Autonomiebehörde will israelische Handys verbieten

Israelische Mobilfunk-Unternehmen machen etwa 20 Prozent des palästinensischen Handymarktes aus. Dennoch zahlen sie dort keine Steuern. Damit soll nun Schluss sein. Die Autonomiebehörde hat bereits den Verkauf von israelischen SIM-Karten im Westjordanland verboten.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Es handele sich nicht um einen politischen Boykott, sondern um die Umsetzung palästinensischen Rechts und des in den 90er Jahren abgeschlossenen Osloer Abkommens. Mit diesen Worten begründete Mashour Abu Daqqa, Minister für Telekommunikation, die Entscheidung der palästinensischen Autonomiebehörde, die vier großen israelischen Mobilfunk-Unternehmen vom palästinensischen Markt zu verbannen, da diese keine Steuern und Abgaben an Ramallah entrichten würden. "Der Betrieb von israelischen Handys auf dem palästinensischen Markt ist illegal. Gemäß des Osloer Abkommens unterliegen alle israelischen Handys dem palästinensischen Recht und Gesetz, sofern sie auf dem palästinensischen Markt benutzt werden", so die Begründung des Ministers.

Ein palästinensischer Junge mit einem Handy.

Die Autonomiebhörde will israelische Mobilfunkanbieter den Zugang verbieten, da diese keine Steuern an Ramallah bezahlen.

60 Millionen Dollar weniger Steuereinnahmen

Nach Schätzungen der Weltbank entgehen der palästinensischen Autonomiebehörde durch den Betrieb israelischer Handys im Westjordanland rund 60 Millionen Dollar Steuereinnahmen pro Jahr. Dies wird von Israel bestritten. Die israelischen Unternehmen würden in Israel Steuern bezahlen und seien daher nicht steuerpflichtig gegenüber der Autonomiebehörde. Damit wolle die palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Salam Fayyad Schluss machen, kündigte Telekommunikationsminister Abu Daqqa an: "Alle Mobilfunkbetreiber, die ihre Dienstleistungen dem palästinensischen Volk legalen anbieten wollen, müssen Steuern zahlen und sollten anfallende Lizenzgebühren entrichten. Die israelischen Mobilfunk-Unternehmen, die auf dem palästinensischen Markt aktiv sind, halten sich nicht an diese Prinzipien."
Der Marktanteil der israelischen Mobilfunk-Unternehmen am palästinensischen Handy-Markt wird mit rund 20 Prozent angegeben. Die restlichen 80 Prozent entfallen größtenteils auf den palästinensischen Mobilfunk-Anbieter Jawwal sowie auf den neuen, zweiten Anbieter Wataniya. Deren Wettbewerbsnachteil gegenüber den israelischen Unternehmen: Sie dürfen keine eigenen Sendemasten in 60 Prozent des besetzten Westjordanlandes aufstellen, da diese Flächen gemäß dem Osloer Abkommen ausschließlich unter israelischer Kontrolle stehen. Zudem erhalten sie nur eine sehr viel geringere Sendefrequenz als die israelischen Konkurrenz-Unternehmen, mit dem Ergebnis, dass der Empfang der palästinensischen Handys nicht überall garantiert werden kann.

Kein Verkauf von israelischen Handy-Karten

Den Besitzern von Handy-Läden im Westjordanland hat die palästinensische Autonomiebehörde nun den Verkauf von israelischen SIM-Karten verboten, wie Said Tabiyeh aus Hebron berichtet: "Das palästinensische Telekommunikationsministerium und die Autonomiebehörde haben uns über die Anweisung informiert, nach der es verboten ist, israelische SIM- und Prepaid-Karten zu vertreiben. Wir unterstützen die palästinensische Entscheidung, die den Interessen der Bevölkerung und des Einzelnen dient. Allerdings leiden wir, als Geschäftsmänner, darunter, weil alle unsere Leute in Israel und Jerusalem leben."

Die israelische Regierung verfolgt die jüngsten Bemühungen der Autonomiebehörde mit Argwohn. Er hoffe, so sagt Israels Infrastrukturminister Uzi Landau, dass es sich um eine isolierte Entscheidung Ramallahs handele: "Falls dies, wie ich befürchte, ein Ausdruck eines umfassenden Ansatzes ist, ich würde nicht eines neuen Ansatzes sagen, dann bedeutet das einfach, dass sie nicht nach Frieden streben."

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