Der CIA-Berichterstatter des Europarats, Dick Marty, hat nach eigenen Angaben Belege für illegale Gefängnisse des US-Geheimdienstes zur Inhaftierung von Terrorverdächtigen in Europa. Zudem soll die Staatsführung betroffener Länder davon gewusst haben. Überdies sollen Deutschland und Italien die Europarat-Ermittlungen behindert haben. Die EU-Kommission wollte die Vorwürfe rasch untersucht sehen.
Ziel der CIA sei es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gewesen, "den Anti-Terror-Kampf aus den USA zu exportieren", sagte Marty. Damit habe sich der Geheimdienst "von den rechtlichen Zwängen befreien" wollen, die das US-Gesetz auferlege. Die USA hätten "einen Krieg gegen den Terrorismus ohne Regeln auferlegen" wollen. Die in Europa gefangenen mutmaßlichen Terroristen seien dann oft in "Schurkenstaaten" wie Syrien gebracht und dort gefoltert worden.
Nach Martys Angaben hatten unter anderem der frühere und der jetzige Staatspräsident Rumäniens, Ion Iliescu und Traian Basescu, sowie der damalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski von den Gefängnissen des US-Geheimdienstes auf ihrem Territorium gewusst.
Deutschland und Italien hätten die Ermittlungen des Europarats behindert. Ebenso wie Rom habe Berlin die entscheidenden Vorgänge zum Staatsgeheimnis erklärt und damit die Nachforschungen erschwert. Die deutsche Regierung wies die Vorwürfe Martys am Freitag zurück. Auch in Rumänien und Polen stritten Politiker die Anschuldigungen des Schweizer Ermittlers ab.
Die EU-Kommission forderte unterdessen die Mitgliedstaaten auf, die Vorwürfe über CIA-Geheimgefängnisse auf europäischem Boden rasch zu untersuchen. Die Ermittlungen sollten rasch und von unabhängigen Stellen durchgeführt werden, um die Verantwortlichen festzumachen und die Opfer zu entschädigen, sagte der Sprecher von Justizkommissar Frattini.
Ziel der CIA sei es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gewesen, "den Anti-Terror-Kampf aus den USA zu exportieren", sagte Marty. Damit habe sich der Geheimdienst "von den rechtlichen Zwängen befreien" wollen, die das US-Gesetz auferlege. Die USA hätten "einen Krieg gegen den Terrorismus ohne Regeln auferlegen" wollen. Die in Europa gefangenen mutmaßlichen Terroristen seien dann oft in "Schurkenstaaten" wie Syrien gebracht und dort gefoltert worden.
Nach Martys Angaben hatten unter anderem der frühere und der jetzige Staatspräsident Rumäniens, Ion Iliescu und Traian Basescu, sowie der damalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski von den Gefängnissen des US-Geheimdienstes auf ihrem Territorium gewusst.
Deutschland und Italien hätten die Ermittlungen des Europarats behindert. Ebenso wie Rom habe Berlin die entscheidenden Vorgänge zum Staatsgeheimnis erklärt und damit die Nachforschungen erschwert. Die deutsche Regierung wies die Vorwürfe Martys am Freitag zurück. Auch in Rumänien und Polen stritten Politiker die Anschuldigungen des Schweizer Ermittlers ab.
Die EU-Kommission forderte unterdessen die Mitgliedstaaten auf, die Vorwürfe über CIA-Geheimgefängnisse auf europäischem Boden rasch zu untersuchen. Die Ermittlungen sollten rasch und von unabhängigen Stellen durchgeführt werden, um die Verantwortlichen festzumachen und die Opfer zu entschädigen, sagte der Sprecher von Justizkommissar Frattini.
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