Israel: "Über Jerusalem wird nicht verhandelt"

Die israelische Regierung wird keine weiteren Zugeständnisse an die Palästinenser machen. Entsprechenden Forderungen der USA erteilte Außenminister Avigdor Lieberman in einem Gespräch eine Absage. Er betrachte den Konflikt mit den Palästinensern als "Kulturkampf".

Hamburg - "Wir erwarten jetzt von den Amerikanern, Druck auf die Palästinenser auszuüben", sagte Lieberman. Weil der Westen ständig über die Siedlungen spreche, fühle sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Ablehnung direkter Verhandlungen bestärkt. Den Nahostkonflikt nannte Israels Chefdiplomat einen "Kulturkampf, den man nicht mit territorialen Zugeständnissen beilegen kann".

Das Verhältnis zu den USA steckt in einer Krise, seit die israelische Regierung angekündigt hat, 1600 weitere Wohneinheiten für Juden in einem Viertel im 1967 annektierten Ostteil Jerusalems zu bauen - kurz zuvor erst hatte der US-Vizepräsident Joe Biden, ein ausgewiesener Freund Israels, den jüdischen Staat der "totalen, absoluten und wahrhaftigen" Loyalität Amerikas versichert. Für die Amerikaner war die Ankündigung ein offener Affront.

Premierminister Benjamin Netanjahu entschuldigte sich anschließend - allerdings ohne jede konkrete Konsequenz. Der "Zwischenfall" sei "schmerzhaft" gewesen, gestand er, er selbst habe von der Entscheidung für das gigantische Bauprojekt nichts gewusst. Netanjahu setzte eine Kommission ein, welche "die Folge der Ereignisse genau feststellen soll, um solche Zwischenfälle zukünftig zu vermeiden." Wie drakonisch er seinen Minister zu strafen gedenke, deutete Netanjahu auch gleich an - nämlich überhaupt nicht: Der Zwischenfall sei "unschuldig passiert". Es handele sich bei der betreffenden Gegen in Jerusalem um einen "integralen Teil unserer Hauptstadt", sagte Lieberman nun dem SPIEGEL. "Wir sind nicht bereit, über Jerusalem zu verhandeln."

Die Krise mit Washington spielte Lieberman herunter. "Wir haben niemanden provoziert." Im Kampf gegen die Atompläne Irans lobte Lieberman Deutschlands Rolle. Er habe das Gefühl, dass die Bundesregierung von der Notwendigkeit harter Sanktionen gegen das Mullah-Regime überzeugt sei. Wegen der Unschlüssigkeit der internationalen Gemeinschaft habe er jedoch Zweifel, ob es zu wirksamen Sanktionen komme.

Zur Möglichkeit eines Militärschlags gegen Iran sagte Lieberman: "Wir nehmen keine Option vom Tisch."