Mittwoch, 3. Juni 2009

Mehrere Ministerrücktritte nach Europawahl in Großbritannien

Unmittelbar vor der Europawahl in Großbritannien gerät die Regierung von Premierminister Gordon Brown im Zuge der Spesenaffäre zunehmend unter Druck. Medienberichten zufolge will Brown bereits kurz nach dem Urnengang am Donnerstag sein Kabinett umbilden und eine Reihe von Ministern und Staatssekretären entlassen. Erwartet wird der Rücktritt von Innenministerin Jacqui Smith. Spekulationen zufolge könnten auch Finanzminister Alistair Darling und Außenminister David Miliband als Konsequenz aus dem Spesenskandal ihre Posten räumen.

Smith war im März in die Schlagzeilen geraten, weil sie die Kosten für zwei Pornofilme ihres Mannes auf ihre Spesenliste setzte. Finanzminister Darling entschuldigte sich Anfang der Woche öffentlich für "Fehler" bei Anträgen auf Erstattung seiner Ausgaben. Medienberichten zufolge hatte er für zwei Wohnsitze gleichzeitig Ausgaben in Höhe von mehr als tausend Pfund (1160 Euro) geltend gemacht und damit gegen parlamentarische Regeln verstoßen. Auch die beiden Staatssekretäre Beverley Hughes und Tom Watson sollen offenbar abtreten - offiziell aus familiären Gründen.

Immer neue Berichte über die unlautere Verwendung öffentlicher Gelder durch Abgeordnete und Minister beschäftigen seit Wochen die britische Öffentlichkeit. Vor allem Browns Labour-Regierung ist dadurch in Bedrängnis geraten. Bis spätestens Mitte kommenden Jahres muss Brown Parlamentswahlen abhalten lassen. Die Wahl des Europaparlaments, bei der die Briten am Donnerstag den Anfang machen, und die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen dürften für seine Partei Umfragen zufolge zum Debakel werden.

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