Sauerland mahnt Blogger ab

Aufklärung der Loveparade-Katastrophe

Ein Duisburger Blog hat Anhänge aus einem offiziellen Gutachten über die Loveparade-Katastrophe veröffentlicht. Jetzt hat die Stadt die Macher des Blogs abgemahnt, die Veröffentlichung untersagt. VON PAUL WRUSCH

Will er Aufklärung oder nicht?

Wirklich ernst scheint Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) die umfassende Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht zu nehmen. Blogger, die zur Aufklärung beitragen wollen, mahnt das Stadtoberhaupt ab, verbietet die weitere Verbreitung bestimmter Dokumente. Das Duisburger Blog Xtranews hatte am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt offiziell in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.

In der Version, die die Stadt selbst auf ihrer Homepage zur Verfügung stellt, fehlen diese. Auf den 30 Seiten, die offiziell veröffentlicht wurden, wird die Stadt weitestgehend entlastet. Die rund 300 Seiten Anhang des Zwischenbericht der Stadt zu den Zuständigkeiten der Kommune Loveparade dagegen lassen die Stadt Duisburg und Oberbürgermeister Sauerland nach Angaben der Blogger nicht immer gut aussehen. Es sind ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungskonzepte und Hintergründe zum Gutachten enthalten.

Weil die Stadt Duisburg in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen das Urheberrecht sieht, mahnte sie die Blogger unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro ab. Interessant: Die Einstweilige Verfügung kam von der selben Kanzlei, die auch das Gutachten erstellt hatte. Die Stadt begründete das Verbot damit, dass die Anlagen ungeschwärzte, personenbezogene Daten enthielten. Xtranews nahm die Dokumente daraufhin offline. „Leider ist uns heute per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland“, schreiben die Blogger.

Jetzt hoffen sie auf den so genannten „Streisand-Effekt“: „Gemäß dem Streisand-Effekt ist zumindest die Hoffnung der Gegenseite nicht erfüllt worden, die Dokumente aus der Schusslinie zu bringen. Denn mit ihrer Aktion haben sie das Interesse massiv angeheizt“, heißt es bei Xtranews. Zahlreiche Blogs und Onlinemedien berichten nun über den Fall. Es kursieren etliche Links zu den beanstandeten Dokumenten. Das linke Onlineportal Indymedia hat die gesamten Dokumente hochgeladen. Auch die Speicherung bei Wikileaks wird bereits diskutiert. Aus dem Netz verschwinden werden die Dokumente demnach nicht mehr.

Jetzt hat sich selbst der Deutsche Journalistenverband (DJV) eingeschaltet. „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Statt juristischer Mittel sollte die Stadtverwaltung eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit pflegen. "Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig."

Dem möglichen Gerichtsverfahren blicken die Macher von Xtranews gelassen entgegen, fürchten aber die Kosten. Ihr Blog sei „klein und regional tätig“, der Streitwert hoch angesetzt. „Für die erste Runde kalkulieren wir bereits mit 7500 Euro Kosten – sollten wir verlieren“, schreiben die Blogger. Daher auch ihr Spendenaufruf.

Wie glaubhaft ist Frau Dr. Ute Jasper?

Die Stadt Duisburg hat heute dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages ein entlastendes Gutachten von Dr. Ute Jasper vorgelegt. Die Frage, die sich stellt: wie glaubhaft ist Ute Jasper?

Es ist ja nicht das erste Gutachten, dass Dr. Ute Jasper für eine Stadtverwaltung erstellt. In guter Erinnerung ist noch das Husarenstück aus dem Jahre 2002; damals beauftrage der Mülheimer CDU Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz sie mit einem Gutachten bezüglich des Verkaufs städtischer Anteile der Wassergesellschaft RWW an die RWE. Aufgrund des vorgelegten Gutachtens der Kanzlei Heuking, Kühn und Partner unter Federführung der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper wurde das städtische Tafelsilber für kleines Geld an den Essener Stromkonzern verscherbelt. Dafür wurden damals 1,4 Millionen Euro an die Kanzelei überwiesen. Erst im Nachhinein wurden pikante Details aus der “Partnerschaft” Baganz und Jasper bekannt. Ungeachtet jeglicher juristischer Ethik hatte Ute Jasper nicht nur das Gutachten gefertigt, sondern gleichzeitig auch noch einen Beratervertrag mit dem Stromriesen RWE, dem Nutznießer des Verkaufs, abgeschlossen. Und als wäre das nicht schon Skandal genug, mussten politisch Interessierte auch noch erfahren, das Ute Jasper die Geliebte von Baganz war und gleichzeitig ein Kind von ihm erwartete.

Baganz trat damals zurück, wurde dann als Staatssekretär ins Düsseldorfer Wirtschaftsministerium befördert, und vergab wieder den Auftrag für ein Gutachten an die Firma eines Bekannten. Dieses wurde dann aber durch die ehemalige Ministerin Thoben wegen Vetternwirtschaftsgeruch kassiert. Jasper wechselte in die Düsseldorfer Kanzelei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK.

“Nach Baganz Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters wurde das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in Sachen Jens Baganz/Ute Jasper beauftragt. Die Prüfer empfahlen eine Strafanzeige. Die wurde von den Verantwortlichen bei der Stadt abgelehnt, und die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte daraufhin auch ihre Ermittlungen ein.” schreibt die Neue Rheinische Zeitung am 18.02.2009 und postuliert: “Kurzum: Es gibt sehr viele Ansatzpunkte, die im Zusammenhang mit dem Dreigestirn Baganz/Jasper/Kraushaar zumindest den Korruptionsverdacht aufkommen lassen”.

Schaut man sich den Wirkungsbereich Jaspers in der Kanzlei anhand der beschriebenen Projekte (Duisburg Berufskolleg Lebenszyklusprojekt, Duisburg Museum Küppersmühle, Duisburg Oberbürgermeister-Lehr-Brücke, Kreis Lippe Abfallentsorgung, Duisburg Innenhafen – EUROGATE Lord Foster uva.) an, muss man sich schlussendlich fragen, was die Juristin zu einem Gutachten zur Gefährdungsanalyse der Loveparade befähigt.

Schelte bei der WM: Pfeifen, patzen, schweigen

Aus Pretoria berichtet Jens Weinreich

Die Unparteiischen leisten sich in Südafrika haarsträubende Fehler, stürzen Spieler, Zuschauer und ganze Nationen in hilflose Wut - reden dürfen sie darüber nicht. Die Fifa hat ein Sprechverbot verhängt. Der Schiedsrichter-Obmann zeigt sich "sehr, sehr zufrieden" mit den Leistungen der Kollegen.

Sie haben an alles gedacht, auch an den Lärm der Vuvuzelas. Es ist zwar nur ein Trainingsgelände, auf dem die 29 Schiedsrichter-Trios der WM täglich üben, doch aus den Lautsprechern dröhnt der Sound dieser Wochen. Ohrenbetäubender Lärm. Auf einem Spielfeld wird gerade Gymnastik und Lauftraining gemacht, auf dem anderen werden mit Nachwuchsspielern Spielsituationen nachgestellt. Die tägliche Arbeit der WM-Schiedsrichter. Zwischen den Feldern steht eine Beton-Tribüne, bevölkert von 200 Journalisten, die diesen zweiten Media Day der WM-Schiedsrichter besuchen.

Einer aus dem Stab der Fifa führt stolz die Videotechnik vor. "Wir spielen Referee gegen Spieler", sagt er. Immer wieder werden Abseitsszenen simuliert. Die Entscheidungen der Referees werden sofort ausgewertet. "Ja, richtig", schreit der Fifa-Mann. "Eins zu Null für die Schiedsrichter!"

Er fordert die Journalisten zum Beifall auf. Diese Szene erklärt das Dilemma der Branche sehr schön: Denn hier beim Training ist der Videobeweis hilfreich und erwünscht. Im Ernstfall aber verweigert die Fifa den Einsatz technischer Hilfsmittel. Etliche haarsträubende Fehlentscheidungen in diesem Turnier hätten sich leicht korrigieren lassen - etwa der Treffer der US-Amerikaner gegen Slowenien, der ungerechtfertigter Weise aberkannt wurde. Oder das doppelte Handspiel von Brasiliens Stürmer Luís Fabiano, das zum 2:0 gegen die Elfenbeinküste führte, und den Weg zum 3:1-Sieg ebnete.

Referees bauen auf "menschlichen Faktor" - und schweigen
Mit welchen Schiedsrichtern man auch spricht, ob mit Wolfgang Stark (Deutschland), Massimo Busacca (Schweiz) oder Howard Webb (England): Sie sind alle gegen den Videobeweis. Sie sehen sich als Teil einer großen Schiedsrichterfamilie. Sie müssen und wollen mit Fehlern leben und nehmen in Kauf, dass sie vor vielen Millionen Menschen als Buhmann dastehen, wenn sie falsch entscheiden. Es entspricht der offiziellen Fifa-Terminologie, auf diesen so genannten "menschlichen Faktor" zu bauen. Selbst wenn dieser Fehlentscheidungen produziert, die ganze Nationen ins Trauma stürzen können, die ungerechtfertige Ergebnisse produzieren und auch sehr viel Geld kosten.

Anders als in der Bundesliga oder der englischen Premier League, wo die Referees nach der Partie Auskunft geben dürfen, gilt bei der WM Sprechverbot. Keine Kommentare! Bei diesen Medienterminen im Schiedsrichterlager darf zwar jeder Referee reden, Journalisten dürfen auch jedem alle Fragen stellen - doch Kommentare zu Spielszenen oder ganz grundsätzlich zur Leistung der Unparteiischen sind strikt untersagt. Nicht einmal zu eigenen Spielen dürfen sie sich äußern. Wolfgang Stark etwa, der die Partie zwischen Argentinien und Nigeria gepfiffen hat und vor dem Siegtreffer der Argentinier vielleicht ein Foulspiel übersah, erklärt nur: "Dazu gibt es von mir keine Auskunft."

In der Bundesliga gilt Stark als meinungsstarker und auskunftsfreudiger Typ. In Pretoria sagt er: "Wir dürfen uns doch äußern, aber eben nicht zu Spielsituationen. Wir sind hier, um Spiele zu leiten, das ist unsere Aufgabe. Die Leute sollen sich darüber selbst ihre Meinung bilden."

Ex-Schiedsrichter Merk: "Wettbewerbsverzerrung"
Das Problem ist: "Die Leute", wie Stark formuliert, die Fans weltweit, haben sich ihre Meinung gebildet. Die Öffentlichkeit, hunderte Millionen Menschen, beobachten täglich in Superzeitlupe und aus verschiedenen Kamera-Perspektiven haarsträubende Fehlentscheidungen. Auch Fachleute kritisieren die Leistungen der Unparteiischen. Etwa Markus Merk, einstiger WM-Schiedsrichter, der am Sonntag von "Wettbewerbsverzerrung" sprach und insbesondere den Spanier José María Garcia-Aranda schwer kritisierte, den Schiedsrichterobmann der Fifa. "Die Diskrepanz in der Regelauslegung bei der WM ist gravierend", sagte Merk dem Sportinformationsdienst. "Und es sind ja keine Einzelfälle. Das wird sich durch das ganze Turnier ziehen."

Stark will sich auch "zur Meinung von Herrn Merk nicht äußern". Schiedsrichterobmann Garcia-Aranda hat eine ganz andere Wahrnehmung als Merk. Der Spanier, bei der WM 1998 und der Euro 2000 selbst als Referee aktiv, sprach von bislang erstklassigen Leistungen der Unparteiischen in Südafrika. Alle Schiedsrichter, die über einen langen Zeitraum ausgewählt, ausgebildet, trainiert und beobachtet wurden, würden sich an die Vorgaben der Fifa halten. "Alle halten sich an die Regeln, einheitlich und konstant", sagt Garcia-Aranda. Sicher, so wie die Superstars der WM-Teams, die manchmal aufs Tor schießen wollen und die Eckfahnen treffen, machen auch Schiedsrichter Fehler. Grundsätzlich aber gelte: "Wir sind sehr, sehr zufrieden mit den Schiedsrichtern bei dieser WM. Wir haben exzellente Leistungen gesehen."

Über strittige Fälle spricht Garcia-Aranda nicht. "Wir sind hier, um die Schiedsrichter vorzubereiten, und nicht um zu diskutieren", sagt er. Journalisten seien erfahren genug und könnten sich selbst ein Bild von der Qualität der Schiedsrichterleistungen machen.

Nachbesprechung ohne positive Folgen
Jan-Hendrik Salver, neben Mike Pickel einer von Starks Assistenten, erlebt bereits sein siebtes großes Turnier. Er stand bei der Euro 2004 an der Seitenlinie, bei Olympischen Spielen, bei der WM 2006 als Assistent von Markus Merk, und ist nun schon zum zweiten Mal bei einer WM. Auch er sagt, alle Schiedsrichter seien bestens vorbereitet. "Seit ungefähr zehn Jahren läuft das hoch professionell, da wird kaum etwas außer Acht gelassen."

Die Schiedsrichter haben auch Psychologen dabei. Unmittelbar nach der Partie erfolgt die persönliche Auswertung mit einer Note in einem Beobachtungsbogen. "Analog zu allen anderen Auswertungen, wie auch beim DFB oder der Uefa."

Alle zwei bis drei Tage gibt es dann im gesamten Team ein so genanntes De-Briefing, bei dem die strittigen Szenen per Video diskutiert werden. "Was nicht lief, wird uns aufgezeigt", sagt Salver. Das ist manchmal bitter für die Betroffenen. Doch es hat für das Turnier keine Folgen.

Bei einem dieser kollektiven Auswertungen hat der spanische Schiedsrichter Alberto Undiano, der im Spiel zwischen Deutschland und Serbien acht gelbe Karten verteilte, seine Leistung als gut befunden. "Ich muss mich nicht entschuldigen", sagte Undiano am Montag in Pretoria. "Es gab nichts, was ich mir vorwerfen muss." Alberto Undiano hat damit gegen die Fifa-Regeln verstoßen. Denn eigentlich dürfen sich Schiedsrichter ja nicht äußern - sie dürfen sich nicht einmal loben.

Zwei Tote bei Konflikt um Goldmine in Oaxaca

Zwei Wochen vor der Gouverneurswahl kommt es in San José del Progreso im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca bei einem Zusammenstoß zwischen Befürwortern und Gegnern der kanadischen Goldmine Fortuna Silver/Cuscatlán zu zwei Toten und mehreren Verletzten. Neun Minengegner sind in Haft, unter ihnen der Befreiungstheologe Padre Martín Octavio Cruz.

Hintergrund

Anfang vergangenen Jahres begannen die indigenen zapotekischen Gemeinden des Tals von Ocotlán ihren Widerstand gegen den Ausbau einer Gold und Silbermine auf ihrem Territorium. Seit 2005 hatte das kanadische Explorationsunternehmen Continuum Resources hier Bodenproben vorgenommen, Schürferlaubnisse beantragt und sich in durch Käufe von einzelnen Parzelleninhabern in den Besitz von 200 Hektar Land gebracht. Die Rechtmäßigkeit dieser Vorgänge ist äußerst zweifelhaft, da die Gemeindeversammlung einer Privatisierung ihrer kommunalen Besitztümer nie zugestimmt hat und die einzelnen Parzellen daher rechtlich gesehen noch unveräußerliches Ejidoland darstellen. 2008 wurde die Mine von von dem in Vancouver ansässigen Konzern Fortuna Silver aufgekauft, der seither aggressiv die Vorbereitungen für den für Mitte nächsten Jahres vorgesehenen Schürfbeginn vorantreibt.

Im März 2009 besetzten mehrere hundert Familien aus den umliegenden indigenen Gemeinden die Mine und legten für knapp zwei Monate die Spreng- und Bohrarbeiten lahm. Am 6 Mai 2009 wurden die BesetzerInnen von über 1000 Polizisten gewaltsam geräumt. Unter massivem Einsatz von Bestechungsgeldern und einer PR-Kampagne seitens der Minengesellschaft spaltete sich die Gemeinde von San José. Während ein Teil der Bevölkerung dafür eingestellt wurde, einen hohen Zaun um das Gelände zu ziehen, besetzte der andere Teil das Rathaus. Vermehrt kam es zu Zusammenstößen zwischen den Minenbefürwortern und den Minengegnern, die seit ihrer öffentlichkeitswirksamen Blockade Rückhalt von der oaxaquenischen Lehrergewerkschaft "Sección 22" bekommen.

Aktuelle Situation

Gestern dann kam es zu einem Zusammenstoß zwischen beiden Gruppen, als von der Minengesellschaft eingestellte Dorfbewohner, unter ihnen auch der Präsident des Distrikts, für den Bau eines Verarbeitungswerkes der Mine Kies aus dem Flussbett entnahmen. Per Beschluss der Gemeindeversammlung ist dies nur Gemeindemitgliedern für den Bau ihrer Wohnhäuser gestattet und dient nicht als Gratismaterial für einen multinationalen Konzern. Als in der „Koordination der vereinten Völker des Tals von Ocotlán“ organisierte Minengegner die Kiesentnahme stoppen wollen, kommt es zu einem Schußwechsel bei dem der Distriktpräsident und einer seiner Mitarbeiter sterben; mindestens zwei Minengegner werden verwundet.

Stunden später wird von Angestellten der Minengesellschaft aus San José der Pfarrer Martín Octavio Cruz, der in der Vergangenheit mit den Minengegnern zusammengearbeitet hat, auf dem Weg ins Dorf gekidnappt, geschlagen und bis in die Nacht gefangengehalten. Inzwischen wird von der landesweit für ihre Brutalität gefürchteten Staatspolizei, die mit einem Aufgebot von 30 Fahrzeugen nach San José gekommen ist, mit Hunden nach möglichen Tätern gefahndet. Bei dieser Suche wird Padre Martín gefunden, aber nicht etwa befreit, sondern zusammen mit neun weiteren Minengegnern festgenommen und nach Oaxaca gebracht. Seither sitzen sie in dort in Haft, unter Verdacht, am gewaltsamen Tod des Gemeindepräsidenten und seines Mitarbeiters beteiligt gewesen zu sein. Da dieser Vorwurf zumindest im Fall des Pfarrers unhaltbar ist, da er zum fraglichen Zeitpunkt an einer Podiumsdiskussion mit dem Kandidaten der Opposition für die anstehende Gouverneurswahl teilnahm, bezichtigt man ihn der „intellektuellen Autorenschaft“ des Überfalls.

Die Minengegner präsentieren am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz eine andere Version der Vorkommnisse. Demnach seien sie selbst unbewaffnet gewesen und die Toten und Verletzten seien ausschließlich von Kugeln der Minenangestellten sowie eines Provokateurs getroffen worden, der sich in ihre Reihen geschlichen hätte.

Geheime Akte soll Mixa belasten

Erneut Vorwürfe gegen den zurückgetretenen Augsburger Bischof Walter Mixa: Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einer geheimen "Akte Mixa", die dem Papst vorliege. Darin gehe es um Alkohomissbrauch und sexuelle Übergriffe. Mixas Anwalt forderte die Offenlegung der angeblichen Quellen. -

Stand: 21.06.2010

Das bislang geheime Dossier zum Fall Mixa habe Papst Benedikt XVI. bei der Entscheidung über das Rücktrittsgesuch des umstrittenen Bischofs vorgelegen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Zeugen aus dem engsten persönlichen Umfeld Mixas sprächen darin von Mixa "als schwer alkoholkranken Mann". Andere Zeugen schilderten homosexuelle Übergriffe des Bischofs in seiner Zeit als Stadtpfarrer, der "am Morgen danach erst zur Beichte ging, ehe er wieder die Messe zelebrierte", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Mixa-Anwalt reagiert empört

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    Stellungnahme: Mixa fordert Offenlegung des "Geheimdossiers" [B5 aktuell]

Mixas Rechtsanwalt Gerhard Decker zweifelte die Quelle an. "Dass Teile der Presse Zugang zum Archiv des Vatikan oder des päpstlichen Nuntius haben, halte ich für eher unwahrscheinlich." Damit bleibe die Quelle ebenso nebulös wie das berichtete Geschehen. "Das war schon bei der Missbrauchsanzeige gegen meinen Mandanten so, die zur eindeutigen Verfahrenseinstellung führte: Einer beruft sich auf den anderen und am Schluss war alles ein Missverständnis", so der Mixa-Anwalt.

Kopfschütteln über Mixas Vorwürfe

Zuletzt war Mixa mit der Infragestellung seines eigenen Rücktritts in der Kirche auf völliges Unverständnis gestoßen. Er kündigte an, vor den päpstlichen Gerichtshof zu ziehen und kritisierte, dass seine Amtsbrüder, insbesondere der Münchner Erzbischof Reinhard Marx und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch, großen Druck auf ihn ausgeübt hätten. Er sei gezwungen gewesen, eine vorgefertigte Resignation zu unterzeichnen und sprach von einem Fegefeuer. Zollitsch und Marx haben dem Papst laut Mixa von einem Missbrauchsfall berichtet, der nur auf einer kurzen handschriftlichen Notiz beruht habe.

Marx wies die Anschuldigung Mixas zurück: "Es ist alles rechtmäßig gelaufen." Nicht zuletzt zum Schutze Mixas sehe man davon ab, Einzelheiten öffentlich auszubreiten. Die Deutsche Bischofskonferenz schloss sich dieser Erklärung an.

Schwere Vorwürfe erhebt Mixa zudem gegen hohe Geistliche seines ehemaligen Bistums. Er beschuldigte sie, den inzwischen wieder entkräfteten Missbrauchsvorwurf an die Presse lanciert zu haben. Mixa wörtlich: "Da war mein Generalvikar dabei und Weihbischof Losinger." Anton Losinger widersprach den Vorwürfen.

Kirchenrechtler und Vatikan: Kaum Chancen für Mixa

Meinung

Rücktritt anfechten: Verrennt sich Walter Mixa? [radioWelt]

Der Münchner Kirchenrechtsprofessor Stephan Haering sagte dem Bayerischen Rundfunk, der frühere Bischof von Augsburg werde sich kaum in sein Amt zurückklagen können. Der Papst nähme einen Rücktritt nur nach sorgfältiger Prüfung an. Danach gebe es keinen Rückzieher mehr.

Der Münsteraner Kirchenrechtler Klaus Lüdicke erklärte, dass Mixa zwar gegen sein Rücktrittsgesuch klagen kann. Selbst wenn er vom päpstlichen Gerichtshof Recht bekäme, hätte er aber trotzdem sein Amt verloren. Allein der Papst könnte ihn wieder zum amtierenden Bischof machen.

Zollitsch betonte, der Papst habe das Rücktrittsgesuch angenommen und daran werde sich nichts ändern. Der Vatikan machte dem Bischof keine Hoffnung auf eine Rückkehr ins Amt. Papst Benedikt XVI. werde Mixa in den kommenden Wochen empfangen. Es sei aber äußerst unwahrscheinlich, dass der Papst seine Entscheidung noch einmal ändern werde.

Video

Mixa teilt aus
Der frühere Bischof von Augsburg will sein Amt zurück! Man habe ihn zum Rücktritt gezwungen, erklärte er. Derzeit erwägt Walter Mixa, vor den päpstlichen Gerichtshof zu ziehen. Scharfe Kritik übte er an den Erzbischöfen Zollitsch und Marx. 

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Chronologie

16. Juni 2010

Mixa erklärt, vor den päpstlichen Gerichtshof ziehen zu wollen, um seinen Rücktritt überprüfen zu lassen. Grund: Er sei als Augsburger Bischof zurückgetreten, weil er extrem unter Druck gesetzt worden sei und spricht von einem "Fegefeuer". Laut bayerischer Bischofskonferenz ist bei der Abwicklung des Rücktritts alles rechtmäßig gelaufen.

12. Juni 2010

Mixa kehrt nach einem Kuraufenthalt in sein Augsburger Bischofspalais zurück und ruft damit Kritiker auf den Plan. Das Bistum erklärt, Mixas Rückkehr sei nur vorübergehend.

18. Mai 2010

Der Sonderermittler Sebastian Knott legt seinen Abschlussbericht über die Prügel- und Untreuevorwürfe gegen Mixa vor. Darin schreibt er von "schweren körperlichen Züchtigungen" in den 70er Jahren. Mixa soll häufig mit der Faust, einem Stock oder einem Gürtel zugeschlagen haben. Auch die Vorwürfe der Veruntreuung von Gelder aus der Waisenhausstiftung sind nicht vom Tisch.

14. Mai 2010

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellt die Vorermittlungen zu den Missbrauchsvorwürfen gegen Mixa ein. "Ein Tatverdacht hinsichtlich eines sexuellen Missbrauchs hat sich nicht bestätigt", teilt der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walter mit. Die Prügel- und Untreuevorwürfen gegen Mixa bleiben jedoch bestehen.

8. Mai 2010

Papst Benedikt XVI. nimmt das Rücktrittsgesuch Mixas an.

7. Mai 2010

Das bayerische Justizministerium bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Ingolstadt gegen Mixa Vorermittlungen wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch eingeleitet hat.

24. April 2010

An diesem Tag zieht Mixa nach eigener Aussage in einem Brief an den Vatikan sein Rücktrittsangebot wieder zurück.

21. April 2010

Zollitsch sagt, im mehreren Gesprächen habe man mit Mixa überlegt, "ob eine Zeit der geistlichen Einkehr und der räumlichen Distanz hilfreich sein könne". Der Bischof bietet dem Papst daraufhin seinen Rücktritt an.

20. April 2010

In einer außerordentlichen Versammlung der Priesterschaft seines Bistums erklärt Mixa, es tue ihm im Herzen weh und leid, dass er vielen Menschen Kummer bereitet habe: "Ich bitte um Verzeihung."

19. April 2010

Mixa lässt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe finanzieller Ungereimtheiten von einer Münchner Anwaltskanzlei und der bischöflichen Finanzkammer Augsburg überprüfen.

18. April 2010

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagt, er sei im persönlichen Gespräch mit Mixa. Dieser habe versichert, "alles von seiner Seite zu tun, was notwendig ist, um die Sache aufzuklären".

16. April 2010

Er erklärt, als langjähriger Lehrer und Stadtpfarrer könne er "im Umgang mit sehr vielen Jugendlichen die eine oder andere Watschn von vor 20 oder 30 Jahren natürlich nicht ausschließen". Der Sonderermittler spricht vom Verdacht der "satzungswidrigen Verwendung" von Stiftungsmitteln.

15. April 2010

Die Leitung des Kinderheims entschuldigt sich schriftlich bei den mutmaßlichen Prügel-Opfern. "Leider haben wir keinen Einfluss darauf, wie Herr Bischof Dr. Mixa mit Ihren Vorwürfen umgeht", heißt es in diesem Brief.

12. April 2010

Eine Zeitung berichtet, Mixa habe als Kuratoriumsvorsitzender Antiquitäten im Wert von mehreren zehntausend Euro nicht satzungsgemäß angeschafft. Laut Bistum hat er 1996 einige Gegenstände persönlich übernommen und bezahlt. "Unrichtige Zuordnungen" seinen inzwischen bereinigt worden.

7. April 2010

Das Kuratorium der Waisenhausstiftung des Kinderheims in Schrobenhausen setzt einen Rechtsanwalt als Sonderermittler ein.

1. April 2010

Mixa bietet den ehemaligen Zöglingen des Heimes ein Gespräch an. Er erklärt: "Ich versichere nochmals, dass ich zu keiner Zeit gegen Kinder und Jugendliche körperliche Gewalt in irgendeiner Form angewandt habe."

31. März 2010

Erste Vorwürfe tauchen auf: Mixa soll vor gut 30 Jahren als Stadtpfarrer in Schrobenhausen in einem Kinderheim Mädchen und Buben geschlagen haben. Laut Medien liegen eidesstattliche Erklärungen von sechs Betroffenen über Ohrfeigen, Fausthiebe und Schläge auf das Gesäß vor. Mixa weist die Vorwürfe zurück.

Zensoren verbieten Kunst

Von wegen hip und cool: Satire, deftige Songtexte oder entblösste Comic-Brüste werden von Apples Zensoren aus dem iPhone verbannt.

Kein Sex, bitte, wir sind Apple!

«Wer Brüste sehen will, soll das Google-Handy kaufen», betont Apple-Chef Steve Jobs gerne. Und so verhindert er getreu der Losung «No Nipples» nackte Tatsachen auf dem iPhone. Doch Apple (AAPL 262.6 1.12%) hat es nicht nur auf profane Hintern und Brüste abgesehen, die es aus dem App Store zu verbannen gilt, sondern auch auf vermeintlich obszöne Kunst, zum Beispiel das «Kamasutra». 2009 wurde die Entwicklung einer «South Park»-App wegen «anstössiger Sprache» abgebrochen. Und die Band Nine Inch Nails durfte einen 15 Jahre alten und legalen Songtext nicht in ihre App einfügen.

Gänzlich absurd wird es, wenn sich Literaturklassiker Apples Kontrollen unterwerfen müssen – und gar zensuriert werden. Zum Beispiel «Moby Dick». Weil das Wort «sperm» in Apples iBook-Store verboten ist, wurde aus dem berühmten Pottwal (englisch: sperm whale) ein «s***m whale». Oder der Fall James Joyce: Pünktlich zum «Bloomsday» am heutigen 16. Juni sollte eine Comicversion von «Ulysses» als App erscheinen. Doch im interaktiven Cartoon war auch eine entblösste Brust zu sehen – worauf Apple der App die Lizenz verweigerte, respektive verlangte, dass der Cartoon-Zeichner die Brust verhülle.

Wie Wal-Mart

Was als App auf dem iPhone erscheint, unterliegt einer Kontrolle, man kann auch sagen: Zensur, deren Kriterien unklar sind. Der Netzaktivist und Betreiber der berühmten «Boingboing»-Blogs, Cory Doctorow, vergleicht Apples Vorschriften mit jenen des Supermarkts Wal-Mart. Dieser zwingt Musiker eine «Wal-Mart-Version», also eine harmlose Variante ihrer Alben, aufzunehmen, um es in den Verkauf zu schaffen. «Doch als Erwachsener», schreibt Doctorow, «will ich selber entscheiden, was ich kaufe. Ich will nicht, dass Apps nur auf jene Inhalte beschränkt sind, die das Apple-Politbüro als korrekt einstuft.»

Ironie der Geschichte: Vor fast 100 Jahren fiel James Joyces «Ulysses» immer wieder staatlichen Zensoren zum Opfer. 1933 entschied ein US-Gericht in einem bahnbrechenden Urteil, dass «Ulysses» verkauft werden darf. Obszönitäten sind seitdem als Teil eines Kunstwerks nicht mehr verboten. Apples App-Politik erscheint in dieser Hinsicht in höchstem Masse reaktionär. Oder wie es ein «Boingboing»-Leser ausdrückt: «Mal wieder ein Beweis, dass Apple nicht hip, cool, künstlerisch, aufgeschlossen oder kultiviert ist – alle diese Dinge, von dem die Kunden hoffen, es treffe auch für sie zu, sobald sie sich mit Apple-Produkten zeigen.»

Erst der Pulitzer-Preis stimmte Apple gnädig

Im Fall von «Ulysses» ist Apple nach massiver Kritik zurückgekrebst, besagte Brust ist unverhüllt auf dem iPhone zu sehen. Bei anderen Künstlern war man weniger gnädig. In der Comic-Ausgabe von Oscar Wilde «The Importance of Being Ernest» etwa fielen zwei sich küssende Männer der Zensur zum Opfer. Und auch politisch kritische Inhalte haben es auf dem iPhone schwer. So wurde im Dezember eine App von «San Francisco Chronicle»-Karikaturist Mark Fiore abgelehnt, mit der Begründung, seine Zeichnungen würden öffentliche Personen lächerlich machen. Erst als Fiore im April den hochangesehenen Pulitzer-Preis für seine Karikaturen gewann, gab Apple das Programm frei.

Bayerische Schulen sperren netzpolitische Websites

Wichtige Informationsquellen wie „Netzpolitik.org“, „Tagesschau.de“ oder „BKA.de“ werden an bayerischen Schulen geblockt. Über diesen neuerlichen Schildbürgerstreich der Bayerischen Staatsregierung muss man sich wirklich wundern.

Der „Frei“staat Bayern setzt in seinen Schulen die Filtersoftware „Time For Kids“ ein. Damit soll ein „sauberes Internet an bayerischen Schulen“ entstehen. Wird den Software-Herstellern zu viel vertraut oder steckt etwa politisches Kalkül dahinter, dass Seiten der Jungen Piraten (der Jugendorganisation der Piratenpartei) und verwandte Datenschutzseiten wie „hol-dir-deine-daten-zurueck.de“ gesperrt werden? Diese Frage muss sich die bayerische Staatsregierung gefallen lassen.

Dass, wie oben erwähnt, „Netzpolitik.org“ und „Tagesschau.de“ geblockt werden, nicht aber „Bild.de“, verwundert umso mehr. Kann diese Filterung die „Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne“ fördern, wie es im bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen als Ziel genannt wird? Wird so etwa der „Bild“ungsauftrag erfüllt? Abgesehen von der grundsätzlichen Frage über Filterung und der immanenten Zensur, die hier ausgeübt wird, sollten sich die Verantwortlichen überlegen, wie sie den Kindern mit solchen drastischen Filtereinstellungen Medienkompetenz vermitteln wollen.

Die Piratenpartei fordert daher von der Bayerischen Staatsregierung eine Erklärung, mit welchem Hintergrund und Ziel in Schulen die genannten Internetseiten gefiltert werden.

Dennoch freuen sich die PIRATEN über das erfolgreiche Engagement der Bayerischen Staatsregierung, angehende Informatiker schon im Kindesalter auszubilden. Denn eine der ersten Übungen für die Kids dürfte es sein, die Filter zu umgehen – ein früher Schritt in einer hoffentlich steilen und zukunftsträchtigen Karriere zum IT-Spezialisten.

Hilfskonvoi: Im Mittelmeer droht neue Konfrontation

Nur wenige Tage nach dem blutigen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi bahnt sich im Mittelmeer eine neue Konfrontation an.

 

Ein Palästinenser protestiert gegen die Blockade des Gaza-Streifens. Vor der Küste bahnt sich ein neuer Konflikt an.

 

Trotz aller Warnungen Israels will der unter irischer Flagge fahrende Frachter «Rachel Corrie» am Samstag versuchen, die Seeblockade zu durchbrechen und Hilfsgüter direkt nach Gaza bringen, kündigte eine Sprecherin an. Die rund 20 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord, darunter die nordirische Nobelpreisträgerin Mairead Maguire (66), schlugen das Angebot Israels aus, die Hilfsgüter im israelischen Hafen von Aschdod löschen.

US-Präsident Barack Obama nannte den Militäreinsatz vom Montag mit neun Toten eine «Tragödie» mit «unnötigen Todesopfern». In der Sendung «Larry King Live» bekräftigte Obama seine Forderung nach einer Untersuchung, vermied er aber eine Verurteilung Israels. Der Papst rief zu Frieden und Versöhnung auf. In der islamischen Welt gingen die Proteste gegen die Militäraktion weiter. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sprach von einer Wahnsinnstat. Die Türkei kündigte an, sie werde ihre Beziehungen zu Israel zurückschrauben. 

Die «Rachel Corrie» befand sich am Freitag in internationalen Gewässern rund 250 Kilometer vor der Küste Israels. Israels Außenamtssprecher Jigal Palmor kündigte an, Israel werde auch dem siebten Schiff der Gaza-Solidaritätsflotte nicht gestatten, die Blockade zu durchbrechen. «Wir haben nicht die Absicht, das Schiff zu übernehmen, wenn es in den Hafen von Aschdod fährt», sagte Palmor. «Sie (die Aktivsten) haben jetzt die Wahl.»

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, sein Land werde ungeachtet der harschen internationalen Kritik keine Verletzung der seit drei Jahren bestehenden Seeblockade zulassen. Bei der Erstürmung der Gaza-Solidaritätsflotte hatten israelische Soldaten am Montag neun Türken getötet, einer von ihnen mit türkischem Pass.

Papst Benedikt XVI sagte bei seinem Zypern-Besuch zur Lage im Nahen Osten: «Wir dürfen die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben und trotz der Gewalt Mut und Geduld nicht verlieren.»

Die türkische Regierung will aus Protest gegen den Angriff ihre Kontakte mit Israel begrenzen. «Wir meinen es ernst. Es wird keine neuen Kooperationen geben. Die Kontakte werden reduziert», sagte Vizeregierungschef Bülent Arinc in Ankara.

Bei der Beerdigungsfeier für einen der getöteten Türken gab es in Istanbul neue Proteste gegen Israel: Mehr als 20 000 Menschen, viele mit türkischen und palästinensischen Fahnen, versammelten sich zu der Trauerfeier. Auch in Hamburg demonstrierten mehrere tausend Menschen. In Ägypten, dem Jemen und im Irak kam es zu vereinzelten Protesten.

Der in der Türkei populäre islamische Prediger Fethullah Gülen übte dagegen Kritik an den Organisatoren des Hilfskonvois. Dem «Wall Street Journal» sagte Gülen, Hilfslieferungen ohne Zustimmung Israels seien «eine Herausforderung der Autorität, die keine Früchte tragen wird».

Der iranische Präsident Ahmadinedschad erklärte zu dem Angriff Israels, dies sei eine Folge von «Schwäche und Wahnsinn». Israel habe dabei «auch die letzte Spur von Vernunft verloren.»

Der irische Frachter, der Kurs auf Gaza nehmen will, hat rund 1200 Tonnen Ladung an Bord, darunter 560 Tonnen Zement. Israel lässt bislang keinen Zement in den Gazastreifen. Als Grund gibt die Regierung an, die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas könnte damit Bunker und Verteidigungsanlagen aufbauen.

Website Free Gaza Organisation: http://freegaza.org
Website Israelische Armee: http://idf.il

BKA bekommt Freibrief zum Datensammeln

Das BKA hat einen Freibrief vom Bundesrat bekommen und darf jetzt munter alle möglichen Daten speichern.

Der Hintergrund: Bisher hat es das einfach ohne Rechtsgrundlage gemacht. Betroffen war z. B. die „Datei Gewalttäter Sport„, in der auf bloßen Verdacht Leute landen, die bei einem Fußballspiel in der Nähe einer Ausschreitung gesehen wurden. Die Aufnahme führt dann zu so Dingen wie Meldeauflagen und Ausreiseverboten. Die Justiz fand das eher weniger lustig und hat das untersagt, mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig. Würde es bestätigt werden, ohne dass eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, würde das höchstwahrscheinlich bedeuten, dass das BKA seine „schöne“ Datensammlung endlich löschen und künftig unterlassen muss. In ein paar Tagen findet die mündliche Verhandlung statt, in der das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheidet. (Den Hinweis auf diesen wichtigen Zusammenhang verdanken wir übrigens einem Beitrag im Heiseforum).

Mit dem Freibrief dürften jetzt noch ein paar neue Datenbanken entstehen. Was den Umfang der jetzt speicherbaren Daten angeht: „Alles“ ist eigentlich untertrieben – an das, was da zusammenkommt, denkt ein normaler Mensch nicht, siehe die Verordnung selbst. Besonders bemerkenswert finde ich darin die Aussage, dass das bisherige (nicht rechtsstaatliche) Verfahren ja super (aus Sicht der Polizei) funktioniert hätte.

Die FDP hätte die das selbstverständlich verhindern können, wenn sie denn tatsächlich für Bürgerrechte eintreten würde: Im Bundesrat muss jedes Bundesland mit einer Stimme sprechen, sind sich die dortigen Koalitionsparteien nicht einig, gibts eine Enthaltung, die wie ein Nein wirkt. Selbst wenn also außer der FDP alle Parteien für diese Verordnung wären, hätte sie es verhindern können. (Hätte die SPD sich rechtzeitig auf eine Koalition in NRW geeinigt, hätte sie übrigens die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gekippt und es so vermutlich auch verhindern können.)

Zurücktreten mal anders: Satirische Köhler-Website

Eine satirische Horst-Köhler-Website wird zum Internetrenner – und verschwindet urplötzlich aus dem Netz.

VON Martin Kaul

Horst Köhler Consultung. Die seriös aussehende Satireseite sorgte für Diskussion.

Dass Horst Köhler einen beleidigten Abgang aus dem höchsten Amt des Staates gemacht hat, das ist offenbar. Aber kann ein angesäuertes Exstaatsoberhaupt so betroffen sein, dass auf seinen Amtsrücktritt ein spaßfreier Medienfeldzug folgt? Was am Tag darauf mit einer parodistischen Homepage passierte, lässt einen diese Frage stellen. Und die nach der Verfasstheit der Meinungsfreiheit im Netz.

Es ist die verstörende Geschichte einer charmanten Idee: Bereits wenige Stunden nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten ging die auf den ersten Blick seriös wirkende Homepage horst-koehler-consulting.de online, auf der vermeintlich Horst Köhler selbst seine Beratungsdienste in der freien Wirtschaft anbot.

Auf der Seite fand sich neben dem Zitat zur Verbindung von Außenhandelspolitik und Afghanistankrieg, über das Köhler politisch gestolpert war, auch folgendes Beratungsangebot: "Mit Hilfe vielseitiger Kontakte in Politik und Wirtschaft ermutigen wir Sie, in die richtigen Bereiche zu investieren. Es geht um die Fortführung der Wirtschaft mit anderen Mitteln." Wer die Homepage besuchte, musste ihren satirischen Gehalt erkennen.

Innerhalb weniger Stunden fand die Seite massive Verbreitung im Netz, wurde laut Providerangaben bei Google zeitweise an erster Stelle gerankt und schaffte es angeblich auf bis zu 2.000 Zugriffe pro Sekunde. Noch viel besonderer: Nach nur zehn Stunden verschwand die Seite vollständig aus dem Internet. Weder unter ihrer URL noch im Google-Cache war sie zu finden.

Der Urheber der Website, der Student und Bewegungsaktivist Jean Peters, erfuhr vom Provider nicht, aus welchen rechtlichen Gründen sie nicht mehr zu finden war und wie sie selbst bei Google verschwinden konnte.

Das krisengeschüttelte Bundespräsidialamt reagierte auf Anfrage genervt. "Ich schließe aus, dass das Bundespräsidialamt oder Horst Köhler in Person auf die Sperrung der Homepage hingewirkt hat", sagte Sprecher Steffen Schulze der taz. In der Tat liegt die Frage nahe, weshalb Köhler oder auch nur einer seiner Anwälte am Folgetag seines Rücktritts nichts Besseres zu tun haben sollte, als einen witzigen Medienauftritt zu vereiteln.

Ob es von anderer staatlicher oder privater Seite ein Drängen darauf gab, die Seite gestern aktiv aus dem Cache zu entfernen, will Google nicht sagen. Auch der Provider wollte nicht mitteilen, ob das Ersuchen an den Provider zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Natur war. Wie die Seite gestern komplett aus dem Netz verschwinden konnte, darüber kann man also nur spekulieren.

Der Rostocker Spezialist für Internetrecht, Johannes Richard, sagt: "Es ist äußerst ungewöhnlich, dass eine erfolgreiche Website mit einem offenbar satirischen Inhalt sowohl vom Provider als auch aus dem Google-Cache spontan so spurlos verschwinden kann. Das hört sich danach an, als ob es hier ein Interesse von höchster Stelle gibt." Richard beobachtet, "dass die Meinungsfreiheit, die ja ein sehr hohes Gut ist, auch im Netz zunehmend mit Füßen getreten wird. Das Internet hat mittlerweile eine Funktion, die der klassischen Medien längst gleichkommt."

Peters, der auch eine Kolumne für die taz schreibt, hatte zuvor bereits unter dieter-lenzen.de mit dem Dieter-Lenzen-Fanclub ein satirisches Protestbündnis an der Freien Universität Berlin gegründet. Auf einem taz-Kongress Ende April hatte er über Strategien und Taktiken der Kommunikationsguerilla referiert.

Er erhielt nun vom Provider die Genehmigung, auf angeblich eigenes Risiko die Seite mit anderen Inhalten wieder online gehen zu lassen, und arbeitet derzeit mit anderen AktivistInnen und Anwälten daran, sie auch inhaltlich schnellstmöglich wieder bereitzustellen. Der taz sagte er: "Wenn ich in Deutschland Präsident gewesen wäre, hätte ich eine lebendige satirische Kultur doch als ein Zeichen ausgeprägter Demokratie empfunden. Ja ich würde meine Verunglimpfung als Respekt vor meinem Amt bezeichnen."

Strafe für "schwules" Foto von Ahmadinedschad

Empörung über Suspendierung von Tyrannenjäger

Die Suspendierung von Garzón empört viele Spanier. Menschenrechtsorganisationen, Angehörige von Diktatur-Opfern, Künstler und Intellektuelle verurteilten die einstweilige Amtsenthebung des 54-jährigen Juristen.

 

Der Filmemacher Pedro Almodóvar sagte, er habe das "Vertrauen in das spanische Rechtssystem verloren." Das höchste Richtergremium des Landes hatte Garzón am Freitag (14.05.2010) bis auf weiteres seines Amtes enthoben. Es reagierte damit auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom Mittwoch, dem Richter wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur den Prozess zu machen.

Unbequemer Freigeist

Die Anklage legt Garzón in diesem Zusammenhang Rechtsbeugung zur Last zur Last, weil er bewusst ein Amnestiegesetz aus dem Jahre 1977 umgangen haben soll. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Den Prozess gegen den als "Tyrannenjäger" bekannten Richter, der auch durch die Anklage gegen Diktator Pinochet weltbekannt wurde, hatten ultrarechte Organisationen angestrengt, zu denen anfangs auch die Franco-Partei Falange zählte. Diese begrüßten seine Absetzung als "Sieg der Justiz".

Unklar ist nun die Zukunft des Starermittlers. In spanischen Justizkreisen wurde spekuliert, der 54-Jährige werde bei einer Suspendierung selbst dann nicht mehr als Untersuchungsrichter arbeiten wollen, wenn dies nach einem Freispruch vor dem Obersten Gerichtshof möglich wäre. Garzón hatte letzte Woche beim Obersten Justizrat beantragt, für sieben Monate als Berater am Internationalen Gerichtshof arbeiten zu dürfen.

Autor: Gero Rueter (dpa, epd, afp)

Redaktion: Fabian Schmidt

Amnesty International nannte die Entscheidung, den Ermittlungsrichter Baltasar Garzón seines Amtes zu entheben, in einer Stellungnahme skandalös: "Die Glaubwürdigkeit Spaniens als Verteidiger der Menschenrechte ist angeschlagen." Garzón hatte zuletzt wegen der Gräueltaten des Franco-Diktatur (1939-1975) ermittelt, denen mehr als 100.000 Menschen zum Opfer gefallen waren.

Justiz erhebt Anklage gegen Spaniens Star-Richter Garzón

Baltasar Garzón ist ein Star seiner Zunft, der wohl bekannteste Richter Spaniens. Nun muss der Jurist selbst vor Gericht. Ihm wird Amtsmissbrauch während seiner Ermittlungen zu Verbrechen aus der Franco-Diktatur vorgeworfen. Garzón droht die sofortige Suspendierung.

  Madrid - Der bekannte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen der Franco-Diktatur auf die Anklagebank. Der Oberste Gerichtshof in Madrid ordnete nach Angaben aus spanischen Justizkreisen am Mittwoch die Eröffnung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs an. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest, allerdings droht Garzón bereits mit der Anklageerhebung die Suspendierung.

Der 54-jährige Starrichter bemüht sich derzeit um eine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. In spanischen Medien wurde vermutet, dass er mit dem Wechsel einer Suspendierung entgehen wolle.

Garzón wird zur Last gelegt, Verfahren zu Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) eingeleitet und dabei ein Amnestiegesetz von 1977 missachtet zu haben. Er soll seine Kompetenzen bewusst überschritten und damit Rechtsbeugung begangen haben. Der Richter hatte die Ermittlungen letztlich auf Druck der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Vorwürfe gegen Garzón sind in Spanien heftig umstritten. Ende April unterstützten Tausende Demonstranten sein Vorgehen zur juristischen Aufarbeitung der Franco-Diktatur.


Sollte Garzón verurteilt werden, droht ihm ein Berufsverbot von 20 Jahren - es wäre das Ende seiner Richterlaufbahn. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Garzón seinen Wechsel zum Haager Strafgerichtshof beantragt hat, um dort sieben Monate als Berater zu arbeiten.

Die Entscheidung über die weitere Karriere des Untersuchungsrichters liegt nun in den Händen des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ), der in Spanien über das ethische Verhalten von Richtern wacht. Nach Angaben aus Justizkreisen soll das Gremium am kommenden Dienstag über den Wechsel nach Den Haag befinden, am Mittwoch steht die Entscheidung über eine mögliche Suspendierung an.

Garzón ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. Der Jurist hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und sich damit weltweit einen Namen als "Tyrannenjäger" gemacht.

Diözese Regensburg vs. Meinungsfreiheit

Gewitterwolken über Kathedale von Regensburg

REGENSBURG  Das Bistum führt seinen juristischen Krieg gegen kritische Blogger weiter. Als erstes traf es das Blog der Marburger Brights, zwischendurch wend.de, anschliessend regensburg-digital und zu unguter Letzt auch noch Stefan Niggemeier.

Die Diözese Regensburg muss einen besonders rührigen Anwalt haben: Nachdem der Blog regensburg-digital bereits abgemahnt wurde, weil dieser darüber informierte, worüber laut Einstweiliger Verfügung nicht informieren werden darf und obwohl das Ereignis, über das berichtet wurde, bereits lang genug zurückliegt, dass die gleiche Diözese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Falle eines von ihren Angestellten ausgehenden Missbrauches bereits von Verjährung reden würde, wurde nun auch der bekanntere Blog von Stefan Niggemeier abgemahnt. Worüber wiederum regensburg-digital informiert: „Natürlich dürfen wir aufgrund der Einstweiligen Verfügung, die die Diözese Regensburg gegen unsere Redaktion erwirkt hat, nicht darüber berichten, dass Stefan Niggemeier darüber berichtet hat, worüber wir berichtet haben (und was die Diözese Regensburg dazu sagt), worüber zuvor der Spiegel berichtet hat, worüber auch andere Medien berichtet haben und worüber bis heute Berichte, Kommentare, Meinungen etc. etc. im Internet abrufbar sind, deren Wahrheitsgehalt von der Diözese bestritten wird.“

Auch der Artikel eines Blogs aus Marburg muss den gleichen Herren dermaßen unangenehm gewesen sein, dass sie dem Blogger nicht nur eine einstweilige Verfügung zustellen ließen, woraufhin der Betreiber erschrocken nicht nur den Artikel, sondern gleich das gesamte Blog aus dem Netz nahm, was wiederum die Kirchenfürsten nicht davon abhielt, dem Schreiber nun ganz aktuell auch noch eine Klage angedeihen zu lassen. Was allerdings genauso viel über den Geist der Kläger als auch über das Gerechtigskeitsempfinden der Richter aussagt – und deren Feigheit: denn weder das Handelsblatt noch Spiegel Online erhielten eine gleichlautende Einstweilige Verfügung, obwohl dort genau die Dinge geschrieben wurden und noch immer nachzulesen sind, über die der Marburger Blogger zitierend berichtete und wegen der er nun verklagt wurde.

Zu ergänzen wäre noch, dass auch die Betreiberin des Blogs wend.de eine Einstweilige Verfügung zugestellt bekam, weil dort darüber berichtet wurde, dass im Handelsblatt berichtet wurde, was der Marburger Blog berichtete und per Einstweiliger Verfügung nicht berichten durfte. Alles klar?

Es bleibt nur noch darauf hinzuweisen, dass es sich um die gleiche Diözese handelt, deren oberster Hirte, Bischof Müller, die Auffassung vertritt, dass Aufklärung zum Beispiel von Missbrauchsfällen einzig und allein dazu dient, die Kirche zu diskreditieren.

Spendenkonto wird weitergeführt

Als seinerzeit bekannt wurde, dass der Marburger Blog die finanzielle Belastung, die solch eine Unterlassungserklärung mit sich bringt, kaum allein zu tragen imstande war, wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Dieses Konto wird weitergeführt! Wem etwas an Meinungsfreiheit liegt ist aufgefordert, dort ein paar Euro zu geben.

Enteignet Spinner!

Springers "Welt" wirft ZDF Fälschung vor

Das ZDF-Dokudrama „Dutschke“ führt beim Zeitungshaus Springer nicht bloß zum üblichen Beiß-Reflex gegen die '68er. Die "Welt" legt sich mit dem Sender an – und entlarvt sich selbst.

VON STEFFEN GRIMBERG

Achtung, Geschichtsfälschung: gleich bewegt sich der Mann im Bild!

Was für ein Vorwurf: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk manipuliere, das ZDF fälsche historische Dokumente – all das hat Springers Welt über das am Dienstag ausgestrahlte ZDF-Dokudrama „Dutschke“ herausgefunden. „Historische Fakten im 'Dutschke'-Drama gefälscht“, heißt es auf welt.de, und: „ZDF manipuliert Bild-Zeitung“. Dazu gibt es sogar einen Videobeweis und einen brav die Verlagslinie artikulierenden Fachredakteur. Sven-Felix-Kellerhoff hatte schon in seiner Vorabkritik in der gedruckten Zeitung „Drehbuchautor und Regisseur der Manipulation überführt“.

Und was für einer: Der Film mischt fiktionale Sequenzen, die sich an der Biografie von Rudi Dutschke orientieren, mit sich zum Teil munter widersprechenden Zeitzeugen-Erinnerungen (siehe taz vom 26.04.: „Wir wollten die Kontroverse“). Doch bei Dutschke und 1968 hört bei Springer wohl immer noch die Fähigkeit zum klaren Denken auf. Inklusive der eigentlich banalen Erkenntnis, dass fiktionale Interpretation und filmisch-künstlerische Mittel in einem – nun ja, eben: Film – weder verboten noch schrecklich verwerflich sind.

Doch welt.de und Kellerhoff legen sogar mit einem eigenen Filmchen nach: In der „Dutschke“-Handlung werden nämlich echte Bild-Schlagzeilen, wie „Terror in Berlin“ gezeigt, doch hat das ZDF zum Teil die zugehörigen Fotos ausgetauscht. Diese Bilder werden dann animiert, zu eigenen, aus der Zeitungsseite heraustretenden fiktionalen Filmsequenzen. Das ist spannend anzuschauen und filmdramaturgisch geschickt. Für die Welt dagegen aber „Fälschung“, um „den Mythos der Hetze gegen Dutschke aufrecht zu erhalten“.

Der Beweis: "Dutschke"-Film ist ein Film!

Dezent weißt auch die von Kellerhoff persönlich angegriffene verantwortliche ZDF-Redakteurin Caroline von Senden darauf hin, dass „die Integration von Filmaufnahmen in das Zeitungsbild (...) offensichtlich als Komposition und Zusammenfügung von statischem Druckbild und Bewegtbild - also als bewusste Montage“ zu erkennen sei. Doch der Historiker glaubt, was er sehen will. Wie soll er auch anders: Dass Springer in Sachen 1968 böses Unrecht widerfährt, hat Welt-Herausgeber Thomas Schmid ja anscheinend zum sechsten, inoffiziellen „Grundsatz“ der Konzernverfassung erhoben.

Weil der Film auch nicht erwähnt, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der 1967 bei den Anti-Schah-Demonstrationen in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, ein Stasi-Spitzel war, ist der Ofen für die Welt ganz aus. Dass diese Tatsachse Rudi Dutschke und Co. damals schlicht unbekannt war und der Film obendrein bereits 2008 fertig gestellt wurde, die Kurras DDR-Connection aber erst 2009 publik wurde – geschenkt. Genauso wie die Tatsache, dass die Stasi-Unterlagenbehörde sogar ausdrücklich betont, es gebe keinerlei Hinweis, dass die DDR-Führung direkt oder indirekt größeren Einfluss auf die Studentenproteste gehabt habe.

Denn für Springer geht es eben um mehr, und dafür schreckt man nicht einmal vor der Banalität des Blöden zurück: Auf welt.de findet sich mittlerweile auch ein länglicher Beitrag von Bettina Röhl zum Thema „Dutschke“. Da wird dann munter von der „kommunistischen Unterwanderung der Bundesrepublik Deutschland“ in den 1960ern geschwafelt. Denn für die Ulrike-Meinhoff-Tochter Röhl, Jahrgang 1962, ist es „eine Groteske, dass von Springer-Hetze gegen Rudi Dutschke gefaselt wird, entlang den Bahnen einer vierzigjährigen Tradition und dass gleichzeitig verschwiegen wird, dass die deutschen Leitmedien und die öffentlich-rechtlichen Medien Rudi Dutschke nicht nur zu Gebote standen, sondern regelrecht förderten“.

ARD und ZDF, „die damals das Monopol besaßen, hofierten Dutschke in einer Form, die man schon fast als hündisch und kindisch bezeichnen muss“, schreibt Röhl. Und sorgt sich vermutlich, dass jetzt das ultralinke ZDF aus dem blutroten Mainz schon wieder Revolution macht. Der historische Durchblick der Großzeitzeugin, die immer wieder durch ihre bizarren Einlassungen zur RAF auf sich aufmerksam macht, schenkt dem geduldigen Leser aber auch einige brisante Erkenntisse über Rudi Dutschke selbst: „Dutschke war eben ein Typ, der mit Geld nicht umgehen konnte und deswegen trotzdem nie welches hatte.“

Die Welt kann stolz auf soviel argumentative Tiefe sein. Und bleibt mit Blick auf 1968 für Springer eine ziemlich flache Scheibe. Eine Frage hätten wir aber noch: Wieso war am vergangenen Wochenende im Kommunistenblatt Bild am Sonntag eigentlich so ein freundliches Interview mit Gretchen Dutschke?