Hauchdünne Parlamentsmehrheit für spanischen Sparplan

• Mit einer einzigen Stimme Mehrheit hat in Spanien das Parlament den rigorosen Sparplan gebilligt. Das umstrittene Paket der sozialistischen Regierung sieht zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2011 vor.Mit 169 zu 168 Stimmen bei 13 Enthaltungen stimmte das sanische Parlament dem Sparpaket zu. Dafür hatten einzig die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero votiert.

Beamten erhalten schon im Juni weniger Lohn

«Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich», räumte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado denn auch ein. Im Rahmen der geplanten Einsparungen von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro bis 2011 werden bereits nächsten Monat an die Beamtenlöhne um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt.

Die Renten werden nächstes Jahr eingefroren. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden öffentliche Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt.

Neuverschuldung soll massiv gedrückt werden

Mit den Einschnitten will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende nächsten Jahres zunächst auf 6,0 und bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.

Katalanen enthielten sich

Dem Vorhaben zum Durchbruch verholfen hat jedoch die katalanische nationalkonservative Parteienkoalition CiU. Zehn CiU-Abgeordnete enthielten sich nämlich der Stimme. Sie kritisierten zwar das Sparpaket. Gleichzeitig gaben sie aber zu verstehen, dass sie Spanien nicht in eine Krise stürzen wollten, wie sie Griechenland derzeit durchmache.

CiU-Chef Josep Antoni Duran i Lleida forderte aber Neuwahlen im nächsten Jahr. «Das Problem sind Sie und Ihre Regierung», kritisierte er Ministerpräsident Zapatero.

Der oppositionelle Partido Popular sprach sich gegen das Sparpaket aus. Die Partei liess es sich nicht nehmen, für die Abstimmung sogar einen ihrer Abgeordneten mit der Ambulanz ins Parlament bringen zu lassen. Der Oppositionsführer und Präsident des Partido Popular, Mariano Rajoy, bezeichnete die Vorlage als «improvisiert, ungenügend und ungerecht».

Fast alle Euro-Länder sparen

Die hohe Staatsverschuldung hat die Länder der Euro-Zone in arge Bedrängnis gebracht. Nahezu alle Mitgliedsländer haben inzwischen mit umfassenden Sparprogrammen auf die Schuldenprobleme reagiert. Zuletzt hatte Italiens Kabinett milliardenschwere Einsparungen beschlossen.