Die Reaktionen von Israel auf die Antirassismus-Konferenz in Genf fallen immer heftiger aus

Nun zieht Israel seinen Botschafter aus der Schweiz ab. Bundesrätin Calmy-Rey sagte derweil ihre Teilnahme an der Konferenz ab.

Ilan Elgar, Botschafter Israels in der Schweiz

Der 61-jährige Ilan Elgar ist seit 2006 Botschafter des Staates Israel in Bern. Er hat Soziologie und Anthropologie an der Universität Tel Aviv studiert und als Diplomat in verschiedenen Ländern – unter anderem in Deutschland – und im Aussenministerium in Jerusalem gearbeitet.

Die Schweiz werde durch einen Botschafter vertreten, sagte ein Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag auf Anfrage. Am Morgen hatte das Aussenministerium in Jerusalem teilte am Montag mit, Botschafter Elgar sei zu Konsultationen abberufen worden. Dies hätten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Aussenminister Avigdor Lieberman beschlossen. Israels politische Führung wollte sich mit dem Botschafter beraten. Vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war am Morgen keine Stellungnahme erhältlich.

Das Treffen des Präsidenten eines demokratischen Staates mit einem Holocaust-Leugner wie Ahmadinedschad, der auch zur Zerstörung des Staates Israel aufrufe, entspreche nicht den Werten, für welche die Schweiz stehe, hiess es am Montag in der israelischen Mitteilung gemäss der Nachrichtenagentur dpa.

«Starker» Protest Israels

Man habe auch Monika Schmutz-Kirgöz von der Schweizer Botschaft in Israel zu einem dringenden Treffen das israelischen Aussenministerium berufen. Dabei wolle man den starken Protest Israels gegen das Treffen äussern.

Hans-Rudolf Merz rechtfertigte unterdessen sein Treffen mit Ahmadinedschad. Er habe mit Irans Präsident «zweieinhalb Stunden teilweise heftig diskutiert». Er verstehe die Kritik, aber sie sei unberechtigt, sagte der Bundespräsident am Montagmorgen gegenüber Radio 1. Die Schweiz spiele eine Rolle in einem Dialog, «und dieser Dialog ist nötig». Unser Land sei dazu prädestiniert: «Wir sind in keinem Bündnis, und das gehört zur guten Tradition unseres Landes.»

Kein Verständnis von Parlamentariern

Führende Aussenpolitiker des Schweizer Parlaments halten die Kritik Israels für unangebracht. Der Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, Geri Müller, sagt, die Abberufung des israelischen Botschafters Ilan Elgar in Bern zu Konsultationen sei «keine zielführende Reaktion». Zumal Israel bei den Menschenrechten «nicht über alle Zweifel» erhaben sei.

Sein Pendant aus dem Ständerat, der Tessiner Dick Marty, hat kein Verständnis: Die Abberufung des israelischen Botschafters sei «völlig unangebracht». Der Empfang des Präsidenten eines anerkannten Staates sei kein feindlicher Akt gegen ein anderes Land. Zudem habe die Schweiz ihre Ansichten nie verheimlicht.

Mehrere Staaten bleiben der Konferenz fern

Merz hatte Ahmadinedschad am Sonntagabend im Vorfeld der Uno-Antirassismus-Konferenz in Genf getroffen. Der iranische Präsident hat verschiedentlich die Vernichtung Israels gefordert und den Holocaust geleugnet. Eine Reihe westlicher Staaten, darunter die USA und Deutschland, boykottieren die Genfer Konferenz. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Konferenz von islamischen Ländern für propagandistische Attacken gegen Israel missbraucht werden könnte.

Der Beginn der Uno-Konferenz fällt zufälligerweise mit dem jährlichen Holocaust-Gedenktag Israels zusammen. «Der Ehrengast in der Schweiz ist ein Rassist und Holocaust-Leugner, der seine Absicht, Israel auszulöschen, nicht verbirgt», sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu vor seinem Kabinett zum Gedenken an die während des Holocausts getöteten sechs Millionen Juden.

«Händeschütteln ist ein Affront»

Auch in der israelischen Presse lösten die Konferenz und das Treffen von Bundespräsident Merz mit dem iranischen Präsidenten eine Serie scharfer Reaktionen aus. Die meisten Zeitungen brachten am Montag das Treffen Merz-Ahmadinedschad an prominenter Stelle. Der Grundtenor der Kommentatoren: Die Hand eines Antisemiten und Hasspredigers zu schütteln sei ein Affront.

Die einzigen Befürworter der Genfer Konferenz finden sich in den Reihen der israelischen Linksparteien, namentlich die Splittergruppe Gusch Schalom (Friedensblock) des Friedensaktivisten Uri Avnery. Der israelische Boykott der Konferenz sei ein Eingeständnis einer Apartheidspolitik und verdeutliche den Willen, die Besiedlung fortzusetzen, lautete die Reaktion von Gusch Schalom.