"Nicht zu Lasten der Ärmsten"

Entwicklungspolitiker fordern eine Aufstockung der Weltbank-Mittel für die Krisenbewältigung der ärmsten Staaten. Anlass ist die Frühjahrstagung von Bank und Internationalem Währungsfonds an diesem Wochenende.

Weltbankpräsident Robert Zoellick warnte davor, angesichts der Wirtschaftskrise die ärmsten Länder aus dem Blick zu verlieren. Auf der Konferenz in Washington werde auch die Angemessenheit der gegenwärtigen Finanzausstattung der Internationalen Entwicklungsagentur, der Bank-Sparte für die 78 ärmsten Länder, diskutiert. Im Gegensatz zum IWF sind der Weltbank bisher von den Gebern nur bescheidene zusätzliche Mittel versprochen worden. Zoellick warnte die Industrieländer auch davor, als Krisenreaktion ihre Grenzen dicht zu machen.

Die Weltbank will ihre Investitionen in Sozialprogramme für Entwicklungsländer in den nächsten zwei Jahren verdreifachen, um die Folgen der Wirtschaftskrise für die ärmsten Menschen abzufedern. Insgesamt stünden für Programme zur sozialen Absicherung zwölf Milliarden Dollar bereit.

Unterstützt wird Zoellick von der deutschen Entwicklungministerin Heidi Wieczorek-Zeul. Sie erwartet, dass auf der Weltbank-Konferenz entsprechende Signale gesetzt werden. Durch die Krise seien in diesem Jahr weltweit rund 100 Millionen Menschen zusätzlich in die Armutsfalle geraten.

Koordiniertes Vorgehen

Im Mittelpunkt der Debatten in Washington steht der Kampf gegen die Krise: Die Prognosen sind düster: Laut Weltbank schrumpft die globale Wirtschaft 2009 um 1,7 und laut IWF um 1,3 Prozent.

Nach Ansicht von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn geht es jetzt weniger darum, neue Konjunkturprogramme zu entwerfen. Die bislang geplanten Aktionen würden im Volumen das vom IWF vorgegebene Ziel von zwei Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erfüllen. Vorteilhaft für die Wirkung sei dabei das erstmalige koordinierte Vorgehen der Industrieländer. Jetzt komme es darauf an, die “eingefrorenen” Kapitalströme zwischen den Banken wieder aufzutauen und deren Bilanzen von Risiken zu säubern.

Als Hilfe für die ärmeren Staaten habe der Fonds seine Höchstgrenze für die Inanspruchnahme von Krediten durch einzelne Länder verdoppelt. Zugleich sollen die damit verbundenen Auflagen so reformiert werden, dass arme Bevölkerungsgruppen nicht benachteiligt werden. Für Afrika stünden 19 Milliarden Dollar bereit. Darüberhinaus gehe es auf der Konferenz um die künftige Rolle des IWF als “Frühwarnsystem” vor dem Ausbruch von Krisen.

VON ROLAND BUNZENTHAL