Montag, 5. Januar 2009

Hamas droht weltweit mit Tötung von Israelis

Mit der gesamten Militärmacht bombardiert Israel den Gaza-Streifen. Die Hamas droht nun mit Anschlägen auf Israelis - in aller Welt. Die EU drängt bislang vergebens auf einen Waffenstillstand.

Gaza - Hamas-Führer Mahmud Sahar hat einen "Sieg" der radikal-islamischen Palästinenserorganisation über Israel vorhergesagt. Der Sieg werde kommen, erklärte Sahar am Montag in seiner ersten Fernsehansprache seit Beginn der israelischen Militäroffensive.

Der bewaffnete Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, habe gegen die "von der Welt als unbesiegbar geglaubten" israelischen Armee beispielhaft gekämpft. Die Hamas werde daran festhalten, "ganz Palästina zu befreien", hieß es in der auf al-Aksa-TV, dem Sender der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas, verlesenen Erklärung.

Angesichts der Militäroffensive drohte er mit Anschlägen auf israelische Zivilpersonen und Einrichtungen in der ganzen Welt. Die Tötung von Palästinensern im Gaza-Streifen rechtfertige das Töten von Israelis, sagte Sahar. Die Kämpfer der Hamas sollten "den Feind vernichten". Es ist unklar, wann die Botschaft aufgenommen wurde. Seit Beginn der israelischen Offensive am 27. Dezember war die Hamas-Führung abgetaucht. Sahar ist unter den im Gaza-Streifen lebenden Hamas-Führern der einflussreichste. Der politische Hamas-Chef, Chalid Maschaal, lebt in Damaskus im Exil.

Die israelischen Streitkräfte setzen ihre Offensive unvermindert fort. Moscheen, Wohnhäuser und Schmugglertunnel wurden im Gaza-Streifen bombardiert. Mindestens 13 Zivilpersonen kamen am Montag bei Kämpfen am Boden und bei Luftangriffen ums Leben, darunter sieben Kinder, wie palästinensische Ärzte mitteilten. In der Nacht rückten Tausende israelische Soldaten mit Unterstützung von Kampfhubschraubern weiter in den Gaza-Streifen vor.

Die israelischen Soldaten besetzten nach palästinensischen Angaben drei sechsstöckige Häuser am Stadtrand von Gaza, um auf dem Dach Geschütze aufzubauen. Die Streitkräfte erklärten unterdessen, in Dschabalija sei eine Moschee bombardiert worden, in der Waffen gelagert worden seien. In Gaza sei ein unterirdischer Bunker zerstört worden, an der Grenze zu Ägypten seien zahlreiche Schmugglertunnel getroffen worden. Kämpfer der Hamas feuerten am Montag trotz der Offensive erneut mehr als zwei Dutzend Raketen auf Israel.

Seit Beginn der Bodenoffensive am 27. Dezember wurden nach palästinensischen Angaben im Gaza-Streifen bereits 537 Menschen getötet und rund 2000 weitere verletzt. Unter den Opfern waren mindestens 200 Zivilpersonen; nach Angaben der Hilfsorganisation terre des hommes waren darunter wenigstens 72 Kinder. Am Montag wurden vier kleine Geschwister bei einem Luftangriff auf ein Haus im Osten Gazas getötet, drei Kinder starben beim Beschuss eines Lagers am Küstenstreifen der Stadt.

Politiker der internationalen Gemeinschaft bemühten sich intensiv um eine friedliche Lösung. Eine hochrangige EU-Delegation führt am Montag Gespräche in Israel und forderte dabei eine rasche Waffenruhe im Gaza-Streifen. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte nach einem Gespräch mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni, man habe eine "sehr offene und ehrliche Unterhaltung" geführt.

Livni betonte aber, der Kampf gegen Hamas werde weitergehen. Mit der Militäroffensive wolle Israel die bisherige Gleichung im Verhältnis zu Hamas ändern. Die Palästinenserorganisation habe vor der Offensive Israel mit Raketen angegriffen, wann immer sie wollte. Dies habe so nicht weitergehen können. "Wenn Israel angegriffen wird, wird Israel zurückschlagen", betonte sie. Man befinde sich in einem anhaltenden Kampf gegen den Terror. "Wir haben nichts gegen die Palästinenser, im Gegenteil", betonte sie. Israel habe sich für einen Friedensprozess und eine Zwei-Staaten-Lösung entschieden. "Unser Traum ist Ruhe in der Region."

Schwarzenberg war mit Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie dem schwedischen Außenminister Carl Bildt nach Israel gekommen, nachdem die sogenannte EU-Troika zuvor in Ägypten Möglichkeiten für eine Friedenslösung ausgelotet hatte. Schwarzenberg forderte eine Öffnung der Grenzen nach Gaza. "Es ist unerträglich, dass alle Grenzübergänge nach Gaza geschlossen sind."

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy brach ebenfalls zu einer Vermittlungsreise in den Nahen Osten auf. Bei Treffen mit Mubarak, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah und am Abend mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem wollte Sarkozy auf ein Ende der Kämpfe dringen.

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