Montag, 12. Januar 2009

Oskar Grant von Bahnpolizei in USA ermordet

Am 1. Januar 2009 erschoss ein Bahnpolizist der BART (Bay Area Rapid Transport) im californischen Oakland kaltblütig den afroamerikanischen Fahrgast Oskar Grant. Vor den Augen von vielen Fahrgästen zog der Polizist Johannes Mehserle eine Waffe und erschoss den wehrlos am Boden liegenden Oskar Grant. Zahlreiche Umstehende fotografierten und filmten den Vorfall. Die Polizei beschlagnahmte danach zahlreiche Mobiltelefone und Kameras, wohl in den Versuch, dies geheim halten zu können. ()

Offiziell suchten sie nach "Beweissicherungen". Dabei gaben sie sich Mühe, auch sofort die Bahnsteigkamera Aufnahmen an sich zu bringen. Zunächst liessen sie verlautbaren, dass darin nichts über den Vorfall zu sehen wäre. Als jedoch nach zwei Tagen diese Aufnahmen ( ) in einigen Nachrichtenmagazinen und auf dem Indymedia Center der Bay Area veröffentlicht wurden, musste die BART Polizei und das staatliche Transportunternehmen zugeben, dass dieser Mord stattgefunden hat.

Allerdings gaben sie sich von Anfang an Mühe, die Tat herunter zu spielen. Dem Mörder wurden Mutmassungen angedichtet, wie etwa, er habe versehentlich nicht seinen Elektro-Taser (aus dieser Entfernung ebenfalls mit möglicher Todesfolge) sondern eben seine völlig anders geformte Dienstwaffe gezogen und betätigt.

Zeugen der Tat, die ihre Aufnahmen trotz der Polizeibeschlagnahmungen gerettet und veröffentlicht haben, wurde vorgeworfen, "vorschnelle" Schlüsse zu ziehen und "laufende Ermittlungen" zu behindern, so in einer Erklärung des BART Polizeichefs Gary Gee ().

Zum Glück ist es der Polizei nicht gelungen, diesen Mord geheim zu halten. Schon nach wenigen Stunden begann die Schilderungen, z.b. in der Oakland Tribune (). In den darauf folgenden Tagen berichteten zahlreiche Zeitungen und Fernsehsender in der Bay Area über den Vorfall.

Die Familie von Oskar Grant hat bereits Klage erhoben, aber es geht hier erst mal nur um eine $ 25 Millionen Kompensationsklage an das Bahnunternehmen. Ob der Staatsanwalt eine Anklage wg. Mord an den Beamten Johannes Mehserle stellen wird, ist zur Stunde noch unklar. (Artikel im "SF Gate" ).

Am 7. Januar kündigte der Polizist seine Arbeit und umging somit eine dienst-interne Befragung zu dem Vorfall, die für den 8. Januar angesetzt wurde. Bis dahin war er lediglich "zeitweise suspendiert" worden. Viele Beobacher_innen gehen fest davon aus, dass ähnlich wie anderen, bis heute ungeklärten Morden durch Polizisten der BART (siehe ) auch hier der Versuch unternommen wird, die Polizei im öffentlichen Bewusstsein rein zu waschen und den Ärger darüber aus zu sitzen.

Dieser kaltblütige Mord hat natürlich Empörung und Proteste ausgelöst. Schon nach wenigen Tagen kam es zu Demonstrationen gegen die Verschleierung und Polizeigewalt. Am 7. Januar fand in Oakland eine Demonstration mit knapp 1000 Teilnehmer_innen. In Reden wurde u.a. auch auf die rassistischen Aspekte hingewiesen. Ein Freund der Familie von Oskar Grant sagte, dass afroamerikanische Eltern gerade auf ihre Söhne im Alter von 17 bis 25 aufpassen müssen: "Entweder stecken sie sie wg. irgend etwas für lange Jahre ins Gefängnis oder sie bringen sie um." Auch 2009 scheint das Leben eines Schwarzen in vielen Gegenden der USA keinen Wert zu haben, wie sonst sind die (teilweise komplett fehlenden) Reaktionen von Polizei, Bahn, Staatsanwaltschaft und Politik zu verstehen?

Die Polizei verwehrte der Demo die Route zum Rathaus und griff mit Tränengas und Schlagstock an, um die Menge auseinander zu jagen. Verschiedene Gruppen lösten sich dann von der Demo und schlugen Schaufenster und Autoscheiben ein. Es kam zu einer mehrstündigen Auseinandersetzung mit der Polizei.

Während der letzten Tage reisst zwar die Welle der Proteste gegen den brutalen Mord an Oskar Grant durch die Polizei in Oakland nicht ab. Aber während der Mörder frei herumläuft, beginnt die Polizei, missliebige Journalisten und Demonstranten festzunehmen und mit erfundenen Vorwürfen zu kriminalisieren.

Offenbar erhoffen sie sich ein langsames Verstummen der Proteste. Es sieht leider im Augenblick gar nicht danach aus, als ob dieser in aller Öffentlichkeit vorgetragene Mord irgendwelche Konsequenzen gegen den Rassismus, die Arrroganz und Selbstherrlichkeit oder juristische Unantastbarkeit der Polizei in den Vereinigten Staaten haben wird.

Die BART Polizei unterliegt keiner Kontrolle, es gibt auch keine zivilen Gremien oder Untersuchungsmöglichkeiten .

Es ist wichtig, trotz der schlimmen Ereignisse an anderen Orten der Welt diesen brutalen Mord jetzt öffentlich zu machen.

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