Staatsmacht gegen Militante
Tage nach den gewalttätigen Demonstrationen um Heiligendamm hat die Polizei elf Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht - wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Bundesanwaltschaft und Polizei haben erneut die linksextremistische Szene ins Visier genommen und elf Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht.
Die Maßnahme wurde mit dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung begründet. Es gehe dabei um drei Brandanschläge aus den Jahren 2002, 2004 und 2006. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die militante linksextremistische Szene, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Petra Kneuer.
"Die Ermittlungen stehen nicht im Zusammenhang mit der bundesweiten Razzia in der autonomen Szene am 9. Mai oder den Ausschreitungen rund um den G-8-Gipfel", betonte Kneuer. Bei den Brandanschlägen in Bad Oldesloe, Glinde und Berlin wurden unter anderem Bundeswehrfahrzeuge angezündet.
Das Ermittlungsverfahren richtet sich laut Bundesanwaltschaft gegen neun Beschuldigte. Festnahmen gab es zunächst nicht. Insgesamt wurden vier Objekte in Hamburg und sieben in Schleswig-Holstein durchsucht. "Das Ziel der Maßnahme ist es, Beweismaterial über die Struktur der Organisation und über die möglichen Täter zu finden", sagte Kneuer.
Im März 2006 war ein Anschlag auf den Fuhrpark einer Firma in Bad Oldesloe verübt worden. Durch den Brand gingen mehrere Lastwagen in Flammen auf, es entstand damals ein Schaden von mehr als 250.000 Euro. Nach dem Anschlag war ein Bekennerschreiben von Globalisierungskritikern eingegangen. Unterzeichnet war das Schreiben mit "Internationalistische Zelle". Die betroffene Firma für Schweißtechnik war damals angeblich an einem Großauftrag im Sudan beteiligt.
Schon im März 2004 hatten Unbekannte in Bad Oldesloe zugeschlagen. Damals war das Gebäude einer Firma in Brand gesetzt worden, die sich unter anderem mit Wehrtechnik beschäftigt. Auch hier ging laut Bundesanwaltschaft ein Bekennerschreiben ein, das mit "AK Origami (Rüstungsprojekte zusammenfalten)“ unterzeichnet war. Parallel wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge verübt.
Diese befanden sich auf dem Gelände einer Tochterfirma des Unternehmens aus Bad Oldesloe. Zudem gab es 2002 einen Brandanschlag auf einen Bundeswehrbus in Glinde bei Hamburg. Die Durchsuchung sei aus ermittlungstaktischen Gründen erst jetzt erfolgt, weitere Angaben zu den Hintergründen der Maßnahme gab es zunächst nicht.
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