Interkulturelle Nachrichten
Hier werden Informationen ausgebracht welche die Welt im kleinen bewegt.
Generell soll hier hintergründig informiert werden über Themen und Ereignisse, die wir, die lokale, nationale und internationale Gesellschaft (nicht immer) erfahren (wollen).
In ihrem aktuellen Staatenbericht zeigen sich die Vereinten Nationen "tief besorgt" über die Sozialpolitik in Deutschland. Insbesondere die zunehmende Kinderarmut, die Diskriminierung von Migranten und das zu niedrige Niveau der Grundsicherung werden in dem UN-Bericht hervorgehoben.
Die Kritik der UNO am deutschen Sozialsystem trifft genau ins Schwarze. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – und hängt immer mehr Menschen ab. Die zunehmende Armut beim Export-Vize-Weltmeister gehört unmittelbar zur Strategie der Lohnzurückhaltung und Sozial-Kürzung, die Deutschland international so wettbewerbsfähig macht.
Diese Politik verursacht nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gravierende soziale Probleme. Auf Kosten von Arbeitnehmer_innen, Arbeitslosen und Rentner_innen wird eine Wettbewerbsfähigkeit aufgebaut, die andere Länder erheblich unter Druck setzt, ebenfalls ihre Löhne und Sozialstandards abzubauen. Von dieser Politik profitieren Banken und Exportunternehmer. Ansonsten kennt sie nur Verlierer. Auch die Schuldenkrise Griechenlands hängt ganz eng mit dem Druck zusammen, den die deutsche Exportstrategie verursacht.
Attac fordert daher ein Ende des Konkurrierens um das niedrigste Sozialniveau. Um der Abwärtsspirale nach unten ein Ende zu bereiten braucht es Mindeststandards bei Löhnen, Sozialleistungen und Steuern. In Europa und weltweit.
Der Nordwind hat in den vergangenen Tagen spektakuläre Wolkenformationen in die Luft gezaubert. Die scheinbare Unordnung folgt einem physikalischen Gesetz - es offenbart sich aus der Satellitenperspektive.
Anfang Juni blies ein kräftiger Nordwind über die Kanarischen Inseln. Die Brise brachte zweigeteiltes Wetter: Über den nördlichen Inselbereichen lagen Wolken, im Süden schien die Sonne. Die Vulkane der Kanaren bildeten die Wetterscheide. Ihre Bergkegel erheben sich bis zu 3700 Meter hoch über den Meeresspiegel, an ihnen stauten sich die Wolken.
Der Windstau wirkte sich aus bis weit hinaus auf den Atlantik: Südlich der Inseln bildeten sich am Himmel eindrucksvolle Wolkenwirbel, wie auf dem Satellitenbild oben zu erkennen ist. Das Phänomen ist als Kármánsche Wirbelstraße bekannt: Der Physiker Theodore von Kármán beschrieb 1911, wie sich in Strömungen solche Wirbel bilden.
Sie folgen einem physikalischen Gesetz: An Hindernissen teilt sich eine Strömung, es entstehen Wirbel - ähnlich wie Fußstapfen nacheinander jeweils auf der einen, dann auf der gegenüberliegende Seite. Dabei drehen sich die Wirbel auf einer Seite im Uhrzeigersinn, auf der anderen Seite entgegengesetzt.
Aufgezeichnet wurde das Naturschauspiel am 6. Juni vom Satelliten "Envisat" der Europäischen Raumfahrtbehörde Esa. Das Spektrometer "Meris" an Bord des Orbiters registriert Sonnenlicht, das von der Erde reflektiert wird. Die Analyse der Strahlung gibt Aufschluss über die Zusammensetzung der Ozeane, der Pflanzen und der Luft. Aus den Strahlungsdaten entsteht ein Falschfarbenbild - es wirkt wie ein Kunstwerk der Natur.
475 Tonnen Saatgut im Wert von 4 Millionen US-Dollar des US-Konzern für Biotechnologie als Erdbeben-Entwicklungshilfe für das geschwächte wehrlose Land
Nach dem verheerenden Erdbeben wird die Landwirtschaft in Haiti, die eigentlich mit Spendengeldern aus aller Welt neu aufgebaut werden sollte, unter dem Vorwand humanitärer Hilfe unter tatkräftiger Mitwirkung der US-Regierung völlig zerstört werden.
Saatgut des Konzerns Monsanto im Wert von vier Millionen US-Dollar wird in den Boden der Insel eingebracht und kontaminiert die Felder der Landwirte. So sieht US-amerikanische Hilfe aus, die die Situation der Armut des zerstörten Landes benutzt, um die gentechnisch veränderten Pflanzenkörner auf der ganzen Welt zu verbreiten.
Vernunftbegabte Länder, in denen die Bevölkerung und die Regierungen gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte strikt ablehnen, werden um die haitianischen Erzeugnisse einen hohen Bogen machen und damit die Ausfuhren der Erzeugnisse in ihre Volkswirtschaft verbieten. Somit gehen den haitianischen Bauern Einnahmen aus dem Exportgeschäft verloren. Desweiteren werden sie in Nachfolgekulturen von den Lizenzen Monsantos abhängig gemacht und zu Sklaven des Multi-Konzerns.
Dazu werden die gesundheitlichen Folgen der Bewohner im eigenen Land kommen, die unüberschaubar sind.
Dass die haitianische Regierung diesen Frevel unterstützt, ist kein Wunder. Am Freitag, den 14.Mai erteilte sie in Form des Landwirtschaftsministerium die Genehmigung, diese brisante Spende zuzulassen mit der manipulativen Begründung, dass die ausgewählten Samen sich hervorragend für die haitianische Anbaubedingungen und Bewirtschaftungsmethoden eignen und die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten werden.
Elizabeth Vancil, Direktorin für globale Entwicklung bei Monsanto sagte, diese Möglichkeit für das, was Haiti benötige, sei unglaublich.
Die ersten sechzig Tonnen der 475-Tonnen-Spende von Samen nach Haiti kamen in der letzte Woche an, um Mais- und Gemüsesamen auf die Felder zu bringen. Das noch bevorstehende Saatgut der nächsten Sendungen wird auch Samen von Kohl, Karotten, Auberginen, Melonen, Zwiebeln, Tomaten, Spinat und Wassermelonen enthalten, hiess es am 15.Mai nach Angaben von VOA NEWS.
Monsanto teilte mit, dass der Transport von dem US-Frachtunternehmen UPS und dem in der Schweiz ansässigen Logistikunternehmen Kühne und Nagel gesponsort wird, das wären ihre Leistungen an dem Saatgut-Programm.
Die Verteilung des Saatguts in Haiti wird von dem WINNER-Projekt organisiert, dass ein Programm entwickelt hat, um die Produktivität der Bauern zu erhöhen und von der US Agency for International Development finanziert wird.
Es ist eines der grössten verbrecherischen Projekte an der Natur und der Menschheit und wird perverserweise als “human” ausgegeben.
Wo sind die Milliarden hin, die als Hilfsspenden von aller Welt nach dem Erdbeben grosszügig geleistet wurden – um davon Haiti die benötigten landwirtschaftlichen Bedarfsgüter zu finanzieren?
Nachdem in Großbrittanien in den letzten Wochen fast täglich große Aktionen gegen BP stattfinden, wegen dem Abbau von Teer-Sand in Kanada, was die Vertreibung Indigener Bevölkerung, und die Vernichtung riesiger Wälder zurfolge hat, fand nun auch in Barcelona eine Blockade einer BP Tankstelle statt. Etwa 12 Leute blockierten die Zufahrten in weißen Overalls und hielten Transparente mit der Aufschrift: “bye bye by BP” und “bp, stop oil drilling and killing in Colombia”
Die Gewinnung von Öl aus Teer-Sand wird nun profitabel, wo der Peak Oil – die höchste Fördermenge – überschritten ist, und die Fördermengen aus konventionellen Ölfeldern zurückgehen. Die Förderung ist zwar viel aufwändiger als bei der konventionellen Ölförederung, und zerstört rießige Landstriche, doch solange die Gesellschaft abhängig von Erdöl ist, wird dies weitergehen, in einem Kapitalismus, der keine Abwägung zwischen verschiedenen Interessen kennt, sondern zwangsläufig das tut was irgendwie profitabel ist – egal ob Menschen konkret davon profitieren oder nicht, und egal ob dabei die Lebensgrundlagen von Menschen und der Planet Erde zerstört wird.
Berlin (dpa) – «Ich bin total glücklich und freue mich wahnsinnig, dass es jetzt endlich losgeht!» Der vor zwei Jahren an Lungenkrebs operierte Regisseur Christoph Schlingensief (49) erfüllt sich in Afrika einen Lebenstraum. Am 8. Februar legt er den Grundstein zu dem von ihm seit längerem unbeirrt verfolgten «Operndorf» in Burkina Faso. Schon an diesem Mittwoch geht es auf die Reise. An dem Festakt nehmen Vertreter aus Politik und Kultur sowie des Goethe-Instituts teil, das das Projekt ebenso wie die Bundeskulturstiftung unterstützt. Diese Institutionen arbeiten auch mit der eigens für das Schlingensief-Projekt gegründeten Festspielhaus GmbH als gemeinnütziger Gesellschaft zusammen. Die Strapazen scheut der aus Oberhausen stammende und in Berlin-Prenzlauer Berg lebende Schlingensief nicht. «Ich bin mit meinem Arzt ständig in Kontakt und bei ihm in guten Händen», sagte der Film- und Theaterregisseur («Das deutsche Kettensägenmassaker») der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er nennt sein Projekt «Von Afrika lernen». Es soll auch dem internationalen Kulturaustausch dienen, vor allem aber die einheimischen Kulturpotenziale fördern und unterstützen. «Das wird kein abgehobenes Bayreuth», meinte Schlingensief, der von 2004 bis 2007 bei den Bayreuther Richard-Wagner-Festspielen mit seinem Operndebüt «Parsifal» Aufsehen erregte. «Da wird niemand vereinnahmt, im Gegenteil, ich kann etwas zurückgeben und Menschen etwas geben, die gar nicht wissen, wer ich bin.» Geplant sind in dem kleinen Ort im Einzugsbereich der Hauptstadt eine Schule für Musik- und Filmklassen, Theater- und Veranstaltungsräume, Werkstätten und eine Krankenstation. Im Oktober soll die Schule fertig sein. 13 Theatercontainer von der Ruhrtriennale sind bereits seit Wochen auf dem Weg und treffen in diesen Tagen in Burkina Faso ein. «Das alles wird garantiert keine Reißbrett-Ruine nach dem Motto "Die Weltmeisterschaft ist zu Ende, und dann hauen wir alle wieder ab"», betont Schlingensief. «Das ist eine Entwicklungsfläche zur Begegnung der Kulturen und zum Voneinanderlernen.» Planungsarchitekt ist der aus Burkina Faso stammende und in Berlin lebende Francis Kéré, der als Zentralbau einen schneckenförmigen Bau geplant hat. Im Berliner Stadtmagazin «tip» erinnert Kéré daran, dass Schlingensiefs Festspielhaus-Idee «eine starke soziale Komponente» habe. Der Regisseur sei aber auch fasziniert davon, wie stark die Menschen in Afrika von Kultur begeistert seien. Aber, so ergänzt der Architekt: «Sie können Afrika anschubsen, inspirieren, aber Sie müssen auch akzeptieren, wenn dabei etwas anderes herauskommt, als Sie erwarten.» Schlingensief hat für sein Afrika-Projekt prominente Unterstützer gewonnen. Bundespräsident Horst Köhler hat den Staatspräsidenten des westafrikanischen Landes Burkina Faso, einem Zentrum der afrikanischen Film- und Theaterwelt, um Unterstützung gebeten, wie Schlingensief sagte. Auch Prominente wie der Schriftsteller Henning Mankell, der Popmusiker Herbert Grönemeyer und der Filmregisseur Roland Emmerich («2012», «Independence Day») haben geholfen. Im März wird Schlingensief in Ouagadougou ein eigenes Opern- und Tanzprojekt inszenieren, das auch in Europa gezeigt werden soll. «Remdoogo» wird auch bei den diesjährigen Münchner Opernfestspielen im Sommer zu sehen sein. Außerdem plant er 2010 Gastspiele bei der Ruhrtriennale und im Deutschen Theater in Berlin. Im Sommer des vergangenen Jahres heiratete Schlingensief seine künstlerische Mitarbeiterin Aino Laberenz. In Theaterprojekten wie «Mea Culpa» am Wiener Burgtheater oder «Sterben lernen» in Zürich verarbeitete er seine Krankheit ebenso wie auf Lesereise mit seinem Buch «So schön wie hier kanns im Himmel gar nicht sein! – Tagebuch einer Krebserkrankung». Quelle: zeit.de
Der Weltklimarat (IPCC) gerät kurz nach dem Eingeständnis von Fehlern bei der Vorhersage zum Abschmelzen der Himalaya-Gletscher erneut in Erklärungsnot. Wie die "Sunday Times" aus London berichtet, will der UN-Klimarat die Beweise für seine Behauptung, dass es einen Zusammenhang zwischen der Erderwärmung und der Verschlimmerung von Naturkatastrophen gibt, noch einmal überprüfen.
Der Weltklimarat wurde 2007 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, weil er den Klimawandel in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt hatte. Der IPCC-Bericht zum Weltklima aus dem Jahr 2007 ist bis heute Basis vieler politischer und wissenschaftlicher Klima-Diskussionen. In dem Bericht stellt der IPCC die Behauptung auf, dass die steigenden Kosten durch Überschwemmungen und Hurrikane mit dem Klimawandel zusammenhängen.
Laut "Sunday Times" basierte die Aussage in dem Klimabericht auf einer bis dahin unveröffentlichten Studie, die noch nicht einer routinemäßigen wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen worden war. Als die Studie schießlich 2008 veröffentlicht worden sei, habe sie die Warnung enthalten, dass es für einen statistischen Zusammenhang zwischen dem weltweiten Temperaturanstieg und den Schäden durch Umweltkatastrophen "nicht genügend Beweise" gebe.
Laut "Sunday Times" nahm der Weltklimarat die Studie mit in den Bericht auf, obwohl damals mindestens zwei wissenschaftliche Gutachter Zweifel äußerten. Zudem habe der IPCC nach der Veröffentlichung der Studie keine Klarstellung veröffentlicht. Der Klimaforscher und stellvertretende Vorsitzende des IPCC, Jean-Pascal van Ypersele von der Katholischen Universität Löwen in Belgien, kündigte an, dass die Beweise nun überprüft würden. Es werde einen neuen Bericht zu Naturkatastrophen und Wetterextremen geben, der auf dem jüngsten Stand der Erkenntnisse sei, sagte van Ypersele der "Sunday Times". Trotz der jüngsten Vorfälle arbeite der IPCC "immer noch sehr streng und wissenschaftlich".
Erst am Samstag hatte der Vorsitzende des Weltklimarats, Rajendra Pachauri, einen "bedauerlichen Fehler" bei der Vorhersage zum Verschwinden der Himalaya-Gletscher im Weltklimabericht 2007 eingeräumt. Die Vorhersage, dass die Gletscher bis 2035 verschwunden sein könnten, habe einige Leute "wirklich alarmiert", erklärte Pachauri.
Nach Informationen der "Sunday Times" hatte ein indischer Wissenschaftler das Jahr 2035 in einem Interview aufgebracht. Dies sei später durch die Umweltschutzorganisation WWF und schließlich vom Weltklimarat für seinen Bericht übernommen worden
Angesichts der Katastrophe in Haiti kocht die Debatte über Entwicklungshilfe wieder auf. Die Zeit schreibt angesichts der Unterernährung von 60 Prozent der Bevölkerung über die vier Milliarden Dollar Entwicklungshilfe der letzten Jahre: „Viel gebracht hat die Hilfe bisher offensichtlich nicht.“ Das ist der Augenschein. Es geht aber auch komplizierter. Das Beben Zwischen 50.000 und 200.000 Toten soll das Erdbeben in Haiti gefordert haben; doch genau diese Formulierung, dass es das Erdbeben war, das die Toten „gefordert“ hat, ist verantwortungslos. Wissenschaftler warnen schon länger vor der Gefahr von Erdbeben in der Region, zuletzt Bill McGuire 2008. McGuires Bericht sagt voraus, dass es nicht das letzte Beben in den nächsten Jahren bleiben wird, sondern noch stärkere folgen werden. Dass dieses Beben so viele Opfer gefordert hat, dafür machen Geologen wie Chuck DeMets drei Faktoren verantwortlich: Erstens war es ein oberflächliches Beben, das weniger Zeit ließ, die Bevölkerung zu warnen. Zweitens ist Port-au-Prince nicht auf solidem Feld gebaut, sondern auf Schollen, die sich bei Beben dieser Stärke verschieben. Und drittens sind die Häuser in Haitis Hauptstadt nicht bebenresistent. Diese Faktoren und die Tatsache, dass das Beben eine dichtbesiedelte Region traf, erklären zwar die verheerenden Auswirkungen, mit denen Haiti jetzt zu kämpfen hat. Gleichzeitig aber kommt wieder und wieder die Frage auf, warum Haitis Infrastruktur eine effektive Hilfeleistung vor Ort beinahe verhindert – und warum die Häuser in Port-au-Prince derart anfällig waren. Denn seit Jahrzehnten schon fließen große Summen Entwicklungshilfe nach Haiti, aber – wie in vielen anderen Ländern auch, die durch Geld der Industriestaaten alimentiert werden – ohne, dass die Hilfe Ergebnisse zeigt. Und im Hintergrund steht immer die Frage: Hilft Entwicklungshilfe? Oder nicht? Kritker James Shikwati ist ein gern gesehener Interviewpartner zum Thema Entwicklungshilfe. James Shikwati hat die notwendige Glaubwürdigkeit, denn er ist Kenianer. Und er spricht laut aus, was viele in den Industrieländern leise denken: Entwicklungshilfe bringt nichts. Sie schadet dem Unternehmergeist, sie verändert die Mentalität in den Nehmerländern, und das Geld wird so lange der Patronagestruktur entlang verteilt, bis am Ende für die Hilfsbedürftigen nichts mehr übrig bleibt. Unter anderem Der Spiegel führt Shikwati halbjährlich als Kronzeugen dafür ins Feld, dass Entwicklungshilfe mehr Schaden anrichtet, als sie hilft. Aktuell hat das Wall Street Journal seinen Aufruf, den Geldhahn abzudrehen, gedruckt: „For God’s sake, please stop.“ Interessant wäre es zu erfahren, was Shikwati selbst sagen würde, wenn seine Geldgeber ihm den Hahn zudrehen. Seine Organisation „Iren“ wird gesponsort von liberalkonservativen Thinktanks aus den USA, er ist Mitglied in der „International Society for Individual Liberty“, die in der Entwicklungspolitik eine Laisser-faire-Haltung einnehmen: dass also der Markt es schon richten wird, auch in Entwicklungsländern. Es sind sehr banale Ideen, die Shikwatis Erfolg begründen, und Thesen, die seit Jahrenwiderlegt sind. Dass er so einen großen Erfolg hat, liegt aber nicht nur daran, dass er sagt, was so viele denken: Entwicklungshilfe bringt nichts. Es liegt auch daran, dass NGOs und Experten sich zurückhalten bei der Kritik der Entwicklungshilfe und tatsächliche Missstände nicht klar benennen. Schwierigkeiten Da wären zum einen die mangelnde politische Kohärenz: so unterminiert beispielsweise die EU ihre Unterstützung landwirtschaftlicher Initiativen in der Sahelzone durch den Export ihrer eigenen, subventionierten Agrarprodukte und durch Lebensmittellieferungen. Außerdem arbeiten NGOs und Projekte häufig nicht nachhaltig genug: nicht jede Oraganisation lässt sich so sehr auf Umweltbedingungen ein wie die Eden Foundation, sondern bekämpft momentan vorhandene Missstände, um bei veränderter politischer Lage wieder die Zelte abzubrechen. Ohne ein schlüssiges Konzept für die Bewohner hinterlassen zu haben. Einen interessanten und streitbaren Punkt greift Dieter Neubert auf: Anders als Geldof und Bono meint er, momentan fließe nicht zu wenig Geld in die Entwicklungshilfe, sondern eher zu viel.
Ernstzunehmende Kritiker weisen zu recht darauf hin, dass eher zu viel als zu wenig Geld in das System der Entwicklungshilfe fließt. Viele Entwicklungsorganisationen und auch die NGOs klagen immer wieder über ein „Mittelabflussproblem“: Es gibt gemessen an den zur Verfügung stehen Mitteln oft nicht genügend sinnvolle konkrete Vorhaben. Weniger könnte in diesen Fällen mehr sein.
Dazu auch Transparency International: Korruption in der Entwicklungsarbeit Entscheidend dabei, ob Entwicklungshilfe tatsächlich hilft, sind die Begebenheiten vor Ort. Dazu gehört in erster Linie auch ein politisches System, das stabil ist und sich nicht ausschließlich an den Ressourcen des Landes bereichert, sondern die Bürger bei der Selbsthilfe zumindest nicht hindert. Good enough governance nennt man das. Perspektiven In dieser Hinsicht hatte Haiti 2006 einen großen Fortschritt gemacht: Nach der jahrelangen Diktatur unter den Duvaliers übernahm René Préval die Führung des Landes. Er gilt als zuverlässig und integer. Mithilfe der mehrheitlich brasilianischen Blauhelm-Mission konnte wieder etwas Ruhe hergestellt werden in dem von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gebeutelten Land. Vier Jahre sind keine Zeit, um eine Entwicklung aufzuholen; es wird noch lange dauern, bis Haiti sich stabilisiert hat. Und das Erdbeben hat viele Bemühungen zunichte gemacht. Das ist die große Tragödie Haitis: In dem Moment, als es wieder aufwärts zu gehen schien, stürzte der Himmel ein. Tatsächlich kann man nach vier Jahren noch kaum sagen, auf welchem Weg sich Haiti vor dem Beben befand. Ziel muss es sein, wie bei jedem Entwicklungsland, die ökologischen Schäden durch Abholzung und Raubbau rückgängig zu machen, den Bewohnern vor Ort eine Möglichkeit zu bieten, sich selbst zu versorgen und den braindrain zu unterbinden. Um die bewaffneten Banden in den Slums unter Kontrolle zu halten, wird wohl die Militärpräsenz verstärkt werden müssen. In der FAZ hat Matthias Rüb die Situation so zusammengefasst:
Das Gelingen dieses historischen Experiments ist nicht sicher, das Scheitern aber auch nicht. Haiti steht vielleicht an einem Neuanfang. Am Ende ist Haiti nicht. Auf Kreolisch: Ayiti pa fini!
Die "Europäische Mobilitätswoche 2009" vom 16.-22. September soll in hunderten europäischen Städten die Bürger für autofreie Fortbewegung begeistern. Im belgischen Hasselt ist das längst Alltag.
Der gelb-weiße Pendelbus zwischen dem Marktplatz von Hasselt und dem Bahnhof ist nur einer von vielen Linienbussen, die sich durch die schmalen Gassen der Innenstadt schlängeln. Und doch ist er etwas ganz Besonderes: Hasselt, eine Kleinstadt mit 70.000 Einwohnern, war 1997 die weltweit erste Stadt, die auf kostenlose Stadtbusse für Einheimische und Touristen setzte. Das flächendeckende Gratis-Busnetz von Hasselt ist in Belgien bis heute einzigartig.
Mehr Mobilität für die Bürger
Seit dem Start des kostenlosen Busprojekts hat sich die Zahl der Busfahrenden in Hasselt pro Tag von etwa 1000 auf über 13.000 vervielfacht. Über 90 Prozent der Bürger von Hasselt wohnen weniger als 200 Meter von der nächstgelegenen Bushaltestelle entfernt.
Vor allem ältere Leute seien dank der kostenlosen Busse viel mobiler meint ein Rentnerehepaar, das am Bahnhof auf den Bus wartet: "Wir müssen uns nicht durch den Verkehr kämpfen, sondern steigen einfach in einen Bus ein, und dann wieder aus - wo wir wollen."
Diesen Service lässt die Stadt sich pro Jahr über eine Million Euro kosten. Das Stadtzentrum sei "einfach zu klein, um jeden Tag zehntausende Autos aufzunehmen", sagt Rob Beenders, der im Stadtrat für Mobilität zuständig ist. Doch noch immer fährt ein Viertel der Bürger von Hasselt kurze Strecken von weniger als fünf Kilometern mit dem Auto. Das soll sich bald ändern.
Radfahren wird gefördert
Zurzeit verschenkt die Stadt Hasselt gemeinsam mit der Region Flandern und ortsansässigen Arbeitgebern fast 1000 Fahrräder an Berufstätige, die weniger als zehn Kilometer von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnen. Rob Beenders glaubt, das das Gratisangebot der Schlüssel zum Erfolg ist: "Man muss so etwas kostenlos anbieten. In vielen anderen Städten gibt es Radfahrprojekte die viel innovativer sind - aber diese kosten auch immer Geld."
In Hasselt gibt es direkt hinter dem Rathaus, im Schatten der Bäume, einen großen Radtreffpunkt. Die Bürger können ihre Fahrräder hier sicher parken. Angestellte der Stadt in lila Westen verteilen kleine Parkzettelchen und achten darauf, dass keine Räder gestohlen werden. Gleichzeitig verleihen sie kostenlos Fahrräder an alle, die nur für wenige Stunden eines benötigen.
Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt
Vor einem Monat haben in den Straßen rund um den Radtreffpunkt noch viele Autos geparkt. Das ist nun verboten. Im Gegenzug kauft die Stadt jedes Jahr 200 neue Fahrradständer. Das erklärte Ziel des Stadtrates ist es, aus dem Zentrum von Hasselt eine komplett autofreie Zone zu machen.
Keine einfache Aufgabe, gibt Rob Beenders vom Stadtrat zu. Über ein Jahr habe man gebraucht, die betroffenen Ladenbesitzer von der Idee zu überzeugen. Aber Beenders ist sich sicher, "dass die Menschen sich bei uns in einem Jahr dafür bedanken." So sei es schließlich auch mit den kostenlosen Bussen gewesen, über die sich heute lediglich die Taxifahrer und einige wenige Ladenbesitzer noch ärgern.
Touristen sind oft überrascht
Restaurantbesitzer Umut Gül hat keine Probleme damit, dass seine Gaststätte seit Kurzem in einer autofreien Zone liegt: "Vor allen Dingen für die Umwelt ist es sehr gut und wir bleiben mobil, obwohl man nicht mit dem Auto in die Stadt fahren kann" Der Erfolg der Gratis-Busse brachte Gül neue Kunden und dem kleinen Hasselt internationale Aufmerksamkeit.
Im nur wenige Schritte entfernten Tourismus-Büro von Hasselt erläutert Zygmund Krzywania den auswärtigen Besuchern freundlich die verschiedenen Busrouten. Natürlich seien die Leute oft überrascht, wenn sie von den kostenlosen Angeboten zur Mobilität in Hasselt hören: "Selbst Menschen aus Belgien fragen uns 'Ist das auch für mich umsonst?'. Ja! Für Amerikaner, für Chinesen, für Belgier - für alle".
Nach dem wiederholten Störfall im AKW Krümmel sind die hochprofitablen Reaktoren von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW unter Druck geraten – passend dazu präsentiert Deutschlands größte Boulevardzeitung heute auf Seite 2 in großen Lettern „Die 7 Wahrheiten über unsere Energie“. Sechs davon sind – nunja – blanke Propandalügen:
Bild-Wahrheit Nr. 2: „Unsere Stromversorgung bricht ohne Atomkraft zusammen!“ – Das hat man besonders gut im vergangenen Jahr beobachten können. Obwohl sieben Atomkraftwerke längere Zeit stillstanden, exportierten Deutschlands Stromkonzerne 22,5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das ist etwa so viel, wie vier mittlere AKW im Jahr produzieren.
„Experten sagen voraus, dass sich der weltweite Strombedarf bis 2030 verdoppeln wird“, lautet Bild-Wahrheit Nr. 3. „Ohne Atomkraft ist die gigantische Energienachfrage nicht zu stillen.“ – Auch das ist Quatsch. Um den wachsenden Energiehunger weltweit mit AKW decken zu können, müssten Tausende neue Reaktoren gebaut werden – auch in vielen Ländern, die heute noch nicht über AKW verfügen. Das aber würde nicht nur die Gefahr eines katastrophalen Störfalls und der unkontrollierten Weiterverbreitung von Atomwaffen vervielfachen, auch der Brennstoff Uran würde in wenigen Jahrzehnten zur Neige gehen.
Bild-Wahrheit Nummer 4: „Sonne und Wind können Atomkraft nicht ersetzen. Gerade mal 11 Prozent unseres Stromes stammen aus Wind, Wasser und Sonne.“ – Die Wahrheit jenseits von Bild: Der Anteil aller erneuerbaren Energien an der deutschen Stromerzeugung lag nach den Erhebungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) 2008 offiziell bei 15,1 Prozent. Vermutlich wäre er noch größer gewesen, wenn die Netze nicht ständig mit Atomstrom blockiert wären: Bläst beispielsweise im Norden der Wind kräftig, müssen dort die Windräder abgeschaltet werden, weil die Stromnetze das Mehr an grüner Energie nicht fassen können.
„Atomstrom gehört zu den günstigsten Energiearten“, heißt es bei Bild als Wahrheit Nr. 5. „Die Herstellung einer Kilowattstunde kostet 2 Cent, bei Braunkohle sind es 5 Cent, bei Solarstrom 40 Cent.“ – Das mag stimmen, aber über niedrige Erzeugungskosten freuen sich vor allem die Konzerne. Beim Endkunden kommt davon wenig an. Und die Windkraft, die Bild geflissen verschweigt, ist mit neun Cent Erzeugungskosten bereits fast konkurrenzfähig.
„Der Ausstieg gefährdet den Standort Deutschland“, lautet Bild-Wahrheit Nr. 6. „Für energieintensive Branchen wie Auto, Stahl und Maschinenbau ist eine sichere und bezahlbare Stromversorgung von großer Bedeutung.“ – Wie „sicher“ die Stromversorgung aus den pannenanfälligen deutschen AKW ist, hat der Fall Krümmel gerade wieder gezeigt. Ingroßen Teilen von Hamburg brach die Strom- und Wasserversorgung zeitweise zusammen. Was BildDer größte Jobmotor des vergangenen Jahrzehnts waren die erneuerbaren Energien.Seit 1998 nahm die Zahl der Arbeitsplätze in dieser Branche um 332 Prozent zu(auf 285.000 im Jahr 2008). In der AKW-Branche sank sie um 21 Prozent (auf 30.000). Und auch die viel gelobte Autoindustrie stagnierte bei einem Plus von fünf Prozent (745.000 Jobs 2008). 2020 werden die Ökoindustrien, so eine Prognose der Roland-Berger-Unternehmensberatung, satte 14 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften verschweigt: - doppelt so viel wie heute.
Einzig der Wahrheit Nr. 7 können wir zustimmen: „Das Problem Atomabfall ist ungelöst“, so Bild endlich einmal zutreffend. „Es gibt nach wie vor kein Endlager für den hoch radioaktiven Atomabfall (pro Jahr 400 Tonnen) in Deutschland.“
Bild schreibt immer die Wahrheit. Wer ihr mögliche Rücksichtnahme auf die Interessen von Großkonzernen unterstellt, den fährt Springer-Chef Mathias Döpfner schon mal brüsk an: „Also, jetzt wird's ungemütlich. Sie stellen die redaktionelle Integrität der Bild-Zeitung infrage.“
Die G8-Staaten müssen den wachsenden Hunger in der Welt nach Überzeugung des Entwicklungsexperten Rafael Schneider mit derselben Entschlossenheit bekämpfen wie die Finanzkrise. Vor allem gehe es jetzt darum, in den Anbau von Nahrungsmitteln zu investieren statt in Exportprodukte wie Palmöl oder Soja, sagte Schneider von der Deutschen Welthungerhilfe in Bonn in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Da sind zum einen die Regierungen der betroffenen Länder zuständig. Aber alle überstaatlichen Institutionen wie die Vereinten Nationen oder die G8 müssen die Rahmenbedingungen dazu schaffen, damit diese Länder ihrer Verantwortung auch nachkommen können.» Werbung
Beim G8-Gipfel, zu dem die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Japan, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien am Mittwoch im italienischen L'Aquila zusammenkommen, geht es auch um die Folgen der Finanzkrise für die ärmsten Länder. «Wir haben über eine Milliarde hungernde Menschen. Diese Zahl war noch nie so hoch in der Geschichte der Menschheit. Und es ist unglaublich, dass wir dieses Problem nicht genauso angehen, wie wir die Finanz- und Wirtschaftskrise angehen», kritisierte Schneider.
Seit fünf Jahren gebe es eine stetig wachsende Hungerkatastrophe. Als Gründe nannte Schneider eine Preisexplosion für Lebensmittel, die zum Teil auf den Boom beim Biosprit zurückzuführen sei. «Aber auch der Klimawandel schlägt immer stärker zu.» In vielen Entwicklungsländern, aber auch in wichtigen Exportländern wie Australien oder der Ukraine gingen die Erträge zurück.
Der Ausweg seien massive Investitionen in die Landwirtschaft und die ländlichen Räume der ärmsten Länder. «Sie müssen ihre Bewässerungssysteme ausbauen, aber auch Straßen, Elektrizität, Gesundheitswesen und Bildung. Denn diese Regionen, in denen der Hunger am schlimmsten ist, sind auch die am schlechtesten erschlossenen Regionen», sagte Schneider.
In den vergangenen Jahren sei zwar investiert worden, aber vor allem in den Anbau von Exportprodukten. «Da wird stark ausgebaut, weil der finanzstarke Norden ein großes Interesse daran hat, diese Produkte aufzukaufen. Aber für die Armen, die günstige Nahrungsmittel brauchen und sie meist als Kleinbauern auch selbst produzieren müssen, wird viel zu wenig investiert», kritisierte Schneider.
Er forderte die G8 auf, alle Prozesse im Kampf gegen den Hunger bei der Welternährungsorganisation FAO zu bündeln und von dieser UN- Organisation koordinieren zu lassen: «Damit man auch an die Umsetzung geht und nicht nur eine Deklaration nach der anderen verabschiedet.»
Eine Netzregelung sorgt dafür, dass die großen Energiekonzerne in Deutschland Stromkunden jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich abluchsen. VON BERNWARD JANZING
Nicht nur der Zähler zählt: Energiekonzerne sind bei ihrer Suche nach Einnahmequellen erfinderisch.
An den Pumpspeicherkraftwerken der Schluchseewerk AG im Südschwarzwald geschieht mitunter Merkwürdiges: Dann befördert auf der einen Seite der Maschinenhalle eine elektrisch betriebene Pumpe Wasser in einen höher gelegenen Stausee, weil es im Netz gerade einen Überschuss an Strom gibt, den es zu nutzen gilt. Zeitgleich erzeugt in derselben Halle ein anderer Maschinensatz weiteren Strom, indem das Wasser wieder zurückfließt und eine Turbine antreibt. Energetisch betrachtet ist das reichlich absurd, denn man kriegt nur rund 70 Prozent des Stroms wieder zurück, den man beim Pumpen verbraucht hat. Und doch hat das Ganze einen handfesten Grund: Die Schluchseewerk AG gehört zur Hälfte RWE und zur anderen Hälfte dem EnBW-Konzern. Und die machen mit dieser Praxis richtig Geld.
So funktioniert es: Jeder Konzern steuert seine Maschinen autark. Und dabei passiert es nicht selten, dass einer der beiden Konzerne die Pumpen anwirft, weil er einen Überschuss an Strom in seinem Netz hat, während zeitgleich der andere Konzern wegen Strommangels die Turbinen laufen lässt. Sehr viel sinnvoller wäre es nun, die Konzerne würden sich stattdessen gegenseitig überschüssigen Strom verkaufen. Aber das tun sie ungern, weil sie mit dem Ausgleichsstrom gutes Geld verdienen. Sie können die Kosten dieser Pumpspielereien nämlich über die Netzgebühren einfach den Stromkunden in Rechnung stellen - inklusive eines Aufschlags für die eigene Rendite.¡
Möglich ist das, weil das deutsche Stromnetz historisch in vier Regelzonen aufgeteilt ist, in denen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW jeweils eigenständig agieren. Was im Nachbarnetz gerade passiert, interessiert sie nicht. Und so regeln sie ihre Netze munter gegeneinander.
Und immer bezahlt dafür der Stromkunde. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) hat die Zahlen exemplarisch für das Jahr 2007 ermittelt: Danach wäre der Bedarf an sogenannter Ausgleichsenergie im Schnitt um 30 Prozent niedriger, wenn es in Deutschland eine einheitliche Regelzone geben würde. Die Verbraucher hätten dann 494 Millionen Euro weniger bezahlt.
Der bne und der Ökostromanbieter Lichtblick haben deshalb schon vor gut einem Jahr bei der Bundesnetzagentur einen Missbrauchsantrag gegen die Stromkonzerne eingereicht. Seitdem ist ein wenig Bewegung in die Sache gekommen: "Wir rechnen mit einem Ergebnis im Herbst", sagt Robert Busch, Geschäftsführer des bne.
Die Bundesnetzagentur selbst hält sich mit Terminaussagen zurück, verweist aber darauf, dass bereits ein Festlegungsverfahren eingeleitet wurde mit dem Ziel, den Bedarf an Regelenergie zu senken. Auch die Aufsichtsbehörde spricht von vermeidbaren "Kosten in dreistelliger Millionenhöhe". Sie sieht sich in der Pflicht, "alle Anstrengungen zu unternehmen", diese Kosten zu eliminieren.
Aktuell arbeiten die TU Dortmund und das Beratungsunternehmen E-Bridge Consulting in Bonn im Auftrag der Netzagentur an einem entsprechenden Gutachten. Nach dessen Fertigstellung soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Immerhin haben unter dem Druck der freien Stromanbieter inzwischen drei der vier Konzerne zugesagt, bei der Netzregelung stärker zu kooperieren. Man habe eine "Optimierungslogik" in Betrieb genommen, die das Gegeneinander-Regeln bei den Pumpspeicherkraftwerken vermeiden soll, teilen Eon, EnBW und Vattenfall gleichlautend mit - nur die Essener RWE ist noch außen vor. Doch bislang gilt die Erklärung in der Branche nur als eine wachsweiche und wenig transparente Zusage, deren Einsparung für die Stromkunden nicht abschätzbar ist.
Dass sich klare Verhältnisse bei der Netzregelung auch ganz kurzfristig schaffen ließen, davon ist Gero Lücking, Sprecher des Ökostromanbieters Lichtblick, überzeugt. Er erklärt, die Einführung einer einheitlichen Regelzone in Deutschland sei bereits zum 1. Januar 2010 möglich.
Regimekritiker Ken Saro-Wiwa war nach Kritik an Bündnis der nigerianischen Regierung mit Ölkonzern hingerichtet worden. 14 Jahre später entschädigt Shell die Opfer - lehnt aber Verantwortung ab.
Protest gegen Shell mit langem Atem: Mitglieder der nigerianischen Ogoni-Bewegung demonstrieren vor einem New Yorker Gericht.
NEW YORK ap | 14 Jahre nach der Hinrichtung des nigerianischen Regimekritikers Ken Saro-Wiwa hat sich der niederländische Ölkonzern Shell vor einem New Yorker Gericht zur Zahlung von 15,5 Millionen Dollar bereiterklärt. Shell wies am Montag aber jedes Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Tod des Schriftstellers und fünf weiterer nigerianischer Regierungsgegner von sich.
In dem Verfahren vor einem US-Bezirksgericht war Shell vorgeworfen worden, mit der früheren Militärregierung Nigerias zusammengearbeitet zu haben, um die Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten aus dem ölreichen Ogoniland zum Schweigen zu bringen.
Die Ogoni-Bewegung um Saro-Wiwa hatte Shell vorgeworfen, die Umwelt in ihrem Siedlungsgebiet verseucht und zu Menschenrechtsverletzungen geschwiegen zu haben. Der Schriftsteller und weitere Menschenrechtler waren vom damaligen Militärregime um Sani Abacha des Landesverrats und Mordes angeklagt und am 10. November 1995 hingerichtet worden. Die Vollstreckung des Gerichtsurteils hatte eine internationale Protestwelle und Forderungen nach einem Boykott des Mineralölkonzerns Shell ausgelöst.
Ein Teil der 15,5 Millionen Dollar, die Shell jetzt zahlt, soll an die Hinterbliebenen der Hingerichteten gehen. Außerdem werden die Anwaltskosten in dem jahrelangen Rechtsstreit davon bestritten. Rund ein Drittel der Summe soll für die Gründung einer Stiftung verwendet werden, die verschiedene Sozialprogramme in Nigeria unterstützt, beispielsweise die Alphabetisierung von Erwachsenen und die Unterstützung von kleinen Unternehmen.
Im italienischen Treviso tagen erstmals die Landwirtschaftsminister der G8-Staaten. Wichtigstes Thema sind die stark gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel in den Entwicklungsländern. Im Senegal hat man nun Gegenmaßnahmen eingeleitet - mit erstem Erfolg.
Der Markt in Senegals Hauptstadt Dakar: Frauen in bunten Gewändern schieben sich vorbei am Stand von Noumbé Diop. Sie verkauft Tomaten und Karotten: “Das Kilo Karotten ist teurer geworden”, sagt Diop. “Im Winter lag es noch bei 150 Francs pro Kilo, heute kostet es das Doppelte. Die Menschen versuchen immer wieder, hier auf dem Markt einen günstigeren Stand zu finden. Aber das ist nicht möglich, deshalb kommen sie am Ende wieder her.”
Auch der Reis ist teuer. Sein Preis ist zwar in den vergangenen Monaten etwas gefallen, für viele Familien ist er aber immer noch kaum zu bezahlen. Dabei ist Reis eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel im Senegal. Er wird zum Großteil aus Asien importiert.
Nur wenig Landwirtschaft im großen Stil
“Das muss sich ändern”, fordert Saliou Sarr, Präsident des Reisbauern-Verbandes im Senegal: “Der Senegal benötigt rund 700.000 Tonnen Reis pro Jahr, produziert aber weniger als ein Viertel davon selbst. Dabei gibt es hier das Potential: Wir haben 500.000 Hektar Land zur Verfügung, die wir bewässern könnten.”
Landwirtschaft im großen Maßstab gibt es aber kaum. Die Bauern haben meist so kleine Felder, dass sie sich gerade selbst versorgen können. Es fehlen Traktoren, befestigte Straßen, Lagerhallen oder moderne Agrartechnik. So ist es unmöglich, das eigene Land verlässlich mit Getreide und Gemüse zu versorgen.
Ziel: Ab 2012 kein importiertes Reiskorn mehr
Der Senegal ist abhängig von Importen und den schwankenden Weltmarktpreisen. In Zeiten der Finanzkrise dürfte es für das Land aber immer schwieriger werden, diese Importe zu bezahlen. Die Regierung will deshalb die eigene Produktion stärken.
Senegals Landwirtschaftsminister Amath Sall hat diese Woche versprochen: Im Jahr 2012 wird der Senegal kein einziges Reiskorn mehr importieren. “Wir setzen in erster Linie auf bessere Technik. Mit unserem Partner China werden wir neue Landmaschinen anschaffen, die für unsere Böden geeignet sind. Sie werden vor allem in den regenreichen Gebieten im Süden eingesetzt werden.”
Landverteilung sorgt für Streit
Die neuen Maschinen sind Teil eines Reformprogramms. Um die Reisproduktion anzukurbeln, subventioniert der Staat Düngemittel. Er schult Bauern und weist neue Anbaugebiete aus.
Vieles ist zwar noch ungeklärt, vor allem Landverteilungsfragen sorgen für Streit. Doch das Programm trägt erste Früchte, so Seyni Ndai. Er kümmert sich im Auftrag der Regierung um neue Anbauflächen am Senegal-Fluss: “Vor der Agrar-Offensive wurden nur 20 Prozent der verfügbaren Fläche genutzt, Ende 2008 waren es schon 40 Prozent. Das ist sehr bedeutend, wir haben den Anteil verdoppelt.”
Eigene Produktion in drei Jahren?
Experten schätzen, dass der Senegal in etwa drei Jahren eine eigene, bedeutende Reisproduktion haben kann. Dann könnten die Preise auf dem Markt von Dakar sinken und die Reissäcke mit den asiatischen Schriftzeichen schrittweise verschwinden. Alles unter der Bedingung, dass der Staat das teure Programm durchhält. Aber auch das wird in Zeiten der Finanzkrise immer schwieriger.
Die Gegner von Gentechnik in der Landwirtschaft haben in der EU am Montag einen Erfolg verbucht.
Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und der Bayer AG nicht aufheben. Eine Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte im Umweltministerrat gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung des Bannes binnen 20 Tagen zu zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre."
Österreich und Ungarn wollen den Anbau des Genmaises, der gegen den Schädling Maiszünsler resistent ist, wegen ökologischer Bedenken nicht gestatten. Die Zulassung genetisch veränderter Agrarprodukte (GVO) ist in der EU umstritten, denn in den meisten Mitgliedstaaten ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Gentechnik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, es sei nicht einzusehen, warum die EU die Bürger gegen sich aufbringen sollte, nur um den Interessen eines US-Konzerns zu dienen. Zudem habe er Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Rücken stärken wollen in der Debatte über Genmais. "Ich kann mir nicht vorstellen, über gentechnikfreie Zonen zu reden, aber gentechnikfreie Länder nicht zuzulassen."
Aigner will ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen lassen. Die Pflanzen-Gentechnik bringe keinen erkennbaren Nutzen und werde von Verbrauchern wie Bauern abgelehnt. Die CSU-Politikerin macht ein Verbot der Sorte MON 810 von Monsanto davon abhängig, ob der US-Biotechkonzern die Auflagen zum Anbau einhält. Der kommerzielle Anbau von Genmais stünde in Deutschland damit vor dem Aus. Denn das Monsanto-Produkt ist die einzige genetisch veränderte Pflanze, die seit 1998 in der EU angebaut werden darf. Die betroffene Maissorte von Bayer, Zea Mays T25, ist dagegen veraltet. "Es ist kein Anbau vorgesehen", sagte ein Bayer-Sprecher.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einem Meilenstein im Kampf gegen die grüne Gentechnik. Damit stünden auch in Deutschland die Türen für ein Verbot von gentechnisch verändertem Mais weit offen. Aigner müsse es noch vor der Anbauperiode durchsetzen, sagte er Reuters. In SPD-Kreisen hieß es, Gabriel habe sich mit seinem Votum gegen das Kanzleramt gestellt, das ihm eine Enthaltung aufgetragen habe. Doch Gabriel habe die Order, die ihm durch einen Beamten des Kanzleramts zugetragen worden sei, als nicht verbindlich betrachtet.
Die Bundesregierung hat sich in der EU bei den schwierigen Abstimmungen über Zulassungsanträge für gentechnisch veränderte Agrarprodukte oft enthalten. Im EU-Ministerrat kommt meist keine ausreichende Mehrheit zustande, so dass letztlich die Kommission entscheiden muss. Diese stützt sich dann auf wissenschaftliche Einschätzungen der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die genveränderte Produkte bisher stets für gesundheitlich unbedenklich erklärte. Gabriel kritisierte, die Behörde ziehe die Erkenntnisse der Gentechnik-Kritiker zu wenig in Betracht.
Die EU-Kommission erklärte, sie werde prüfen, ob sie mit neuen Erkenntnissen erneut gegen das Anbauverbot vorgehe. Die Kommission hatte zum dritten Mal versucht, das Anbauverbot Österreichs zu kippen. Die Niederlande, die zu den wenigen Unterstützern der Kommission zählten, hätten eine neue Gesetzgebung zur Zulassung von GVO gefordert.
Wahre Finanzkrise: Die Postbank hat versehentlich einen mit 170.000 Euro gefüllten Tresor verschrotten lassen. Beim Umzug einer Filiale hatte ein Mitarbeiter vergessen, den Geldschrank zu leeren.
Berlin - "Unterm Strich zähl ich" - nur mit dem Nachzählen hat es ein Mitarbeiter der Postbank offenbar nicht so genau genommen: Im Elektrostahlwerk Hennigsdorf bei Berlin trauten Arbeiter ihren Augen nicht, als ihnen beim Entladen eines Schrotttransporters plötzlich Geldscheine entgegenflatterten, wie der "Oranienburger Generalanzeiger/Hennigsdorfer Generalanzeiger" berichtet.
Der unglaubliche Fund datiere bereits vom 14. Januar, schreibt die Zeitung.
Wie es zu dem Versehen kommen konnte, erklärte die Postbank dem Bericht zufolge mit der Unachtsamkeit eines Mitarbeiters beim Umzug einer Filiale.
Der Tresor sei vor der Übergabe an die Entsorgungsfirma nicht vollständig geleert worden.
Zunächst war ein Diebstahl vermutet und die Kriminalpolizei alarmiert worden.
Doch man habe festgestellt, dass keine Straftat vorliegt, sagte Polizeisprecher Bernhard Schodrowski der Zeitung.
Umweltorganisation kämpft gegen Klimawandel, Abholzung und Überfischung
Johannesburg/Wien – Um die Umwelt und auch die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika besser schützen zu können, eröffnet die Umweltorganisation Greenpeace ein erstes Büro in Johannesburg. Seit bald zwanzig Jahren schon kämpft Greenpeace auch auf dem schwarzen Kontinent gegen den Klimawandel, die Abholzung der Urwälder und die illegale Fischerei sowie die Überfischung. Ein weiteres Greenpeace-Büro wird am 24. November in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, aufgesperrt werden – und zu Beginn des nächsten Jahres ein drittes in der Hauptstadt Senegals, Dakar.
Südafrika liegt weltweit bereits an vierzehnter Stelle der am Stärksten CO2 emittierenden Nationen, weil das Land zum überwiegenden Teil in Kohlekraftwerke investiert hat. Zudem plant der staatliche Energiekonzern einen intensiven Ausbau seiner AKW-Kapazitäten, nach¬dem in Südafrika bereits das einzige kommerziell genutzte Atomkraftwerk des gesamten Kontinents steht.
Amadou Kanoute, Geschäftsführer von Greenpeace Afrika, weiß nur zu genau, wie schwierig und sensibel sich der Umweltschutz gerade in seiner Heimat gestaltet: „Über neunzig Prozent der Menschen hier leben von den natürlichen Ressourcen ihrer Umgebung, beziehen daraus ihre Nahrung, ihre Medikamente und ihr Einkommen. Von ihnen zu verlangen, das bleiben zu lassen, um die Natur zu schützen, wäre natürlich völlig unrealistisch. Doch gerade weil das Überleben dieser Menschen so unmittelbar von einer intakten Umwelt abhängt, müssen wir ihnen zeigen, dass ein nachhaltiger Umgang mit ihren Ressourcen unumgänglich ist.“
Gerade mit der Eröffnung des Büros im Kongo macht Greenpeace auf die vierzig Millionen Menschen aufmerksam, die vom Verbleib ihres Ökosystems abhängig sind. Dieser zweit¬größte Regenwald der Welt spielt aber auch eine lebenswichtige Rolle in der Regulation des globalen Klimas, enthält er doch das viertgrößte Reservoir für Kohlenstoffspeicherung. Wird der industrielle Kahlschlag hingegen weiterhin im aktuellen Ausmaß gestattet, riskiert die Demo¬kratische Republik Kongo, in den nächsten vierzig Jahren fast die Hälfte ihres gesamten Regen¬waldes zu verlieren. Und deshalb präsentiert Greenpeace auch das Programm „Forest for Climate“, das den Schutz des Kongobeckens wie auch denjenigen weiterer Regenwälder wirt¬schaftlich lukrativer werden lassen soll als deren wirtschaftliche Nutzung.
„Für die Zukunft unser aller Kinder ist es notwendig, dass wir uns der Umweltprobleme Afrikas annehmen und diese zu bewältigen versuchen“, weiß auch Gerd Leipold, Geschäfts¬führer von Greenpeace International. „Afrika ist nicht nur der Kontinent, der als Erster und am Stärksten vom Klimawandel betroffen sein wird bzw. das bereits ist, sondern kann auch eine zentrale Rolle zur Lösung dieser gewaltigsten Menschheitsbedrohung einnehmen: Wenn sich der Erdteil nämlich seine reichhaltigen erneuerbaren Energie-Ressourcen zu Nutze macht und es schafft, seinen Regenwald unter Schutz zu stellen, kann dies durchaus zu einer Vorreiter¬rolle in der globalen ökologischen Entwicklung führen“, so Leipold.
Weitere Informationen: http://www.greenpeace.at/afrika Attila Cerman, Greenpeace CEE; Tel.: 0664-3435354 Hanna Schwarz, Greenpeace CEE; Tel.: 0664-6126719
Oberlandesgericht kippt Urteil des Amtsgerichtes Hamburg Altona in „Tschüss-Vattenfall“-Aufkleber-Prozess.
Im Verfahren gegen eine 22-jährige Aktivistin wegenSachbeschädigung hatte das Amtsgericht Hamburg-Altona die Angeklagte im April 2008 zu 15 Tagessätzen verurteilt, weil sie einen „Tschüss-Vattenfall“-Aufkleber auf ein Wahlplakat geklebt hatte. Das skurrile daran: Die SPD hatte sich explizit gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen und nur weil die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse bejahte, kam es überhaupt zum Prozess.
Dieses Urteil wurde nun in Revision vom Oberlandesgericht aufgehoben.
Das Gericht stellte fest, dass es unzulässig gewesen sei, denHauptbelastungszeugen der Polizei nicht zu laden und lediglich dessenBericht zu verlesen. Darüber hinaus sei nicht belegt worden, ob der Aufkleber sich hätte ablösen lassen. Dies ist aber ein notwendiges Kriterium, damit der Straftatbestand der Sachbeschädigung erfüllt ist. Gerügt wird außerdem, dass die Tatsache, dass sich die SPD als„Geschädigte“ auf einen Dialog mit der Angeklagten einlassen wollte und sich explizit gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen hatte vom Amtsgericht als nicht relevant eingestuft worden war.
Außerdem sei es nicht in Ordnung, aus Polizeiberichten abgeschlossenerund eingestellter vorhergehender Verfahren zu zitieren ohne eben jenes Verfahren komplett in die Beweisaufnahme einzubringen. Auch die Einziehung weiterer Aufkleber, welche die Angeklagte mit sich führte, wurde als nicht ausreichend begründet und somit für unzulässig erklärt.
Das Revisionsgericht hat das Verfahren ans Amtsgericht zurückgegeben. Dort soll von einem anderen Richter erneut entschieden werden.
