Dienstag, 13. Januar 2009

Israel droht Hamas mit noch härteren Schlägen

Ungehört verhallt in Israel jegliche Kritik am Vorgehen in Gaza.
Im Gegenteil: Der israelische Generalstabschef Aschkenasi will die Angriffe in dem seit 18 Tagen umkämpften Küstenstreifen weiter verstärken.

Der israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi hat am 18. Tag der Militäraktion im Gazastreifen noch härtere Schläge gegen die radikal-islamische Hamas angekündigt. Die israelische Armee rückte erstmals seit Beginn des Krieges am 27. Dezember tief in die Vororte der Stadt Gaza ein. Soldaten lieferten sich dort nach Augenzeugenberichten schwere Gefechte mit militanten Palästinensern.

«Wir haben große Erfolge im Kampf gegen Hamas, gegen ihre Infrastruktur, gegen ihre Herrschaft, gegen ihren militärischen Arm vorzuweisen, aber wir haben noch viel Arbeit vor uns», sagte Aschkenasi am Dienstag vor dem parlamentarischen Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik. Man bemühe sich darum, die Raketen-Angriffe auf Israel zu verringern.

Außerdem wies Aschkenasi Behauptungen zurück, wonach die israelische Armee Phosphorus-Bomben einsetze. Am Wochenende hatte Human Rights Watch schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben: Die Armee verwende wie im Krieg gegen die Hisbollah im Libanon vor zweieinhalb Jahren Phosphorgeschosse. Das hätte die Auswertung von Bildern ergeben. Zudem berichteten Ärzte im Schifa-Krankenhaus von Gaza-Stadt über zivile Opfer mit schweren Brandwunden. Phosphor-Geschosse verursachen nicht nur schwere Verbrennungen, sie schädigen auch Atemwege, Leber, Herz und Augen. Phosphormunition ist nicht explizit verboten, aber ihr Einsatz ist laut Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten unzulässig.

EU übt scharfe Kritik an Israel
Nachdem Brüssel sich bislang zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte zurückgehalten hat, äußerte EU-Entwicklungskommissiar Louis Michel nun harsche Kritik: «Israel missachtet das humanitäre Völkerrecht», sagte er der belgischen Zeitung «La Libre Belgique».

Israel habe bei seiner Offensive im Gaza-Streifen die Pflicht, das Leben der Bevölkerung zu erhalten und für deren Schutz und Ernährung zu sorgen, sagte Michel. «Das geschieht offensichtlich nicht». Die Lage sei «dramatisch», und das Verhalten Israels gerade als demokratischer Staat nur schwer zu akzeptieren, kritisierte er.

Lage in Gaza unverändert dramatisch
Unterdessen ließ die israelische Armee am Dienstag mehr als 100 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen passieren. Dennoch hat sich die Lebensmittelsituation nach Angaben der UN nicht entspannt. Viele Grundnahrungsmittel gebe es nicht mehr, heißt es in dem Bericht des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte vor dem Ausbruch von Krankheiten. Müll werde nicht mehr eingesammelt und die Abwasserbehandlung sei nicht mehr gesichert. Von 58 Gesundheitszentren der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza arbeiten den Angaben zufolge nur noch 30.

Die Zahl jener Menschen, die vor den Kämpfen fliehen oder keine Unterkunft mehr haben, steigt weiter an. Nach UN-Angaben handelt es sich um den größten Flüchtlingsstrom im Gazastreifen seit dem Sechstagekrieg von 1967.

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