Wie ein Milliardär den Tories den Wahlkampf verhagelt

Carsten Volkery, London

 

Lord Michael Ashcroft: 100 Millionen Steuern gespart durch "langfristigen Wohnsitz"

Es war eine 100-Millionen-Pfund-Zeitbombe, die nach zehn Jahren explodiert ist: Die Affäre um Lord Ashcroft zerstört das sorgfältig kultivierte Image der sauberen Tories. Der Skandal weckt Zweifel an Parteichef Cameron - er muss um den Wahlsieg zittern.

Die Homepage von Michael Ashcroft ist eine wahre Fundgrube. Nicht nur erfährt man dort, dass er im Besitz von 160 Victoria-Kreuzen des britischen Militärs ist, der größten Sammlung der Welt, wie er stolz verkündet. Er macht auch aus seinem Herzen keine Mördergrube. "Wenn Heimat ist, wo das Herz ist, dann ist Belize meine Heimat", erklärt er feierlich.

Kleine Verschrobenheiten gelten in England seit jeher als Privileg des Gentlemans, und eine nostalgische Vorliebe für ehemalige Kolonien ist bei britischen Konservativen nicht unüblich. Doch für die modernen Tories könnte sich der Belize-Fan Ashcroft als eine Spur zu exzentrisch erweisen.

Denn die Umstände, unter denen der Selfmade-Milliardär vor zehn Jahren in den Adelsstand erhoben wurde, sorgen nun für einen Skandal, der die britischen Konservativen in ihren Grundfesten erschüttert. Selbst der sicher geglaubte Wahlsieg bei der anstehenden Unterhauswahl scheint wieder in Gefahr.

"Die konservative Partei ist seit zehn Jahren in einen Cover-Up verwickelt, der uns viel darüber verrät, wie sie dieses Land regieren würde", wetterte der "Independent"-Kolumnist Johann Hari. Die Bemühungen des Parteivorsitzenden David Cameron, den Tories ein harmloses Saubermann-Image zu verpassen, scheinen um Jahre zurückgeworfen.

Ein zehn Jahre altes Versprechen

Die Geschichte begann im Jahr 1999, als der damalige konservative Oppositionsführer William Hague sich bei Premierminister Tony Blair meldete: Sein Freund Michael Ashcroft, damals Schatzmeister der Tories, wolle gern ins House of Lords einrücken. Es ist ein übliches Verfahren, verdiente Parteispender mit einem Adelstitel zu belohnen. Und Ashcroft hatte sich sehr loyal gezeigt: In den dunklen Jahren nach der Wahlniederlage 1997 hatte er die Partei liquide gehalten, als sich viele andere New Labour zuwandten.

Ashcrofts Bewerbung wurde geprüft, doch es ergab sich schnell ein Problem: Er war nicht in Großbritannien ansässig, sondern in der Steueroase Belize, wo er einst als Sohn eines Kolonialbeamten aufgewachsen war. Die Regierungsbeamten winkten ab: Sorry, nichts zu machen. Erst als Hague von Ashcroft die schriftliche Zusage einholte, seinen ständigen Wohnsitz nach Großbritannien zu verlegen und hier Steuern zu zahlen, lenkten die Beamten ein. Im Jahr 2000 wurde der Unternehmer zum Lord Ashcroft von Chichester ernannt und sitzt seither im Oberhaus.

In den folgenden Jahren wurde jeder neue Parteivorsitzende der Tories mit der Frage konfrontiert, ob Ashcroft denn nun tatsächlich in Großbritannien Steuern zahle. Die Antwort lautete stets, man gehe davon aus, dass der Lord seinen Verpflichtungen nachkomme. Ein eindeutiges Ja gab es jedoch nie.

Ashcroft lässt die Bombe platzen

Die berühmtesten Interviewer des Königreichs bissen sich die Zähne an dem Geheimnis aus. Der für seine Hartnäckigkeit bekannte Jeremy Paxman stellte Hague in einem Fernsehinterview die Frage gleich neunmal - vergebens. Hague und später Cameron versteckten sich immer hinter dem Satz, die Steuererklärung sei Ashcrofts Privatsache.

Umso größer war die Empörung, als Ashcroft am vergangenen Montag unter öffentlichem Druck mitteilte, er habe gar keinen "ständigen", sondern bloß einen "langfristigen" Wohnsitz in Großbritannien. Für die Steuer macht das einen entscheidenden Unterschied: Ashcroft musste so in den vergangenen zehn Jahren zwar Steuern auf seine britischen, nicht aber auf seine globalen Einkünfte zahlen. Die Steuerersparnis ist gewaltig, Beobachter schätzen sie auf über 100 Millionen Pfund.

Ashcrofts Bekenntnis sorgte für einen Schlagzeilen-Sturm, der die ganze Woche tobte. Denn Lord Ashcroft ist nicht irgendein Tory - er ist stellvertretender Parteivorsitzender und einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer Camerons. Seit 2005 ist er verantwortlich für die Strategie, die besonders umkämpften Wahlkreise zu identifizieren und diese mit Geld und Material zu überfluten. Fünf Millionen Pfund hat er sich Camerons Wahlkampf bislang kosten lassen.

Um jeden Preis wollte Ashcroft die Tories wieder an die Macht bringen. Nun sieht es so aus, als habe er stattdessen dem politischen Gegner neues Leben eingehaucht.

Top-Tories Cameron und Hague blamiert

Die Labour-Führung ging sofort zum Angriff über. Die Tories kauften ihre Sitze mit "Belize-Dollar", schimpfte die stellvertretende Parteivorsitzende Harriet Harman im Unterhaus. Außenminister David Miliband und etliche andere forderten Ashcrofts Rücktritt.

Viele Medien stimmten ein. Selbst die konservative "Times" forderte Cameron auf, Ashcroft von seinen Ämtern zu entbinden. "Es gibt zu viele Grauzonen um diesen Mann", hieß es im Leitartikel. "Politik sollte nicht so trübe sein. Vor einer Wahl sollte eine moderne, nach vorne blickende konservative Partei sich absolut nicht so aufführen."

Die konservative Parteiführung konnte ihr Pech nicht fassen, dass diese Zeitbombe nach zehn Jahren ausgerechnet vor der Wahl hochgehen musste, bei der sie sich beste Chancen ausrechnete. Doch während Cameron während des Spesenskandals im Parlament mit sämtlichen Missetätern kurzen Prozess gemacht hatte, blieb er diesmal untätig.

Die Männerfreundschaft entwickelte sich im Privatjet

Das warf sogleich die Frage auf, ob Ashcroft zu mächtig und damit unantastbar sei. "Er scheint die konservative Partei zu besitzen", stichelte Wirtschaftsminister Peter Mandelson. Es sei "absolut erstaunlich", wie Cameron diesem Treiben so lange habe zuschauen können. Ein Vertrauter Camerons räumte gegenüber dem "Guardian" ein, man hätte Ashcroft viel früher zur Rede stellen müssen.

Hague will erst vor wenigen Monaten von Ashcrofts Steuerstatus erfahren haben, Cameron sogar erst vor einem Monat. Dabei war Ashcrofts Steuerstatus im Laufe der Jahre immer wieder in den Schlagzeilen. Dass Cameron, der seit 2005 Parteivorsitzender ist, nicht ein einziges Mal nachgebohrt hat, lässt nun Zweifel an seinem politischen Instinkt aufkommen.

Offensichtlich hat er sich nicht getraut, den Männerfreund seines Schattenaußenministers Hague in Frage zu stellen. Hague und Ashcroft haben im Laufe der Jahre eine symbiotische Beziehung aufgebaut. Der Milliardär ließ den Politiker großzügig mit seinem Privatjet durch die Welt fliegen und lud ihn auf seine Yacht ein. Im Gegenzug ließ Ashcroft sich auf Hagues Dienstreisen mit einflussreichen Politikern in aller Welt bekanntmachen.

Auch Cameron persönlich hat Ashcroft einiges zu verdanken. Es war Lady Ashcroft, die beim Rennen um den konservativen Parteivorsitz 2005 Camerons größte Einzelspenderin war.

Der Schaden für die Tories ist kaum zu ermessen. "Cameron will zeigen, dass die Tories die Partei der normalen Menschen sind. Dank der Ashcroft-Affäre geht das nach hinten los", kommentierte der labournahe "Daily Mirror".

Am Freitag verschaffte der Auftritt von Premier Gordon Brown vor dem Irak-Untersuchungsausschuss den Konservativen zunächst eine kurze Verschnaufpause. Die Medien waren abgelenkt. Doch die Ashcroft-Saga wird auf die Titelseiten zurückkehren: Der Unterhausausschuss für öffentliche Verwaltung will sich noch in diesem Monat mit der Affäre befassen.