Samstag, 17. Januar 2009

Israels Feldzug in Gaza

Bemühungen um einen Waffenstillstand

Von Thomas Avenarius, "Süddeutsche Zeitung"

Der Krieg in Gaza nähert sich dem Ende. Israel wird bald seinen vermeintlichen "Sieg im Krieg gegen den Terror" feiern. Die Hamas, wird ihre militärische Niederlage propagandistisch umdeuten. Nach dem Motto: David gegen Goliath.

Untergrundkämpfer mit Kalaschnikow-Gewehren gegen Jets und Panzer. Der heldenhafte David war diesmal ein Palästinenser und der riesenhafte Unhold ein Jude. Und die internationale Gemeinschaft? Wird Geberkonferenzen abhalten: Europäer und Amerikaner werden Millionen zahlen, um die zerbombten Städte und Dörfer aufzubauen. Denn der Krieg hat nicht nur über 1100 Menschen das Leben gekostet und 5500 verstümmelt. Er hat den Gaza-Streifen zerstört: Wohnhäuser, Olivenhaine, die Infrastruktur. Gaza ist eine Ruine.

Nach all dem dürfte bald wieder "business as usual" herrschen im Nahost-Konflikt: Israel wird an der Besatzung festhalten. Wird weiter Siedlungen auf palästinensischem Boden bauen. Wird vier Millionen Palästinenser wirtschaftlich am Boden halten. Hamas wird neue, hässliche Wege suchen im Kampf gegen Israel: Terroranschläge werden bei der Wahl der Waffen oben stehen. Und das Palästina-Problem wird weiter vertagt werden. Eine für beide Seiten faire Lösung ist nicht in Sicht. Das war so vor dem Krieg in Gaza. Und das wird nach dem Krieg in Gaza so sein. Schlimmer: Eine Lösung wird jetzt noch unwahrscheinlicher.

Die Hamas kämpft mit terroristischen Mitteln. Der Raketenbeschuss gegen Südisrael hat in acht Jahren rund zwei Dutzend Menschen das Leben gekostet. Das ist nicht zu rechtfertigen. Auch nicht mit dem Kampf um die Befreiung Palästinas.

Und Israel? Israel, Herr über die stärkste Armee in Nahost, hat beim Angriff auf Gaza gegen geltendes Recht verstoßen. Der Beschuss des UN-Hauptquartiers, von UN-Schulen und Krankenhäusern ist de jure ein Verstoß gegen Kriegs- und Völkerrecht. Eine im Voraus geplante Kriegsführung, die vom ersten Schuss an erkennbar auf Kosten der Zivilisten gehen musst, ist es zumindest dem Geiste nach.

Zur Erinnerung: Der Gaza-Streifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde: 1,5 Millionen Menschen leben auf einem Flecken Erde, so groß wie halb Hamburg. Wer behauptet, er führe dort mit Kampfbombern, Panzern und Artillerie Krieg mit größtmöglicher Rücksicht auf Alte, Frauen und Kinder, führt die Welt hinters Licht. Und wer dafür den Raketen-Beschuss südisraelischer Städte als Kriegsgrund anführt, verzerrt: Tote und Verletzte lassen sich nicht vom Buchhalter verrechnen. Aber selbst im Krieg gilt die Verhältnismäßigkeit. Ist die gegeben bei 1100 Toten in drei Wochen und zwei Dutzend toten Israelis in acht Jahren des Raketenbeschusses?

Die Palästinensergebiete sind seit 1967 besetzt. Die Menschen im Gaza-Streifen und in der Westbank leben unter einem Okkupationsregime, das der frühere US-Präsident Jimmy Carter "Apartheid" nennt. All das geschieht mit stillschweigender Billigung der westlichen Staaten. Auch Deutschlands. Israel genießt Nachsicht. Wegen seiner Geschichte. Der heutige Nahostkonflikt hat aber mit dem Holocaust nur zum Teil zu tun. Historisch entstammt die Idee eines jüdischen Staates dem 19. Jahrhundert. Die Palästinenser waren auch nicht Teil der Waffen-SS.

Was sich abspielt, ist ein Konflikt zwischen zwei Völkern. Das eine hat sich ein Land genommen, das andere hat sein Land verloren. Es will nun wenigstens den kleineren Teil für sich: Die Palästinensergebiete machen weniger als ein Fünftel des historischen Palästina aus. Der eigene Staat wird den Palästinensern verweigert: Unabhängig davon, ob sie Selbstmordattentäter schicken oder sich am Verhandlungstisch bemühen.

Dass Hamas auf Terror setzt, ist mehr als verwerflich. Dass die versammelte Weltgemeinschaft Israel nicht bewegen kann, die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, ist aber ebenso skandalös. Und: Die Hamas ist 2006 in die Regierung gewählt worden, in freien Wahlen. Der Westen hat diesen Wahlsieg nie anerkannt. Hätte man Hamas politisch nicht doch einbinden können? Stattdessen haben Israel, die USA und Europa an Fatah festgehalten: Der Partei, die die Wahl verloren hat. War das kluge Politik? Auch Hamas-Islamisten, die Israel nicht anerkennen, lassen sich einbinden.

Zur Erinnerung: Jassir Arafat war Jahrzehnte lang ein Oberterrorist. Als er den Friedensnobelpreis bekam, applaudierten die Staatsoberhäupter. Die Kinder, die heute das Bombardement von Gaza überleben, werden die Terroristen von morgen sein: Wer seine Eltern durch Bomben verloren hat, wird kein Mahatma Gandhi werden.

Der Gaza-Krieg garantiert, dass der Palästina-Konflikt weitergeht. Dass der Terror nicht aufhört. Und dass weder Israelis noch Palästinenser in Frieden leben können.

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