Steinewerfer potenzielle Mörder?

Aufregung über SPD-Vorstoß zu G8-Krawallen

Als «reinen Populismus» werten Oppositionspolitiker den Vorschlag aus der SPD, G8-Gegner künftig härter zu bestrafen. FDP-Mann van Essen mahnt, sich nicht in die Arbeit der Justiz einzumischen.

Politiker von FDP und Grünen lehnen härtere Strafen für Steinewerfer ab. Eine entsprechende Forderung des Sprechers des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wiesen sie in scharfer Form zurück. «Herr Kahrs versucht, sich auf dem Rücken der Polizei als Hardliner zu profilieren», sagte Grünen-Innenexpertin Silke Stokar auf Netzeitung.de. Die Steinwerfer von Rostock als potenzielle Mörder zu bezeichnen, sei «reiner Populismus».

Harsche Kritik kam auch aus der FDP. «Es ist nicht Aufgabe der Politik, eine juristische Bewertung der Vorgänge in Rostock vorzunehmen, sondern Sache der Justiz, die Dinge gemäß dem Gesetz zu beurteilen», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Jörg van Essen, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Politik sollte die unabhängige Dritte Gewalt respektieren und sich nicht in alles einmischen.»

Der Sprecher der Seeheimer, der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs, hatte in «Bild» die schweren Ausschreitungen bei der Anti-G8-Demonstration in Rostock mit den Worten kommentiert: «Was diese Typen machen, ist versuchter Mord. Und genauso müssen sie vor Gericht behandelt werden.» Die Deeskalations-Strategie der Polizei sei «an der Gewalt-Orgie der Autonomen gescheitert», meinte Kahrs.

433 Polizisten und mehr als 500 Demonstranten waren bei den Rostocker Krawallen am vergangenen Wochenende verletzt worden. Am Dienstag war ein erster Steinewerfer zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Rostock sprach den 31-Jährigen der versuchten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch schuldig. Der Mann hatte «mehrfach mit Steinen gezielt nach Polizisten geworfen, um diese zu verletzen», befand das Gericht. Die Höchststrafe im angewandten beschleunigten Verfahren beträgt ein Jahr Haft.

Grünen-Politikerin Stokar begrüßte das schnelle Handeln der Justiz. Dass in Form von Schnellverfahren konsequent gegen Gewalttäter vorgegangen werde und auch Haftstrafen verhängt würden, sei «ein richtiges und wichtiges Signal», sagte Stokar. «Wir sind genauso entsetzt wie alle anderen über die Gewalt und die verletzten Polizisten.» Somit sei es auch «unbefriedigend», dass «nur wenige Gewalttäter beweissicher festgenommen werden können».

Stokar wies in diesem Zusammenhang die Behauptung von Kahrs zurück, unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wären die Polizei-Pannen und die daraus resultierenden Ausschreitungen in Rostock nicht passiert. «Solche Aussagen sind nicht nur unsinnig, sondern auch unangemessen», sagte die Grünen-Politikerin. «Ich bin fassungslos, wie die Koalition ihre Mätzchen zu Lasten der Polizei austrägt.»