Linke debattiert Beziehungen zu Lateinamerika

Anhörung im Bundestag vor Gipfeltreffen in Madrid. Deutliche Position gegen Machthaber nach Putsch in Honduras

Von Harald Neuber

Anhörung im Bundestag

Berlin. Die Linkspartei will ihre Opposition gegen die neoliberalen Freihandelspläne der EU in Lateinamerika verstärken. Alternative Ansätze in der Klimapolitik durch Staaten Südamerikas sollen unterstützt werden. Zugleich sehen die Sozialisten die zunehmende Militarisierung der Region durch die USA kritisch.

Diese drei Themen standen im Zentrum bei einer öffentlichen Anhörung der Linksfraktion am gestrigen Dienstag im Deutschen Bundestag. Die sechsstündige Veranstaltung, zu der zahlreiche Experten aus Lateinamerika und Deutschland eingeladen waren, wurde von gut 100 Gästen verfolgt.

Lorena Zelaya, Aktivistin der honduranischen Demokratiebewegung, plädierte für eine Positionierung gegen das Regime des amtierenden De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo. In bewegenden Worten schilderte sie das Schicksal von Opfern der sich häufenden politischen Morde seit dem Sturz des letzten demokratisch gewählten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya. Nach einer mehrmonatigen Diktatur sei der amtierende Staatschef von dem Putschregime inthronisiert worden, so Zelaya. "Wenn es nach uns geht, sollte er niemals, von niemandem und unter keinen Umständen als legitimer Präsident anerkannt werden", sagte die Demokratieaktivistin auf Nachfrage der Linksparteiabgeordneten Heike Hänsel.

Neben dem Putsch stand die neoliberale Handelspolitik der EU zur Debatte. Kjeld Jakobsen von dem brasilianischen Gewerkschaftsdachverband CUT übte harsche Kritik an den Vertragsvorschlägen der EU gegenüber dem südamerikanischen Wirtschaftsbundes Mercosur. Die Vorschläge unterschieden sich nicht im Geringsten von denen der USA zur Einrichtung einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA). "Als nach dem Abbruch der Verhandlungen die Gespräche zwischen EU und Mercosur wieder aufgenommen wurden, legte Brüssel die gleichen Vorschläge auf den Tisch", so Jakobsen, der darauf verwies, dass die EU ein neun Mal höheres Exportvolumen als der Mercosur hat. "Die Asymmetrie macht uns keine Angst", fügte er hinzu, "aber sie muss bei der Ausgestaltung der Verträge beachtet werden."

Vertreter der Linkspartei wollen auf dem Gegengipfel "Enlazando Alternativas" am Wochenende in Madrid teilnehmen. Wenige Tage vor dem offiziellen EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in der spanischen Hauptstadt werden dabei die Positionen sozialer Bewegungen aus den drei Regionen aufeinander abgestimmt.