Die niedersächsische CDU will die Telekommunikationsüberwachung ausdehnen und einen «Warnarrest» für jugendliche Straftäter einführen. Das berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Landeswahlprogramms. Darin heißt es, die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung sei ein «erforderliches Mittel zur Abwehr von Terrorismusgefahren».
Osnabrück (ddp-nrd). Die niedersächsische CDU will die Telekommunikationsüberwachung ausdehnen und einen «Warnarrest» für jugendliche Straftäter einführen. Das berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Landeswahlprogramms. Darin heißt es, die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung sei ein «erforderliches Mittel zur Abwehr von Terrorismusgefahren».
Die Anwendung müsse allerdings «im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen und mit richterlicher Genehmigung» erfolgen. Ausgeweitet werden solle die Überwachung der Telekommunikationssysteme zugleich auf die Abwehr schwerster Straftaten. Dazu gehöre auch die Bekämpfung der Internetkriminalität durch eine Verstärkung «virtueller Streifen».
Ein konsequentes Vorgehen sieht das CDU-Programm auch in Bezug auf jugendliche Straftäter vor. So soll Richtern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen kurzfristigen «Warnarrest» gegen Jugendliche zu verhängen. Damit sollten junge Leute «am eigenen Leib erfahren, was ihnen droht, wenn sie noch einmal straffällig werden». Angestrebt wird von den Christdemokraten zudem, Fahrverbote als Strafe auch für andere Vergehen als Verkehrsdelikte zu erteilen.
Gefordert wird darüber hinaus ein besserer und erweiterter Jugendschutz. Dazu soll laut CDU auch ein strenges Verbot von so genannten Killerspielen gehören.
Osnabrück (ddp-nrd). Die niedersächsische CDU will die Telekommunikationsüberwachung ausdehnen und einen «Warnarrest» für jugendliche Straftäter einführen. Das berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Landeswahlprogramms. Darin heißt es, die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung sei ein «erforderliches Mittel zur Abwehr von Terrorismusgefahren».
Die Anwendung müsse allerdings «im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen und mit richterlicher Genehmigung» erfolgen. Ausgeweitet werden solle die Überwachung der Telekommunikationssysteme zugleich auf die Abwehr schwerster Straftaten. Dazu gehöre auch die Bekämpfung der Internetkriminalität durch eine Verstärkung «virtueller Streifen».
Ein konsequentes Vorgehen sieht das CDU-Programm auch in Bezug auf jugendliche Straftäter vor. So soll Richtern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen kurzfristigen «Warnarrest» gegen Jugendliche zu verhängen. Damit sollten junge Leute «am eigenen Leib erfahren, was ihnen droht, wenn sie noch einmal straffällig werden». Angestrebt wird von den Christdemokraten zudem, Fahrverbote als Strafe auch für andere Vergehen als Verkehrsdelikte zu erteilen.
Gefordert wird darüber hinaus ein besserer und erweiterter Jugendschutz. Dazu soll laut CDU auch ein strenges Verbot von so genannten Killerspielen gehören.
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