erweitern, räumen dem König aber weiterhin die zentrale Rolle im politischen System ein.

Die Wahlbeteiligung lag nach ersten offiziellen Angaben bei mehr als 70 Prozent. Insgesamt waren etwa 13 Millionen Marokkaner aufgerufen, über das neue Grundgesetz abzustimmen. Das Referendum sei in "normaler Atmosphäre" abgelaufen, sagte Innenminister Taib Cherkaoui. Vor allem junge Menschen seien zur Abstimmung gegangen.

Gleichberechtigung und Menschenrechte

Nach der neuen Verfassung sollen auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Schutz der Menschenrechte gewährleistet sein. Der König soll indes weiter oberster Befehlshaber der Armee sein, das Parlament auflösen dürfen und das letzte Wort in rechtlichen und religiösen Fragen haben.

Die nordafrikanische Monarchie will mit der Reform verhindern, dass die prodemokratische Protestwelle in der arabischen Welt auf das Land übergreift.

Boykott der Opposition

Die marokkanische Demokratisierungsbewegung "20. Februar" hatte die Volksabstimmung boykottiert. Ihrer Meinung nach geht die vom König zugesagte Abtretung von Machtbefugnissen nicht weit genug.

Der seit 1999 regierende Mohammed VI. hatte die Verfassungsänderung erstmals im März unter dem Eindruck von Massenprotesten versprochen. Die Proteste in Marokko fielen kleiner aus in anderen arabischen Staaten wie Tunesien und Ägypten, wo die seit Jahrzehnten herrschenden Staatschefs aus ihren Ämtern gejagt wurden.

Mohammed war 1999 seinem Vater auf den Thron gefolgt, der das Land 38 Jahre lang regiert hatte. Er gilt als moderater Modernisierer und konnte bislang einige kleinere Erfolge bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation und bei der Bekämpfung von Armut und Analphabetentum erzielen.

Autor: Thomas Grimmer (afp, dpa, dpad, rtr)

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Syrien

In der Gewaltfalle

Staatspräsident Assads Spielraum reicht nicht für die nötigen Reformen aus. Noch ist die kritische Masse nicht erreicht, die es braucht, um ihn zu stürzen. Doch die landesweiten Proteste sind nicht die einzige Gefahr im Innern, der Assad gegenübersteht.

Von Rainer Hermann. Abu Dhabi

Noch ist Assads größter Trumpf, dass alle externen Akteure vor einem Regimewechsel in Damaskus zurückschrecken

01. Juli 2011

Die Proteste dauern an. Obwohl die Armee weiter gegen die Regimegegner vorgeht, obwohl das Regime zuletzt geduldet hat, dass Dissidenten einen „Nationalen Koordinierungsrat“ bilden. Während dieser Rat nicht ausdrücklich einen Rücktritt von Staatspräsident Baschar al Assad fordert, sondern nur seinen Verzicht auf eine abermalige Kandidatur, standen die landesweiten Proteste des Freitags erstmals unter dem Motto „irhal“ – verschwinde.

Aus der Küstenstadt Latakia wurden Explosionen gemeldet. Erstmals kam es zahlreichen Stadtteilen der Wirtschaftsmetropole Aleppo zu Protesten und Zusammenstößen. Sicherheitskräfte hatten vergeblich auf die Händler der Stadt Druck ausgeübt, dass sie ihre Läden schließen und einer Kundgebung für Assad anschließen sollten. Die syrische Armee besetzte in der Unruheprovinz Idlib an der Grenze zur Türkei weitere Städte und Dörfer.

Das „korrupte Tyrannenregime“ abschütteln

• Die landesweiten Proteste standen erstmals unter dem Motto „irhal“ – verschwinde

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat das Regime in Damaskus noch einmal gewarnt. Die Zeit für Reformen werde knapp, sollten sie nicht umgehend eingeleitet werden, erwarte sie eine Zunahme des „organisierten Widerstands“ gegen Assads Herrschaft, sagte die Ministerin. Die Dissidenten des „Nationalen Koordinierungsrat“ erklärten, sie würden an dem von Präsident Assad für den 10. Juli angesetzten Treffen des „nationalen Dialogs“ nicht teilnehmen, es sei denn, dass bis dahin wirklich Reformen auf den Weg gebracht worden seien. Sie fürchten, der nationale Dialog diene dem Regime nur dazu, Zeit zu gewinnen. Zum Kreis der Unterzeichner der Erklärung gehören prominente Dissidenten wie Aref Dalila, Michel Kilo und Hussein Audat. In der Erklärung heißt es, man wolle den Aktivisten helfen, das „korrupte Tyrannenregime“ abzuschütteln.

Assads Spielraum für Reformen ist jedoch sehr gering. Würde er Reformen einleiten, also politische Parteien und freie Wahlen zulassen oder so etwas wie gute Regierungsführung durchsetzen, würde er damit den Kollaps des Regimes herbeiführen. Denn das Regime gründet auf dem Politikmonopol der Baath-Parteil und der Aufteilung der Pfründen unter den Stützen des Regimes. Noch ist Assads größter Trumpf, dass alle externen Akteure vor einem Regimewechsel in Damaskus zurückschrecken, da er eine völlige Neugestaltung weiter Teile des Nahen Ostens nach sich ziehen würde.

Noch ist auch die kritische Masse nicht erreicht, die es braucht, um das Regime zu stürzen. Doch die landesweiten Proteste sind nicht die einzige Gefahr im Innern, der Assad gegenübersteht. Zwar scheint aber die Armeespitze noch loyal gegenüber dem Machthaber zu sein. Einheiten der Armee sind aber schon zu den Regimegegnern übergelaufen. Syrer, die sich aus ihrer Heimat abgesetzt haben und mit dem Regime vertraut sind, verweisen zudem darauf, dass die Unterstützung der schiitischen Alawiten, zu denen Assad gehört und die als Minderheit in Syrien herrschen, für Assad zurückzugehen scheint. Assad gelte als führungsschwach, eine Alternative zu ihm sei bei den Alawiten indes nicht in Sicht.

Massive Präsenz iranischer Sicherheitskräfte

Als sicher gilt, dass die Alawiten erbittert für den Fortbestand Regimes – und im wahrsten Sinne des Wortes um ihr Überleben – kämpfen werden. Da offenbar weder die Opposition noch die Führung in Damaskus rasch die Oberhand gewinnen kann, schließen Analysten nicht mehr aus, dass Syrien in einen Bürgerkrieg abgleitet.

Und spätestens dann könnten Akteure aus dem Ausland eingreifen. In Damaskus ist schon das geflügelte Wort zu hören, das Regime wende sich an Washington, wenn es Frieden wolle, und an Teheran, wenn es um Krieg gehe. Noch sei aber von einer massive Präsenz erfahrener iranischer Sicherheitskräfte in Syrien nichts zu bemerken.

Schwule Soldaten müssen nicht mehr schweigen

Anordnung an Musterungsbüros der US-Armee

US-Armee: Richterin kippt Schwulen-Regelung beim Militär

"Don't ask, don't tell": Bislang durften sich schwule und lesbische US-Soldaten nicht zu ihrer Homosexualität bekennen, andernfalls drohte ihnen der Rausschmiss aus der Armee. Diese Politik erklärte ein US-Bundesgericht jetzt für verfassungswidrig - US-Präsident Obama steht unter Zugzwang.

Washington - Ein US-Bundesgericht hat den Ausschluss offen bekennender Homosexueller vom Dienst in den US-Streitkräften für verfassungswidrig erklärt. Durch die Regelung würden Schwule und Lesben in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt, urteilte Richterin Virginia Phillips im kalifornischen Riverside. Das von der Regierung vorgebrachte Argument, eine Abkehr von der bisherigen Praxis würde sich negativ auf die Arbeit des Militärs auswirken, ließ sie nicht gelten.

Eine Gruppe republikanischer Schwuler hatte gegen die sogenannte "Don't ask, don't tell"-Politik (Frage nicht, sage nichts) der Regierung geklagt. Diese 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführte Regelung erlaubt Homosexuellen den Militärdienst, wenn sie sich nicht offen zu ihrer sexuellen Orientierung äußern. Nach Angaben von Schwulenverbänden wurden in den vergangenen 17 Jahren dennoch mehr als 10.000 homosexuelle Frauen und Männer aus der Armee entlassen, nachdem ihre schwule oder lesbische Orientierung bekanntgeworden war.

Die US-Regierung hatte Anfang des Jahres eine Neuregelung des Umgangs mit Homosexuellen im Militär angekündigt und neue Bestimmungen verfügt, mit der es schwerer wurde, Schwule und Lesben aus dem Militärdienst zu entfernen. Die Abschaffung der "Don't ask, don't tell"-Regelung war auch ein Wahlkampfversprechen von Präsident Barack Obama. Den Homo-Verbänden geht die Umsetzung der Neuregelung jedoch zu langsam.

Richterin Phillips erklärte, die Beweise der klagenden konservativen Homosexuellen-Vereinigung Log Cabin Republicans hätten klar gezeigt, dass die geltenden Bestimmungen diskriminierend seien. Sie ordnete an, die bisherige Praxis dauerhaft zu beenden. Die Entscheidung tritt allerdings nicht sofort in Kraft. Die Regierung hat eine Woche Zeit, um Einspruch einzulegen.

Die Entscheidung bringt die Regierung von Präsident Obama in eine schwierige Lage. Denn sie sucht bereits schon nach Wegen, die umstrittene Regelung in Abstimmung mit der Militärführung und dem US-Kongress abzuschaffen. Eine Entscheidung war angesichts großer Widerstände bei Teilen der Republikaner erst nach einer eingehenden Untersuchung vorgesehen, wie sich eine Abschaffung auf die Armee auswirken würde.

Ugandas Rebellenarmee verschleppt hunderte Kinder in den Kongo

Zum Töten gezwungen: Die Lord's Resistance Army hat hunderte Kinder entführt, die sie als Soldaten und Sexsklaven missbraucht.

© STUART PRICE/AFP/Getty Images

Der Führer der Lord's Resistance Army (LRA) Joseph Kony

Die ugandische Rebellenorganisation "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) hat in den vergangenen Monaten rund 700 Menschen entführt, unter ihnen mindestens ein Drittel Kinder. "Die LRA setzt ihre brutale Kampagne fort, Kinder aus ihren Dörfern zu entführen und zum töten zu zwingen", sagte Anneke Van Woudenberg, Afrika-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zu einer am Donnerstag veröffentlichten Studie.

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Die Opfer stammten aus dem nördlichen Kongo, wo sich die LRA-Kämpfer mit ihrem Kommandeur Joseph Kony verschanzt haben, aber auch aus der Zentralafrikanischen Repubkik und dem Südsudan. Bei den Entführungen handele es sich um eine organisierte Kampagne, die in den vergangenen Wochen noch intensiviert worden sei und die von Konys Stellvertreter geleitet werde.

 

Kony, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher gesucht wird, führte fast 20 Jahre lang einen brutalen Bürgerkrieg in Norduganda. Vor fast fünf Jahren zogen sich die Rebellen wegen des zunehmenden Drucks und Erfolgs der ugandischen Regierungstruppen in den Kongo zurück. Die LRA hat seit Beginn des Bürgerkriegs Schätzungen zufolge 30.000 Kinder und Jugendliche entführt und als Soldaten, Sexsklavinnen und Träger missbraucht.

Für den nun veröffentlichten Bericht interviewte HRW mehr als 520 Menschen im Nordkongo und der Zentralafrikanischen Republik, unter ihnen 90 LRA-Opfer, die entweder fliehen konnten oder frei gelassen wurden.

Fasten zwischen Facebook und Koran

Der Ramadan hat Marokko fest im Griff. Der Fastenmonat bestimmt den Rhythmus der Gesellschaft. Wer sich den Riten entzieht, den stellen die islamistischen Kräfte immer öfter ins Abseits. Einige junge Marokkaner wünschen sich daher die liberalere Vergangenheit zurück.

Von Alexander Göbel, ARD-Hörfunkstudio Rabat

Der Ramadan 2009: Junge Marokkaner verabreden sich über Facebook, planen ein Picknick im Wald von Mohammedia vor den Toren von Casablanca. Ein absoluter Tabubruch, denn das öffentliche Fastenbrechen während des Ramadan gilt in Marokko als Straftat. Die Behörden haben der Gruppe im Netz nachspioniert und ersticken die Aktion im Keim.

Zineb el Ghazaoui, Mitgründerin der Bürgerrechtsbewegung für individuelle Freiheiten, kurz MALI, erinnert sich: "Schon am Bahnhof von Mohammedia wurden wir von einer Hundertschaft der Polizei empfangen, es war wie eine Armee, die auf Terroristen wartete, mit Hunden, mit Waffen. Wir wurden beschimpft, bespuckt, in den Zug zurückgesteckt, und dann wurden wir festgenommen und stundenlang verhört." Nur weil die internationale Öffentlichkeit darauf aufmerksam geworden sei, habe die Polizei schließlich die Akten geschlossen - zumindest vorerst, berichtet El Ghazaoui.

Gegen die Kriminalisierung

"100 Polizisten gegen 10 Sandwiches" - so machte man sich zunächst in den Facebook-Foren lustig. Doch aus Spaß wurde schnell Ernst, als in Marokkos Medien eine Hetzjagd begann und die Fastenbrecher Dutzende E-Mails mit Todesdrohungen erhielten. Dabei hatten sie immer betont, ihre Aktion sei keinesfalls gegen die marokkanische Gesellschaft oder den Islam gerichtet - und auch nicht gegen den Ramadan an sich, immerhin eine der fünf Säulen des Islam. El Ghazaouis Organisation protestiert nicht gegen das Fasten, sondern dagegen, dass das Nicht-Fasten kriminalisiert wird. Mit der Kritik an einem neuen "Totalitarismus der Religion", so Zineb, habe die Gruppe einen Nerv getroffen. Das heftige Vorgehen des Staatsapparates gegen ein paar fastenbrechende Jugendliche spreche jedenfalls Bände.

"Natürlich macht man uns Angst", räumt sie ein. Das sei auch so gewollt. "Die Ausländer in Marokko trauen sich kaum, in der Öffentlichkeit zu essen", sagt El Ghazaoui. "Und die Muslime, die heimlich das Fasten brechen, werden bestraft, manche Leute gehen ins Gefängnis, weil ihre Nachbarn sie denunziert haben. Dabei ist der Ramadan per Definition eine Sache allein zwischen mir und Gott. Man fastet ja nicht für die anderen - auch wenn man uns das ganz klar suggeriert", kritisiert El Ghazaoui. "Aber das hier hat alles nichts mehr mit Vernunft zu tun!"

Islam als Staatsreligion

In Marokkos Verfassung ist der Islam als Staatsreligion verankert, der König ist der oberste Glaubenshüter. Allerdings garantiert die Verfassung allen Bürgern das Recht auf freie Religionsausübung. Paragraph 222 des Strafgesetzbuches jedoch droht all jenen mit Bußgeldern und bis zu sechs Monaten Haft, die während des Ramadan öffentlich das Fasten brechen. Für El Ghazaoui ein eklatanter Widerspruch - auch gegen die Allgemeine Charta der Menschenrechte, die Marokko unterzeichnet hat.

Sie meint, "hinter dem angeblich so großen sozialen Konsens während des Ramadan versteckt sich in Wahrheit eine große Heuchelei. Der Marokkaner existiert nur im Rahmen der Umaa, der religiösen Gemeinschaft der Muslime. Den Marokkaner als Individuum, als Bürger in einem Rechtsstaat, den gibt es nur in der Theorie, nicht aber in der Praxis."

Liberale Vergangenheit

[ König Mohammed VI. ]Das war nicht immer so. Und deswegen lässt Zineb El Ghazaoui den Einwand nicht gelten, Marokko sei noch nicht bereit für derlei "moderne Experimente". Noch in den 1970er-Jahren war Marokko in puncto Ramadan sogar ziemlich liberal. In aller Öffentlichkeit konnten Studenten an der Universität essen, trinken und rauchen. Das sei heute undenkbar. Natürlich habe Marokko Fortschritte gemacht, findet Zineb El Ghazaoui - dank König Mohammed VI. sei es vorbei mit dem Muff der Königsdiktatur Hassans II.

Doch die Bürgerrechtlerin befürchtet, der Staat habe sich den Schutz der individuellen Freiheiten schrittweise von den Islamisten aus der Hand nehmen lassen. Auch von Abdellilah Benkiran, heute Generalsekretär der einflussreichen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, kurz PJD. Der Funktionär brandmarkt die Initiatoren des Ramadan-Protests als Aufwiegler. Den Ramadan stilisiert er zum Exempel für einen Staat, der auf allen Ebenen untrennbar mit dem Islam verbunden sei. Einen Staat, der also niemals laizistisch sein werde. "Wir stecken in Marokko in einem Prozess des Wandels", sagt Abdelillah Benkiran. "Aber wir kommen sehr gut ohne diese Unruhestifter aus!" Diese Leute seien "mickrige Provokateure, unter Moderne verstehen sie einen atheistischen Staat - und da sagen wir als Muslime: Nicht mit uns. Nicht um den Preis unserer Religion." Abdelillah Benkiran gibt sich überzeugt: "Die absolute Mehrheit der Menschen hier weiß: Der Ramadan – das ist eine wunderbare Sache."

Religion für 98 Prozent der Marokkaner unverzichtbar

Zineb El Ghazaoui kennt die Umfragen. Sie weiß, dass Religion für 98 Prozent der Marokkaner unverzichtbar ist. Gerade deswegen will sie weiterkämpfen - im Namen der Religion als Recht des Einzelnen. Gegen die Radikalisierung des Ramadan als gesellschaftliches Druckmittel. Und für einen Staat, der aufwacht aus seiner Ohnmacht gegenüber der religiösen Instrumentalisierung. Zineb will zurück in die Zukunft - ins religionsliberale Marokko der 1970er Jahre. Fragt sich nur, ob sie damit Erfolg hat. Die Deutungshoheit darüber, was genau Ramadan in Marokko zu sein hat, haben jedenfalls Andere.

• Fastenbrechen als Tabubruch [A. Göbel, ARD Rabat]

Fiebrige Suche nach den Uralten

Verschollene Über-Hundertjährige

Die meisten Hundertjährigen sollen bekanntlich in Japan leben. Doch hat ein Skandal in Tokio jetzt die Frage aufgeworfen, wie viele von ihnen überhaupt noch leben. VON MARTIN FRITZ

Immer mehr Hochbetagte sterben in Japan einsam und verlassen.

In ganz Japan sind tausende Beamte und Freiwillige ausgeschwärmt, um vermisste Hundertjährige zu finden. Laut Behördenangaben leben mindestens 279 solcher Supersenioren nicht unter ihrer Meldeadresse. Vermutlich sind es sogar weitaus mehr, denn allein in der mitteljapanischen Stadt Kobe sind 105 Hundertjährige verschwunden, darunter auch eine angeblich 125-Jährige. Oft wissen selbst die engsten Verwandten wie ihre Kinder nichts über den Verbleib der Superalten.

Dass sich Familien und Behörden so wenig um die Verschollenen kümmern, hat in Japan selbstkritische Betrachtungen ausgelöst. Der Anteil der über 65-Jährigen ist mit 22,7 Prozent auf einem Rekordhoch, die Frauen haben mit 86 Jahren die höchste Lebenserwartung aller Nationen, Männer werden fast 80 Jahre alt. Die Kehrseite besteht darin, dass immer mehr Hochbetagte einsam und verlassen sterben. Offiziell gibt es 40.399 Hundertjährige, doch diese Zahl muss nun wohl korrigiert werden.

Ausgelöst wurde die Suche nach den Hundertjährigen durch einen mutmaßlichen Betrugsfall in Tokio. Der angeblich 111-jährige Sogen Kato hatte in Wirklichkeit 32 Jahre tot in seinem Zimmer gelegen. Während der ganzen Zeit kassierten seine Angehörigen seine Rente. Schließlich behauptete ein Enkel bei der Polizei, sein Großvater habe sich vor drei Jahrzehnten zum Fasten zurückgezogen, um zum lebenden Buddha zu werden. Erst im Frühjahr hätte seine Familie in seinem Bett ein mumifiziertes Skelett gefunden. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt, ob die Familie ihn im Stich gelassen und seine Rente eingestrichen hat.

Seit dieser grausigen Entdeckung sucht die Stadt Tokio auch Fusa Furuya. Dem Melderegister zufolge müsste sie bereits 113 Lenze zählen und würde damit den Altersrekord der Hauptstadt halten. Doch ihre älteste Tochter hat die Mutter seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gesehen, obwohl sie offiziell mit ihr zusammenwohnt. Die selbst bereits 79-Jährige hatte angenommen, dass die Mutter bei ihrem Bruder lebt. Die vermeintliche Superalte bezieht keine Rente, ihre Tochter hatte zwar ihre Pflege- und Krankenversicherung bezahlt, aber keinen Kontakt mit ihr gehalten.

Die Tageszeitung Asahi sieht darin keinen Einzelfall und beklagt die schwachen Familien- und Sozialbindungen in Japan. Die Geschichte von Frau Furuya bewiese die Existenz von vereinsamten Senioren, um die sich niemand kümmere. Viele Familien würden nicht einmal die Polizei nach den Vermissten suchen lassen. "Es zeigt sich, dass es einsame Menschen gibt, die keine Familie haben, an die sie sich wenden können, und deren Bindungen an ihr Umfeld gekappt sind," schreibt Asahi. Vor dem Krieg hatten noch 90 Prozent der Alten zusammen mit ihrer Familie gelebt. Heute wohnen viele Senioren allein, auch weil es nur wenige Altersheime gibt.

Schlampige Behörden tragen eine Mitschuld an dieser Vernachlässigung der alten Mitbürger. Alle Hundertjährigen erhalten ein Glückwunschschreiben und ein Geschenk mit der Post. Doch der persönliche Besuch fällt häufig aus, obwohl er seit einigen Jahren vorgeschrieben ist. Die Städte begründen dies mit dem verschärften Datenschutz, aber ihnen fehlen auch ehrenamtliche Sozialarbeiter. Eigentlich sollen sie maximal 440 Haushalte betreuen, aber in einigen Städten sind sie für fünfmal so viele Betreute zuständig.

Einige Städte führen Superalte offiziell gar nicht als Hundertjährige, weil sie nicht an ihre Existenz glauben, aber sie nicht für tot erklären wollen. "Viele Menschen bezweifeln, dass der Staat den Aufenthaltsort älterer Bürger nachverfolgt", räumte Sozialminister Akira Nagatsuma ein. Jetzt sollen auf Anregung des Sozialministers zumindest alle über 110-Jährigen persönlich besucht werden, um zu überprüfen, ob sie noch am Leben und wohlauf sind. Ihre Zahl dürfte sich in einem überschaubaren Rahmen bewegen.

Die Wurzeln des Missbrauchs

Von Matthias Bartsch und Markus Verbeet

Die Odenwaldschule galt vielen als pädagogisches Paradies, doch andere erlebten hier eher die Hölle. Historische Dokumente lassen vermuten: Schon kurz nach der Gründung vor 100 Jahren wurden Schüler von ihren Lehrern sexuell genötigt.

Sie wollen die Wahrheit ergründen, die ganze Wahrheit, aber am Ende werden sie sich wieder mit Bruchstücken begnügen müssen.

"Als 13-Jähriger bin ich davon aufgewacht, dass Gerold Becker mich am Schwanz lutscht, wie ein Berserker", sagt ein ehemaliger Schüler.

"Eigentlich hätte es jeder wissen müssen", sagt die Juristin Brigitte Tilmann, die sich im Namen der Schule um Aufklärung müht.

"Es tut mir unendlich leid, aber ich kann mich nicht erinnern", sagt ein ehemaliger Lehrer, als ihm ein Ex-Schüler vorhält, dass er ihm bereits damals vom Missbrauch erzählt habe.

Jeder einzelne Satz ist ein Fortschritt an dieser Schule, an der so lange geschwiegen wurde, jeder einzelne Satz bringt ein bisschen mehr Wahrheit. Ausgesprochen werden die Sätze an diesem Abend im Juli 2010 im Theatersaal der Odenwaldschule. Die Schule, so berühmt und berüchtigt wie keine andere in Deutschland, hat Opfer, Täter und Experten geladen, als sie am vorvergangenen Wochenende ihren 100. Geburtstag begeht.

Nichts soll mehr verschwiegen oder vertuscht werden. Ein Bericht, geschrieben von der Ex-Richterin Tilmann und einer Rechtsanwältin, zieht pünktlich zum Jubiläum eine schonungslose Zwischenbilanz: mehr als ein Dutzend Beschuldigte, mehr als 70 Opfer, allein 17 Zeugnisse gegen den langjährigen Schulleiter Gerold Becker. Die beiden Juristinnen haben so viele Schilderungen gesammelt, dass niemand mehr den massenhaften Missbrauch an der Vorzeigeschule zu leugnen wagt.

Die Briefe lassen in Abgründe blicken
Doch je deutlicher wird, was war, desto drängender stellt sich eine andere Frage: wie es dazu kommen konnte. Es ist die Frage nach einem System hinter dem Missbrauch, nach den Gründen für das Schweigen, nach den Risiken eines reformpädagogischen Idylls.

Eine Antwort liegt verblüffend nahe. Sie ist mitten auf dem pittoresken Schulgelände mit seinen schmucken Villen versteckt: Im Archiv der Schule lagern unter anderem Tausende Briefe, die Eltern von Schülern in den Jahren seit der Gründung 1910 an die Schulleitung geschickt haben. Gründer Paul Geheeb, der sich von allen Paulus rufen ließ, genießt bis heute Heiligenstatus in der Reformpädagogikgemeinde. Unbestritten ist sein Verdienst, in der Ära wilhelminischen Drills eine moderne Schule aufgebaut zu haben, die ihrer Zeit Jahrzehnte voraus war. Doch die Briefe lassen in Abgründe blicken: Schon damals scheint es mehrere Missbrauchsfälle gegeben zu haben.

Am 13. September 1924 etwa schreibt eine Mutter an Geheebs Frau Edith, die gemeinsam mit ihm die Schule aufgebaut hat. Die Mutter, E. M., schildert detailliert, was ihr zwölfjähriger Sohn ihr anvertraut hat: wie er von einem Erzieher missbraucht worden ist.

"Nächtliche Besuche Erwachsener"
Ein Mitarbeiter als Täter, schon wieder. Zu diesem Zeitpunkt ist es nur drei Wochen her, dass ein Vater seine Tochter von der Schule abgemeldet hat. Sie sei, so die Begründung, "sehr beunruhigt" ob "nächtlicher Besuche Erwachsener", die sie beobachtet habe. Im Laufe der Jahre treffen mehrere Schreiben besorgter, betroffener Eltern ein, mal sollen ältere Schüler die Täter sein, mal die Lehrer, wie die Erziehungswissenschaftlerin Christl Stark herausgefunden hat.
Für ihre Dissertation hat Stark Tausende Elternbriefe ausgewertet, die im Keller eines der Schulgebäude in 61 Kartons lagerten*. "Viel häufiger als über homoerotische Aktivitäten seiner Kollegen verlangen Eltern von Geheeb Rechenschaft über vermutete oder bewiesene sexuelle Beziehungen ihrer Töchter zu Mitarbeitern der Odenwaldschule", schreibt die Wissenschaftlerin.

Doch die Eltern scheinen schon damals die offene Konfrontation zu scheuen. Auch wenn sie ihren Schreiben gleich Liebesbriefe beilegen können, die ihre Töchter in den Ferien von Lehrern erhalten haben, üben sie sich in Zurückhaltung. Eine Mutter versichert: Es liege nicht in ihrer Absicht, "einen Skandal hervorzurufen", der ein "ungünstiges Licht" auf die Odenwaldschule werfen könne.

Aus den vielen Elternbriefen zeichnet Christl Stark ein facettenreiches Porträt der Schule und ihres Leiters Paul Geheeb. Manches ist eher amüsant: Mütter und Väter beschweren sich über zu kleine Essensportionen, vertauschte Rechnungen oder verschmutzte Betten in dieser "absoluten Lodderwirtschaft", wie ein Vater schreibt. Doch in den Briefen verstecken sich auch Schilderungen, die man gar nicht ernst genug nehmen kann.

Warum ging der Vater nicht juristisch gegen Geheeb vor?
Am 23. Februar 1931 schreibt Geheeb einer Schülerin, die um seine Hilfe gebeten hat. Er hatte die 17-Jährige zu einem befreundeten Pädagogen nach London geschickt - der soll ihr Englisch verbessern, aber sie fühlt sich belästigt. Geheeb verteidigt den Kollegen vehement: "Gerade unter Berücksichtigung des sexuellen Gebietes geht er tapfer neue Wege und hat neue, erfolgreiche Methoden gefunden, die freilich der 'guten Gesellschaft' mit ihrer verlogenen sexuellen Moral größtes Ärgernis sind."

Die Schülerin solle sich, findet Geheeb, mal nicht so haben. Einer solchen Persönlichkeit gegenüber "werden alle dummen Gänschen natürlich gleich sich sexuell gefährdet fühlen, ihn ein ,Schwein' nennen und womöglich nach dem Staatsanwalt schreien". Wissenschaftlerin Stark urteilt über das Verhalten des hochangesehenen Pädagogen Geheeb entsprechend scharf: "Ein junges Mädchen, das sich, angewidert von der Zudringlichkeit eines ihr unbekannten Mannes, offensichtlich in höchster Gewissensnot befindet, in dieser Manier abzuspeisen verdient wohl kaum, pädagogisch genannt zu werden!"

Das Mädchen muss die Schule verlassen, sein Vater beschwert sich bei Geheeb - und unternimmt dann nichts mehr.

Warum geht der Vater, ein Rechtsanwalt, nicht juristisch gegen Geheeb vor? "Weil ihm, der als Jude kaum Klienten hatte, für seine Tochter jahrelang großzügig eine Freistelle gewährt worden war", schreibt Stark. Wenn dies stimmt, dann zeigt sich hier ein Muster, das Jahrzehnte später den schlimmsten aller Vorwürfe gegen die Odenwaldschule begründen wird: dass insbesondere diejenigen Kinder zu Opfern wurden, die sich nicht auf machtvolle Eltern stützen konnten.

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*Christl Stark: "Idee und Gestalt einer Schule im Urteil des Elternhauses". Dissertation, Pädagogische Hochschule Heidelberg 1998.

"Das war ein geschlossenes System"

Die alten Elternbriefe lassen auch einen literarischen Text in einem neuen Licht erscheinen, den ein ehemaliger Schüler 1925 verfasst hat. Der Schüler stammte aus einer der vielen bekannten Familien, die damals Kinder in den Odenwald schickten, und sein Text sorgte schon seinerzeit für große Aufregung: Die Erzählung "Der Alte", verfasst von Klaus Mann, handelt von einem Schulleiter, der sich jungen Mädchen annähert.

Nach dem Abendessen liegt der Schulleiter auf dem Sofa, lauscht den Geräuschen spielender und singender Kinder. Ein Mädchen tritt hinzu, der Schulleiter redet mit ihm, dann geht er "zu Zärtlichkeiten über". Der Schriftsteller schreibt: "Er begann das Mädchen zu streicheln, ja, er bettete sogar seinen Kopf, seinen weißen, unausdenkbar alten Kopf, mit dem Faunsmund, in ihren Schoß." Von "starren und gierigen Liebkosungen" berichtet der Text und von einem weiteren Mädchen: "Und, ihr unbeweglich ins Gesicht sehend warf er sich über sie und küsste sie."

Der Text liest sich wie ein Porträt Geheebs, der sich prompt und heftig bei Klaus' Vater Thomas Mann beschwert. Seine Empörung begründet er "mit dem Schaden, den eine solche Geschichte für die Odenwaldschule bedeuten könne", berichtet der Erziehungswissenschaftler Martin Näf, der eine große Geheeb-Biografie veröffentlicht hat: "Über die von Klaus Mann aufgegriffene Thematik verliert er kein Wort."

Vermutlich wird sich nie mehr aufklären lassen, wie viel Wahrheit in dieser Dichtung Manns steckt. Es ist wie so häufig mit Geschichte und Geschichten: Sie lassen sich Jahrzehnte später nur mit größter Vorsicht beurteilen. Wenn die Schülerin G. D. bereits im Sommer 1918 an Geheeb schreibt, dass sie "abhängig" von ihm sei und "nach dem allen" ein "Anrecht auf einen Ring" habe, "schon um sicher, jedenfalls sicherer zu sein" - handelt es sich um den Beleg für eine Beziehung oder nur um pubertäre Mädchenträume?

Spätere Probleme schon bei der Gründung vorgezeichnet
Klar ist: Der Blick in die Geschichte der Odenwaldschule offenbart, dass manches spätere Problem schon bei der Gründung vorgezeichnet war. Als Geheeb kurz vor der Eröffnung 1910 um Schüler wirbt, hebt er in einer Schrift hervor, dass Kinder und Erwachsene an seiner Schule gemeinsam leben, wie in einer Familie. "Der enge Zusammenhang zwischen Alt und Jung, der mehr und mehr freundschaftliche Verkehr besonders innerhalb der als ,Familien' bezeichneten Gruppen von 6-8 sich um einen Erzieher scharenden Kindern" förderten das Gemeinschaftsgefühl.

Genau diese Struktur werden später, ab Ende der sechziger Jahre, die beiden Haupttäter, Schulleiter Becker und Musiklehrer Wolfgang H., ausnutzen. Sie wohnen in einem Haus, der eine unten, der andere unterm Dach, und in ihre Wohngruppen, die "Familien", holen sie offenbar gezielt Kinder, die sie sich zu Diensten machen können. Deren Schlafzimmer sind nur wenige Schritte entfernt. Morgens wird ihnen in den Schritt gefasst, mittags müssen sie die Lehrer befriedigen, so werden es die Schüler später erzählen. "Damals haben wir nicht einmal untereinander über das gesprochen, was wir fast jeden Tag gesehen und erlebt haben", sagt Adrian K. heute. "Das war ein geschlossenes System."

Der Tatort Odenwaldschule ist für Lehrer mit pädophilen Neigungen in vielerlei Hinsicht ein Glücksfall: Hier geht es aus Tradition viel freier und freizügiger zu als an staatlichen Schulen, die Grenzen sind nicht so starr.

"Die Bauern des Hambachtals guckten jedenfalls erstaunt bei der Morgengymnastik im ,Lichtkleid'", berichtet der Bildungshistoriker Ulrich Herrmann in seiner Rede zum 100. Schuljubiläum und hinterfragt das Nacktturnen kritisch: "Hat eigentlich jemals jemand nachgefragt, was das denn für pubertierende Jungen und Mädchen eigentlich bedeutet hat? Wohl nicht, ganz im Zeitgeist von Befreiung von Konventionen."

Das 10-jährige Schuljubiläum, 1920, fällt aus, weil sich eine Mitarbeiterin der Schule in den Tod gestürzt hat: Sie hatte eine Beziehung zu Geheeb, der die Schule gemeinsam mit seiner Ehefrau leitete; erst wenige Monate zuvor hatten Geheeb und die Geliebte noch die Weihnachtstage miteinander verbracht.

Zum 20-jährigen Schuljubiläum, 1930, bekommt Geheeb ein Album geschenkt: Einige Schülerinnen haben sich nackt fotografieren lassen, "eine besonders delikate, halb ironische, halb ernsthafte, in unserer Zeit undenkbar gewordene Festgabe", schreibt Geheeb-Biograf Martin Näf 2006.

Schuldgefühle werden den Gepeinigten eingeredet
Die Freizügigkeit wird irgendwann keine Grenzen mehr kennen. Schuldgefühle müssen nicht die Peiniger haben, Schuldgefühle werden den Gepeinigten eingeredet. "Das erklärte Minimalziel war, bisexuell zu sein - wer das nicht schaffte, hatte versagt", sagt Ex-Schüler Gerhard R., der 1975 an die Schule kam und im folgenden Jahr erstmals von seinem Musiklehrer missbraucht wurde. Und der Betroffene, der im Theatersaal in drastischen Worten von dem Berserker Becker und dessen Taten gesprochen hat, berichtet über seine Schulzeit: "Wir hatten ein Gefühl: Alles geht, immer."

Fernsehmoderatorin Amelie Fried, Odenwaldschülerin ab 1969, erzählt im Jubiläumsband der Schule, wie ein Lehrer sie zum Strip-Poker in seiner Wohnung genötigt habe: Er habe sie so lange als "verklemmte schwäbische Spießerin" verhöhnt, bis sie sich "diesem Druck schließlich beugte", sich "furchtbar schämte" und die Erinnerung daran für Jahrzehnte verdrängte".

Die Täter konnten sich offenbar darauf verlassen, dass sich ein Schweigegebot quasi vererbte, unter den Schülern und auch unter den Lehrern. Das Städtchen Heppenheim ist fünf Kilometer gewundene Landstraße entfernt, der Handy-Empfang noch heute auf weiten Teilen des Schulgeländes schlecht. So entwickelte sich hier oben auf dem Hügel ein kleiner Kosmos, in dem kritische Geister schnell als Nestbeschmutzer galten und als "Judas" beschimpft wurden, wie es ein Lehrer hören musste, der sich 1999 den kritischen Fragen eines Journalisten stellte.


Die mühsame Wahrheitssuche geht weiter

Von der "inselartigen Abgeschlossenheit" hatte Schulgründer Geheeb schon in seiner Werbeschrift 1910 geschwärmt und versprochen, dass an seinem Lehrinstitut "ein Corpsgeist gezüchtet" werde. Schüler und Mitarbeiter durften sich stets als etwas Besonderes fühlen, Geheeb wählte häufig allergrößte Worte, wenn er von der Odenwaldschule sprach. Im Antrag auf Genehmigung einer Schule 1909 schreibt er von einer "Musteranstalt, die das Interesse der weitesten Kreise beanspruchen darf, insofern sie die fortgeschrittensten pädagogischen Theorien auf die Praxis anwenden" will. Und in seiner Eröffnungsrede ein Jahr später verkündet er seinen 15 Schülern: "Wir stehen am Beginne eines großen Werkes."

Tatsächlich gelingt es ihm, der Schule innerhalb weniger Jahre ein glänzendes Renommee zu verschaffen. "Täglich wurden wir von pädagogisch Interessierten besichtigt", wird ein Schüler in der Geheeb-Biografie zitiert. "Wir führten geschulte Erwachsene durch die Schule, dass es eine Ohrenweide für jeden Fachpsychologen sein musste." Zumindest dieser Schüler erkennt die Gefahr. "Man hatte uns gelehrt, dass wir anders waren als die anderen, und welches Kind, welcher Mensch übersteht es unbeschadet, wenn er merkt, dass er fortwährend bewundert wird? Was waren wir doch für Teufelskerle, wir in unserem Paradies hinter goldenen Gittern."

"Die beste Schule der Welt mit den besten Lehrern der Welt"
Es scheint dieser Mechanismus zu sein, dem später etliche Lehrer und Schüler erliegen. "Wenn Gerold Becker eine Rede gehalten hat, dann hieß es doch immer, wir sind die beste Schule der Welt mit den besten Lehrern der Welt", sagt Ex-Lehrer Salman Ansari auf der Diskussionsveranstaltung zum Hundertjährigen. Amelie Fried berichtet in dem Jubiläumsband von ihrer Erkenntnis, "dass die Tatsache, Oso-Schülerin gewesen zu sein, mich immer von anderen unterscheiden, mit allen Oso-Schülern aber für immer verbinden würde".

Zur Reputation der Schule tragen die großen Namen bei, die mit ihr verbunden sind. Beim 75. Schuljubiläum tritt Richard von Weizsäcker auf, der Bundespräsident hatte eines seiner Kinder an die Schule geschickt und dem Förderverein jahrelang als Vorsitzender gedient.

Schon in den zwanziger Jahren finden sich im Gästebuch der Schule bekannte Namen wie Karl Schmidt-Rottluff, Ludwig Thoma, Käthe Kruse, Martin Buber, Frank Wedekind, Ernst Barlach, Käthe Kollwitz, Golo Mann. Geheeb selbst hält Kontakt zu wichtigen Menschen, als "gute Freunde" nennt er unter anderen den preußischen Kultusminister Carl Heinrich Becker.

Dessen Sohn wird später eine wichtige Rolle für die Schule spielen. Hellmut Becker, der die Bildungsreformen der Bundesrepublik prägt und erster Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung wird, hat als junger Anwalt Ernst von Weizsäcker, den Vater des späteren Bundespräsidenten, verteidigt. Er ist bestens verdrahtet, bestens vernetzt, auch weil ihn und andere wichtige Männer die Verehrung für einen Dichter eint: Stefan George, der einen antibürgerlichen, elitären, homoerotischen Kreis formiert hatte, der vor allem junge Männer anzog.

In der Festschrift zum 50-jährigen Jubiläum der Odenwaldschule dürfen Beckers Beiträge nicht fehlen. Darin bezeichnet er die freien Schulen als "eine Art Sauerteig im öffentlichen Schulwesen". Becker schreibt: "Das gilt insbesondere für die Internatsschulen, in denen der menschliche Intimbereich auf der Grundlage des freien Zusammenfindens von Eltern und Schülern besser geschützt ist."

Hellmut Becker achtete darauf, dass die Sache keine großen Wellen schlug
Ebendieser Hellmut Becker vermittelt Gerold Becker, nicht verwandt mit ihm, an die Schule. Die beiden sind Teil eines weitgespannten Netzes, das manche als "protestantische Mafia" bezeichnen. Dazu gehört auch Hartmut von Hentig, der Lebensgefährte von Gerold Becker und ein Guru der Reformpädagogik; seine Anhänger bringen ihm eine Art Anerkennung entgegen, die einer Verehrung nahekommt, wie einst Paul Geheeb.

Hellmut Becker weiß schon bald, dass Schulleiter Gerold Becker in eindeutiger Absicht zu einem Jungen ins Bett steigt. Es handelt sich um Hellmut Beckers Patensohn, der sich hilfesuchend an den einflussreichen Mann wendet. Dessen Reaktion ist erstaunlich sanft: Er empfiehlt seinem Protegé Gerold Becker eine Therapie und achtet im Übrigen darauf, dass die Sache keine hohen Wellen schlägt. Der Schulleiter macht angeblich eine Schlafkur, danach widmet er sich anderen Jungen.

So kann man heute nur ahnen, wie viele Chancen an der Odenwaldschule verpasst worden sind, den Missbrauch zu erkennen, zu unterbinden, zu ahnden. Zwei Ex-Schüler berichten, dass sie schon Gerold Beckers Vorgänger als Schulleiter von Missbrauchsfällen erzählt haben. Und die ehemalige Mitarbeiterin Barbara B. beteuert, dass sie dem Nachfolger Gerold Beckers bereits 1985 berichtet habe, was ihr ein Schüler offenbart habe: Er habe in der vergangenen Nacht mit Becker Geschlechtsverkehr gehabt und eine Stereoanlage und Turnschuhe für seine Dienste erhalten.

Die Suche nach der Wahrheit geht mühsam weiter
Beckers Vorgänger ist tot, Beckers Nachfolger sagt, dass er sich an das Gespräch nicht erinnern könne. So geht die Suche nach der Wahrheit mühsam weiter, Bruchstück um Bruchstück, Satz um Satz.

Solange die Täter nicht reden, wird die volle Wahrheit wohl nicht zu ergründen sein, doch etliche Täter werden nie mehr reden. Auch Gerold Becker, der schwer beschuldigte und schwer erkrankte Ex-Schulleiter, ist gestorben, in der Nacht vor dem Beginn des Schuljubiläums. "Es ist bedauerlich, dass sein Leben nicht lange genug war, um Antworten auf drängende Fragen zu geben", sagt der Vorstandssprecher des Trägervereins der Odenwaldschule, Johannes von Dohnanyi, an jenem Abend in der Theaterhalle. Der Titel, unter dem die Debatte angekündigt worden ist, droht ein uneingelöstes Versprechen zu bleiben: Wahrheit.

Auf dem Schulgelände hat eine kleine Künstlergruppe wenige Stunden zuvor ihren eigenen Kommentar zum Tod Beckers veröffentlicht. Sie hat ein Plakat entworfen, links ist eine Vase mit einer welken Rose zu sehen, rechts ein Buchsbaumstrauch, im Hintergrund glänzt ein schwarzer Grabstein. Darauf steht der einfache, der wahre Satz: "Ich sterbe mich aus der Verantwortung".

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE:

• Alles zum Missbrauch an der Odenwaldschule
• Kritik an Odenwaldschule: "Wir fuhren genitalien" (12.07.2010)
• Aufarbeitung: "Disharmonie der Pädophilie"
• Aufarbeitung: "Ich wurde erzogen, mit Erwachsenen ins Bett zu gehen" (10.07.2010)
• Odenwaldschule: "So einen Tod kann man niemandem wünschen" (09.07.2010)
• Leiterin: "Wir stehen vor einem Abgrund" (02.07.2010)
• Debatte: Zwischen Traum und Trauma (17.04.2010)
• Missbrauch: Diskret ins Desaster (17.03.2010)
• Missbrauch an Reformschule: Warum wir ein Odenwald-Tribunal brauchen (14.04.2010)
• Schüler über Pädagogen: "Ich traue meinen Lehrern nicht" (21.03.2010)
• Hentig zum Missbrauch an der Odenwaldschule: Kein böses Wort, kein Zweifel (14.03.2010)

 

Israelische Soldaten vor Gericht

Verbrechen im Gazakrieg

Wurden palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt? Israelische Richter gehen nun schweren Vorwürfen gegen 47 Soldaten nach.

VON SUSANNE KNAUL

"Sie bringen die Kinder um": Auch Medien wie die Zeitung "Gulf News" erhoben während des Gazakriegs Vorwürfe gegen die israelische Armee.

Eineinhalb Jahre nach dem Gazakrieg bemüht sich Israels Armee noch immer, das angeschlagene Image wiederherzustellen. Insgesamt müssen sich bislang 47 Soldaten polizeilichen Untersuchungen stellen. Dabei wird auch der Verdacht geprüft, palästinensische Zivilisten seien als menschliche Schutzschilde missbraucht worden. Die Armee kündigte zudem "operative Veränderungen zur Verringerung ziviler Opfer" beim Einsatz von Phosphormunition an. Jeder Kampfeinheit soll in Zukunft ein Offizier für humanitäre Angelegenheiten angehören.

Der 37 Seiten umfassende Bericht (PDF), den das israelische Außenministerium diese Woche im Internet veröffentlichte, zeigt zum Teil krasse Widersprüche zu den Positionen, die die Armee unmittelbar nach dem Krieg vertrat. Damals hieß es zunächst, dass kein Phosphor eingesetzt wurde. Später schwächten die Militärsprecher dies ab und behaupteten, dass Phosphor nicht in eng bewohnten Gegenden eingesetzt worden sei, was indes mehrere Menschenrechtsorganisationen anhand von Zeugenaussagen nachgewiesen hatten.

Bei dem Verfahren, das jüngst gegen zwei Soldaten eingeleitet wurde, die einen minderjährigen Palästinenser gezielt in Gefahr brachten, um sich selbst zu schonen, bezieht sich die Armee offenbar auf einen Bericht der Gruppe "Breaking the Silence". Diese Organisation hatte im vergangenen Sommer zumeist anonyme Aussagen von Soldaten veröffentlicht, die während des Krieges im Gazastreifen eingesetzt waren. Mehrere Zeugen hatten von der sogenannten Nachbar-Methode berichtet, bei der palästinensische Zivilisten, die in der Nähe von vermuteten Terroristen wohnen, gezwungen werden, vor den Soldaten die fremde Wohnung zu betreten.

"Die Armee hat uns damals der Lügen bezichtigt und uns zum Vorwurf gemacht, nur anonyme Zeugenaussagen zu bringen", erinnert sich Yehuda Schaul von "Breaking the Silence". "Jetzt wird das erste Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten einer Einheit eingeleitet, über die einer unserer Zeugen ausgesagt hat."

Missbrauch im Ameland-Feriencamp: Drei Jugendliche legen Geständnisse ab

Die Horror-Ferienfreizeit auf Ameland: Inzwischen haben drei Jugendliche umfangreiche Geständnisse abgelegt, jüngere Kinder brutal sexuell gequält zu haben. Auch immer mehr Opfer brechen ihr Schweigen. In den Vordergrund rückt zunehmend die Rolle der Betreuer.

Homo-Ehe als Zugpferd für den Tourismus

Argentinien erlaubt gleichgeschlechtliche Ehen

Als erstes Land in Lateinamerika erlaubt Argentinien gleichgeschlechtliche Ehen. Präsidentin Kirchner setzte das Gesetz in Kraft. Auch die Tourismusbranche jubelt, denn in Buenos Aires ist die Homosexuellenszene zu einem Wirtschaftsfaktor geworden.

Von Gottfried Stein, ARD-Hörfunkstudio Südamerika

Buenos Aires ist als Metropole des Tango jedes Jahr Anziehungspunkt für Millionen von Touristen. Für Homosexuelle ist die Stadt besonders attraktiv: In den vergangenen Jahren hat sie sogar Rio de Janeiro als beliebtestes Ziel des schwul-lesbischen Tourismus in Lateinamerika überholt. Nach Angaben von Pablo de Luca, Chef der Handelskammer der Homosexuellen, sind zwei von zehn Besuchern gleichgeschlechtlich.

Diese geben durchschnittlich weit mehr als gewöhnliche Touristen aus, berichtet er unter Bezug auf die Zahlen der Handelskammer: "Ein Homosexueller gibt in Buenos Aires mit rund 200 Dollar am Tag rund das Doppelte aus und auch die Aufenthaltsdauer ist wesentlich länger." Auf das gesamte Jahr umgerechnet sind das insgesamt allein in Buenos Aires mehr als 850 Millionen Dollar und in Argentinien rund 1,1 Milliarden Dollar.

Gastronomie und Kultur locken nach Buenos Aires

Argentiniens Hauptstadt gilt seit längerem als attraktivste Homosexuellenstadt Lateinamerikas. Es gibt neben Bars, Clubs und Cafés auch Hotels und Restaurants für Lesben und Schwule. Die Gastronomie ist de Luca zufolge auch Hauptanziehungspunkt für das homosexuelle Publikum. Er zitiert aus Statistiken, dass fast 73 Prozent der Schwulen und Lesben deshalb nach Buenos Aires kommen.

72 Prozent suchen demnach das Nachtleben, die lokale schwul-lesbische Szene. Denn abgesehen von den gastronomischen Angeboten gibt es auch Tangokneipen, Theater, Boutiquen und Galerien speziell für ein homosexuelles Publikum. De Luca sieht dabei aber keine großen Unterschiede zu heterosexuellen Besuchern: "Was Schwule und Lesben hier machen, entspricht ziemlich genau dem Urlaubsprogramm von Touristen im Allgemeinen."

Branche hofft auf Zulauf durch Homo-Ehe

Seit neuestem aber gibt es einen wichtigen Unterschied: Argentinien hat als erstes Land Lateinamerikas die Homo-Ehe eingeführt. Dabei haben gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte wie heterosexuelle Partner. Einige Unternehmen, die sich auf diesen Geschäftszweig spezialisiert haben, hoffen jetzt auf verstärkten Zulauf. Der Angestellte in einem Homosexuellen-Hotel, Javier Nunez, sieht in dem neuen Gesetz ein überzeugendes Argument für Leute, die Buenos Aires kennenlernen möchten. "Zudem besitzt diese Stadt ein reiches Kulturangebot mit Theatern und Tangolokalen, was die Neugier der Besucher noch steigern wird“. erwartet Nunez.

Auch der Chef der Handelskammer der Homosexuellen glaubt, dass sich die Zahl von derzeit gut einer halben Million schwuler und lesbischer Touristen pro Jahr in Buenos Aires deutlich erhöhen wird. Dabei verweist er auf andere Länder wie Spanien: Dort habe die Einführung der Homo-Ehe für enormen Zulauf gesorgt.

Gay-freundlich statt machohaft

Damit diese Entwicklung auch in Argentinien eintritt, hat de Luca mit seinen Kollegen bereits die Werbetrommel gerührt, beispielsweise auf der größten Tourismusmesse in Deutschland: "Wir wurden nicht müde, aller Welt zu erklären, wie ein lateinamerikanisches Land - das theoretisch machohaft ist und sich diesen Themen eigentlich nicht widmen dürfte - sich selbst als gay-freundlich präsentiert." Bei den Gesetzen sieht de Luca Argentinien bereits auf dem rechten Weg. Nun hofft er, dass sein Land das auch bald im geschäftlichen Sinne schafft.

• Argentinier schließen erste Homo-Ehe Südamerikas (29.12.2009).
• Argentinien führt Homo-Ehe ein [G. Stein, ARD Buenos Aires]

Der Kampf mit der Biologie

Sex ist immer schon Gender

KOMMENTAR VON ANDREA RÖDIG

Elf Monate lang kreißte der Internationale Leichtathletikverband (IAAF), dann brachte er einen dürren Satz hervor: Caster Semenya darf wieder starten. Die südafrikanische Läuferin und Weltmeisterin über 800 Meter, deren zweifelhafte Weiblichkeit im letzten Jahr für einige Aufregung gesorgt hatten, musste ungewöhnlich lange auf die Ergebnisse der angeordneten Geschlechtstests warten. Letzte Woche dann nahm sie in Finnland an ersten Wettkämpfen nach der Zwangspause teil, gewann die Läufe locker, blieb aber weit hinter ihrer sensationellen Leistung von 2009 zurück. Kein Wunder nach zähen Monaten der Unsicherheit, des Zweifels und der Einschüchterung.

Vom Sport lernen

Gut ist, dass Semenya wieder laufen darf, und gut ist, dass sie als Frau laufen darf. Unfreiwillig gut ist aber auch die sibyllinische Presseerklärung des IAAF, die das Wort "Frau" nicht enthält, sondern lediglich betont, dass die Ergebnisse des medizinischen Gutachtens vertraulich behandelt und nicht weiter kommentiert werden. Was zur Entscheidung geführt hat, bleibt im Dunkeln, und nichts Besseres könnte passieren: Das Urteil zeigt in seinem trockenen Gestus besser als jede theoretische Abhandlung, dass Geschlecht unter anderem ein "performativer Sprechakt" ist, das heißt ein Satz, der Tatsachen schafft. Das IAAF lässt Semenya zu, also gilt sie als Frau.

An der Diskussion über "das dritte Geschlecht", die der Fall Semenya im letzten Herbst auslöste, war interessant, dass sie für die linken Medien offenbar nicht besonders interessant war. Während die sogenannte bürgerliche Presse eingehend und mitfühlend berichtete und an Semenya alle möglichen Hintergrundartikel zu Hermaphroditismus aufhängte, war die Sache links des Common Sense relativ schnell und sachlich abgehandelt. Aufklärung über alle Formen von Inter- Trans- oder Crosssexualität hat hier schon vor Jahren längst stattgefunden, diesbezüglich war nichts Neues zu berichten. Auch eine Empörung über die Zwangsverzweigeschlechtlichung durch das Sportsystem blieb aus, weil ja mittlerweile auch die Verbände und die liberalisierte Öffentlichkeit wissen, dass die Sache mit den Geschlechtern so einfach nicht ist.

Andrea Rödig

arbeitet als freie Publizistin in Wien. Bis 2006 leitete sie die Kulturredaktion des Freitag. Zuletzt kritisierte sie die Missbrauchsdebatte: "Fliegende Bischofsmütze".

Kein spannender Diskussionsbedarf im Fall Semenya also? Was gibt es noch zu tun, wenn das Bewusstsein über Gender Trouble im Mainstream zwischen FAZ und Welt angekommen ist, wo wäre nun die weiterführende Perspektive? Einerseits läge sie sicher darin, genauer zu durchdenken, warum eine Einführung weiterer Geschlechtskategorien - denn das ist es, was als ordentliche "Lösung" naheliegt - das Problem nur verschiebt. Geschlechtskategorien, egal wie viele man hat, führen immer in Widersprüche.

Der Ärger mit den Hormonen

Für die interne Genderdiskussion allerdings wäre die progressive Frage eine konservative, nämlich: Was ist nun mit den Testosteronwerten von Semenya, haben die eine Wirkung? Diese Frage ganz naiv zu stellen ist innerhalb der linken Genderkritik nicht opportun, weil ihre Logik gerade auf dem Ausschluss solcher unmittelbaren Bezugnahme auf Biologisches beruht. Sex, also das biologische Geschlecht, ist immer schon Gender, also sozial vermittelt, das ist die unhintergehbare Weisheit. Beim Thema Geschlecht und Sport geht die Rechnung allerdings nicht ganz auf, weil hier der Körper in anderer Weise eine Rolle spielt. Die Unterscheidung männlich/weiblich gilt im Sport ganz pragmatisch auch als Leistungsklasse, was für einige Disziplinen durchaus sinnvoll ist. So schmerzhaft es sein mag, Männer sind im Durchschnitt für Kraftsportarten besser ausgestattet und können bei Training zu höheren Leistungen gebracht werden. Die Geschlechterklassen aufzuheben würde Frauen unter sehr ungleiche Wettbewerbsbedingungen stellen und allenfalls in der Weise einen gerechten Sinn haben, dass man Frauen zwar mit Männern, nicht aber Männer mit Frauen konkurrieren lässt.

Das Problem der Gender Studies

Der Fall Semenya konfrontiert beide - das Sportsystem wie die Gendertheorie - mit ihren jeweiligen internen Widersprüchen. Der Leistungssport stößt einmal mehr an die Grenzen seiner paradoxen Forderung nach naturgegebener Hyperpotenz. Er giert nach dem begnadeten Körper, wie Semenya ihn besitzt, und muss ihn gleichzeitig kontrollieren und gegebenenfalls ausschließen. Die Genderkritik dagegen stößt beim Thema Intersex im Sport an die Grenzen ihrer selbst gestellten Beschränkungen. Die Frage nach dem biologischen Geschlecht ist nämlich falsch und berechtigt zugleich. Diesen Spagat muss man aushalten können. Selbstverständlich ist die Unterscheidung in zwei "natürliche" Geschlechter ideologisch. Aber es wäre genauso ideologisch, die körperliche Differenz als Konstrukt zu marginalisieren.

"The body matters" (Der Körper zählt) - die Genderkritik würde das nicht leugnen. Mittlerweile nimmt der Begriff "Körper" in dem gesamten Theoriegebäude eine nahezu penetrant zentrale Stelle ein, gleichzeitig wird strikt nicht physiologisch über ihn gesprochen.

Der Körper gilt den WissenschaftlerInnen stets als Produkt von Biomächten, gesellschaftlichen Einschreibungen und medizinisch-sozialen Praxen. Diese Perspektive ist berechtigt, und doch liegt hier ein Problem. Der Genderdiskurs ist vorhersehbar und unbefriedigend, weil er um die eine ausgeschlossene Gretchenfrage Biologie wie um den heißen Brei herumtänzelt. "Die Konstruktion von Geschlecht in der medialen Inszenierung von Sport", so heißen die Arbeiten zum Thema. Ja, das wissen wir jetzt. Und welche Rolle spielen Hormone dabei?

Es geht nicht darum, hinter die These von der sozialen Konstruktion des Geschlechts zurückzufallen, sondern auf ihrer Basis weiterzudenken und sich jenseits der eingeschliffenen Denkmuster noch einmal mit der Bedeutung von physiologischen Bedingungen für Geschlechtlichkeit zu beschäftigen. Eigentümlicherweise wächst gerade im Herzen der queeren Bewegung derzeit eine Vorliebe für die Evidenz physiologischer Manipulation: In wachsender Zahl zeigen Transpeople beeindruckend, wie viel man mit Hormonen anstellen kann. Die Biologie hat die Gender bender längst eingeholt. 

Westjordanland: Israel will Siedlungen weiter ausbauen

Nur eine Pause, aber kein Stopp: Die israelische Regierung hat klargemacht, dass sie nach Ablauf des Moratoriums Ende September neue Siedlungen im Westjordanland bauen will. Daran gebe es keine Zweifel, sagte die rechtsgerichtete Kulturministerin Livnat.

Jerusalem - Israel will den Bau jüdischer Siedlungen nach dem Ende eines Moratoriums auch im Westjordanland wieder vorantreiben. "Es gibt nicht den geringsten Zweifel: Die Baumaßnahmen im Westjordanland werden unmittelbar nach dem vorgesehenen Ablaufdatum des Baustopps am 26. September wieder aufgenommen", sagte Kultur- und Sportministerin Limor Livnat am Dienstag dem Militärrundfunk. Die Regierung habe lediglich einen "vorübergehenden Baustopp" verhängt; diese Entscheidung sei "unantastbar". Es stehe für Israel außer Frage, "zum Preis von Zugeständnissen" die Palästinenser zu direkten Friedensverhandlungen bewegen zu wollen, ergänzte Livnat.

Livnat gehört der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.

Über das Ausmaß der Siedlungen im Westjordanland berichtet die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem. Demnach erstrecken sich die israelischen Siedlungen auf einer Fläche von mehr als 40 Prozent des Gebiets. Die bebaute Fläche der Siedlungen betrage zwar nur ein Prozent, ihre gemeinderechtliche Zuständigkeit erstrecke sich aber über mehr als 42 Prozent, erklärte B'Tselem. Ein Fünftel dieses Gebiets sei von privaten palästinensischen Landbesitzern beschlagnahmt worden, hieß es. In den meisten Fällen sei dies nach dem Urteil des obersten israelischen Gerichts von 1979 geschehen, das genau diese Praxis verboten habe. B'Tselem erklärte, der Bericht beruhe auf staatlichen Dokumenten, darunter auch Karten und Datenbanken des Militärs.

Israels Ministerpräsident Netanjahu traf derweil am frühen Dienstagmorgen zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington ein. Dem israelischen Rundfunk zufolge informierte Netanjahu unmittelbar vor seiner Abreise in die USA mehrere Minister seiner Partei über die politischen Botschaften, die er den US-Vertretern überbringen wolle. Inhalt der Gespräche ist eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie der israelische Angriff auf eine internationale Hilfsflotte für den Gaza-Streifen.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Siedlungsstopp als Voraussetzung für Friedensgespräche. Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für bereits im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten wie Synagogen, Schulen und Krankenhäuser.

Netanjahus vorangegangener Besuch im Weißen Haus im März war frostig ausgefallen, weil die israelische Regierung kurz zuvor während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden einen umstrittenen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem angekündigt hatte. Einen weiteren US-Besuch sagte Netanjahu kurzfristig ab, nachdem Israel Ende Mai bei dem Angriff auf die Hilfsflotte neun Türken, darunter einen mit US-Staatsbürgerschaft, getötet hatte.

Forscher entdecken Beinahe-Fehler in US-Heiligtum

Unabhängigkeitserklärung

Ein kleines Wort für den Verfassungsvater, ein großer Unterschied für die Geschichte: Als Thomas Jefferson die US-Unabhängigkeitserklärung formulierte, nannte er die Bürger erst Untertanen. Dann korrigierte er die Formulierung schnell, wie Chemiker nun belegen.

Im Sommer 1776 schrieb der Anwalt und Abgeordnete Thomas Jefferson Geschichte. Seine Aufgabe: Er sollte das erste Rechtsdokument der noch zu gründenden Vereinigten Staaten von Amerika formulieren - die Unabhängigkeitserklärung.

Die wichtigsten Passagen des Dokuments sind heute berühmt: Kerngedanke der Erklärung ist die damals revolutionäre Idee, "dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind", nämlichen den Rechten auf "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück".

Jefferson sah Menschen nicht als Untertanen, sondern als mündige Bürger, deren Rechte der Staat zu achten und zu schützen hat. Dieses Konzept war für den Verfassungsvater 1776 allerdings wohl noch etwas ungewohnt, wie Forscher der US-Kongressbibliothek nun mit einer spektroskopischen Analyse eines der ersten Textentwürfe der Erklärung belegen.

In dem in die Geschichte eingegangenen Dokument ist die Rede von Bürgern ("our fellow citizens" im Original). Doch eigentlich hatte Jefferson an dieser Stelle Untertanen geschrieben ("our fellow subjects"). Aber sehr schnell erkannte er seinen Formulierungsfehler und kritzelte, als Tinte noch nicht trocken war, den Begriff Bürger darüber.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kongressbibliothek Fenella France, die am Computer die Scans des Dokuments analysiert hat, beschreibt ihre Entdeckung so: "Es war ein Gänsehaut-Moment, als ich die Daten nachts analysierte und entdeckte, dass da ein Wort unter Bürger steht. Dann begann die langwierige Analyse."

In der Endfassung des US-Unabhängigkeiterklärung fehlt dieser Satz, indem Verbrechen des britischen Königs aufgeführt werden. Ein ähnlicher Satz taucht auf und vor allem der Begriff "citizens". Die US-Kongressbibliothek beschreibt die Bedeutung des Fundes in dem Entwurf so: "Der Satz wurde nicht übernommen, aber die Idee."

Deutschland nutzt Folter aus

Menschenrechts-Bericht

Deutschland nutzt im Anti-Terror-Kampf Foltergeständnisse die im Ausland erpresst wurden. Die Geheimdienste behaupten, die Quellen ihrer Informationen nicht zurückverfolgen zu können.

Sichtbare Spuren der Qual: Eine neue Pentagon-Richtlinie für Verhöre verbietet Folter.

Deutschland nutzt nach Angaben von Human Rights Watch Foltergeständnisse aus dem Ausland. Auch Großbritannien und Frankreich verwendeten solche Informationen, die ausländische Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf unter Folter erpresst hätten, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in London. Sie veröffentlichte dort den Bericht "Ohne nachzufragen - Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird".

Human Rights Watch erinnerte die drei Regierungen daran, dass Folter nach dem Völkerrecht ohne jede Ausnahme verboten sei. Durch Folter gewonnenes Beweismaterial dürfe auch nicht in Prozessen verwendet werden. Die Geheimdienste der drei Staaten behaupteten zu ihrer Verteidigung, es sei unmöglich festzustellen, welche Quellen und Methoden hinter den übermittelten Informationen stünden. Human Rights Watch ist davon aber nicht überzeugt. Nach Ansicht der Organisation "verschärfen Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorismusbekämpfung auf lange Sicht Missstände, die der politischen Radikalisierung und der Rekrutierung zum Terrorismus Vorschub leisten".

Türkei soll Luftraum für Israel gesperrt haben

Die Türkei zieht harte Konsequenzen aus Israels Militäraktion gegen Gaza-Aktivisten vor vier Wochen: Einem Pressebericht zufolge dürfen israelische Flugzeuge nicht mehr den türkischen Luftraum durchqueren.

Mit der Sperrung des Luftraums reagiert die türkische Regierung auf die israelische Militäraktion gegen eine Flotte mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen vor vier Wochen. Das erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Reportern in Kanada.

Erdogan bekräftigte zum Abschluss des G-20-Gipfels in Toronto zudem, dass sein Land von Israel eine Entschuldigung erwarte. Zudem müsse Israel eine internationale Untersuchung des Vorfalls zulassen und die Blockade des Gaza-Streifens vollständig aufheben.

Erdogan äußerte die Hoffnung, dass ein für Anfang Juli geplantes Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu einen "positiven" Effekt auf die israelische Haltung in der Angelegenheit haben könne. Zugleich erneuerte Erdogan die Kritik an dem Einsatz gegen die Gaza-Flotte. "Niemand kann davon sprechen, dass Israel angegriffen wurde", sagte Erdogan. "Wäre eine einzige Waffe gefunden worden, wäre das eine große Neuigkeit seitens Israel. Aber es gab keine Waffen."

Bei dem Angriff am 1. Juni in internationalen Mittelmeergewässern waren neun pro-palästinensische Aktivisten getötet worden, unter ihnen acht Türken und ein türkischstämmiger US-Bürger. Die Türkei rief daraufhin ihren Botschafter aus Israel zurück und sagte gemeinsame Militärmanöver ab. Ankara fordert von Israel die Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe und eine Entschädigung der Opfer.

Die türkisch-israelischen Beziehungen sind seit dem Vorfall äußerst angespannt. Ankara erwägt nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen mit Jerusalem.

Israelischer Handelsminister: Auch Baumaterialien dürfen nach Gaza
Unterdessen hat Israel iranischen Aktivisten einer möglichen neuen Flottille mit Lieferungen für den Gaza-Streifen mit Verhaftung gedroht. "Sie werden nicht durchkommen, wir lassen kein Schiff durchkommen - es sei denn, sie sind bereit, in Aschdod anzulegen", sagte der israelische Handelsminister Benjamin Ben-Elieser der "Financial Times Deutschland". "Das ist ein Ticket ohne Rückfahrschein. Sie kommen rein, aber sie kommen nicht mehr hinaus."

Eine iranische Flottille vor der Küste Gazas würde zu einer gefährlichen Konfrontation mit Israel führen. Teheran hatte zuvor gar erwogen, eigene Schiffe durch Elitesoldaten der iranischen Revolutionsgarde schützen zu lassen. Iran gilt als Waffenlieferant der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Iranischen Presseberichten zufolge erwägen iranische Aktivisten und Politiker nun, an Bord libanesischer Schiffe in das Gebiet zu gelangen.

Ben-Elieser kündigte an, dass Israel im Zuge der Lockerung der Blockade künftig auch Baumaterialien in den Gaza-Streifen lassen werde. "Wenn es um Zement für Bauzwecke geht, gibt es kein Problem", sagte Ben-Elieser. Auch weiteres Material für die Sanierung werde man passieren lassen. Man wolle der Welt zeigen, dass das Problem mit dem Gaza-Streifen "keine humanitäre Frage" sei. Israel will dem Handelsminister zufolge auch palästinensische Exporte aus dem Gaza-Streifen ermöglichen.

Ben-Elieser verbat sich jedoch ausländische Einmischung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte Anfang vergangener Woche eine "komplette Öffnung" des Gaza-Streifens gefordert. "Wenn es um Sicherheit geht, würde ich Deutschland keine Ratschläge geben", sagte Ben-Elieser. Dasselbe gelte auch andersherum.

Ein Superbulle namens Rotti

Prozess um tödliche Polizeischüsse

Der Zivilfahnder Roland R. steht vor Gericht, weil er einen Kriminellen erschossen hat. Intern gilt er als leistungsstark, sein kalter Blick beeindruckt die Freunde des Getöteten.

VON PLUTONIA PLARRE

Roland R. (2.vr.) mit Anwälten und einem Mitangeklagten im Gericht

"Der Motor war aus, als der Schuss fiel", versichert die 15-jährige Antonia S. Der Motor des Jaguars sei angesprungen, kurz darauf habe es geknallt, erinnert sich hingegen die 40-jährige Lehrerin Christiana L. Die Aussagen der Zeugen sind widersprüchlich. Dabei geht es um die entscheidende Frage im Prozess gegen drei Polizisten. Ist der 26-jährige Dennis J. mit einem Jaguar auf Beamte zugefahren, bevor er erschossen wurde? Dann wären die tödlichen Schüsse in Notwehr gefallen. Oder stand der Wagen noch, als die Schüsse fielen? Dann wäre es Totschlag.

Seit Anfang Mai versucht das Landgericht Neuruppin die Umstände aufzuklären, unter denen der Neuköllner Kleinkriminelle Dennis J. am Silvesterabend 2008 in dem brandenburgischen Örtchen Schönfließ von einem Berliner Polizisten erschossen wurde. Am heutigen Montag werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklagevertretern und Verteidigung erwartet. Möglicherweise fällt auch schon das Urteil.

Der 36-jährige Polizeikommissar Roland R. ist wegen Totschlags angeklagt. Der Zivilfahnder hatte sein ganzes Magazin - acht Schuss - leergefeuert, als er den per Haftbefehl gesuchten Dennis J. festnehmen wollte. Der hatte in einem gestohlenen Jaguar sitzend auf seine Freundin gewartet. Der tödliche Schuss wurde in einem rechten Winkel durch die Fensterscheibe der Fahrertür aus maximal 1,50 Entfernung abgegeben. Vor Gericht sagt R., er habe schießen müssen, weil sein Leben und das seiner zwei an dem Einsatz beteiligten Kollegen in Gefahr gewesen sei. Diese, ein 59-Jähriger und ein 32-Jähriger, sind wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt. Sie sollen absichtlich weggesehen haben, um R. zu decken.

Sieben Menschen starben 2009 in Deutschland durch Polizeikugeln. 2008 waren es zehn, 2007 zwölf. Die Erfahrung ist: Verfahren werden in der Regel eingestellt, weil den Polizeischützen eine Notwehrlage zugutegehalten wird. Schon dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Falls Schönfließ Anklage wegen Totschlags erhoben hat, ist somit eine kleine Sensation. "Die Geschichte riecht", hatte ein hoher Beamter aus Brandenburg nach dem Vorfall zu Journalisten gesagt, als die Mikrofone aus waren.

Nach Dennis J. war mit drei Haftbefehlen schon seit längerer Zeit gefahndet worden. Der Neuköllner war, was man gemeinhin einen Strauchdieb nennt. Sein Strafregister wies 160 Eintragungen auf, zumeist Einbrüche und Diebstähle. Auch im Knast saß er schon. Wirklich schwere Taten hat er aber nie begangen. J. war schwer zu fassen. Einmal konnte er entwischen, weil er gegen einen Polizisten Pfefferspray eingesetzt hatte.

Der Polizeikommissar Reinhard R. ist ein großer, durchtrainiert wirkender Mann mit kurzen dunklen Haaren und gebräuntem Teint. Seit der Tat ist er vom Dienst suspendiert. Den Gerichtssaal betritt er in der Regel leise lächelnd und Kaugummi kauend. R. und seine mitangeklagten Kollegen Heinz S. und Olaf B. sind Zivilfahnder des Abschnitts 25 am Kurfürstendamm. R. habe es sich zur Hauptaufgabe gemacht, Haftbefehle zu vollstrecken, sagt der Abschnittsleiter vor Gericht. Allein 2008 habe R. 65 Beschuldigte gefasst. "Das ist außergewöhnlich viel." Es gebe Beamte, die brächten es im Jahr auf 20 Festnahmen. R. sei "ungewöhnlich leistungsstark". Mitte November 2008 hatte er die Fahndung nach Dennis J. übernommen. Eigentlich sei es kein Fall von besonderer Priorität gewesen, sagt der Abschnittsleiter. "Wir hatten schon mal einen, der wurde mit 19 Haftbefehlen gesucht."

Mit großem Engagement, Jagdeifer trifft es besser, machte sich R. an die Arbeit. Schon bald hatte er herausgefunden, dass sich der Gesuchte mit der 17-jährigen Andrea* aus Schönfließ trifft. Das Mädchen wohnt noch zu Hause, der Stiefvater ist Bundespolizist. An Weihnachten klärte R. die Eltern über den Umgang ihrer Tochter auf. Die reagierten geschockt und waren sofort einverstanden, als R. vorschlug, man könne Andrea als vermisst anzeigen und dann versuchen, über ihr Handy auch den Aufenthalt von J. zu orten. In Wirklichkeit wurde Andrea nicht vermisst. Dass solche Machenschaften nicht rechtsstaatlich sind, hatte R. schon bei anderen Fahndungen wenig interessiert.

Der 24-jährige Antonios S. ist ein guter Kumpel von Dennis J. Die beiden haben früher zusammen das eine oder andere Ding gedreht. Auch bei Antonios S. sprach R. mehrfach vor. "Er hat sich mir mit seinem Spitznamen Rotti vorgestellt", erzählt S. vor Gericht. Der Name komme daher, dass er mal einen Rottweiler gehabt habe. "Seine Augen gehen mir nicht mehr aus dem Kopf. Er hatte einen kalten Blick", sagt der Zeuge über R. Der Beamte sei ihm geradezu fanatisch vorgekommen: "Er wollte den Dennis auf jeden Fall." Als Antonios S. den Gerichtssaal verlässt, bleibt er kurz vor dem Angeklagten stehen und raunt: "Schäm dich!"

Der Schwager von Dennis J., der 29-jährige Gebäudereiniger Kemal K., berichtet im Zeugenstand von einem Telefonat mit R. "Der muss aufpassen, wenn wir ihn kriegen", habe R. gesagt. "Nicht, dass bei der Festnahme irgendwas Schlimmes passiert."

Der entscheidende Tipp kam aus Andreas Familie. Am Silvesternachmittag erhielt R. den Hinweis, dass der Gesuchte Andrea am Abend abholen werde. R. und sein Kollege Olaf B. warfen sich sofort in den Dienst-Opel. Unterwegs holten sie den kampfsporterprobten Kollegen Heinz S. ab. Die Zeit drängte so, dass S. nicht mal seine Dienstwaffe holen konnte. In Schönfließ wartete Dennis J. im silberfarbenen Jaguar auf seine Freundin. Um 18.14 Uhr überschlugen sich die Ereignisse. In weniger als 30 Sekunden feuerte R. sein ganzes Magazin leer. J. starb durch einen aus nächster Nähe abgegebenen Steckschuss in die Brust.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der erste Schuss der tödliche war und dass der Jaguar bei der Schussabgabe stand. Erst nach diesem Schuss habe der mit Kokain zugedröhnte J. den Wagen angelassen und versucht zu fliehen. Er kam 200 Meter weit. Dann brach er tot hinter dem Steuer zusammen.

Die Verteidigung hingegen argumentiert, dass das Auto gefahren sei und den Beamten S. "durch eine Art Stoß" zu Fall gebracht habe. Die Schüsse seien in Notwehr abgegeben worden.

Im Verlauf des Prozesses hat sich der Eindruck verdichtet, dass sich das genaue Geschehen vor Ort nicht mehr aufklären lässt. Die beiden wichtigsten Zeuginnen widersprechen sich. Auch aus den Gutachten der Sachverständigen lässt sich keine Klarheit ableiten.

Denn Polizei und Kripo sind bei den Ermittlungen extrem viele Pannen unterlaufen. Der gravierendste Fehler war, dass in der Tatnacht nur eine ungefähre, aber keine detailgenaue Zeugenvernehmung erfolgte. Es fehlen Unterschriften auf den Vernehmungsprotokollen, Tatortskizzen sind nicht mehr zuzuordnen. Zwei der acht Patronenhülsen wurden erst Tage später bei der Tatrekonstruktion entdeckt. Sie waren an der Heckscheibe und in der Scheibenwischermulde des Polizei-Opel festgefroren.

Statt den Beschuldigten R. nach dem Vorfall von seinen Kollegen zu trennen, saßen die drei Beamten stundenlang zusammen in der Polizeiwache Hennigsdorf. Es bestand also Gelegenheit, die Verteidigungsstrategie abzusprechen. Zudem wurde R. wurde von einem Brandenburger Kollegen so oft belehrt, dass er die Aussage verweigern könne, bis er kapiert hatte, dass es besser ist, den Mund zu halten.

Normalen Beschuldigten ergeht es anders, zumal wenn sie in Neukölln wohnen und einen Migrationshintergrund haben. Dennis J.s Freunde, die den Prozess als Zuschauer verfolgen, wissen, wie das ist. Der eine oder andere hat im Knast gesessen. Fragt man die jungen Männer nach ihren Erfahrungen mit der Polizei, lautet die Antwort: "Wir werden grundsätzlich verdächtigt und schikaniert." Sie haben den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn Polizisten angeklagt sind. Warum, so fragen die Freunde des Getöteten, hat das Gericht ausgerechnet den Unfallsachverständigen Ulrich Wanderer zum Gutachter bestellt, der in der gleichen Sache für R.s Verteidiger ein Privatgutachten gemacht hatte?

Wenn das Gericht das Urteil fällt, kommen drei Möglichkeiten in Betracht: R. wird im Sinne der Anklage des vorsätzlichen Totschlags oder wegen fahrlässiger Tötung schuldig befunden. Die dritte Variante wäre: Freispruch, nach dem Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. Egal, wie das Gericht entscheidet, eines ist sicher: Den Geruch, dass er ohne Not einen fliehenden Eierdieb abgeknallt hat, wird R. nicht mehr los.