Zustimmung und Kritik an Grundsatzrede:
Deutschland und die EU haben die Grundsatzrede des israelischen Regierungschefs begrüßt, allerdings weitere Schritt angemahnt. Das sei nur «ein kleiner Fortschritt», aber bei weitem nicht ausreichend, kritisierte Frankreich.
Die Bundesregierung hat die Grundsatzrede des rechtsgerichteten israelischen Premiers Benjamin Netanjahus ebenso wie die EU als «Schritt in die richtige Richtung» bezeichnet. Positiv zu bewerten sei die grundsätzliche Bereitschaft der israelischen Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Damit eröffne sich auch die Möglichkeit für weitere Verhandlungen. Auch die EU begrüßte die Rede, drängte Israel jedoch zugleich zu weiteren Schritten im Friedensprozess.
«Die Tatsache, dass jetzt jeder überzeugt ist, dass die einzige mögliche Lösung des Nahostkonfliktes eine Zwei-Staaten-Lösung ist, ist gut», sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Schwedens Außenminister Carl Bildt reagierte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg zurückhaltender und gab zu Bedenken, dass ein Staat «nicht beliebig definiert» werden könne. «Und ob das, was er (Netanjahu) erwähnt hat, wirklich als Staat definiert werden kann, ist strittig», sagte Bildt.
Nur ein kleiner Fortschritt
Enttäuschung äußerte die französische Regierung: Das Bekenntnis Netanjahus zu einem palästinensischen Staat gehe nicht weit genug, sagte Außenminister Bernard Kouchner. «Er hat nichts über den Siedlungsbau gesagt. Der Stopp des Siedlungsbaus ist grundlegend.» Die Aussage Netanjahus, einen entmilitarisierten palästinensischen Staat zu akzeptieren, sei «ein kleiner Fortschritt», der aber bei weitem nicht ausreiche.
Netanjahu hatte am Sonntagabend in einer Rede die Grundzüge seiner Außenpolitik dargelegt und sich erstmals für Friedensverhandlungen und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ausgesprochen. Allerdings müsse ein solcher Staat entmilitarisiert sein und starke Sicherheitsgarantien für Israel umfassen. Außerdem werde eine Teilung Jerusalems nicht akzeptieren.
Abbas empört
Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte es sei «besorgniserregend», dass Netanjahu ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt Israels zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen erklärt habe. «Das muss natürlich Gegenstand der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein», sagte Frattini.
Die moderate Palästinenserführung um Präsident Mahmud Abbas reagierte enttäuscht und empört auf die Rede des Regierungschefs. Netanjahu sabotiere mit seinen Äußerungen alle Initiativen und lähme alle Bemühungen um eine Lösung des Konflikts.
Weit entfernt von Frieden
Kritik kam auch aus der arabischen Welt: Die halbamtliche syrische Zeitung «Al-Thawra» schrieb am Montag: «Israel ist weit, sehr weit entfernt von jedem Gedanken an Frieden.» Indem Netanjahu die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates nur dann in Betracht ziehe, falls die Palästinenser im Gegenzug auf alle weiteren Forderungen in Bezug auf die Flüchtlinge, Jerusalem und die jüdischen Siedlungen verzichten sollten, ignoriere er die Vision von US-Präsident Barack Obama für Frieden in Nahost. Die regierungsnahe Zeitung «Tishreen» merkte an, Netanjahu habe in seiner Rede die Israelis als Opfer der Palästinenser dargestellt. Damit hab er «den Karren vor das Pferd gespannt».
Deutschland und die EU haben die Grundsatzrede des israelischen Regierungschefs begrüßt, allerdings weitere Schritt angemahnt. Das sei nur «ein kleiner Fortschritt», aber bei weitem nicht ausreichend, kritisierte Frankreich.
Die Bundesregierung hat die Grundsatzrede des rechtsgerichteten israelischen Premiers Benjamin Netanjahus ebenso wie die EU als «Schritt in die richtige Richtung» bezeichnet. Positiv zu bewerten sei die grundsätzliche Bereitschaft der israelischen Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Damit eröffne sich auch die Möglichkeit für weitere Verhandlungen. Auch die EU begrüßte die Rede, drängte Israel jedoch zugleich zu weiteren Schritten im Friedensprozess.
«Die Tatsache, dass jetzt jeder überzeugt ist, dass die einzige mögliche Lösung des Nahostkonfliktes eine Zwei-Staaten-Lösung ist, ist gut», sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Schwedens Außenminister Carl Bildt reagierte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg zurückhaltender und gab zu Bedenken, dass ein Staat «nicht beliebig definiert» werden könne. «Und ob das, was er (Netanjahu) erwähnt hat, wirklich als Staat definiert werden kann, ist strittig», sagte Bildt.
Nur ein kleiner Fortschritt
Enttäuschung äußerte die französische Regierung: Das Bekenntnis Netanjahus zu einem palästinensischen Staat gehe nicht weit genug, sagte Außenminister Bernard Kouchner. «Er hat nichts über den Siedlungsbau gesagt. Der Stopp des Siedlungsbaus ist grundlegend.» Die Aussage Netanjahus, einen entmilitarisierten palästinensischen Staat zu akzeptieren, sei «ein kleiner Fortschritt», der aber bei weitem nicht ausreiche.
Netanjahu hatte am Sonntagabend in einer Rede die Grundzüge seiner Außenpolitik dargelegt und sich erstmals für Friedensverhandlungen und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ausgesprochen. Allerdings müsse ein solcher Staat entmilitarisiert sein und starke Sicherheitsgarantien für Israel umfassen. Außerdem werde eine Teilung Jerusalems nicht akzeptieren.
Abbas empört
Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte es sei «besorgniserregend», dass Netanjahu ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt Israels zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen erklärt habe. «Das muss natürlich Gegenstand der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein», sagte Frattini.
Die moderate Palästinenserführung um Präsident Mahmud Abbas reagierte enttäuscht und empört auf die Rede des Regierungschefs. Netanjahu sabotiere mit seinen Äußerungen alle Initiativen und lähme alle Bemühungen um eine Lösung des Konflikts.
Weit entfernt von Frieden
Kritik kam auch aus der arabischen Welt: Die halbamtliche syrische Zeitung «Al-Thawra» schrieb am Montag: «Israel ist weit, sehr weit entfernt von jedem Gedanken an Frieden.» Indem Netanjahu die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates nur dann in Betracht ziehe, falls die Palästinenser im Gegenzug auf alle weiteren Forderungen in Bezug auf die Flüchtlinge, Jerusalem und die jüdischen Siedlungen verzichten sollten, ignoriere er die Vision von US-Präsident Barack Obama für Frieden in Nahost. Die regierungsnahe Zeitung «Tishreen» merkte an, Netanjahu habe in seiner Rede die Israelis als Opfer der Palästinenser dargestellt. Damit hab er «den Karren vor das Pferd gespannt».
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