Donnerstag, 16. April 2009

Hillary Clinton verliert die Geduld

Piraten vor Somalia

Die US-Außenministerin will den internationalen Segen für einen Vier-Punkte-Plan gegen Piraterie einholen. Der Plan ist allerdings kopiert - vom "Krieg gegen den Terror".

David gegen Goliath ... und noch immer kein Sieger in Sicht

WASHINGTON/NAIROBI dpa/afp/rtr Die USA und andere Länder wollen entschlossener gegen die Piraten am Horn von Afrika vorgehen. US-Außenministerin Hillary Clinton legte einen Aktionsplan vor, der eine intensivere internationale Zusammenarbeit, höhere Sicherheitsstandards an Bord von Schiffen sowie eine Verbesserung der Lage in Somalia vorsieht. "Diese Piraten sind Kriminelle. Es sind bewaffnete Banden auf hoher See", sagte sie am Mittwoch.

Zu dem US-Plan gehört es auch, Vermögenswerte von Piraten einzufrieren. Die Ministerin verglich das geplante Vorgehen mit dem gegen Terroristen und Drogenhändler. "Wir frieren die Guthaben von vielen staatenlosen Gruppen ein", sagte sie: "Wir stellen fest, dass Piraten immer ausgefeiltere Ausrüstung und immer schnellere Boote kaufen." Dafür seien Finanztransfers nötig, die es zu unterbrechen gelte. Es gebe Möglichkeiten, gegen Unternehmen vorzugehen, die Handel mit Piraten trieben.
Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung
Anzeige

Clinton wies Einwände zurück, anstatt die Ursachen der Piraterie in Somalia - Armut und Rechtlosigkeit - zu bekämpfen, konzentriere sich die Staatengemeinschaft derzeit nur auf den Kampf gegen die Seeräuberei. "Bevor das Haus wiederaufgebaut wird, muss erst mal das Feuer gelöscht werden", sagte Clinton. "Und im Moment haben wir hier ein tobendes Feuer."

Sie werde einen Gesandten zur Geberkonferenz für Somalia am 23. April in Brüssel entsenden, sagte Clinton weiter. Ziel der Konferenz ist es, die Vier-Punkte-Strategie umzusetzen. "Unser Gesandter soll mit anderen Partnern zusammenarbeiten, um den Somaliern zu helfen, gegen Verstecke der Piraten vorzugehen", so die US-Außenministerin. Außerdem wolle Washington versuchen, Treffen mit Vertretern der somalischen Übergangsregierung und der halbautonomen Region Puntland zu organisieren.

Unterdessen traf die Crew des US-Frachters "Maersk Alabama", die das Schiff vergangene Woche nach einem Kampf mit Piraten wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, in den USA ein. Ihnen wurde ein emotionaler Empfang bereitet. Der von US-Scharfschützen befreite Kapitän Richard Phillips war allerdings nicht dabei, er kam am Donnerstag zunächst in der kenianischen Hafenstadt Mombasa an.

Die französische Fregatte "Nivôse" im Indischen Ozean hat unterdessen am Mittwoch erstmals ein kleines Piraten-Mutterschiff angegriffen und elf Seeräuber festgenommen. Das zehn Meter lange Piratenschiff sei etwa 900 Kilometer östlich von Mombasa abgefangen worden, teilte das Pariser Verteidigungsministerium mit.

Kenias Informationsminister Samuel Poghisio äußerte unterdessen Sorge, dass das neue Glasfaserkabel für Ostafrika (Teams), das derzeit im Indischen Ozean gelegt wird und der Region endlich schnellen und billigen Internetzugang anstelle der bisherigen Satellitenverbindungen verschaffen soll, durch die Piraterie gefährdet sein könne. Man habe die Route für das 5.000 Kilometer lange Kabel aus den Arabischen Emiraten nach Mombasa deswegen bereits 200 Kilometer weiter ins Meer verschoben.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen