Einsatz der GSG 9 gegen Randalierer gefordert

Im Streit um das Vorgehen der Polizei gegen gewalttätige Demonstranten kommen neue Vorschläge ins Spiel. Ein Unionsvertreter schlug den Einsatz der Eliteeinheit GSG 9 vor. Ein Kollege der SPD hält Gummigeschosse für angemessen - anders als ein Polizeigewerkschafter. Am Dienstag kommt das größte Feindbild der Gipfelgegner in Deutschland an.

Nach den Krawallen von Rostock haben Unionspolitiker den Einsatz der Elitetruppe GSG 9 gegen autonome Gewalttäter vorgeschlagen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder sagte der Bild-Zeitung, die Polizei sei offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im sogenannten Schwarzen Block Herr zu werden. "Der Bundesinnenminister sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten." Ausdrücklich sehe das Gesetz den Einsatz der GSG 9 bei schwerster Gewaltkriminalität vor, betonte er.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy brachte den Einsatz von Gummigeschossen gegen gewalttätige Demonstranten ins Spiel. "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben", sagte Edathy in derselben Zeitung.

Er reagierte damit auf Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Hundertschaften der Polizei mit wirksamen Distanzwaffen auszustatten. "Da Hunderte Beamte verletzt worden sind, halte ich solche Forderungen für plausibel“, sagte Edathy. Entscheiden müsse aber die Einsatzleitung an Ort und Stelle.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hatte dagegen am Montag die Forderung nach Gummigeschossen zurückgewiesen: "Eine Diskussion über neue Waffen bringt uns überhaupt nicht weiter.“

Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte in Bild eine Gefahrenzulage für Polizisten, die bei Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel eingesetzt werden. "Schließlich halten sie dort den Kopf hin für uns alle gegen die Feinde des Rechtsstaats", sagte er. Dem Bericht zufolge erhalten die Beamten abgesehen von einer Wochenendzulage keine besonderen Zuwendungen.

Die Führung der G-8-Sondereinheit bekräftigte ihr Vorgehen. Es werde weiter auf das "Prinzip der Deeskalation gesetzt", heißt es in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Dennoch bestehe "eine niedrige Einschreitschwelle gegenüber Gewalttätern".

Nach einer friedlichen Kundgebung am Rostocker Stadthafen gegen den bevorstehenden Gipfel ist es auch in der Nacht ruhig geblieben. "Es ist alles friedlich", sagte ein Polizeisprecher am frühen Dienstagmorgen. Zahlreiche Beamte seien dennoch im Einsatz gewesen, um auf Zwischenfälle vorbereitet zu sein.

Demonstrationen gegen Bush

Zur Ankunft von US-Präsident George W. Bush wollen am Dienstag Globalisierungskritiker auch in der Nähe des Flughafens Rostock-Laage protestieren. Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht hatte am Montag eine Kundgebung in Laage unter Auflagen genehmigt. Maximal 50 Teilnehmer dürfen demnach gegenüber der Einfahrt des Fliegerhorstes demonstrieren. Die Organisatoren der Demonstration haben unterdessen Verfassungsbeschwerde gegen die Auflagen eingelegt. Das teilte der Rechtsanwalt der Gruppe, Eberhard Schultz, mit.

Auch gegen die Auflagen für eine Mahnwache vor dem Sperrzaun um das Gelände des G-8-Gipfels in Heiligendamm sei Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt worden, sagte Schultz. Das OVG hatte am Samstag die Mahnwache unter Auflagen erlaubt. Demnach dürfen höchstens 15 Menschen an der Veranstaltung teilnehmen, zudem müssen die Teilnehmer 24 Stunden vor Beginn namentlich bei der Polizei angemeldet werden. Schultz nannte die Einschränkungen "absurd".

An den Grenzen setzte die Polizei die wieder eingeführten Kontrollen fort. Am Montag verwehrte die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze bei Pomellen (Kreis Uecker-Randow) 18 Busreisenden aus Polen die Einreise. In dem Bus seien unter anderem funktionsfähige Gasmasken, Sturmhauben sowie Handzettel mit Verhaltensanweisungen bei Demonstrationen entdeckt worden, teilte die Bundespolizei mit. Zuvor hatte die Polizei am Fährhafen Sassnitz bereits drei Schweden und einem Finnen die Einreise verweigert. Im Auto der vier hatten Ermittler ebenfalls "szenetypische Utensilien" wie etwa schwarze Kapuzen-Shirts und Brandbeschleuniger gefunden.