Israels Araber sind empört, weil ihre Parteien von der anstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen werden sollte.
Tel Aviv - Der Vorsitzende der Partei "Vereinigte Arabische Liste-Taal", Achmed Tibi, hat den Versuch, seiner Partei die Teilnahme an der israelischen Parlamentswahl zu verbieten, als "Rassismus gegenüber israelischen Arabern" bezeichnet. Tibi kritisierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Freitag die Entscheidung des 37-köpfigen zentralen Wahlausschusses, seine Partei sowie die arabische Balad-Partei von der vorgezogenen Wahl am 10. Februar auszuschließen. Dies sei ein Versuch gewesen, "israelische Araber aus der Knesset zu verbannen"; das Vorgehen sei "unvereinbar mit demokratischen Grundlagen", denen zufolge jüdische und arabische Israelis über die gleichen Rechte verfügten.
Das zentrale Wahlkomitee, das über die Zulassung von Parteien zu Wahlen entscheidet, hatte in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit - und überraschenderweise auch mit den Stimmen der Arbeitspartei - entschieden, den beiden arabischen Parteien die Teilnahme an der Wahl zu verbieten. Am Mittwoch revidierte der Oberste Gerichtshof in Jerusalem das Verbot, das in der arabischen Bevölkerung Israels großen Unmut ausgelöst hatte. Das Wahlkomitee hatte die Entscheidung damit begründet, Tibis Partei und die Balad-Gruppe übten "antiisraelische Hetze" aus, unterstützten Terrororganisationen und weigerten sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Beide Parteien verfügen über sieben Mandate im 120-sitzigen israelischen Parlament.
Tibi sagte, ihm sei unter anderem vorgeworfen worden, Kontakt mit dem früheren arabischen Abgeordneten Asmi Bischara zu unterhalten, der 2007 wegen angeblicher Kontakte zur Hisbollah-Organisation und eines deshalb drohenden Verfahrens nach Amman geflüchtet war. Den Verbotsversuch nannte Tibi einen "Schritt zurück ins Mittelalter". In den USA sei soeben ein schwarzer Präsident vereidigt worden, "bei uns in Israel verweigern sie einer Minderheit die parlamentarische Repräsentation".
Die Atmosphäre des jüngsten Krieges im Gaza-Streifen habe zum Verbot beigetragen, mutmaßt Tibi. Er hatte der israelischen Armee in mehreren Interviews vorgeworfen, sie habe Kinder und Frauen "ermordet". In Israel leben etwa 5,4 Millionen Juden und circa 1,3 Millionen Araber. Die in Israel lebenden Araber, meist Nachkommen jener Palästinenser, die im Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 geflüchtet waren oder vertrieben wurden, sind innerlich zerrissen. Dem Gesetz nach sind sie Israelis. Viele klagen jedoch, sie würden als "Bürger zweiter Klasse" behandelt. Zudem empfinden arabische Israelis Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Streifen und im Westjordanland, während eine breite Mehrheit der jüdischen Israelis den Gaza-Krieg unterstützte.
Der arabische Politiker Tibi sagt: "Der Krieg macht die Leute hier verrückt." Zu Beginn der Woche hatte der Oberste Gerichtshof die Vertreter der arabischen Parteien und die Vertreter der zwei rechten Parteien zu einer Anhörung vorgeladen, unter ihnen auch Avigdor Lieberman, den Vorsitzenden der russischen Immigrantenpartei "Unser Haus Israel". Lieberman hatte zusammen mit der Partei Nationale Union den Antrag zum Ausschluss der beiden arabischen Parteien im Wahlkomitee eingebracht. Im Flur des Obersten Gerichtshof hatte Lieberman Tibi als "Terroristen" bezeichnet, der es verdiene, als solcher behandelt zu werden.
Die Immigranten-Partei verlangt von arabischen Israelis ein Bekenntnis zum jüdischen Staat. Ansonsten hätten arabische Israelis in Israel "nichts zu suchen". Die Haltung hat im Wahlkampf einen Erfolg gezeitigt. Liebermans Partei könnte Umfragen zufolge zur drittstärksten Fraktion im künftigen Parlament aufsteigen, noch vor der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak.
Tel Aviv - Der Vorsitzende der Partei "Vereinigte Arabische Liste-Taal", Achmed Tibi, hat den Versuch, seiner Partei die Teilnahme an der israelischen Parlamentswahl zu verbieten, als "Rassismus gegenüber israelischen Arabern" bezeichnet. Tibi kritisierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Freitag die Entscheidung des 37-köpfigen zentralen Wahlausschusses, seine Partei sowie die arabische Balad-Partei von der vorgezogenen Wahl am 10. Februar auszuschließen. Dies sei ein Versuch gewesen, "israelische Araber aus der Knesset zu verbannen"; das Vorgehen sei "unvereinbar mit demokratischen Grundlagen", denen zufolge jüdische und arabische Israelis über die gleichen Rechte verfügten.
Das zentrale Wahlkomitee, das über die Zulassung von Parteien zu Wahlen entscheidet, hatte in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit - und überraschenderweise auch mit den Stimmen der Arbeitspartei - entschieden, den beiden arabischen Parteien die Teilnahme an der Wahl zu verbieten. Am Mittwoch revidierte der Oberste Gerichtshof in Jerusalem das Verbot, das in der arabischen Bevölkerung Israels großen Unmut ausgelöst hatte. Das Wahlkomitee hatte die Entscheidung damit begründet, Tibis Partei und die Balad-Gruppe übten "antiisraelische Hetze" aus, unterstützten Terrororganisationen und weigerten sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Beide Parteien verfügen über sieben Mandate im 120-sitzigen israelischen Parlament.
Tibi sagte, ihm sei unter anderem vorgeworfen worden, Kontakt mit dem früheren arabischen Abgeordneten Asmi Bischara zu unterhalten, der 2007 wegen angeblicher Kontakte zur Hisbollah-Organisation und eines deshalb drohenden Verfahrens nach Amman geflüchtet war. Den Verbotsversuch nannte Tibi einen "Schritt zurück ins Mittelalter". In den USA sei soeben ein schwarzer Präsident vereidigt worden, "bei uns in Israel verweigern sie einer Minderheit die parlamentarische Repräsentation".
Die Atmosphäre des jüngsten Krieges im Gaza-Streifen habe zum Verbot beigetragen, mutmaßt Tibi. Er hatte der israelischen Armee in mehreren Interviews vorgeworfen, sie habe Kinder und Frauen "ermordet". In Israel leben etwa 5,4 Millionen Juden und circa 1,3 Millionen Araber. Die in Israel lebenden Araber, meist Nachkommen jener Palästinenser, die im Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 geflüchtet waren oder vertrieben wurden, sind innerlich zerrissen. Dem Gesetz nach sind sie Israelis. Viele klagen jedoch, sie würden als "Bürger zweiter Klasse" behandelt. Zudem empfinden arabische Israelis Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Streifen und im Westjordanland, während eine breite Mehrheit der jüdischen Israelis den Gaza-Krieg unterstützte.
Der arabische Politiker Tibi sagt: "Der Krieg macht die Leute hier verrückt." Zu Beginn der Woche hatte der Oberste Gerichtshof die Vertreter der arabischen Parteien und die Vertreter der zwei rechten Parteien zu einer Anhörung vorgeladen, unter ihnen auch Avigdor Lieberman, den Vorsitzenden der russischen Immigrantenpartei "Unser Haus Israel". Lieberman hatte zusammen mit der Partei Nationale Union den Antrag zum Ausschluss der beiden arabischen Parteien im Wahlkomitee eingebracht. Im Flur des Obersten Gerichtshof hatte Lieberman Tibi als "Terroristen" bezeichnet, der es verdiene, als solcher behandelt zu werden.
Die Immigranten-Partei verlangt von arabischen Israelis ein Bekenntnis zum jüdischen Staat. Ansonsten hätten arabische Israelis in Israel "nichts zu suchen". Die Haltung hat im Wahlkampf einen Erfolg gezeitigt. Liebermans Partei könnte Umfragen zufolge zur drittstärksten Fraktion im künftigen Parlament aufsteigen, noch vor der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak.
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