Donnerstag, 2. April 2009

G20 auf dem Weg zu neuen Finanzmarktregeln

Der Welt-Finanzgipfel in London wird sich voraussichtlich auf neue Finanzmarktregeln verständigen und die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Hilfen an bedrängte Länder massiv erhöhen. Zudem enthält ein Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer die Versicherung, alle Mittel zu nutzen, um aus der schlimmsten Rezession seit den 30er Jahren herauszukommen. Es sei gesichert, dass das Londoner Treffen von den Ergebnissen her über dem des ersten Welt-Finanzgipfels vor viereinhalb Monaten in Washington liegen werde, hieß es in G20-Kreisen. Bei den Protesten am Rande des Gipfels starb am Mittwochabend ein Mann. Nach Angaben der Behörden stand sein Tod aber nicht in Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz.

Am Donnerstagmittag gab es noch Meinungsverschiedenheiten unter den G20-Ländern über etliche Themen. Deutschland und Frankreich hatten kurz vor Beginn der Konferenz gefordert, der Gipfel müsse konkrete Ergebnisse bringen. Er dürfe auch nicht den ursprünglich gesetzten Schwerpunkt der Beratungen über eine neue Welt-Finanzarchitektur verschieben. Mit Hilfe von mehr Transparenz, Kontrollen und internationaler Zusammenarbeit soll eine Wiederholung von Finanzkrisen wie der aktuellen verhindern. Eine Reihe von Ländern hatten im Vorfeld aber auch für mehr Ausgabenprogramme zur Stützung der Weltwirtschaft plädiert.

Der britische Industrieminister Peter Mandelson sagte der BBC, er würde sich wünschen, die Differenzen könnten schnell ausgeräumt werden. Er erwarte, dass am Ende ein Ergebnis stehen werde, dass den hohen Erwartungen entspreche. Streitpunkte sind unter anderem der Kampf gegen Steueroasen und das Ausmaß der Regulierung von Hedge-Fonds. In einem Entwurf der Abschlusserklärung, der Reuters vorlag, ist von einer Regulierung großer Hedgefonds die Rede. Die Kontinentaleuropäer wollen aber nicht nur die größten dieser Fonds durch eine neue Institution mit Unterstützung des IWF kontrollieren.

Es zeichnete sich zudem ab, dass sich die G20 für eine massive Erhöhung der IWF-Mittel stark machen werden. Im Gespräch ist eine Verdreifachung auf 750 Milliarden Dollar. Damit soll vor allem krisenbedrohten Entwicklungs- und Schwellenländern schneller und umfassender geholfen werden. Darüber hinaus waren die G20-Vertreter einer Einigung auf ein Paket zur Finanzierungshilfen für Handelsaktivitäten in Höhe von 250 Milliarden Dollar nahe. Damit soll der weltweite Handel, der in diesem Jahr deutlich einbrechen dürfte, stabilisiert werden. Das sollte auch eine gute Nachricht für Deutschland sein, den weltweit größte Exporteur von Gütern.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte noch einmal klare Beschlüsse des Gipfels zur umfassenden Erneuerung des Finanzsystems. Kein Finanzmarkt, Finanzprodukt und Marktakteur dürfe künftig mehr unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben, sagte er im Deutschlandfunk. Das sei das wichtigste Ziel des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Auch Hedgefonds, Versicherungen und Ratingagenturen müssten besser kontrolliert werden. "Hier hat sich ein Gesinnungswandel bei den Amerikanern sehr stark bemerkbar gemacht", merkte er an.

Auch an den Aktienmärkten wird der Gipfel aufmerksam verfolgt. Die Aktienkurse notierten am Donnerstag deutlich höher in der Hoffnung auf starke Signale vor dem G20-Treffen.

Die Polizei erklärte zu dem Tod des Demonstranten, Beamte hätten den Mann auf in einer Straße gefunden, wo er gestürzt sei. Die Todesursache soll bei einer Obduktion geklärt werden. Polizisten hätten noch versucht, den Mann wiederzubeleben. Vor Beginn des Gipfels war es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen.

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