CDU-Mitglieder demonstrieren mit der NPD

Tobias Schreiter

CDU-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern zeigen Sympathie mit dem rechten Rand: Mindestens zwei Christdemokraten haben am 1. Mai an einer Demonstration der NPD teilgenommen.

Berlin - "Ich bin schockiert", sagt Ingrid Schafranski. Die Geschäftsführerin der CDU in Nordwestmecklenburg hat gestern Abend erfahren, dass der CDU-Politiker Jan Paulenz an einer NPD-Demonstration teilgenommen hat. "Ich habe ihn daraufhin angerufen und ihn gefragt, ob dies wahr sei", sagte Schafranski SPIEGEL ONLINE. Paulenz habe ihr seine Teilnahme an der Demo bestätigt.


NPD-Plakat vor dem Schweriner Schloss: Anziehungskraft für Christdemokraten.

Paulenz, der bis Anfang des Jahres Vorsitzender eines Kreisverbandes der Jungen Union war, ist nicht der einzige CDU-Politiker, der bei der NPD-Demo gesehen wurde. Gestern war bekannt geworden, dass der Schweriner Christdemokrat Jens-Holger Schneider an der rechtsextremen Kundgebung teilgenommen hat. Schneider ist inzwischen aus der Partei ausgetreten und somit einem Ausschluss zuvorgekommen.

Der droht nun Jan Paulenz. Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, hatte der CDU-Kreisvorstand dem jungen Politiker ein Ultimatum gestellt. Bis 12 Uhr heute Mittag hätte sich Paulenz gegenüber der CDU erklären sollen. "Bisher hat er sich aber nicht gemeldet", so Schafranski. Ein Ausschlussverfahren werde nun eingeleitet.

In einem Schreiben des Kreisvorsitzenden Ulrich Born an die Adresse von Paulenz heißt es: "Mit ihrer Teilnahme an der NPD-Demonstration haben Sie der CDU schweren Schaden zugefügt und sich grob der Partei schädigend gemäß § 12 der Satzung der Christlich Demokratischen Union Mecklenburg-Vorpommern verhalten." Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfram Axthelm sprach von "zwei Einzelfällen verwirrter Menschen" unter insgesamt 7000 Mitgliedern. Man dürfe jetzt nicht den Stab über alle Mitglieder brechen.

Die Fotos, die die beiden CDU-Politiker entlarvt haben, stammen von der Kampagne "Endstation Rechts", die vom SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb betrieben wird. Brodkorb wird nun alle Fotos der NPD-Demonstration an die CDU übergeben. "Wir werden dann prüfen, ob noch weitere CDU-Mitglieder bei der Kundgebung waren", versicherte Wolfram Axthelm.

Gegenüber der "Ostsee-Zeitung" hatte Paulenz nämlich erklärt, dass sogar bis zu zwölf Mitglieder der JU in Neubrandenburg in den Reihen der NPD mitmarschiert seien. Paulenz selbst findet nichts Anstößiges daran. Der "Ostsee-Zeitung" sagte er: "Die NPD ist eine demokratisch bestätigte Partei. Es ist nicht verboten, an einer solchen Demonstration teilzunehmen."