Nach dem vorübergehenden Ausschluss eines Redakteurs der "tageszeitung" vom G8-Gipfel in Heiligendamm haben Politiker aus Union, SPD und FDP das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamts kritisiert.
Der stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Akkreditierungs-Kriterien müssen klar und nachvollziehbar sein. Es kann nicht sein, dass man sagt: Der darf und der darf nicht, aber wir sagen nicht, warum."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Blatt, es entstehe eine "kafkaeske und eines Rechtsstaates unwürdige Situation", wenn Journalisten ohne nachvollziehbare Begründung von der Berichterstattung ausgeschlossen würden.
Seine FDP-Kollegin Gisela Piltz sagte der "Berliner Zeitung: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nach der Demonstrationsfreiheit nun der Pressefreiheit an den Kragen gehen sollte." Piltz forderte, gesetzliche Grundlagen für Akkreditierungsverfahren zu schaffen. Sie müssten "ein transparentes und erforderlichenfalls auch gerichtlich überprüfbares Verfahren garantieren".
Der stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Akkreditierungs-Kriterien müssen klar und nachvollziehbar sein. Es kann nicht sein, dass man sagt: Der darf und der darf nicht, aber wir sagen nicht, warum."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Blatt, es entstehe eine "kafkaeske und eines Rechtsstaates unwürdige Situation", wenn Journalisten ohne nachvollziehbare Begründung von der Berichterstattung ausgeschlossen würden.
Seine FDP-Kollegin Gisela Piltz sagte der "Berliner Zeitung: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nach der Demonstrationsfreiheit nun der Pressefreiheit an den Kragen gehen sollte." Piltz forderte, gesetzliche Grundlagen für Akkreditierungsverfahren zu schaffen. Sie müssten "ein transparentes und erforderlichenfalls auch gerichtlich überprüfbares Verfahren garantieren".
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