Nach Parteien-Verbot
In Israel wollen arabische Listen vor Gericht ihre Teilnahme an den Wahlen erstreiten.
VON SUSANNE KNAUL
Bei der Entscheidung, zwei arabische Parteien bei den kommenden Parlamentswahlen in Israel auszuschließen, scheint noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein. Achmad Tibi, Chef der arabischen Liste Raam-Taal, kündigte an, das Verbot gegen seine Partei vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Auch die zweite Partei, Balad, erwägt rechtliche Schritte.
Der parlamentarische Zentrale Wahlausschuss hatte sich am Montag mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot ausgesprochen. Die Abgeordneten, darunter auch Vertreter der Arbeitspartei, beschuldigten ihre arabischen Kollegen der antiisraelischen Hetze, der Unterstützung von Terrororganisationen und der Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
Die Rechtslage ermöglicht das Verbot von Parteien, wenn sie den "bewaffneten Kampf eines feindlichen Landes oder einer Terrororganisation gegen den Staat Israel" tatkräftig unterstützen. Die verbale Solidarität mit dem Gegner allein reicht nicht aus, um eine Liste zu verbieten. Wahrscheinlich ist deshalb, dass der Oberste Gerichtshof das Verbot gegen die beiden Parteien wieder aufheben wird.
Selbst der Abgeordnete Eitan Kabel (Arbeitspartei), der die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees unterstützte, glaubt, dass der Oberste Gerichtshof gut daran täte, die beiden arabischen Listen zu den Wahlen zuzulassen, "denn es gibt keine ausreichende Beweislage für die Entscheidung des Wahlausschusses". Er selbst habe dennoch dafür gestimmt, um ein Zeichen zu setzen.
Jamal Sachalka, Chef von Balad, hatte zuvor zugegeben, mit dem früheren Parteichef Asmi Bishara in Kontakt zu stehen. Bishara wiederum war nach dem Libanonkrieg im Sommer 2006 in den Verdacht der Spionage für die Hisbollah geraten und befindet sich seither auf der Flucht vor der israelischen Polizei.
Die Initiative für das Verbot kam von den beiden rechtsnationalen Parteien Israel Beteinu und der Nationalen Union. "Die gestrige Entscheidung nährt sich aus faschistischem Gedankengut", kommentierte Tibi auf telefonische Anfrage. "Ein Teil des parlamentarischen Ausschusses strebt danach, die Araber aus der Knesset zu vertreiben als Vorspiel dafür, dass die Araber aus dem ganzen Land verschwinden." Eine Koexistenz könne es jedoch nur geben, wenn allen Staatsbürgern "ein Minimum an gleichen Rechten zukommt". Oppositionsführer Benjamin Netanjahu kommentierte lakonisch: "Wer die Regeln nicht anerkennt, spielt eben nicht mit."
In Israel wollen arabische Listen vor Gericht ihre Teilnahme an den Wahlen erstreiten.
VON SUSANNE KNAUL
Bei der Entscheidung, zwei arabische Parteien bei den kommenden Parlamentswahlen in Israel auszuschließen, scheint noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein. Achmad Tibi, Chef der arabischen Liste Raam-Taal, kündigte an, das Verbot gegen seine Partei vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Auch die zweite Partei, Balad, erwägt rechtliche Schritte.
Der parlamentarische Zentrale Wahlausschuss hatte sich am Montag mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot ausgesprochen. Die Abgeordneten, darunter auch Vertreter der Arbeitspartei, beschuldigten ihre arabischen Kollegen der antiisraelischen Hetze, der Unterstützung von Terrororganisationen und der Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
Die Rechtslage ermöglicht das Verbot von Parteien, wenn sie den "bewaffneten Kampf eines feindlichen Landes oder einer Terrororganisation gegen den Staat Israel" tatkräftig unterstützen. Die verbale Solidarität mit dem Gegner allein reicht nicht aus, um eine Liste zu verbieten. Wahrscheinlich ist deshalb, dass der Oberste Gerichtshof das Verbot gegen die beiden Parteien wieder aufheben wird.
Selbst der Abgeordnete Eitan Kabel (Arbeitspartei), der die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees unterstützte, glaubt, dass der Oberste Gerichtshof gut daran täte, die beiden arabischen Listen zu den Wahlen zuzulassen, "denn es gibt keine ausreichende Beweislage für die Entscheidung des Wahlausschusses". Er selbst habe dennoch dafür gestimmt, um ein Zeichen zu setzen.
Jamal Sachalka, Chef von Balad, hatte zuvor zugegeben, mit dem früheren Parteichef Asmi Bishara in Kontakt zu stehen. Bishara wiederum war nach dem Libanonkrieg im Sommer 2006 in den Verdacht der Spionage für die Hisbollah geraten und befindet sich seither auf der Flucht vor der israelischen Polizei.
Die Initiative für das Verbot kam von den beiden rechtsnationalen Parteien Israel Beteinu und der Nationalen Union. "Die gestrige Entscheidung nährt sich aus faschistischem Gedankengut", kommentierte Tibi auf telefonische Anfrage. "Ein Teil des parlamentarischen Ausschusses strebt danach, die Araber aus der Knesset zu vertreiben als Vorspiel dafür, dass die Araber aus dem ganzen Land verschwinden." Eine Koexistenz könne es jedoch nur geben, wenn allen Staatsbürgern "ein Minimum an gleichen Rechten zukommt". Oppositionsführer Benjamin Netanjahu kommentierte lakonisch: "Wer die Regeln nicht anerkennt, spielt eben nicht mit."
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