Freitag, 9. Januar 2009

Israel beschießt Haus mit Schutzsuchenden

Die israelischen Streitkräfte sollen Anfang Januar Dutzende Palästinenser evakuiert und in einem Haus in Gaza-Stadt untergebracht haben – um es am nächsten Tag unter Beschuss zu nehmen. Außenminister Steinmeier reist am Wochenende als Vermittler in die Krisenregion.

Das UN-Koordinationsbüro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) erhob schwere Vorwürfe gegen Israel. 30 der 110 Menschen in dem Gebäude seien bei dem Angriff am 4. Januar getötet worden, erklärte OCHA am Freitag unter Bezug auf Augenzeugen. Eine israelische Menschenrechtsgruppe hatte bereits über den Angriff berichtet. Die israelischen Streitkräfte nahmen zunächst keine Stellung.

Israel verschob den Beginn einer angekündigten dreistündigen Feuerpause um eine Stunde. Danach sollen ab 12 Uhr (MEZ) Hilfsgüter über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen geliefert werden. Einen Grund für die zeitliche Verschiebung nannte ein Sprecher im Verteidigungsministerium nicht.

Hilfsorganisationen stellen Bedingungen
Israel will den dritten Tag in Folge während einer dreistündigen Feuerpause humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern. Dagegen will das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) erst wieder die Verteilung von Hilfsgüter fortsetzen, wenn Israel den Beschuss von klar ausgezeichneten UN-Fahrzeugen sofort stoppt.

Zwei UNRWA-Mitarbeiter waren am Donnerstag getötet worden. Die UN-Hilfsorganisation versorgt rund 750 000 der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen. Insgesamt sind 80 Prozent der Bevölkerung so arm, dass sie von internationaler Hilfe abhängig sind.

„Operation geht weiter“
Auf dem Programm von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stehen unter anderem Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und der israelischen Regierung. Darüber hinaus ist auch ein Treffen Steinmeiers mit dem bisherigen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas geplant.

Die Operation gehe weiter, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Militante Palästinenser feuerten im Gegenzug am Freitagmorgen mindestens 20 Raketen auf Israel ab. Das höchste UN-Gremium hatte zuvor Israel und die Hamas zur sofortigen und dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. Aus Furcht vor gewaltsamen Demonstrationen nach dem Freitagsgebet hat Israel das Westjordanland bis in die Nacht zum Sonntag abgeriegelt.

Israel berät über Resolution
Das israelische Sicherheitskabinett begann am Freitagmorgen seine Beratungen darüber, ob sie der UN-Resolution Folge leistet oder aber die Bodenoffensive im Gazastreifen ausweitet. Außenministerin Zipi Livni sagte vor Beginn, Israel werde weiter entsprechend seiner Einschätzung, seines Rechts auf Selbstverteidigung und im Interesse der Sicherheit seiner Bürger agieren.

Die radikal-islamische Hamas, die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad sowie die libanesische Hisbollah lehnten die UN-Resolution ab. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri begründete dies unter anderem damit, dass die Interessen und Forderungen der Menschen in Gaza nicht berücksichtigt worden seien. Dschihad-Sprecher Abu Ahmad sagte, die Resolution sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben, weil sie unter anderem von Israel nicht ein Ende der Blockade und die Öffnung aller Grenzübergänge verlange. Dagegen begrüßte die moderate Palästinenserführung in Ramallah die UN-Resolution und rief die Hamas dazu auf, diese zu erfüllen.

Familie eines Aktivisten getötet
Unterdessen setzte Israel seine Militäroffensive den 14. Tag in Folge fort und griff über Nacht nach Armeeangaben über 50 Ziele der radikal-islamischen Hamas an. Kriegsschiffe schossen auch auf Raketenabschussrampen in Deir el Balah im zentralen Gazastreifen. Bei den Angriffen wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza mindestens neun Menschen getötet. Dazu gehört auch die sechsköpfige Familie eines Aktivisten der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP).

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