Montag, 22. Juni 2009

Iran: Wächterrat spricht von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen

Mussawi fordert Anhänger zu weiteren Protesten auf

Der Iran hat dem Westen erneut vorgeworfen, die Proteste im Land zu schüren. Mehrere europäische Regierungen und die USA sowie ausländische Medien würden Randalierer unterstützen, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums in Teheran.

Hunderte inhaftiert

Nach Angaben iranischer Behörden waren bei den Unruhen mehr als 450 Menschen festgenommen worden. 13 Demonstranten kamen ums Leben, etwa hundert wurden verletzt. Die Zahl der verhafteten Journalisten und Blogger ist nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf 33 gestiegen. Damit sei der Iran das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter geworden, erklärte die Gruppierung in Paris. Auch der kanadische Reporter des US-Magazins "Newsweek" befindet sich seit Sonntag in Gewahrsam.

Wächterrat spricht von Unregelmäßigkeiten

Der Wächterrat hatte zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl eingeräumt. Wie der staatliche Fernsehsender Press TV auf seiner Internetseite berichtet, gab es in 50 Städten mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte. Die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Es müsse noch geprüft werden, ob diese für den Wahlausgang entscheidend seien.

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi rief seine Anhänger auf, die Proteste gegen das Wahlergebnis fortzusetzen. Zugleich ermahnte er sie auf seiner Internetseite, ruhig zu bleiben. Mussawi machte die Regierung für den Tod der Demonstranten bei der Kundgebung am Samstag verantwortlich. Das Innenministerium habe das Recht auf friedlichen Protest missachtet.

Internationale Appelle an Teherans Regierung

Bereits am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Teheran nachdrücklich aufgefordert, friedliche Kundgebungen zuzulassen und keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, forderte, der Westen müsse die Demonstranten durch Anteilnahme unterstützen. Zudem solle deutlich erklärt werden, dass die Abstimmung gefälscht worden sei, sagte Trittin im Deutschlandfunk.

Iran: Eskalation auf neuem Niveau

Es bleibt dahingestellt, ob den Demonstranten klar ist, dass sie zum Teil wenigstens Instrument in einem Machtkampf im Inneren des iranischen Systems geworden sind. Ein Kampf, bei dem es nicht um die Ablösung dieses Systems geht, sondern bestenfalls um geringfügige Verbesserungen. Was den Demonstranten - bei all ihrer Entschlossenheit und all ihrem Mut - aber auch klar sein müsste: Dies ist ein Kampf, den sie nicht gewinnen können, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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