Westjordanland: Israelische Soldaten erschießen zwei Palästinenser

Neue Gewalt im Westjordanland: An einem Kontrollpunkt haben israelische Soldaten zwei Palästinenser nach einem Angriff erschossen. Nun fordert Uno-General Ban die Aufnahme von Friedensgesprächen. Doch von Verhandlungsbereitschaft ist wenig zu sehen.

Jerusalem - Bei Zwischenfällen im Westjordanland sind am Wochenende drei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Nach israelischen Angaben war am Sonntag ein Soldat an einem Kontrollpunkt bei Nablus von zwei Palästinensern angegriffen worden. Daraufhin hätten Soldaten das Feuer eröffnet, die Angreifer starben. Nach israelischen Angaben waren die Palästinenser mit einer Mistgabel und einer zerbrochenen Flasche bewaffnet.

Ein palästinensischer Krankenhaussprecher teilte zudem mit, ein Jugendlicher aus dem Dorf Irak Burin bei Nablus sei an Schussverletzungen am Kopf gestorben, die er bei einer Demonstration am Samstag erlitten haben. Israelische Soldaten hätten mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen.

Bei einem Besuch im Gaza-Streifen verurteilte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die israelische Blockade erneut scharf und forderte eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen und die Errichtung eines palästinensischen Staates binnen zwei Jahren.

Die Abriegelung verursache "inakzeptables menschliches Leiden", sagte Ban am Sonntag. Er habe dies bereits mehrfach der israelischen Führung gesagt. "Ihre Blockadepolitik ist nicht haltbar und sie ist schlecht." Israels Politik sei kontraproduktiv: "Sie schwächt die Moderaten und gibt den Extremisten mehr Macht."

Mit seiner Visite in dem fast vollständig abgeriegelten Palästinensergebiet wollte der Uno-Generalsekretär nach eigenen Worten seine "Solidarität" mit der dort lebenden Bevölkerung demonstrieren. Erwartet wurde Ban von einer kleinen Gruppe Demonstranten mit palästinensischen Flaggen. Es ist Bans zweiter Besuch in dem Gebiet seit der Gaza-Offensive von Ende Dezember 2008 bis Ende Januar 2009.

Netanjahu beharrt auf Siedlungsausbau

Im Streit um den Siedlungsausbau im arabischen Ostteil Jerusalems beharrt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf seiner Position. "Unsere Politik in Jerusalem ist dieselbe wie die aller israelischen Regierungen in den letzten 42 Jahren. Aus unserer Sicht ist Bauen in Jerusalem dasselbe wie Bauen in Tel Aviv." Dies habe man auch der US-Regierung erklärt. Die israelischen Pläne zum Bau 1600 neuer Wohnungen in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems hatten USA und Palästinenser brüskiert. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel eroberten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Israel sieht jedoch ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt".

Netanjahu sagte während der Kabinettssitzung am Sonntag auch, eine echte Lösung der Kernstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern könne nur in direkten Verhandlungen ausgearbeitet werden. "Nur wenn wir zusammensitzen, die Themen diskutieren und gemeinsame Lösungen finden, können wir eine echte Friedensvereinbarung erzielen." Die Palästinenser hatten sich vor zwei Wochen zunächst zu indirekten Gesprächen mit Israel bereiterklärt. Die Ankündigung des neuen Siedlungsprojekts stellte den Beginn der Gespräche jedoch wieder in Frage.

Am Sonntag traf Washingtons Sondergesandter für den Nahen Osten, George Mitchell, in Israel ein. Nach eigenen Angaben wollte er Netanjahu treffen, am Montag sei ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah geplant.

Mitchell hätte eigentlich bereits in den vergangenen Tagen Gespräche in Israel und im Westjordanland führen sollen, die Reise wurde wegen der diplomatischen Verstimmungen aber verschoben. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Wohnungsbau in Ostjerusalem angekündigt hatte.