Die israelische Blockade des Gazastreifens behindert dort erheblich den Wiederaufbau

Westerwelle sagte am 23.05.2010 in Kairo, es sei das Ziel der Bundesregierung, angesichts des festgefahrenen Nahost-Friedensprozesses auf die Beteiligten mit gutem Willen einzuwirken. So solle der Einstieg in direkte Friedensverhandlungen geschafft werden. Er äußerte die Hoffnung, dass die derzeit über Vermittler stattfindenden Gespräche erfolgreich seien.

Auch die Kanzlerin wird erwartet
Nach seinem Treffen mit Mubarak reist Westerwelle nach Jordanien und Syrien weiter. In der Nacht zum Montag kehrt der Außenminister dann nach Berlin zurück. Am Montag bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reise in die Golf-Region auf. Dabei soll es ebenfalls um den Friedensprozess im Nahen Osten gehen.

Unter Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser am 9. Mai erstmals seit 16 Monaten wieder Verhandlungen aufgenommen - allerdings nur indirekt. Solche Verhandlungen waren Ende 2008 wegen der israelischen Gaza-Offensive ausgesetzt worden. Fortschritte bei den jüngsten Gesprächen sind bisher nicht zu erkennen.

Vor seinem Aufenthalt in Ägypten hatte der deutsche Außenminister den Libanon besucht, wo er am Freitag mit Ministerpräsident Saad Hariri über den Nahost-Konflikt beraten hatte. Bei einer Fahrt mit dem deutschen Minenjagdboot "Kulmbach" am Samstag sprach Westerwelle auch mit Bundeswehr-Soldaten. Sie sorgen vor der libanesischen Küste dafür, dass die radikal-islamische Hisbollah-Miliz über den Seeweg keine Waffen ins Land schmuggeln kann. Insgesamt wurden von der Bundeswehr mehr als 30.000 Schiffe erfasst. Etwa 600 Schiffe wurden untersucht, gefunden wurde nichts.

Frist läuft ab
Die Bundeswehr ist im Rahmen der UN-Mission UNIFIL bereits seit September 2006 im Einsatz. Ob deutsche Soldaten noch längere Zeit im Libanon bleiben, ist ungewiss. Westerwelle wollte sich jedenfalls nicht festlegen. Eine Entscheidung muss innerhalb der nächsten sechs Wochen fallen. Bisher ist der Einsatz bis Ende Juni befristet.

Unterdessen haben die Vereinten Nationen Kritik am israelischen Vorgehen geübt. Anderthalb Jahre nach der Offensive Israels im Gazastreifen seien bisher lediglich 25 Prozent der Schäden behoben, heißt es in einem am Sonntag (23.05.2010) vom UN-Entwicklungsprogramm veröffentlichten Bericht. Allerdings sei es gelungen, zehn der zwölf beschädigten Krankenhäuser wiederaufzubauen, ebenso wie gut drei Viertel der Kanalisation. Dennoch: Internationale Hilfsbemühungen in dem Palästinensergebiet werden in dem Bericht als "weitgehend ineffizient" klassifiziert.

Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Sommer 2007 hält Israel eine strikte Blockade des Gazastreifens aufrecht. Nur allernotwendigste Produkte werden hineingelassen. Zum Jahreswechsel 2008/2009 hatte die israelische Armee die Militäroffensive "Gegossenes Blei" im Gazastreifen geführt, um palästinensische Raketenangriffe zu unterbinden. Bei der Offensive waren etwa 1400 Palästinenser getötet und mehr als 6000 Häuser zerstört worden.

Autor: Marko Langer (dpa, afp)
Redaktion: Stephan Stickelmann