Datenverlust bei der Bundeswehr: Zweifel an „technischer Panne“

Politiker der Opposition haben die Darstellung des Verteidigungsministeriums bezweifelt, wonach wegen einer technischen Panne die Geheimdienstdaten aus Einsatzgebieten verlorengegangen sind. Fachleute verwiesen auf vielfältige technische Möglichkeiten, Daten von beschädigten Datenträgern retten zu können.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion Schäfer sagte, es falle ihm schwer, an einen versehentlichen und unwiederbringlichen Verlust der Daten zu glauben. Es gebe den Verdacht, dass die vernichteten Daten „mehrere klare Rechtsbrüche dokumentieren“ und die Regierung mit ihrer Version die Öffentlichkeit täuschen wolle. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Homburger sagte der F.A.Z., zwar könne man nicht nachweisen, dass die Daten absichtlich vernichtet worden sind. „Die Sache hat aber einen komischen, schalen Nachgeschmack. Es ist schon im Ausschuss immer wieder vorgekommen, dass man um Informationen feilschen musste wie auf dem Marktplatz.“

Ströbele: Nichts von verlorenen Daten erwähnt

Bei Ströbele bleiben Fragen

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Ströbele sagte der Hannoverschen Zeitung „Neuen Presse“, noch im vorigen November habe der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Wichert schriftlich Informationen über Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) angekündigt und darin nichts von verlorenen Daten erwähnt. „Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist.“

Der Verteidigungsausschuss untersucht in der Affäre um den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz aus Bremen Misshandlungsvorwürfe, die Kurnaz gegen Bundeswehrsoldaten erhebt. Als der Ausschuss nun Dokumente aus dem Bereich des Amtes für Nachrichtenbeschaffung der Bundeswehr (ANBw) beantragte, schrieb Staatssekretär Wichert mit Datum vom 12. Juni 2007, wegen eines technischen Defekts im Jahr 2004 seien Bandkassetten nicht mehr lesbar gewesen. Sie seien daher am 4. Juli 2005 vernichtet worden. Wegen der begrenzten Speicherkapazität habe es auch keine zusätzlichen Sicherheitskopien gegeben.

Schaar: Nicht plausibel

Aus den Reihen der Union - damals noch Opposition - wurde darauf verwiesen, dass dieser Zeitpunkt nach der Neuwahlentscheidung des damaligen Bundeskanzlers Schröder liege; das Ende der rot-grünen Regierung sei mithin absehbar gewesen.

„Unglaubliche Schlamperei“

Fachleute bezweifeln, dass die Vernichtung der Bänder notwendig gewesen sei, auch wenn sie zunächst nicht lesbar gewesen seien. „Selbst wenn Herr Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wiederherstellen können“, sagte der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, Melchers, in der ARD.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Schaar nannte die Vorgänge in der „Berliner Zeitung“ eine „unglaubliche Schlamperei“. Es sei nicht plausibel, dass man die Daten nicht habe retten können. Außerdem sei ihm neu, dass bei der Bundeswehr nur noch elektronisch archiviert werde. „Es gibt ja auch noch Papierkopien“, sagte Schaar. Die Linkspartei-Politiker Schäfer und Maurer verwiesen darauf, die entsprechenden Berichte müssten auch beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr beziehungsweise beim Bundesnachrichtendienst zu finden sein.

Die verteidigungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Siebert (CDU) und Arnold (SPD),wiesen darauf hin, dass der Datenverlust die Arbeit des Ausschusses wohl nicht beeinflussen werde. Siebert verwies auf die Zeugenbefragungen, Arnold darauf, dass 52 Aktenordner mit den Einsatzberichten des Kontingentführers aus Kandahar für jeden Tag des Untersuchungszeitraums vorlägen. Was fehle, seien Informationen der sogenannten Zelle Militärisches Nachrichtenwesen, die im Einsatzgebiet die Truppe mit einsatzrelevanten Informationen zu versorgen habe - „Gemeinhin also keine einsatzrelevanten Daten und schon gar keine Daten, die mit Kurnaz zu tun haben“. Siebert sprach dennoch von einem „unschönen Vorgang, der aufgeklärt werden muss“.