Die US-Demokraten sind mit einem Misstrauensvotum gegen Justizminister Gonzales im Senat gescheitert. Gonzales wird vorgeworfen, die Entlassung hochrangiger Bundesanwälte aus politischen Motiven veranlasst zu haben.
Die US-Demokraten sind erwartungsgemäß mit einem Vorstoß für ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Alberto Gonzales im Senat gescheitert. Sie erhielten nicht die erforderlichen 60 Stimmen, um die Debatte über den Misstrauensantrag zu beenden und darüber abzustimmen. Allerdings schlugen sich immerhin sieben Republikaner auf die Seite der Demokraten.
Gonzales werden unter anderem die Entlassung von acht Bundesanwälten aus politischen Gründen, unwahre Aussagen darüber und Missbrauch der Antiterrorgesetze bei Lauschaktionen gegen US-Bürger angelastet. Auch mehrere Republikaner hatten in den vergangenen Wochen den Rücktritt des Ministers gefordert, der dies bisher aber kategorisch abgelehnt und dabei die volle Unterstützung von Präsident George W. Bush hat.
Auch ein Misstrauensvotum hätte Gonzales nicht zur Aufgabe des Amtes zwingen können, sondern nur symbolischen Wert gehabt. Bush selbst hatte den Vorstoß als bedeutungslos bezeichnet. Auch eine Misstrauenserklärung würde nicht darüber entscheiden, "wer in meiner Regierung dient", sagte der Präsident während seines Aufenthalts in Bulgarien.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen