Früherer BND-Mitarbeiter zu zwei Jahren Haft verurteilt

Wegen Betrugs muss ein ehemals im Kosovo tätiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Sein Lebensgefährte Murat A. erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten

Ein früher im Kosovo eingesetzter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss wegen Betrugs für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Anton Robert K. wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht München unter anderem des Betrugs in 21 Fällen für schuldig befunden. Sein Lebensgefährte Murat A. wurde ebenfalls wegen Betrugs verurteilt. Er erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten.

Die Bundesanwaltschaft hatte K. das Offenbaren von Staats- und Dienstgeheimnissen sowie Betrug vorgeworfen. Gegen A. wurde der Vorwurf des „Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen“ im Laufe der Verhandlung fallen gelassen. Ihm hatten die Ankläger die Beteiligung an den Betrugstaten zur Last gelegt.Laut den Ermittlungen verschaffte der derzeit vom Dienst suspendierte 43 Jahre alte Oberstleutnant K., der ab 2005 als BND-Mitarbeiter in der Kosovo-Hauptstadt Prishtina stationiert war, seinem Lebensgefährten A. von 2007 bis 2008 Zugang zu geheimen und inoffiziellen Dokumenten. Der 29 Jahre alte A. war von K. offiziell als Übersetzer angestellt worden.

Bei der Anklageerhebung war die Bundesanwaltschaft noch davon ausgegangen, der in Deutschland geborene Mazedonier habe sich die Informationen besorgt, um diese seinerseits an Kontaktleute der organisierten Kriminalität weiterzugeben. Diesen Tatverdacht hatte die sechs Monate dauernde Hauptverhandlung in München jedoch nicht bestätigt. Darüber hinaus waren die beiden angeklagt, Dienstausfälle von A. in Höhe von 14.700 Euro geltend gemacht zu haben, die tatsächlich nicht bestanden.

Die Bundesanwaltschaft hatte zwei Jahre und zehn Monate Haft für K. sowie eine einjährige Bewährungsstrafe für seinen Freund A. gefordert. Die Verteidiger der beiden Männer plädierten auf Freisprüche für ihre Mandanten. Der Prozess fand in München statt, da sich die BND-Zentrale im Vorort Pullach befindet.