"Wir sind nicht die Verhinderer"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vorgaben der USA zum Schutz von Präsident George W. Bush und weiterer G8-Gipfelteilnehmer in Heiligendamm kritisiert.

"Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig zu erfüllen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg den "Stuttgarter Nachrichten". "Wir sind also nicht frei in unseren Handlungsweisen, das ist sicher wahr." Er bedauere es auch grundsätzlich sehr, "dass hier Fronten entstehen, dass die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, Polizisten und Demonstranten seien Gegner", sagte Freiberg.

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die Politik auf, "sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts zu verstecken". Statt die Polizei die Folgen "ausbaden" zu lassen, müsse die Politik diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen.

Zu den Auflagen für Protestkundgebungen gegen den G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern sagte Freiberg: "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass Menschen demonstrieren dürfen, dass der Protest deutlich sichtbar ist - das ist wichtig für unsere Demokratie." Wenn aber die Einsatzführung am Ort demonstrationsfreie Zonen vorschlage, dann "weil sie anders die Sicherheit nicht gewährleisten kann."

Schäuble verteidigt Zaun in Heiligendamm

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte indes noch einmal die Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel. "Soll ein solcher Gipfel nicht auf der Zugspitze stattfinden, muss der ungestörte Ablauf durch einen Zaun gewährleistet werden", sagte er der "Berliner Zeitung" Es gehe der Politik nicht darum, Ängste zu schüren. "Aber es ist meine Pflicht, auf Bedrohungen hinzuweisen, dass es gewaltbereite Krawallmacher gibt und wir dies ernst nehmen", sagte Schäuble.

Er betonte, dass er als Bundesinnenminister nur an zweiter Stelle für die Sicherheit beim G8-Gipfel zuständig sei. So seien für das Demonstrationsverbot und den Polizeieinsatz der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern und die Polizeibehörden zuständig. Auch für die Entnahme von Geruchsproben bei Globalisierungsgegnern sei er nicht verantwortlich. "Alles im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren, mit denen ich als Innenminister null Komma null zu tun habe", sagte Schäuble. "Gleichwohl wurde mir unterstellt, ich sammle Geruchsproben", zeigte er sich verärgert.