Berlin/Stuttgart: Bund will Steuer-CD nun doch kaufen

Der Bund will die dem Land Baden-Württemberg angebotenen Daten von Steuerbetrügern doch kaufen. Wegen des Umgangs mit den angebotenen Daten hatte ein SPD-Bundestagsabgeordneter Strafanzeige gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) gestellt.

Ihren Kaufentschluss teilte die Bundesregierung nach Parlamentsangaben im Finanzausschuss des Bundestages mit. Dies werde "gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes" geschehen. Die baden-württembergische Landesregierung hatte den Kauf der Steuer-CD abgelehnt. Baden-Württemberg werde dem Bund aber die notwendigen Angaben zum Kauf der CD zur Verfügung stellen, hieß es.
Noch am Freitag hatte die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg geäußert, sie werde die Daten in Absprache mit dem Berliner Finanzministerium an den Bund abgeben, damit dieser sie prüfen und eventuell kaufen kann. Daraufhin hatte das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kauf als Ländersache betitelt.
Als Reaktion hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) entschieden, das Land werde die Steuersünder-CD weder kaufen noch die Probedaten an den Bund weiterreichen. Nun könnten die Daten auf dem Umweg über den Bund doch noch in die Hände von baden-württembergischen Steuerfahndern landen. Sie erwarten dadurch Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro. Auf der CD sollen die Daten von 1.748 Anlegern aus dem gesamten Bundesgebiet sein. Angeblich geht es um Anlagen mit einem Gesamtwert von 280 Millionen Euro.

Strafanzeige gegen Mappus und Goll

');">

Unterdessen hat der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mappus und Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) gestellt. Lange wirft Mappus und Goll wegen Strafvereitelung im Amt vor; die Politiker hätten die Entscheidung über den Kauf der CD an sich gezogen und verhinderten jetzt die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern, so Lange. Minister und Ministerpräsident müssten aber dafür sorgen, dass erhebliche Straftaten auch verfolgt werden. Das Land dürfe nicht zur Steueroase Deutschlands werden kritisiert Lange, der der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag ist.

Kein Kommentar von Mappus zur Anzeige

Gegenüber dem SWR erklärte Lange, dass es nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun habe, wenn die Landesregierung die angebotene Steuersünder-CD nicht kaufen will, gleichzeitig aber den Hartz-IV-Empfängern die Bezüge kürzen will. Mappus selbst wollte keinen Kommentar zu der Strafanzeige von Lange machen. Justizminister Ulrich Goll ließ durch einen Sprecher mitteilen, dass die Anzeige "strafrechtlicher Unsinn" sei. Der Staat sei nicht verpflichtet, illegale Geschäfte zu tätigen.