Am Sonntag Abend einigten sich die EU-Finanzminister auf ein umfassendes Kreditprogramm für zahlungsschwache Euro-Länder, um den Euro gegen Spekulation abzusichern.
Griffen tief in die Taschen: Finanzministerin Christine Lagarde (Frankreich), der Präsident der Europäischen Investmentbank Philippe Maystadt, der belgische Finanzminister Didier Reynders und Luxemburgs Wirtschaftsminister Luc Frieden.
Die EU-Finanzminister haben sich zur Abwehr einer Schuldenkrise in der gesamten Euro-Zone auf ein gigantisches Kreditprogramm im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro geeinigt. Wie EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nach der Krisensitzung der EU-Finanzminister am Montagfrüh in Brüssel erklärte, werden 440 Milliarden Euro an garantierten Krediten von den Euro-Ländern über eine Zweckgesellschaft bereitgestellt.
Aus EU-Gemeinschaftsmitteln können Kredite von 60 Milliarden Euro fließen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lege noch einmal die Hälfte des EU-Beitrages drauf bis zu einem Höchstbetrag von 250 Milliarden Euro, erklärte die spanische Finanzministerin Elena Salgado. Auch die EZB kündigte Maßnahmen im Kampf gegen Spekulanten an.
"Der Rat der Finanzminister hat heute die Stabilität des Euro gesichert", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der Finanzminister Wolfgang Schäuble bei den Verhandlungen in Brüssel vertrat. Er betonte, die Euro-Länder hätten sich außerdem verpflichtet, die Haushaltskonsoliderung zu verstärken und zu beschleunigen. Außerdem sei vereinbart worden, die Finanzmarktregulierung rasch voranzubringen - einschließlich einer substanziellen Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise.
Der Kreditrahmen über 440 Milliarden Euro hat eine Laufzeit von drei Jahren. Er wird über eine Zweckgesellschaft gesteuert, für die alle Euro-Länder eine Garantie abgeben werden. Die Zinshöhe der Kredite werde nach dem gleichen Berechnungsmodell festgelegt, das im Fall von Griechenland verwendet worden sei, ergänzte Rehn. "Wir verteidigen den Euro mit allem, was auch immer dazu notwendig ist."
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sollte zur Stabilisierung des Euro mit Eingriffen am Sekundärmarkt für Staatsanleihen beitragen, erklärte Rehn. Wenig später kündigte die EZB an, am privaten und öffentlichen Anleihemarkt zu intervenieren. Den Umfang der Interventionen ließ die Zentralbank noch offen und erklärte, die werde der EZB-Rat festlegen. Zudem führt die EZB das Sechs-Monats-Geschäft wieder ein, nachdem es bereits ausgelaufen war.
Der Drei-Monats-Tender wird extra durchgeführt, um die Liquidität des Bankensystems zu erhalten. Zusätzlich werden Fremdwährungsgeschäfte mit anderen Notenbanken, darunter mit der US-Notenbank Federal Reserve und der Schweizer Notenbank wieder eingeführt, um den Banken in der Euro-Zone besseren Zugang zu Dollar und anderen Währungen zu ermöglichen.
Die Euro-Staaten hatten schon am Freitagabend unter dem Eindruck der jüngsten Turbulenzen an den Börsen beschlossen, Spekulationen auf einen Zerfall der Währungsunion mit einem gewichtigen Rettungsprogramm Einhalt zu gebieten. Die Gemeinschaftswährung ist nach Befürchtung der Politiker einer globalen Attacke ausgesetzt, die eine neue weltweite Finanzkrise auslösen und Europa wieder in die Rezession stürzen könnte. Formell war dazu ein Beschluss der Finanzminister der 27 EU-Staaten notwendig, von denen 16 zur Euro-Zone gehören.
Der Euro hatte sich in Erwartung des Hilfspakets am Sonntag schon deutlich erholt und gut einen Cent zum Dollar gegenüber dem Handelsschluss in New York zugelegt. Nach Bekanntgabe des Maßnahmepakets notierte die Gemeinschaftswährung in Fernost mit 1,2875 Dollar.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen