Donnerstag, 7. Juni 2007

Die G8-Staaten haben ihr Versprechen, die Hilfe für Afrika zu verdoppeln, bisher nicht gehalten.

Zwei Jahre nach dem Gipfel im schottischen Gleneagles, auf dem eine Erhöhung der Entwicklungshilfe bis 2010 um 25 Milliarden US-Dollar zugesagt worden war, ziehen Hilfsorganisationen und Weltbank eine beschämende Bilanz. «Die meisten G8-Staaten sind nicht auf Kurs», kritisierte Jörn Kalinski von der Hilfsorganisation Oxfam in Heiligendamm. Schlechte Noten erteilte auch die Weltbank den Staats- und Regierungschefs, die unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Ostseebad zusammenkommen: Trotz der Versprechen der G8 «bleibt die ausländische Unterstützung für Entwicklungsprogramme in vielen afrikanischen Staaten im wesentlichen schwach».

«Es hat sich gezeigt, dass die afrikanischen Staaten nicht in den Genuss der Vorteile gekommen sind, die ihnen auf dem G8-Gipfel vor zwei Jahren versprochen worden sind, wenn man mal vom Schuldenerlass absieht», sagte John Page, Chefökonom der Weltbank für Afrika. Ohnehin beklagen Hilfsorganisationen den «Trick» der G8-Staaten, den Schuldenerlass wie etwa für den Irak noch als Entwicklungshilfe zu verkaufen. Die Weltbank stellte auch fest, dass der Erlass von Schulden und die humanitäre Hilfe nicht dazu geführt hätten, dass es in Afrika zusätzliche Mittel zum Aufbau der Infrastruktur, zur Lehrerausbildung oder zum Kampf gegen Aids und Malaria gebe.

«Die Welt kann nicht länger warten», mahnte Oxfam. «Millionen Menschen bezahlen die Untätigkeit der reichen Länder mit ihrem Leben.» Es sei «alarmierend», dass die weltweite Entwicklungshilfe 2006 zum ersten Mal seit 1997 sogar gefallen sei. Wenn der bisherige Trend anhalte, könnte die Zusage der G8-Staaten in Gleneagles, ihre Unterstützung für alle Entwicklungsländer bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar jährlich zu erhöhen, um 30 Milliarden verfehlt werden, warnte die Organisation.

Die Bundesregierung weiß, dass die Einhaltung der Versprechen für die G8 eine Glaubwürdigkeitsfrage ist. Deswegen kämpft Kanzlerin Angela Merkel gegen den Widerstand einiger G8-Staaten, im Schlussdokument des Gipfels zumindest die Ziele von Gleneagles noch einmal zu bekräftigen. In Heiligendamm empfängt Merkel am Freitag auch die Präsidenten Ägyptens, Algeriens, Nigerias, Senegals und Ghanas sowie den Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union. Vom Gipfel soll eine «positive Botschaft des Vertrauens» ausgehen. Doch während immer wieder Transparenz, weniger Korruption und Strukturen gefordert werden, die Investitionen fördern, stellt die Weltbank längst fest, dass sich afrikanische Staaten zunehmend für bessere Regierungsführung einsetzen und «in vielen Fällen ein wesentlich attraktiveres Umfeld für Investitionen geschaffen haben».

«Die Frage ist weniger, ob die afrikanischen Partner ihre Versprechen erfüllen, sondern ob die wohlhabenden Industrienationen ihren Verpflichtungen nachkommen, die sie so mutig in Gleneagles eingegangen sind», fand die Weltbankvizepräsidentin für Afrika, Obiageli Ezekwesili. Wichtig wäre auch, den Welthandel endlich gerechter zu gestalten. Die reichen Staaten sind gefordert, ihre Märkte für afrikanische Produkte zu öffnen, ihre Agrarsubventionen radikal abzubauen und den afrikanischen Staaten mehr Spielraum zu geben, ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Doch für die festgefahrene Doha-Welthandelsrunde, die schon der letzte Gipfel 2006 in St. Petersburg nicht zu neuem Leben erwecken konnte, werden auch in Heiligendamm keine neuen Impulse erwartet.

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