EU im Widerspruch gefangen

Brüssel kritisiert linke Staaten Lateinamerikas und hofiert das Putschregime in Honduras. Ein Kommentar

Von Harald Neuber

Brüssel. Hatten die Strategen des europäischen Neoliberalismus wirklich auf ein so leichtes Spiel gehofft? In Komplizenschaft mit einer abgewirtschafteten und kriminellen Oberschicht waren auch EU-Akteure am Sturz des letzten demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, Ende Juni 2009 beteiligt. Zelayas Demokratisierung stand den Geschäften des postkolonialen Jetsets ebenso im Weg wie den Freihandelsplänen Brüssels. Elitenherrschaft und EU-Handel sollten in Tateinheit mit dem Putsch durchgesetzt werden – gegen den erklärten Willen und die Interessen der Mehrheit.

 

Wie selbstverständlich lud die spanische EU-Ratspräsidentschaft deswegen den von der Diktatur inthronisierten De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo zu dem EU-Lateinamerika-Gipfel nach Madrid ein. Ginge es nach der Brüsseler Gästeliste, sollte der Regimechef neben Demokraten wie Luiz Inácio "Lula" da Silva, Hugo Chávez, Rafael Correa oder Cristina Fernández Platz nehmen. Doch die machten der EU einen Strich durch die Rechnung und drohten mit Boykott. Die EU machte einen Rückzieher – zumindest symbolisch. Lobo kommt zwar nicht zum Gipfel, wird aber an einem Treffen am folgenden Tag teilnehmen.

Das Intermezzo offenbart das moralische Dilemma der EU. Denn während Rat und Parlament in zunehmendem Maße gegen linke und – mitunter bürgerliche – Gegner der neoliberalen Misswirtschaft in Lateinamerika Front beziehen, werden Geschäfte mit Regimes abgewickelt, die täglich Menschenrechte verletzten. Alvaro Uribe in Kolumbien ist dafür ebenso ein Beispiel wie Felipe Calderón in Mexiko oder eben Porfirio Lobo in Honduras.
Durch die Boykottdrohung der südamerikanischen Staaten vor dem biregionalen Gipfeltreffen in einer Woche ist dieser Widerspruch offen zutage getreten. Ausgeräumt ist er nicht.