USA verurteilen Siedlungsbau in Ostjerusalem

US-Vizepräsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Jerusalem in scharfer Form die neuen israelischen Baupläne im nordöstlichen Teil der Stadt kritisiert. Israel hatte zuvor den Bau 1600 weiterer Wohnungen angekündigt - und damit Hoffnungen auf eine schnelle Annäherung im Nahen Osten gedämpft.

Washington - Das Weiße Haus hat den von Israel genehmigten Bau von 1600 neuen Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem kritisiert und vor allem den Zeitpunkt der Ankündigung moniert. "Die USA verurteilen die Entscheidung der israelischen Regierung", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Dienstag in Washington. Weder der Inhalt noch der Zeitpunkt der Ankündigung seien "hilfreich" gewesen, sagte er vor dem Hintergrund des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden im Nahen Osten, der sich dort derzeit um eine Wiederbelebung der Friedensverhandlungen bemüht.

Die Ankündigung sei "genau jene Art von Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung Bidens vom Dienstag. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und nicht eine, die die verkompliziert", betonte er.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag während des Besuchs von Biden in der Region den Bau 1600 weiterer Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo angekündigt. Die Palästinenser reagierten empört. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte in einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, eine "adäquate" Antwort. Es sei "klar, dass Israel keinen Frieden will", sagte der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina. Die Bemühungen der USA seien "gescheitert". Erst am Montag hatte Israel 112 Wohnungen in der Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland genehmigt und sich dabei auf eine Ausnahmeklausel im Moratorium berufen. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.