Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Politik Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einschränkung des Datenhandels komme nur langsam voran - auch wegen eines "Lobbydrucks". Das sagte er bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin.
Schaar sagte weiter, er mache sich "ernsthafte Sorgen", dass bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode noch immer kein Ergebnis vorliege. In den Gesetzentwurf würden auch immer mehr Kompromisse eingearbeitet und Zugeständnisse an die Wirtschaft gemacht. Schaar bezeichnete die gesetzlichen Änderungen als "überfällig" und "dringend".
Das Bundeskabinett hatte im vergangenen Dezember den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet, das vor allem den Handel mit Daten deutlich erschweren soll. Schaar appellierte an den Bundestag, das Verfahren zügig voranzutreiben. "Es darf nicht bei Versprechungen bleiben", mahnte er. Andernfalls drohe auch ein Glaubwürdigkeitsverlust für die Politik.
"Zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt"
Schon im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF hatte Schaar die Politik für ihren Umgang mit den Bürgerrechten kritisiert. Er forderte eine Überprüfung der Maßnahmen, die vor allem nach den Terroranschlägen von 2001 beschlossen wurden: "Da ist aus meiner Sicht viel zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt worden."
Schaar sagte weiter, er mache sich "ernsthafte Sorgen", dass bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode noch immer kein Ergebnis vorliege. In den Gesetzentwurf würden auch immer mehr Kompromisse eingearbeitet und Zugeständnisse an die Wirtschaft gemacht. Schaar bezeichnete die gesetzlichen Änderungen als "überfällig" und "dringend".
Das Bundeskabinett hatte im vergangenen Dezember den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet, das vor allem den Handel mit Daten deutlich erschweren soll. Schaar appellierte an den Bundestag, das Verfahren zügig voranzutreiben. "Es darf nicht bei Versprechungen bleiben", mahnte er. Andernfalls drohe auch ein Glaubwürdigkeitsverlust für die Politik.
"Zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt"
Schon im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF hatte Schaar die Politik für ihren Umgang mit den Bürgerrechten kritisiert. Er forderte eine Überprüfung der Maßnahmen, die vor allem nach den Terroranschlägen von 2001 beschlossen wurden: "Da ist aus meiner Sicht viel zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt worden."
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